"Das Politische anders denken"

Wenn Angela Merkel bei Sarrazin 20120 sagte, das sei nicht ihr christliches Menschenbild, erwarte ich dazu einen Artikel, den das Bundespresseamt, die Parteizentrale oder eine Qualitätszeitung verbreitet und der das in einigen Punkten glasklar und messerscharf ausarbeitet und diesen furchtbaren Sozi-Hanswurst Sarrazin in seiner Banalität vernichtet. Aber Merkel weigerte sich hier zu führen. Sie hat es auch nicht nachgeholt. Vielleicht wollte sie die Sache Wulff überlassen, um ihn schon damals loszuwerden oder zu schwächen?

Der Vater von Angela Merkel war religiöser Sozialist. Sie ist total befangen im Umgang mit dem Christentum und Religion. Das geht nicht, nicht in der CDU. Die Tradition des religiösen Sozialismus scheint heute am stärksten vielleicht bei der Linkspartei vertreten zu sein.

Es geht nicht um eine politische Unvereinbarkeit im strengen Sinne, sondern das Angela Merkel es wenig gelingt, klar erkennbare christliche Impulse und politisches Profil zu zeigen oder Interesse dafür zu bekunden.

- geht es gut (!) (?)”, sagt(e) Angela Merkel!?

Und der Zukunft zugewandt … – (“Mein Thema ist die Zukunft”, äußerte Christian Wulff im Fernsehinterview in der Zeit vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten)

“Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wird des Volkes Feind.”

Crouch stellte in England fest: “Wir haben uns daran gewöhnt, daß Politiker nicht wie normale Menschen sprechen, sondern aalglatte ausgefeilte Statements von sich geben, die einen ganz eigenen Charakter haben.”

Desweiteren führt Crouch aus: “Da sie nicht in der Lage sind, Autorität und Respekt zurückzuerobern, die man ihnen einst entgegenbrachte, und da es schwierig für sie ist, herauszufinden, was die Bevölkerung eigentlich von ihnen will, greifen sie auf die bekannten Techniken der politischen Manipulation zurück … des Showbusiness und des Marketing.”

Es ist numal so: Christian Wulff muss nicht Informationsanfragen beantworten, sondern finanzielle, politischen und juristischen Sachverhalte beantworten und ausräumen. In der Causa Wulff geht es zugleich um die ideelen Werte unserer Republik. Das Problem sind nicht nur fehlende Vorbilder oder Mangel an Vorbildhaftigkeit, sondern destruktive und schädliche Vorbildlichkeit. Politik nervt meistens. So ist das nun mal. Mit korrektem Verhalten und mehr Achtsamkeit hätten Wulff und Team fast alles vermeiden können. Merkel ist Bundeskanzlerin, bestimmt die Leitlinien der Politik. Dazu gehören auch Themen Korruption, Rechtsstandards und Aufklärung. Es gilt nunmal das Kanzlerprinzip. Merkel darf sich und kann sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für Deutschland nicht entziehen.

“Eine derartige Verbindung darf man nur herstellen, wenn sie klipp und klar
erwiesen wäre – nicht, wenn im Internet irgendwelche böse Gerüchte
wabern. Sie sind doch klug genug, um zu wissen, dass zu einem Gerücht
immer eine gewisse scheinbare Plausibilität gehört, damit es geglaubt
wird – auch wenn tatsächlich nichts dran ist: der Kinder mißbrauchende
Priester, der käufliche Politiker, der korrupte Manager. Sie hatten in
den letzten Tagen auch einige andere Posts, bei denen ich nicht den
Eindruck hatte, dass der Respekt vor dem höchsten Staatsamt Ihnen die
Feder geführt hätte. Ich bleibe dabei: es war eine schlimme Entgleisung,
umso mehr, als Sie unserer Partei angehören.”

Was ist Teil des Problems?
Das Problem sind nicht “die Medien”, wie es auch bei einigen in der CDU, ob im Bundestag oder an der engagierten Parteibasis oder im Umfeld und Milieu der Christdemokraten öfters heisst, sondern es sind relativ rücksichtslose Parteifuzzis der eher schäbigen Sorte wie der gute Ex Saubermann und katholischer Ex Vorzeigepolitiker Christian Wulff und ihre kruden Methoden; auch in und gegenüber der eigenen Fraktion und im eigenen Kabinett, das man leitet. Daher geht der Begriff “Parteisoldat” für die Kritik an Herrn Wulff noch viel zu kurz.

Die politische Person Wulff
Wulff präsentierte sich lange als ein Politiker, der besonders selbstkritisch ist, der hohe und höchste moralische Ansprüche an sich und andere stellt, der anders ist als die Sitten und Gebräuche, die unter den “Clintons an der Leine” (Gerhad und Hillu Schröder) üblich waren oder wurden. Damit hob er sich auch von anderen CDU Politiker oder der Ära von Ministerpräsident Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann durchaus ab.

Liebe Bundestagsabgeordnete der Koalitionsfraktion: Es wäre ihr (gutbezahlter) Job gewesen, dass Wulff gar nicht erst Bundespräsident geworden wäre! Es gab Alternativen. Damit meine ich nicht einmal Joachim Gauck. Schon zu Horst Köhler gab es Alternativen. Klaus Töpfer war im Gespräch, er wurde kürzlich nach Fukushima Vorsitzender der Komission der Kanzlerin. Jetzt ist es ihre Aufgabe zu ermöglichen, Wulff der Gerechtigkeit zuzuführen und die Ordnung wiederherzustellen.

Ein studierter Volkswirt wie Horst Köhler ist mir allerdings deutlich lieber als jemand wie Wulff, der als Politiker den Privatmann so extrem raushängen lässt, der vor allem den privaten Geldfluss optimiert. Warum war Rudolf Seiter nicht länger in der Diskussion als Ersatz für Horst Köhler oder Erwin Teufel? Auch über Edmund Stoiber wäre zu diskutieren gewesen. Mit Wulff wurde ein politisch und privat unsolider Typ ins höchste Staatsamt gehievt, der von einem Pressesprecher, der bereits über Verfehlungen stürzte begleitet wurde und zwielichte Kontakte zu einem Partyveranstalter hatte, und einem Staatssekretär, der in seiner Freizeit Staatsrechtler spielt, und dessen Ausführungen die Verfassung auf den Kopf stellen. Lothar Hagebölling hätte Christian Wulff auf den Rechtsbruch und Verstoß gegen Pressefreiheit hinweisen müssen.

Solidarität mit dem Rechtsgut Presse- und Meinungsfreheit tut nie “weh”, auch nicht, wenn der Axel Springer Verlag manifest betroffen ist.
Ohne das gibt es auch keine Freiheit zu twittern und zu bloggen!

Angela Merkel, die doch einen Preis in Sachen Meinungsfreiheit verlieh, muss zu Wulff, der von Amts wegen am Telefon sprach, was sagen. Es ist ein klarer Eingriffsversuch in die Pressefreiheit. Eingriffe in die Pressefreiheit betreffen alle Bürger, uns alle, die laut Artikel 5 Abs. 1 GG das Recht haben “sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.” Eine “Amtsehre” und ein Sonderrecht eines Bundespräsidenten ist nicht vorgesehen und gibt es nicht als Rechtsgut.

Ich erwarte Zusagen, dass Vorgänge in vollem Umgang ohne Ansehen der Person(en) und ihres Amtes – auch in Niedersachsen – aufgeklärt werden.

Politisch und als Staatsinstanz – sei es Ministerpräsident oder sogar Bundespräsident – entspricht einem respektloser, dreister Umgang mit der Wahrheit respektloser und dreister Umgang mit Volk, gerade bei Irreführung im Landtag.