"Das Politische anders denken"

“Durchdrungen von der Erkenntnis, daß die Reinheit des deutschen Blutes die Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, hat der Reichstag einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.”

Nürnberg 15.9.1935

Wenn man einige Diskussionen um Joachim Gauck sieht, dann wird klar, wie sehr die Saat des DDR-Regimes, seine vergiftende Wirkung, heute noch anhält. Einige streiten, sich zanken, Zwietracht herrscht. Einiges mag an der Sonderrolle von Gauck liege, die er durch 10 Jahre Arbeit für die Stasi-Unterlagenbehörde einnimmt. Die DDR operierte mit locken und drohen, um die Bevölkerung im Griff zu haben. Die einen strafte sie, andere erhielten in der Unfreiheit kleine Vergünstigungen. Aber am besten berichten die, die die DDR selbst erlebt haben. Einige tun glatt so, als hätte Gauck so ungefähr über sowas wie einen Diplomatenstatus verfügt und habe frei reisen können. Das ist falsch. Alles musste genehmigt werden. Eine Bürokratie verwaltete das Unrecht. Die beiden ältesten Kinder von Gauck mussten 4 Jahre auf eine Ausreise warten. Sie durften wie ihr Vater nicht frei studieren.

Die Weimarer Republik lehrt, dass das Scheitern von Regierungen eine Krise bedeutet. Der Rücktritt von Bundespräsidenten oder ein besserer Bundespräsident ist nie eine Staatskrise. Ich erinnere nochmal an den fatalen „Osthilfeskandal“ von 1932/33, das geschenkte Landgut an Paul von Hindenburg bzw. gleich an seinen Sohn Oskar (um die Erbschaftssteuer zu sparen), der auch dessen Küchenkabinett und Kamerialla leitete. Dies beschädigte die Autorität von Wahlsieger Hindenburg sehr schwer.

War das eine Privatangelegenheit? Haben hier „Menschenrechte“ (O-Ton Christian Wulff Priorität)?

Nein und nochmals Nein! Wulff muss weg! Wer sich dagegen stellt, schädigt Deutschland und die Republik, lernt nichts aus der Geschichte und versagt, wenn Bewährung gefragt ist.

Wolfgang Weimer sagte: “Heute bin ich zu Gast beim Polit-Talk “Unter den Linden” (zu sehen um 22.15 Uhr auf Phoenix). Das Thema der heutigen Sendung: “Die große Verachtung – Politik und Medien in Verruf”.
Ich freue mich schon auf eine spannende Gesprächsrunde mit Michael Hirz (Moderator) und Gerhart Baum (ehemaliger Bundesminister, FDP)” und fragte: “Was sind Ihre Gedanken zu diesem Thema?”

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die mich via Social Media erreicht. Aus meiner Sicht sind folgende Gedanken und Punkte relevant:

1.Die passende historische und politische Parallele zum Fall Wulff ist in der Weimarer Republik ist der “Osthilfeskandal”, der 1932/1933 die Autorität von Reichspräsident Paul von Hindenburg, der 1932 Wahlsieger gegen Hitler gewesen war, beschädigte und die Machtübergabe an Hitler als Reichskanzler begünstigte. Das Gut war ein Geschenk. Das war keine Privatsache. Die alten Eliten wussten genau, wie man Politik und Staat korrumpiert

2. Was jetzt eingetreten ist, ist die Folge der Interaktion zwischen Bürger und Politik bzw. Staat. Das kann man nicht als zwei voneinander getrennte Entitäten betrachten, die isoliert voneinander für sich stehen.

3. “Hüter der Verfassung” bedeutet, dass der Bundespräsident Parteipolitik ausgleichen soll, so Theodor Eschenburg einst in seinem Einführungswerk. Damals war Politikwissenschaft Demokratiewissenschaft.

4. Wulff steht mit Recht und zu Recht am Pranger. Außerdem hat er es schlimmer als andere getrieben.

5. Die Medien steht bezüglich des Einzelfalls nicht zu Recht am Pranger. Sie haben in diesem Fall besser als sonst agiert.

6. Beim Thema Sexualität besteht heute erhöhter Orientierungsbedarf. Das Private kann politisch sein.

Wenn Angela Merkel bei Sarrazin 20120 sagte, das sei nicht ihr christliches Menschenbild, erwarte ich dazu einen Artikel, den das Bundespresseamt, die Parteizentrale oder eine Qualitätszeitung verbreitet und der das in einigen Punkten glasklar und messerscharf ausarbeitet und diesen furchtbaren Sozi-Hanswurst Sarrazin in seiner Banalität vernichtet. Aber Merkel weigerte sich hier zu führen. Sie hat es auch nicht nachgeholt. Vielleicht wollte sie die Sache Wulff überlassen, um ihn schon damals loszuwerden oder zu schwächen?

Der Vater von Angela Merkel war religiöser Sozialist. Sie ist total befangen im Umgang mit dem Christentum und Religion. Das geht nicht, nicht in der CDU. Die Tradition des religiösen Sozialismus scheint heute am stärksten vielleicht bei der Linkspartei vertreten zu sein.

Es geht nicht um eine politische Unvereinbarkeit im strengen Sinne, sondern das Angela Merkel es wenig gelingt, klar erkennbare christliche Impulse und politisches Profil zu zeigen oder Interesse dafür zu bekunden.

Beim Amt des Bundespräsidenten geht es doch nicht nur um den als heikel hingestellten Punkt, ob es ein Parteipolitiker sein soll oder nicht, sondern unabhängig davon geht es um die intellektuelle und geistige Leistungsfähigkeit dieser Person. Und da waren Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler sicher weitaus besser als Christian Wulff, dessen zweite Ehefrau zudem es allein aus Altersgründen an Reife und Lebenserfahrung mangelt.

Was die Situation im Nahen Osten betrifft, so muss was passieren. Weiter pokern und sondieren als wäre nichts gewesen, geht nicht. Die Regierungschefs der Länder müssen sich zu einer Konferenz treffen und die Dinge direkt regeln. Sie müssen solange arbeiten und verhandeln, bis die Sache geregelt ist. Darauf hat die Weltöffentlichkeit und die Menschheit einen Anspruch.

Unterstützen Sie diesen Aufruf für Frieden und gegen Krieg und Gewalt!

Einen Krieg mit seinen Gewalttaten, Tod und Zerstörung, endloses Leid für Täter und Opfer, mit Propaganda und Militär als Primat, hilft niemandem wirklich. Das bringt Elend und Greultaten hervor. Es stiftet Unfrieden für mehr als eine Generation, also auf Jahrzehnte. Es wäre ein einschneidendes Ereignis, worauf man nicht wüsste, wohin die Welt anschließend driften würde. Krieg ist nicht nur für die getöten Körper eine Katastrophe, sondern ist seelisch eine Art Ausrottungsunwesen. Eine Verherrlichung des Krieges, so wie das vor und bei Beginn des Ersten Weltkrieges der Fall war, geht gar nicht.

Krieg – gar mit Atomwaffen – bedeutet Vernichtung. Es bedeutet sinnloses Sterben und Töten gleichermaßen und droht eine Spirale der Gewalt und Eskalation einzuleiten.

Es kann nicht angehen, dass sowohl auf dem “World Economic Forum” in Davos als auch auf der “Münchener Sicherheitskonferenz” groß getagt wird, und es passiert nichts für Frieden

“Die Krise der Weltwirtschaft ist offen zu einer Krise der Weltpolitk geworden. War 1931 das Jahr der Kreditkatastrophen, so war 1932 das Jahr der beginnenden Krisenliquidation. Wir können rückblickend zufrieden sein mit dem Weg, den Deutschland in diesem Jahr zurückgelegt hat. Das Drama von 1931 hatte zum Schauplatz die ganze Welt, das Jahr 1932 hat nur in Deutschland einen dramatischen Verlauf genommen. Die Welt blickt wieder einmal auf Deutschland. Deutschland steht mitten in einer Revolution, deren Formen sich in kein geschichtliches oder staatsrechtliches Schema zwängen lassen, die einmalig und ohne Beispiel sind.”
(Gustav Stolper)

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!

Danach laßt uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand!

Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand.

Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe, deutsches Vaterland

Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Benderblock Berlin

Weimar: Die zerstörte Republik

Sie hat folgende Abschnitte:
a) Weltwirtschaftskrise
b) Versagen der Parteien
c) Wertewandel (autoritäre Ideen) und Erfolg des “Preußenschlages”
d) Das Ende: Scheitern der Regierung Papen und Machtübertragung auf Adolf Hitler durch Reichspräsident Hindenburg
e) Hoffnungen in der Endphase

Zitat aus den Weihnachtsbetrachtungen des Ökonomen Gustav Stolper 1932: “Die Krise der Weltwirtschaft ist offen zu einer Krise der Weltpolitk geworden. War 1931 das Jahr der Kreditkatastrophen, so war 1932 das Jahr der beginnenden Krisenliquidation. Wir können rückblickend zufrieden sein mit dem Weg, den Deutschland in diesem Jahr zurückgelegt hat. Das Drama von 1931 hatte zum Schauplatz die ganze Welt, das Jahr 1932 hat nur in Deutschland einen dramatischen Verlauf genommen. Die Welt blickt wieder einmal auf Deutschland. Deutschland steht mitten in einer Revolution, deren Formen sich in kein geschichtliches oder staatsrechtliches Schema zwängen lassen, die einmalig und ohne Beispiel sind.”