"Das Politische anders denken"

Herrn Verfassungsrichter di Fabios Beitrag „Die Zukunft des Sozialstaates“ (FAZ vom 28.10.2006) bewirkt Unmut: Es ist offenbar an der Zeit darüber nachzudenken, ob in Zukunft per Volksentscheidung Verfassungsrichter entfernt oder per Veto die Vorschläge der Legislative für die Richter abgelehnt werden können sollten.

Der deutsche Sozialstaat fragt nicht danach, weshalb jemand bedürftig geworden ist, sondern er stellt es nach Kriterien fest. Die (moralische) Bewertung der Schuldfrage obliegt Religion und Wissenschaft, nicht dem Staat. Der Sozialstaat will auch nicht aus Kindern der Unterschicht innerhalb einer Generation Nobelpreisträger machen.

Der promovierte Soziologe di Fabio unterscheidet nicht einmal rudimentär zwischen den Kategorien Gemeinschaft und Gesellschaft. Er sieht gezielt davon ab, diese fruchtbar zu machen. Offenbar ist dies nicht Teil der luhmannschen Kunstwissenschaften. Seine permanente stillschweigende Priorität für Agonalität und ihren archaische Ursprünge ist mir in ihrer intellektuellen Banalität zuwider. Sein Freiheitsverständnis ist mehr ontologischer Art. Freiheit ist auch Nutzen. Offenbar zählt er zur Gruppe derjenigen Rechtswissenschaftler, die ein unzureichendes Verständnis von Ökonomie haben. Die Frage der Zukunft des Sozialstaates lässt sich nicht mit diffuser Kulturanalyse essayistisch beantworten, sondern bedarf moderner Sozialwissenschaft.

Die entscheidende Frage, welche Interessen hinter der von di Fabio zugespitzten Alternative „aktivierende Sozialhilfe“ oder „existenzsicherndes Bürgergeld“ bleibt offen. Dass Arbeit ein „zentrales Feld der tätigen Auseinandersetzung, mit dem der Mensch zur Persönlichkeit wächst“ stimmt nur insofern, als es um die Auseinandersetzung mit dem Nächsten d.h. Menschen allgemein, geht. Alles andere ist eine gänzlich unbürgerliche Philosophie. Vorsichtige Kenntnisse antiker Philosophie, notfalls auch die Lektüre Hannah Arendts, sollten die historische Kontingenz di Fabios „storytelling“ unterstreichen. In seinem Arbeitsverständnis geht es eher um eine bestimmte Vorstellung von Ordnung.

Wenn die Lohnnebenkosten zu hoch sind, weil teilweise neoplutokratische Strukturen Steuermoral und Sittlichkeit verderben, da sie ein Streben ohne Maß begünstigen, so dass das Gleichgewicht der Ordnung gestört wird, kann man das Verhältnis von Kapital- und Arbeitsankommen nicht von der Seite der durch den Sozialstaat angeblich gestörten Leistungsordnung betrachten. Die letztlich organologische Sprache von Subsidiarität und Gemeinschaft bringt keine neuen Antworten. Die Mitte wird nicht nur von der Unterschicht bedrängt, sondern auch von der Oberschicht.

Di Fabio konstruiert eine falsche Legitimationskrise des Sozialstaates, die an den neomarxistischen Habermas von 1973 erinnert. Die Menschenwürde leitet sich keineswegs von „Herr über das eigene Schicksal sein“ ab. „Der Herr ist mein Hirte“. Wer ist Herr Udo di Fabios? Hauche ihm eine Frau Geist ein. Auf seine Leistung darf man erst Stolz sein, wenn man damit zugleich etwas Vernünftiges damit anfängt. Es würde von mehr Demut zeugen, von Zufriedenheit zu sprechen. Leistungsfreude entsteht aus immanenter Anerkennung. Leistung misst sich an den Präferenzen anderer Dritter. Es kann nicht angehen, zu träumen, in den imaginären Himmel Scipios einzuziehen.

Realität ist, dass es in jeder Gesellschaft Menschen mit Existenzrecht gibt, die keinen herausragenden produktiven Beitrag im Sinne des überzogenen Begriffs der „Leistungsfähigkeit“ di Fabios erbringen können. Der Konservative weiß dies und rechnet damit ohne dies ernsthaft ändern zu wollen. Alles andere artet aus. Trotz allen Beteuerungen neigt di Fabio dazu, der Moderne mit Nietzsches Denken und einer Metaphysik der Vitalität ihren christlichen Geist auszutreiben. Ihm sind die Starken offenbar stets noch zu schwach.

Di Fabio ist ein Aufsteiger und wie so viele Aufsteiger in der Geschichte blind für Realitäten der Gesellschaft, aber noch voll von beflissenem Eifer. In di Fabios Kultur der Freiheit weht kräftig der Wind katholisch bemäntelter Vorsokratiker von Rechtsaußen. Ihm fehlt der Mut, die Eigengesetzlichkeiten der Moderne zu denken. Vielleicht ist er zu stolz für diese Leistung oder es fehlt der Eros dafür. Die Teilhabe daran ist nicht jedem automatisch gegeben.

Audienz zum Kaffeeklatsch bei Angela?

Diese informelle Atmosphäre, dieser Hauch vom Duft der Kumpanei, die plötzlich durch diese Intimität aufkam, sie stört. Auf “Spiegel Online” hieß es zu Recht, Merkel wirke entrückt.

Merkel versucht immer eine Aura von holistischem Sinnzauber, einer Sinngebung dessen, was “immer schon” ist und war, um alles zu hüllen, um alles Unvertraute wieder vertraut erscheinen und wirken zu lassen. Niklas Luhmann machte am an diesem Verhältnis von Unvertrauten, das im Vertrauten erscheint, eine maßgebliche Eigenschaft der Religion fest, die es seit Urzeiten geben würde.

Angela Merkel spricht sehr viel über sich selbst: “Wir”. Das meint die Regierung und die Kanzlerin. Damit sagt Merkel, dass ihr Selbstverständnis mehr zähle als das Verständnis der Bevölkerung und ihrer Bürger.

Das Hauptproblem des Westens ist, dass Freiheit vor allem als Aufhebung im Sinne von Beendigung von (alten) Beschränkung verstanden wird. Das bedeutet Entgrenzung, Aufhebung von Grenzen, die Auflösung von Grenzen. Und zwar mit der Folge: grenzloses Glück, grenzenlose Gier, grenzenlos Geld. Die natürlichen Beschränkungen des menschlichen Lebens, auch das Leid, sind verschwunden im Selbstbild. Grenzüberschreitung (Transgression) wurde teilweise zum Inbegriff von Freiheit. Die natürlichen Grenzen wurden weniger sichtbar. Brachte das Grenzenlose mehr Freiheit?

Mubarak versuchte sich verzweifelt rhetorisch an vorpolitischen Grundlagen festzuhalten und weist auf seine Rolle als Militär hin und die Institution der Armee. Drohte er damit an, bei seinem Abgang den gesellschaftlichen Stellenwert der Armee mit in dem Abgrund zu nehmen? Mubarak beruft sich quasi auf das ungeschriebene Recht, in seinem Vaterland zu sterben. Das Recht in Ägypten zu sterben – es mutet furchtbar pathetisch, im Kontext geradezu kitschig und süßlich an – reicht nicht, um daraus abzuleiten, ein Land zu beherrschen. Schließlich hat jeder Ägypter das Recht in Ägypten zu sterben. Nach der Logik darf auch jeder (mit)herrschen. Das ist kein Bollwerk zur Vermeidung von Demokratie. Mubarak versuchte in vorherigen zu suggieren, fremde Mächte seien am Werk. Aber seine letzten rhetorischen Versuche, die nur wirkungsvoll wären, wenn die evidente Gefahr einer Fremdherrschaft, verfingen nicht.

Das Problem der Redeweise von Mubarak ist: Wer so sehr seine militärische Karriere und seine Verdienste als Militär um das Vaterland in letzter Verzweifelung beschwört, aber praktisch ein machtloser korrupter alter Mann ist, warum soll dann nicht sofort das Militär selbst das Kommando übernehmen? Wer auf die Liebe des Volkes zu einem Führer setzt, findet sich irgendwann in der seitens des Volkes enttäuschter Liebe verlassen wieder. Politik fusst auf Gerechtigkeit, nicht auf Liebe.

Mubarak orientierte sich am Nationalismus, beschwor klassisch einen zeitlosen Volksgeist in Ägypten, und verwies sogar auf dessen Wirkung bei ungeborenem Leben.

Das Internet (Web 2.0 / Social Media) ermöglicht immer mehr, Identität bekräftigende Kundgabe von (guten) Überzeugungen zu praktizieren. Nun, man kann seelisch in sowas wie einer Symbiose mit seinen (eigenen) Überzeugungen leben, denen man sich angeschlossen hat. Widerspruchsfreiheit und Harmonie sollte zwischen den eigenen Überzeugungen da sein, von daher “symbiotisch”. Für ein sozial gedeihliches Miteinander in individualisierten und heterogenen Gesellschaft und für gemeinsames Handeln reicht es aber nicht aus. Überzeugungen ersetzen nicht Gottvertrauen. Sie ersetzen auch kein Vertrauen in die Welt.

Dazu gehört leider auch, politische und soziale Konfliktlösung in den Konsum- und Endverbrauchermarkt zu verschieben und dieses Handeln nicht mehr rechtlich zu ordnen, sondern im ausgeprägten Maße einer moralischer Kommunikation zu unterwerfen.

In der Debattenkultur werden vermehrt nur noch Maßnahmen besprochen – so als wäre man in einem Betrieb. Themen werden kaum erörtert. Wirtschaftsbosse äußern eine Meinung zum EURO (ohne Fachwissen, nur auf Interessen bezogen), die Bundeswehr ist im Krieg und sourct Gefangene aus, man spricht über PID ohne Bioethik in den Blick zu nehmen, fordert Quoten für Frauen im kleinen Segment der Führungsgremien DAX-Konzerne ohne zu benennen, worauf es im Arbeitsleben allgemeinankommt.

Die F.A.Z. (24. Februar 2010) brachte eine Allensbach-Umfrage (Renate Köcher: “Politik in der pragmatischen
Gesellschaft”), die die Attribute christlich und konservativ hinsichtlich Erwartungen an
Politiker mit Stichworten nach Häufigkeit der Nennung vergleicht. Besonderes viel verbindet
“christlich” und “konservativ” nicht gerade.

Ich frage mich ja, ob die Befragten eher subjektiv oder objekt antworten, also was sie
selbst empfinden oder was sie denken, was allgemein gedacht wird. Solcher Umfragen sind leider
wenig ergiebig, weil weder nach Alter, Geschlecht, Bildung, Religiösität, Wohnort (Stadt/Land:
Urbanität/Provinz), Berufstätigkeit (Renter, Selbsständig, etc.) unterschieden wird (die Daten
werden wohl ggf. exklusiv versucht zu verwerten bzw. werden verborgen, um Uneindeutigkeiten
nicht aufkommen zu lassen).

Und was ist “bürgerlich”?
Mich würde ei interessieren, was denn für “bürgerlich” gilt, nicht nur für “christlich” und “konservativ”. Solche Umfragen als bloßes Abfragen haben was von Platons Höhlengleichnis, wo ebenfalls lediglich mit dem Finger auf wiedererkannte Dinge gedeutet wird.

Über die Seele des Volkes oder einer politischen Bürgerschaft findet man so nichts herausragendes aus. Fluide Wortbedeutungen und Sinnzuschreibungen lassen in einer pluralen und heterogenen, sogar fragmentieren und segregierten Gesellschaft rein quantitative Verfahren der Sozialforschung, die im Grunde noch auf holistische Eineindeutigkeiten setzen, alt aussehen.

Punkte aus der Wirtschaftspolitik und Ordnungspolitik oder des Datenschutz kommen gar nicht vor. Wenn nur 32% den Worten “christlich” und “konservativ” die Erwartung “Überzeugter Demokrat” zurechnen, stimmt das traurig und bedenklich. Wie sind hier denn die Werte für FDP, Grüne oder Linkspartei?

Im Text nennt Köcher noch verschiedenes, wie eine Zuschreibung für Wirtschaftswachstum CDU von 66% gegenüber 29% bei SPD (praktisch: gibt es Wachstum, schreibt man es automatisch der Union dann zu??). Aber “faire Löhne” billigten nur 18% der CDU zu gegenüber 52% der SPD (“fair” ist ein vulgäriberales ideologisches Unwort, dass Gerechtigkeit” ausmerzen möchte; eventuell ließe es sich auch als “conformance” lediglich mit der Anwendung
von Regeln also mit der “compliance” der Regeln der Ordnung selbst umschreiben).

Nicht nachvollziehbar und problematisch erscheint mir der Schlussatz von Köcher: “Der Abschied vom Prinzipiellen ist keine Sonderentwicklung der Politik, sondern entspricht der Erwartung der Gesellschaft an gesteigerte Effizient”. Insgesamt stützt Allensbach den Kurs der CDU unter der Ägide von Angela Merkel. Effizienz würde ich mit (geräuschloser und unsichtbarer) Reibungslosigkeit verbinden, Effektivität mit (kraftvoller) Führung und Einsatz. Eigentlich ist Effizienz wohl eine Erwartung einer liberalen Ökonomie, mithin also “der Wirtschaft”. “Abschied vom Prinzipiellen” ist ein Diktum des Philosophen Odo Marquard.

Mir scheint sich hier bei den Bürgern eher ein Drang zu Privatismus, also “von der Politik in Ruhe gelassen zu werden” (erinnert irgendwo an DDR Sozialismus) und eine Aversion gegen die mediale Streitsucht und kindisches Gezänk von Politiker (“Westerwelle”!!!) zu offenbaren. Das steht hinter dem von Köcher angeführten Pragmatismus.

Im grunde formuliert Köcher “Gesellschaft” fast hegelianisch-marxistisch als Subjekt der Geschichte: “Der Wunsch der Gesellschaft, sich viele Möglichkeiten offenzuhalten und jeweils aus der Situation heraus zu optimieren, steht quer zu einer klaren ideologischen Positionierung.” Das segnet den Kurs der Führung der Union ab. Aber auch den Stil praktisch aller Parteien. Bei der Kategorie “Wunsch” ist man mehr im Reich des Psychologischen als des Sozialen.

Konservative als dienstbare tüchtige Tölpel?
Als “konservativ” werden “Recht und Ordnung” und “Disziplin und Pünklichkeit” genannt. Diese Punkte werden mit 30% Prozentpunkten, praktisch fast 50% mehr als bei “christlich” bei “konservativ”, nämlich mit 77 gegenüber 49 bzw. 76 gegenüber 42 genannt. Haben die Leute nun geantwortet, was sie selbst gut finden oder lediglich allgemein treffend?

Ohne weitere Untersuchung von Korrelationen wird man sich schnell im Kreis drehen. Sollen “Recht und Ordnung” auf Tradition oder auf Ewigkeit oder auf rationaler Vernunft basieren? Philosophen und Theologen könnte das wohl widerspruchsfrei in einer Synthese gießen, soziologisch geht es aber nicht.

Wertbewusster freiheitlich konservativer Traditionalismus oder elitärer Platonismus von Techokraten und Funktionären?
Ein flexibler konservativer Traditionalismus ist etwas anderes als ein rigider christlicher
Platonismus, der an ewige Ordnungen glaubt. Oder soll die Ordnung nur durch eine
charismatischer Führerpersönlichkeit gesichert werden? Oder ist das Charisam egal und die
Charismata der einzelnen Gläubigen in der staatsfreien religiösen Gemeinde sind entscheident?

Konservativ ist “Legalismus”, christlich ist im Zuge von Paulus natürlich “Antinomismus”, also
ein gewisser Situationsmus oder Dezisionismus. Glaube, Liebe und Hoffnung sind etwas anderes
als Sekundärtugenden. “Recht und Ordnung” ist das “Reich dieser Welt” und das kann mitunter
reichlich mit Neurosen angefüllt sein. Es ließe sich sagen, dass es einmal durch Angstabwehr
durch den starken Staat oder eine starke soziale Ordnung geht und auf der anderen Seite um ein
Vertrauen auf Gott statt Ängsten vor dieser Welt und ihrer Behebung in neurotischen Ritualen.
Letztere sind natürlich wenig freudlich zu Innovation und Dynamik.

Was meint “Recht und Ordnung”?
Meint eine feste und wirkungsstarke “soziale” Ordnung nicht auch eine weitergehende, eben materielle soziale Sicherheit? Also das jeder “ein” Auskommen oder jeder “sein” Auskommen hat? Oder geht es darum, wie strikt und streng, also machtvoll, diese Ordnung durchgesetzt wird? Hauptsache Entschiedenheit und Klarheit also? Wären das nicht die gar preußischen Sekundärtugenden?

Es leben die Formalia
Eine Höherbewertung von Formalien vor der freien individuellen Entscheidung des Gläubigen oder des Bürgers aus Glauben und Vertrauen? Nur entschiedenes Entscheiden ist ein gutes Entscheiden, Hauptsache schneidig im Auftritt und glänzend wie auch virtuos dabei, inhaltlich ist alles nicht so wichtig. Was ist nun Performance”? Mich dünkt, dass Performativität in festen, also statischen sozialen Ordnungen eine ander Rolle hat als in dynamischen Ordnungen.

Pragmatismus ist auch pure Not angesichts einer unwägbaren Zukunft. Damit verbinden sich nicht nur Wünsche an die Politik, sondern auch in anderen sozialen Bereichen, wie am Arbeitsplatz und zur Führungskultur in Betrieben und Unternehmen. Und hier sind viele moderne Managementideen keineswegs besonders liberal oder interessieren sich für Eigeninitiative. Pragmatismus impliziert Zuträglichkeit und Brauchbarkeit.

Was sind die Voraussetzungen? Sind wir in Amerika oder in Alteuropa?
Wenn man wie in Amerika auf einer Ordnung aufbauen kann, die ohnehin von Gott gesegnet ist, kann man auf dieser Basis sehr gut pragmatisch sein (auch wenn diese Zeiten teilweise vorbei sind angesichts politischer Grabenkämpfe). Sucht man im “alten Europa” nach Zukunft, ist reiner Pragmatismus als Reaktion auf eine taumelnde Gesamtordnung nicht zwingend das beste Mittel der Wahl.

Eine Reaktion ist nur im Paradigma des Behaviorismus sowas wie eine Antwort.

Der “knallharte” Selfmade-Milliardärr, der echte Unternehmer Jürgen Großmann (hier Porträt FAZ), zugleich noch Chef von RWE, hat die Anzugträger in den Unternehmen vom BDI in einen ganz besonderen “beauty contest” gelockt, den “Männlichkeitswettbewerb”.

Und dies alles nur, weil Großmann es an der Bar nicht geschafft hatte (die FAZ berichtete), Niedersachsens neuen Ministerpräsident David McAllister – so quasi unter Männerfreunden, das einschlägige Stichwort – sogar durch die FAZ geadelte – lautet “Erbfreunde” (geprägt von Michael Spreng), wie Gerhard Schröder und Christian Wulff – seine Ziele (offen) unterstützen wollte.

Großmann sprach zunächst immer von “knallharter Industriepolitik”. Jetzt “klaut” gewießermaßen Jürgen Großmann den gegen Marktmacht gerichteten Begriff “Wettbewerbspolitik” und spricht kurzerhand von “knallharter Wettbewerbspolitik” (FAZ).

Nice try, dieser Spin. So mobst sich die Oligopolbranche die bürgerliche Tradition des Ordoliberalismus.

Es gilt, was der Verwaltungsjurist und aus Niedersachsen stammende Bielefelder Soziologie Niklas Luhmann schon 1969 festhielt: “Gesellschaften mit Selbsthilferecht können eine Schwelle sehr geringer Komplexität nicht überschreiten.” So der epochemachende Luhmann in “Legitimation durch Verfahren” (stw 443). Das muss Machertyp Großmann lernen.

Wenn die CDU die Energiepolitik nach dem Muster eines partikularistischen konservativen und katholischen – historisch fraglos und erkennbar überholtem – klassischem (Mauschel-) Korporatismus, intransparent organisiert, d.h. ohne sichtbar rationales Verfahren, werden weitere Schäden irreversibel entstehen. Deutschland und die Christdemokratie brauchen um ihrer Bürgerlichkeit willen hier eine universalistisches Entscheiden, nicht aber eine erkennbare Befriedigung von Partikularinteressen.

Dann stellt sich die Frage, ob die CDU für die bürgerliche Mitte noch wählbar sein wird, ob die Grünen sich bei 20% stabilisieren werden oder sogar in einem Erdrutsch und Umbruch noch weiter wachsen. Wenn die CDU Umweltminister Röttgen als Abfall entsorg, ist die Volkspartei am Ende.

Streit, Zorn und Groll liegen in der Luft. Böse Schwingungen laden sich negativ auf, kreisen wie Geier umher. Wie kann der Strom an Wellen (Abtritte, Rücktritte, Austritte, umhertreten, Flucht aus Ämtern, Schwund an Vertrauen, Glaube und Treue, Abstürze und Einstürze von Banken, Abgründe, unterirdisch implodierte monströse Luftschlösser der Finanz mit Krise, drei Wahlgänge, Zoff, Umgangston, Streitsucht, pubertäres Wetteifern) friedlich in Meeresstille münden? So, dass kraftvoller Einsatz und Energieaufwand zu Segen (Shalom) würde.

Wer beerbt welches Amt von Merkel?

Leute, die Meute ist los: Es hat schon begonnen! Da ging es los! BILD BASHTE Ursula von der Leyen mit Story zu Hartz-IV. In der WELT hingegen orakelt bedächtig: “Sie sieht ihre Chance gekommen.”

Aber das “Leitmedium” SpOn (Spiegel Online) PUSHTE Ursula von der Leyen gen Kanzlerschaft oder Parteivorsitz! Da schlägt der Takt.

Wo schlägt das Herz der CDU?

Frau gegen Frau, Mutter gegen Wissenschaftlerin, Ärztin gegen Physikerin, Ministerpräsidententocher gegen Pfarrerstochter, die Seiteneinsteigerin gegen politische Zockernatur (Rechengenie Merkel) – die sich stets in die Gestalt von “Mutti” und Staatsmann verwandelt -, Gefühl gegen sozial Apathie, die Tochter von Ernst Albrecht gegen “Kohls Mädchen”, Unternehmersgattin gegen Wissenschaftlerehepar, West gegen Ost, MHH, Stanford & Göttingen gegen Bodensatz von Humboldt & lutherisches Preußentum: “California dreamin’ am Bundespressestrand?

Merkel strandet und streifte Sandbänke, das Schiff leckt, das Wasser ist faul, ohne Regieren und Ausbau der CDU als Partei kommt irgendwann der Schiffbruch. Aber die Zukunft ist nicht vollständig planbar oder berechenbar.

Eine Niedersächsin als CDU Bundesvorsitzende?