"Das Politische anders denken"

Medienfreiheit muss es auch im öffentlich-rechtlichen TV geben. Nur das ist Freiheit, nur das ist Freiheit, wie vom Grundgesetz und den Verfassungsordnung vorgesehen. Alles andere ist Flair und der miefige Geruch der DDR und das Flair aus der Nazi-Zeit.

Interessant ist immer das, was noch nicht offen ist, was erst noch öffentlich wird. Nur wer Angst hat, der hat jetzt Eile …

Der Staatskomplex darf Regierungsaffären nicht vertuschen und verdecken.

So wichtig ist der Bundespräsident nun noch, so gut war Horst Köhler auch nicht. Daher wäre ein Rücktritt von Wulff gar kein Problem!

Christian Wulff macht das sehr geschickt, auf die Recherche von SPIEGEL und Hans-Martin Tillack vom STERN nun einen Konflikt mit der teilweise – auch in Kreisen der (katholischen) CDU – wenig beliebten “BILD” Zeitung loszutreten. Der Pressesprecher und Wulff-Intimus, Pressesprecher Olaf Glaesker (nicht verbeamtet), musste wegen illegaler Urlaube, bereits gehen. Bundespräsidialamtschef Lothar Hagebölling scheint mir seltsame Sonderlehren bezüglich der Position des Bundespräsidenten zu vertreten. Was ist der Inhalt der Antrittsvorlesung des Honorarprofessors Hagebölling an der TU Braunschweig?

Keine Transparenz
Hier besteht weiter erheblicher Aufklärungsbedarf. Desweiteren stehen KEINE 450 Antworten im Internet, sonder nur ein fader Text von sechs Seiten mit Anwaltsdeutsch und lauter Unschärfen.

Der “SPIEGEL” berichtet zur Immobilie von Christian und Bettina Wulff: “Das Wertgutachten liegt Wulff nach Angaben seiner Anwälte nicht vor.” (S. 20)

Und welche Handwerker waren mit der wertsteigernden Renovierung im Wert von mindestens 85 000 Euro beauftragt? Gartenarbeiten, Bad, Heizung, Küche etc? Offenbar wurde das Dach auch neugedeckt, auch die Regenrinnen sehen nicht alt aus. 500 000 Diffferenz zum Hauspreis von 415 00 = 85 000.

Nun schreibt der SPIEGEL weiter: Den Wert von Wulffs Haus soll die Bank [BW-Bank, eigene Anstalt in der staatlichen LBBW - Landesbank Baden-Württemberg] nach SPIEGEL-Informationen mit rund 750 000 Euro angesetzt haben.” (S. 20)

Wie soll denn nun das gehen? Eine Rolle spielen wohl umfrangreiche Sicherheitsmaßnahmen, die das Land Niedersachsen bezahlt hat. Dazu soll neben üblichen Dingen wie schusssichere Fenster auch ein “panic room” gehören.

Vielleicht ist Christian Wulff der “Bundespräsident von Wulff”(und denen, die dahinter stehen) und nicht der “Präsident von Merkel”, wie es vielfach, auch im SPIEGEL heissen tut.

Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ist jedenfalls weiter dubios und ungeklärt.

Was Angela Merkel sagt: “… Achtung vor Wulff”. Das ist Warnzeichen. Achtung ist ein Warnzeichen. Sie warnt uns vor ihm. Wulff ist gefährlich … Das unterstreichen auch alle öffentlich bekannt gewordenen Indizien. Er ist ein psychisch und im Privatleben labiler Machtmensch, ein Kontrollfreak, der zwischen Kalkulation und düsteren Leidenschaften hin und herschwankt, der enorme Angst vor Bürgern und Presse sowie der Wahrheit hat.

Das Konzept der “offenen Gesellschaft” von Karl Popper, beinhaltet keine Aussage zu Multikulturalismus. Popper bliebt in gewisser Hinsich immer Sozialist. Ich weiß nicht, was Jens Stoltenberg genau meint. “Demokratisch” meint heute in einem geläufigen Sinn eine (aufgeklärte) Art und Weise des Umgangs miteinander, aber kaum mehr das grundlegende Entscheiden über politische Basisstrukturen oder gar die Wirtschaftsweise.

Welche Chancen haben Rechtspopulisten, einen Teil ihrer Positionen einbringen zu können? In welchen linksliberalen Medien finden sie statt? Wie wird Volkstümlichkeit und Traditionalität kulturell noch repräsentiert? Wie werden Affekte und Emotionen dieser Menschen eingebunden? Wie werden diese Menschen in ihrer Wahrnehmung halbwwegs angenommen, damit sie sich nur zugehörig zu denen fühlen, die Anspruch auf Zugehörigkeit zur Mitte haben?

Schon die demokratische Rechte und Konservative haben es schwer, wenn vom “Kampf gegen Rechts” gesprochen wird, so, als stünde die Machtübernahme durch Neonazis bevor oder klandestine Altherrnrunden oder die Machtergreifunf eines (an)alkoholisierten Stammtisches.

Beispielsweise wird als Beweis für Richtigkeit von Thesen einer beim Kopp-Verlag präsentierten Figur auf die Prognosse der Wirtschaftskrise 2008 abzuheben ist nun nicht orginell, weil klar war, dass der amerikanische Immobilienmarkt sich nicht ewig halten würde.

Diese Geschichten voller Schauder vom Kopp-Verlag hindern eher zahlreiche Menschen daran, wirklich was zu ändern und selbst in irgendeiner Weise aktiv zu werden. Stattdessen werden endlose Geschichte wie im Märchen “1001 Nacht” erzählt.
Es käme darauf an zu lernen, in der Praxis Dinge zu tun. Und verschiedene Menschen zuzusammenzubringen ist gar nicht so einfach. Anstatt politisch oder bürgerschaftlich aktiv zu werden oder etwas gegen Mißstände zu tun, werden Bürger in Beschäftigung mit Esoterik oder dem Anlegen von Gärten und Notvorräten gedrängt.

Diese zahlreichen Zusammenbruchstories machen aus dem Leben wieder ein Abenteuer. Es sind ein Mix aus Abenteuerroman und Schauder. Kopp macht da auch keinen Diskurs um ein Thema, an dem man teilnehmen kann, sondern stellt Personen und ihr Werk in den Vordergrund. Es geht um Impulse zum Kaufen. Das alles ist nichts, was Menschen und Bürger zu Teilhabe und Mitentscheiden motiviert. Vielmehr wird eine pseudoreligiöse Endzeitstimmung befördert.

Viele Nachrichten enthalten Banalitäten und Informationen, die offen zugänglich sind, etwa bei einer russischen Nachrichtenagentur. Oft penibel bemüht man sich, jede Information aus öffentliche im Internet zugänglichen ausländischen großen Medien nachzutragen, die deutsche Medien ignorierten. Kritischer investigativer Journalismus wird aus den Umsätzen offenbar nicht finanziert.

Jahrelang tritt “BILD” vulgär für eine marktradikale Politik ein, jahrelang verkaufen Magazine wie FOCUS den Bürgern Anlegertipps, verheißen individuellen Wohlstand durch Cleverness oder Gerissenheit anstatt durch rechtschaffende Arbeit, wurde und wird Spekulation als Ausbruch aus der zivilisatorischen Normalität verhießen. Und nun tun alle entsetzt und schieben die Schuld auf den Staat und den Nationalcharakter von Ländern.

Wir können es Arbeitlosen, Migranten, Ausländern und Hartz-IV Empfängern so schlecht gehen lassen wie wir wollen. Kein Gott wird dieses Opfer annehmen und durch ein Wunder dem Rest Wohlstand oder Verschonung bringen. Jeder kann auch so viel wie er will den “Gürtel enger schnallen” – welches Wunder soll hier wirksam werden? So einfach ist es leider nicht.

Die institutionellen Finessen von Bank- und Geldwesen berührt das gar nicht. Niemand kann nicht unmittelbar mit Tugenden der 50er Jahre oder aus Kriegszeiten oder der vorindustriellen Welt im 21. Jahrhundert Konflikte heilen, die unter ganz anderen Randbedingungen ablaufen. Im Bankwesen wurden jede Menge Parameter verändert, die Geldpolitik läuft anders, die Ökonomie ist globaler, die Teilgolddeckung ist seit 40 Jahren weg.

Welche einstmals sicheren oder Gewissheit bewirkenden Gesetzmäßigkeiten aus der Vergangenheit gelten noch?

Wer gegen Diskriminierung ist, fordert damit (leider) faktisch dazu auf, Minderheiten genauso durchschnittlich scheiße zu behandeln wie den Rest der Bevölkerung.

Wenn Emanzipation nur für eine andere “gerechtere” Akzentuierung der bestehenden Spielregeln im Geschlechterkonlifkt steht, so ist das eben keine Zielordnung des Friedens. Ein schlechtes Spiel bleibt ein schlechtes Spiel. “Ihr sollt ein Segen sein” – von bekriegen war nie die Rede!

Zu dürfen, was auch die Männer dürfen, dass hat ungefähr die Logik wie als Mädchen dem großen Bruder nachzueifern. Gibt es und kann es überhaupt ein Recht, diesen Konflikt zu Gunsten einer Seite zu gewinnen?

Es bedarf unserer Antwort auf diese Frage.

Ficken für den Führer
Ficken für die Revolution
Ficken für den Frieden.
Sex ist immer politisch.

Ihr könnt mich mal kreuzweise. Nur eure Liebe ist politisch.

Alles ist für Euch privat, so dass alles öffentlich da politisch ist.

Ihr wolltet immer nur besser als die Nazis sein.
Ihr wolltet bessere Nazis sein.
Ihr wolltet Nazis sein.

Ihr wart bei HJ & BDM und schwiegt,
Ihr wart in der SS und habt vergessen.
Ihr warft Eueren Eltern vor, den Krieg verloren zu haben.
Ihr wolltet Deutschland Euch mit Mao erobern.

Gegen die USA und die NATO
Deutscher Sonderweg
Blut & Boden via Öko
Mit Heidegger keine Technique

Ihr seid die Negation.
Entleert wie ZEN.
Entnervt Euch woanders.
Eure Nerven haben wir nicht mehr.

Ihr kennt kein “was”, nur ein “wie”
Wir sind euch egal.
Nur wie wir sind ist euch nicht egal.
Was seid Ihr eigentlich?

Wir sind euch zu privat.
Wir sind euch zu öffentlich.
Ihr versteht uns nur, wenn wir sind wie Ihr.
Ihr könnt uns nicht verstehen.

Ihr seid alt und dumm.
Ihr seid noch wahnhaft voll Größenwahnsinn.