"Das Politische anders denken"

“Heiligen” Text kritisieren ist das eine. Ein ganzes Buch ist aber ein Symbol. Und was andere Menschen für heilig erachten, da ist Zurückhalthung, Ehrfurcht (reverence), Distanz angesagt.
Und sonst ergibt sich religiöse Raserei bei Betroffenen (“Betroffenheitskult”).

Die bewusste Schändung eines Symbols tangiert die Religionsfreiheit. Etwas anderes ist die Kunstfreiheit. Aber Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind andere Güter. Sie können nach Artikel 18 GG verwirkt werden.

Kritik vermeintlich heiler TEXTE als ZEICHEN vs. heilige BÜCHER als echte SYMBOLE: Wider Lust an religiöser RASEREI

Sakrale Symbole schäden ist etwas anderes, als den Inhalt und den Text einer großen Religion zu kritisieren und anzugreifen.

Kleiner Geistesblitz: Meinung ist doxa. D.h. insofern gilt dann Meinungsfreiheit! Aber wenn Volkswirt Sarrazin sagt, es sei genuin quasi Wissenschaft, d.h. nicht doxa, sondern dogma? Was dann? Welchen Geltungsanspruch erhebt Bundesbankvorstand Sarrazin? Anspruch auf Orthodoxie? Gerade auch Teile des Judentum arbeiten mit dem Funktionsprinzip Orthopraxie und nicht mit dem Prinzip Orthodoxie, welches vom Athener Grieche und Philosoph Platon in das” “Abendland” tradiert wurde.

Aus Anlaß´des Podacst bei Netzpolitik mit Markus Beckedahl und Till Kreuzer:

Wenn das ominöse Leistungsschutzrecht tatsächlich so auch in Echt auf Sätze gestülpt werden würde können, könnten dann nicht Bürger Wörter und Sätze rechtlich in Vereinen genossenschaftlich bündeln in einen Pool und so Gegenwehr gegen Tendenzen zur Oligopolisierung leisten? Können sie dann nicht für gemeinfrei erklärt werden? Beim Kriterium für Schöpfungshöhe müsste zwischen Daten, Information und Wissen unterschieden werden. Wissen ist Information + Urteil. Hier besteht theoretischer Bedarf an Präzisierung, was erfasst werden kann.

Google kann nicht denken, sondern Google kann nur rechnen und kalkulieren. Dies sind in der Sprache gerade altgriechisch und auf Latein schon ziemlich verschiedene Dinge. Friedrich Kittler und Heidegger sind hier recht instruktive Lektüren für einen fruchtbaren Grund. Hubert Burda hat doch laut Danksagung wohl Bände “Musik und Mathematik” von Friedrich Kittler unterstützt, wie mir scheint. Was soll denn jetzt verlegerisch dieser intellektuelle “chaotic turn” bitte?

Eine Schöpfung kann doch eigentlich nur auf neues Denken gelten gemacht werden, auf Neues, auf Erfindung, auf Innovation, auf Forschung, auf neue Kunst. Wie kann man eigentlich auf etwas Schöpfung geltend machen, was morgen schon von gestern ist? Meinungen haben qua ihres Wesens keinen Bestand und formulierte Meinungen sind nicht dauerhaft in ihrem Wesen und könnten insofern gar kein schützenswertes Gut sein.

Etwas durch Berechnen zu schaffen ist keine Schöpfung, in dem man etwas denkt, etwas durchdenkt, einen Denkweg oder Rechenweg absolviert und gelöst hat, oder aus der Seele heraus etwas geschöpft. Die angebliche ähnlicht zwischen den Produkten von Denken und Erdachten und von Rechnen und Errechneten ist nur eine Analogie und faktisch eine Fiktion! Es gibt einen Unteschiede, der eine Scheidewand markiert.

Und hier geht es gleich weiter: Eine Analogie bedeutet keine Identität zweier Dinge, keine Gleichheit von Darstellungen, Vorgängen oder Sachverhalten. Es ist nur Ähnlichkeit. Kann der Geldwert von Ähnlichkeit höher sein als der reale Nutzwert von Ähnlichkeit und Verweisen? Wie soll das denn z.B. bei Metaphern und Allegorieren gehen? Sprache ist zuerst bildlich. Das ganze Altgriechische beruht auf einem Primat des Optischen. Sprache soll Erleuchtung und Vernunft bringen, nicht Dunkelheit. Und Recht soll Gerechtigkeit bringen. Man kann nicht Gesetze nutzen, um reaktionäre Strukturpolitik und rückwärtsgewandte Industriepolitik zu machen. Das ist eigentlich eine ziemliche Perversion Sozialer Marktwirtschaft und im Grunde schlichtweg ein unverschämt perfides Verdrehen klasischer und traditioneller ordoliberaler Programmtik. Und das durch FDP und die Union! Die Politik lässt sich dysfunktional instrumentalisieren. Inwiefern ist das bürgerlich? Beim Kohlebergbau ist man an auch nicht so zimperlich gewesen. Und das war wenigstnes eine Frage von nationaler Bedeutung.

Man erkläre denen ganzen Vorgang bitte! Von einer bürgerlichen Koalition ist Wettbewerbspolitik und Leistungswettbewerb zu erwarten und kein Statusschutzrecht im terminologischen Mantel eines “Leistungsschutzrechtes”. Das leidiges Geklüngel mit Interessenkalkül. Das ist Hintertür, List und Tücke.
Das ist die Härte. Aber es ist leider Härte in die falsche Richtung. Auf welches Tor wird hier gespielt? Das ist ein Eigentor! Das geht an den Bedürnfnissen von Bürgern und der Republik absolut vorbei. Das Vorhaben ist politisch und in der Sache nach klar verfehlt. Es gehört also beerdigt.

Wer kein Einsehen und kein Erbarmen hat und sich der Unvernunft hingibt, kann von mir auch nicht auf Erbarmen hoffen oder rechnen. Es gibt intellektuell keine Gnade für von Intellekt gänzlich befreite Sachverhalte. Für Stumpfsinn gibt es kein Pardon vom Scharfsinn. Unachtsam regierende Politik muss mit der Wachsamkeit auf Seiten des regierten Bürgers rechnen.

Am Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott (NT Johannes 1,1) Das ist die Urkunde. Es ist unkundig und verdorben, ja schändlich, auf die ursprüngliche Kunde, Sprache und Wort, Logos und Vernuft einen eingrenzende und das Denken und sprechen knechtenden Anspruch nach einem Leistungsschutz geltend zu machen. Das ist Anmaßung und sogar unchristlich und altmodisch formuliert eigentlich sowas wie ungehorsam gegen Gott. Es lästert bedeute Güter und entehrt sie. Die Vernunft wird gelästert und ihr widerfährt so keine Ehre, sondern Schande und Entweihung.

Man kann es halten wie man will, extrem bedenklich ist diese böse Aufblähen von Rechtsinstrumenten, das Recht in Unrecht und Schaden anstelle von Nutzen verkehren würde. Instrument heisst ja eigentlich Spielzeug und das ist ein ganz diabolisches Spiel, das da betrieben wird. Wo treibt uns das hin? Auf Wort und Sprache ansich, auf “logos”, darauf kann doch kein Urheber Anspruch erheben. Geschicklichkeit bei Werken, bei Handwerkund und Produkten von Herstellern, das kann geschützt werden. Aber ein Können im Denken ist ohne das ein Werk gegeben ist, ontologisch gar nicht in einem “Seinsmodus”, rechtlich, politisch, theologisch oder philosophisch protegiert zu werden. Das ist Humbug und ein Schildbürgerstreich par excellence. Es gibt kein Patent auf das Denken und auf das Formulieren. Geschaffene Substanzen können geschützt werden, aber Formen des Denkens nicht. Sinngehalte können nicht geschützt werden. Nur sinnlich erfahrbare Gehalte verdienen Schutz. Leistung meint Kraftaufwendung, meint nicht denken. Das ist wider alle Urteilskraft. Der Aufwand von Energie und die nützlichen Produkte können prämiert werden, unnützer Geldaufwand darf keine Protektion erfahren. Renditen und ihr Kalkül haben Markt und Wettbewerb zu unterliegen.

Ein Leistungsschutzrecht kann nicht auf Logos geltend gemacht werden. “Übersubjektive Strukturen der Sprache” (Habermas) sind ohne Eigentümer. Das sind quasi “Einbildungen ohne Eigentümer” (Robert Pfaller). Was soll der Unsinn?

Was soll diese faktische extensive, dieser Exzess an Analogien im Rechtswesen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass intelligente und gebildete Menschen wie nicht den Unterschied zwischen denken von Menschen und rechnen von Maschinen kennen. Aber die haben da wohl ihr eigenes Kalkül.

Geht es Google beim Projekt Google Streetview einzig darum, als gütiger Helfer selbstlos den Alltag zu verbessern? Was verbessert Google? Datenspuren!

Um welches Bedürfnis geht es?
Sehen und gesehen werden, Aufmerksamkeit, Beachtung; eigentlich aber Wunsch nach Achtung und Würdigung?

Überholtes Verständnis von Kommunikation mit der Öffentlichkeit:
Es ist unkluger “Spin”, dass es Google mit seinen Anzeigen so tut, als ginge es bei Streetview quasi um harmlosen sanften Tourismus mit Fairtrade und Ökosiegel zwecks globaler Bliebtheit.

Empfinden deutscher Bürger nicht analysiert:
Für durchschnittliche Deutsche im Land zählt die ordentliche und gepflegte Fassade bei Wohnung und Grundstück nach außen hin viel: Sie ist die “Visitenkarte”. Das gibt auch Schutz und Maske. Deshalb zählt es mehr nicht selten mehr als Drinnen, d.h.: kreative Klasse verfehlt das die Erkenntnis des Wesentlichen. Die von einem Ideal vermeintlicher Authentizität infizierte “kreative Klasse” verfehlt dies.
PR & Image ist nicht Public Affairs!
Es geht aber nicht um PR & Image, sondern um Public Affairs und Dialog zwischen Google und den Bürgern als Rechtspersonen. Die User sind nicht nur passive Konsumenten, sondern Bürger und Rechtspersonen. Und ihre Politiker sind Amtspersonen mit Hoheitsrechten.

Hilfloser Spin verrät Konzeptlosigkeit: Spielernaturen wie Zockernaturen an Börsen?
Es ist hilflos, ein Weltunternehmen wie Google mit privaten Urlaubsfotografien von Touristen zu vergleichen und Fremdenverkehr. Einst verließ mal Primus Microsoft Hunzinger.

“Widerspruchsrecht” oder nur Widerspruchsmöglichkeit?
Welche Rechtsgrundlage hat das “Widerspruchsrecht” bei Google Streetview? Gibt es ein Gesetz als Basis oder nur Widerspruchsmöglichkeit? Hat ein zuständiges Ministerium die Möglichkeit, auf Basis eines Gesetzes per Verordung weitere Regeln zu erlassen, verfeinern oder die Ausführung zu spezifizieren?

Wäre Widerspruchsmöglichkeit ein Widerspruchsrecht wäre, dürfte es keine Widerspruchsfrist geben!
Für eine bloße Widerspruchsmöglichkeit mit beschränkter Widerspruchsfrist müsste ein Rechtsverhältnis bestehen. Plant Google ohne Gewohnheitsrecht einen Präzisdenzfall zu etablieren? Eine stilles Einverständnis oder eine Übereinkunft ist in einer prinzipiellen Frage mit Grundsatzcharakter ausgeschlossen. Eventuell ist ein Exempel nötig. Die Politik ist unter Druck. Das Kanzleramt müsste die Zuständigkeiten unter den Ressorts entschieden klären.

Was ist bei Umzug?
Wie kann ich denn Google bei Streetview widersprechen, wenn ich umziehe oder Haus, Boden oder Grund erwerbe? Wo ist ein tüchtgier Verbraucherschutz?

Geschichtsvergessenheit: Zeithistorische Amnesie?
Den politisch Informierten oder historisch Gebildeten im Geschäft hat klar zu sein, dass Furor Google Sstreetview wie bei Volkszählung ist.

Automatische Erfassung von Daten bedarf automischer Löschung von Datensätzen
Genauso wie Google automatisierte Erfassung vornimmt, müssen Bürger auch automatisch Datzensätze bei Streetview löschen können!

Google steht außerhalb der Tradition
Der Charme des Außenseiters steht Weltfirma Google nicht mehr. Der Laden wirkt wie ein unseriöser Start-up, der quirlig, aber selbstverliebt und narzistisch agiert und Stolz auf Planlosigkeit ist. Brillieren dort Youngsters ohne Verantwortungsgefühl? Wo ist eine solide Technikfolgenabschätzung? Ein so wichtiger Autor wie Hans Jonas wurde zum Thema Verantwortung wohl nie befragt.

Alternativlos: Google hat erwachsen zu werden!
Bitteschön mehr als unbedarf die Tour von “Heidegger’s Hippies” auf Kalifornien! Wenn Google nur mit allem spielt, dann ist Google unbelehrbar infantil. Google muss erwachsen werden. Dazu gehört für den aus Schwaben stammenden Berliner Philosophen Hegel böse sein dazu.

Streit, Zorn und Groll liegen in der Luft. Böse Schwingungen laden sich negativ auf, kreisen wie Geier umher. Wie kann der Strom an Wellen (Abtritte, Rücktritte, Austritte, umhertreten, Flucht aus Ämtern, Schwund an Vertrauen, Glaube und Treue, Abstürze und Einstürze von Banken, Abgründe, unterirdisch implodierte monströse Luftschlösser der Finanz mit Krise, drei Wahlgänge, Zoff, Umgangston, Streitsucht, pubertäres Wetteifern) friedlich in Meeresstille münden? So, dass kraftvoller Einsatz und Energieaufwand zu Segen (Shalom) würde.

Ein Text von mir aus dem Semesterferien bzw. “vorlesungsfreien Zeit”. Damals, als es Twitter, Facebook und Social Media oder Web 2.0 noch gar nicht gab. Aber Google, Myspace, Ebay und Wikipedia waren da. Aber Informationsgesellschaft gibt es seit den 80ern und Multimedia seit den 90ern. Kennt jemand eigentlich noch uTok oder Geocities? Und wo ist meine alte sechsstellige ICQ Nummer hin?
Entstanden ist er damals im Kontext der Mailingliste des “Arbeitskreis Demokratie” (AKD) der Stipendiaten der Friedrich Naumann Stiftung. Übrigens war ich als geborener Hannoveraner oft auf der CeBit.

Der Liberalismus ist tot!
Es lebe der der Liberalismus: Die Re-Evolution der Bürgergesellschaft

Nicht geringe Teile der en vouge zum Zeitgeist gerne als träge und fett dargestellten neuen Unterschichten sind längst weiter als manchem derjenigen Zeitdiagnostiker, die ihnen diese Attribute zuschreiben. Diese lassen sich gern von Assistenten und Praktikanten bequem zuarbeiten, sofern sie nicht einfach nur etwas von jemand anderes Erarbeitetes geschickt vermarkten.

Diese Teile der „Unterschichten“ sind voll mobil und flexibel. Sie arbeiten und organisieren mit Ebay, nutzen Chats und Handy im Alltag geschäftlich und privat. Sie sind Ich-AGs und Scheinselbstständige oder – etwas arrivierter – fast eine eigene Art freigesetzter Konsulats.

Und alle wollen die Gegenwart als niemals Endende Zukunft a la „Und täglich grüßt das Murmeltier“ leben?

Wertvoll ist was knapp ist. Wertvoll ist Sicherheit und das ist oftmals das „kleine“ harmonische Glück mit Familie und Kindern. Dreams of sweet Suburbia in everywheret. Wertvoll ist Beständigkeit und Planbarkeit. Es besteht Sehnsucht nach Kontrolle des eigenen Lebens, nachdem Konzepte der relativen Autonomiesteigerung durch innere Selbstkontrolle zur Effizienzsteigerung keinen genügenden Output gebracht hat. Von der Selbstkontrolle führt jeder Weg zur Selbstbestimmung und von dort zur gemeinsamen Mitbestimmung in der Republik.

Noch sind weite Teile der Mittelschichten ruhig und orientierungslos, aber die neue Praxis hat auch bei ihnen schon längst begonnen: Und zwar nicht nur bei den 25-45jährigen, die Kern des neuen Projekts sind.

Wer mit dem Lebenskonzept, eine Weile zu powern, um dann einen Gang zurückzuschalten, früher oder später scheitert, um sich dem eigentlichen Leben zu widmen, wird bald sehen, spüren und erfahren, dass er dies mit Kooperation und Politik auch sofort haben kann und zwar ganz ohne Leasing und Ratenkredit.

Die Partizipationsbereitschaft ist größer denn je. Alle spüren die tektonischen Veränderungen der letzten 10 Jahre. Nur weiß noch keiner, wie es geändert werden soll, aber alle spüren den Drang nach Veränderung. Die junge Generation ist durch zahlreiche Praktika so organisationsfähig wie noch keine Generation auf Erden vor ihr.

Kein Mensch braucht wirklich mehr Massenmedien. Von jedem Chat, jedem Online Computerspiel, jeder Flirtbörse, jeder Tauschbörse, von jedem Trash des Internets bis zur Partizipation ist es nur ein Klick. Anno 68 musste noch lange diskutiert werden, nachdem zuvor schwer verständliche Texte und Pamphlete beackert werden musste. Heute gibt’s PDFs und Wikis für Alle. Nur ein Klick. Das ist der Song der Veränderung. Eben nicht nur ein Klick bis zur neuen Liebe fürs Leben, sondern auch ein Klick bis zur Politik, die das ganze Leben verändern kann.

Nie waren die Transaktionskosten für eine revolutionäre Bewegung geringer. Es gibt mehr vom Leben für die Mehrheit im Supermarkt der Politik – und zwar zum Schnäppchenpreis.

Die Kirchen werden gerade wegen des Glaubens keinen definitiven “Halt” bieten können gegen Veränderungen. Religion war nie nur „Opiums für Volk“, sondern seit der Neuzeit waren Christentum und Judentum vielmehr ein stetiger Motor von Demokratie, Menschenwürde und Gerechtigkeit.

Weder kann der Katholizismus seinem Versprechen von Liebe und Gerechtigkeit ausweichen noch kann er glaubhaft eine sündige Ökonomie globaler Konzerne verteidigen, die mit ihrer Produktwerbung ein tendenzielles Sodom- und Gomorra veranstaltet, was in den USA zu tiefen kulturellen Auseinandersetzungen führt.
Zwar brauchen die Führer der Fundamentalisten die sichtbare Präsenz der Sünder als Daseinsrechtfertigung im manichäischen Kämpf von Gut gegen Böse, sprich die mediale Präsenz von “Erotik”, Homosexualität, Evolutionstheoretikern, korrupten Eliten in Politik und Wirtschaft und dergleichen. Aber sie müssen schon viel Phantasie haben, ihren Anhängern zu immer wieder aufs neue zu verkaufen, weshalb sich nichts geändert hat. Der stetige Kampf darum, ob das Glück mehr im Diesseits oder im Jenseits, in den Normen der Menschen oder denen der Götter liegt, treibt in der zivilen Demokratie die Innovation von Partizipation und Mobilisation von Menschen an. Als Ergebnis entsteht das neue doppelseitige Schwert eines neuen Scherbengerichtes.

Auch die stetige Zerstörung der Schöpfung durch Konzerne oder ihre Subunternehmer, die nur durch das schwankende Niveau der Wahrnehmungsschwelle der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ gemindert wird. Gerade der Protestantismus hat mit dem sämtliche Hierarchien umwälzenden Anspruch des „Priestertums aller Gläubigen“ mehr als andere die bürgerliche Demokratie beflügelt. Alle “Kinder” bzw. menschlichen Geschöpft Gottes sind gleich geschöpft. Da helfen auch weder neoelitäre Erwähltheitsvorstellungen von Erweckungsbewegungen nicht gegen noch teilweise „popreligiös“ anmutende Megagottesdienste in den USA nicht gegen. Mit dem Zeitalter des „Wiki“ wird sich Luthers Streben nach der Demokratisierung religiöser Wahrheiten in den Staaten des Westens letztgültig durchsetzen.

Der neue „Bauernkrieg“ könnte mit jedem Krähen des Hahnes beginnen.

Für die Re-Evolution der Bürgergesellschaft müssen Werber kündigen und sich einem via Pay-Pal ins Leben gerufenen Reformbewegung anzuschließen. Und schon kann das Storytelling und Branding zur Re-Evolution beginnen, können Kampagnen organisiert werden und zwar ganz ohne Parteien, Verbände und Wirtschaftsindustrien.

Das geht nicht nur in Serbien oder der Ukraine. Die Bürgergesellschaft ist unkontrollierbar. Nie war das Herrschaftswissen der Eliten geringer. Nie war die Potential zur Partizipation größer, nie war mehr Zeit da. Vernetzte Senioren könnten eine Spitze einer solchen Bewegung sein.

Nach Googels Sündenfall in China glaub keiner mehr, dass ein auf Finanzmärkten- und Konzernen basierender Kapitalismus analog zur marxistischen Geschichtsauffassung gleichsam einem Gesetz die Demokratie verbreitet. Außerdem war schon das Deutsche Kaiserreich der Beweis für einen undemokratischen und kapitalistischen Rechtsstaat.

Warum sollen sich etwa die mittleren Angestellten großer Unternehmen und hochqualifizierte Facharbeiter es noch lange gefallen lassen, wenn sich ihre Chefs völlig losgelöst von irdischen Maßstäben ihre Gehälter selbst erhöhen? Weshalb sollte es dauerhafte Praxis bleiben, dass Investment Banker für ihre Bildschirmarbeit unendlich viel mehr verdienen als ein normaler Angestellter? Weshalb sollten die Mittelschichten akzeptieren, dass die Bildungschancen ihrer Kinder durch für sie unbezahlbare, ebenso exklusive wie pseudo-elitäre Bildungszertifikate gegen Geld geradezu manipuliert werden? Es ist für sie viel attraktiver auf politischem Wege Ihren Kindern gerechte Chancen und eine Grundsicherung als Start ins eigene Leben mitzugeben.

Das Parteienmodell mit Wahlkreisen und lokaler Verwurzelung ist am Limit für die Ebene der Bundespolitik. Es ist im beschleunigten Internetzeitalter nicht ohneweiters mehr umstandslos zu gebrauchen. Seine Kehrseite, die Massenmediale Vermittelung von Politik ist ebenfalls. Nationale Politik braucht nationale Öffentlichkeiten statt lokale Abgeordnete, die nur wenige kennen.

Das Zeitalter der „Sabine Christiansen“ Politik war nur „Pop-Politik“. Statt diskursstiftend zu wirken, hat sie trivialisierend gewirkt. Lauter unergiebige Diskurse hat sind musengleich ins Land geträllert worden. Pop beginnt zu nerven, wenn wieder authentische Unterhaltung gefragt ist. Wenn die Eliten mit Pop identifiziert werden und nur noch Pop von sich gehen, kann der Populus selbst die Leitung der Show in die Hand nehmen.

Traurige Minnelieder vom kinderlosen Poppen will keiner mehr hören. Der Politpop als Form eines Neo-Agitprop wird gestoppt. Auf die Tragödie des Politpops muss zwingend die reinigende Katharsis folgen.

Auf dem Weg zur digitalen „Instant-Demokratie“? „Volonte general digitale“? Oder der Marsch in eine digitale Räterepublik?

Die Repräsentation wird digital und flexibel. Er wurden es die Formen der Arbeit und am Ende werden es auch die Formen der Politik.

Eine Generation, die Myspace, digitale Bewerbungen, ständige Evaluation und Orientierung an Ebay und anderen Profilen gewohnt ist, braucht auch keine stationären Repräsentanten im Parlament, die er nur alle vier Jahre „bestimmen“ darf.

Parlamentsmehrheiten können dann fast jeden Tag kippen bzw. jede Abstimmungsrunde kippen. Alle paar Woche wird abgestimmt. Dazwischen wird diskutiert und „delabierert“. Statt Christiansen am Sonntag gibt es aufbereitete, grafisch strukturierte Präsentationen von Argumenten zum Download, Archivierte Video- und Audiostreams von Diskussionen aus allen Regionen direkt für den Mp3-Player oder das Handy.

Wir werden es Erleben. Auf leisen Sohlen oder mit einem großen Knall. Eines Morgens wird es das sein. Mit jedem Aufwachen kann es irgendwo begonnen haben. Einige Nächte sind es vielleicht noch, aber kein Märchen aus „Tausend und einer Nacht“. Auch wenn schon „Tausend und eine Nacht“ nichts passiert ist, kommt eines Morgens das Erwachen aus dem Dornröschenschlaf: Tausend und eine Macht! Nach der Pop_Politik kommt die populäre Politik, die neue Selbstregierung durch das Volk, den Populus.

Richten und urteilen darf jeder Bürger mit seiner Meinung selbst. Das ist private Autonomie. Meinung darf Wissen werden, Minderheitsmeinung kann Konsens werden. Das ist deliberative Demokratie. Beratschlagen führt zur Ratschlägen. Ratschläge sind auch Schläge

Sprengsätze enthält nicht die Kolumne von Michael Spreng, sondern die ungebremste Verfahrenheit der Regierung.

Feine Ironie hilft nicht. Focus stritt schon für Wulff und streitet weiter für die Union, der es an Einheit mangelt ewgen wachsender Zwietracht. Es ist doch nur eine kleine abgesonderte getreue Medienmannschaft. Ob das irgendwie ausreicht, um soviel “Staat zu machen” wie es historisch notwendig ist? Es ist nicht hinreichend. Die Regierung lindert nur nur die eigene Not, tut aber nicht das Nötige. „Das Nötige tun“, das führte Angela Merkel oft im Wort, ebenso das von Erwin Teufel übernommene Diktum, Politik beginne mit dem Betrachten der Realität. Das Wort “Strategie” ist adelt geradezu das hilfelose Umherschwimmen der Mannschaft, die weniger gemeinsam auf der Brücke die Belegschaft steuert als schon fast in den Rettungsbooten jeder für sich paddelt. Was ist die eigene Leitlinie? Gib es mehr als die Folgen der Situation abzumildern?

Strategie müsste mehr sein als Taktik mit PR und bewährte Spiele mit Medien und einzelnen Journalisten. Die Meisterschaft muss gewonnen werden. Die nächste Bundestagswahl zählt. Es braucht eine glaubwürdige Machtperspektive. Ohne sie gibt es kein Vertrauen in der Koalition. Vertrauen ist mehr als Vertautheit mit etwas und Austauch von Vertraulichkeiten. Zwischen CSU und FDP ist keine kulturelle und soziale Nähe.

Wo ist die politische Strategie? Politische Kommunikation hilft nicht ohne Produkt. Da hat Michael Spreng verdammt recht. Angela Merkel setzt auf zur Religiösität analoges, ferner auf Habitus, Gesten, familiäre Gefühle und den subtilen Pomp und stille Pracht protestantischer Nüchternheit, die sachliche Kompetenz und Rationalität ausstrahlt. Wozu führt dieses Vexierspiel, das die Ausnahmesituation mit altbekannt Vertrautem versucht zu ersticken? Können die Brandherde so fruchtbar und kostengünstig gelöscht werden? Steigen oder sinken die Gesamkosten für das Staatswesen?

Alles ist Kostüm. Vieles ist Maske. Hinter der sakralisierenden „präsidialen Persona“ lauert der profane Morgenmuffel und die Privatperson. Da menschelt es. Es gibt kein Geheimnis! Es ist nur ein Rätsel. Warum sucht man staunend nach wunderbaren Geheimnissen? Es gibt kein Schlüssel für eine Tür zum Geheimnis. Die Probe ist das Rätsel, nicht Streben nach Entdeckung, Entlarvung oder Lüften. Doch das Rätsel stellen nicht Personen und Regierungsteam. Das Personal rätselt über die Lage und die eigenen Koordinaten. Die Lage stehlt die zu lösendes Gleichung auf. Was ist die Gleichung? Darüber rätseln alle. Welche Frage muss überhaupt beantwortet werden? Politik ist mehr als „Probelmlösen“. Grundfragen lösen sich nie auf. Der Kontext variiert die Antworten. Gleichnishaft ist es.

Niemand spricht auf intelligente mit der Basis, bei der sich Unmut und Verzweifelung anstauen und auftürmen. Die Linke ist längst zur ständigerin Retterin der Identität der Union. Das hätte durch eine Wahl von Gauck scheitern können.

Ist Merkel denn „stoisch“, wie Spreng formuliert? Wenn die Bürger und Medien das weniger souverän im Sinne des aristokratischen Neostoizismus auslegen und diesen Aspekt im „bürgerlichen Subjektmodell“ (Andreas Reckwitz, Uni Konstanz) goutieren, sondern Ataraxie als soziale Apathie, als etwas Soziopathisches wie bei Westerwelle zu schreiben, was auf neue Weise zur „Pathologie der Politik“ (Carl Joachim Friedrich) führt, wenn die Wähler und Medien weniger glauben, dass die Protestantin ohne eigenes Begehren als „Kanzlerin aller Deutschen“ über den Interessen steht, sondern ihr eigenes Begehren an Machterhalt ihr politische Handeln ziellos determiniert, dann würde die latente Lasterhaftigkeit dieser Politik zum manifesten Frevel. Wer neigt bzw. was weiht die Republik gen Untergang? „Es scheint Sonne über Berlin“! Hift Ataraxie? Anspruch hilft!

Frank Schirrmacher gab in der FAS vor zwei Wochen dem Computerwissenschaftler David Gelernter (Yale) Raum, um über den Ort Polis Berlin und ihre Civitas als „Stadt der Abwesenheit“ zu schreiben. Weilt auch Bürgerwille und Staatsmacht dank schwärmerischer christlich-platonischer „Weltflucht“ oder „Weltlosigkeit“ im Himmel? Es meinte nicht allein das Fehlen der im Nationalsozialismus ermordeten Juden, sondern auch Souveränität und Präsenz, vielleicht sogar sowas wie Volksgeist und Weltgeist. Was wäre prägnantes Anwesen gegen das präsente Unwesen?

Wie Gelernter scheint das Pastorenkind Merkel mehr über Luther als über den liberalen Berliner Theologen Schleiermacher zu wissen. Auf das Wesen von Gespräch und des Dialog gilt es sich etwas zu verstehen. Wen hindert welche „stille Übereinkunft“ ein explizites Übereinkommen mit Willen und Bewusstsein zu organisieren, mit politischer Entscheidung durchzusetzen? Was fände Anklang in dieser Stimmung? Gestimmtheit und Befinden von Politikern und ihr Unbehagen zu entscheiden dürfen nicht das gemeinsame Schicksal bestimmen.

Sanftmut attestierte Gelernter, der im letzten Jahr „Judaism: a way of being“ veröffentlichte, der „Stadt“ Berlin: „wie Sanftmut eigentlich immer bei einem mächtigen Geschöpf“. Im Untertitel ließ das Frankfurter Feuilleton fragen: „Wann aber wacht es auf? Besuch an einem berunruhigendem Ort…“! Verfährt Merkel „cool“? Ulf Poschardt summierte einst: „Bestimmend für die Strategien des ‘Cool’ ist die Spannung zwischen narzisstischer Selbstsorge und auto-destruktiven Tendenzen, die im Kontext der neuen Technologien und Medien als Sehnsucht nach Selbstauflösung und polyzentrischer Diffusion auftreten“. 10 Jahre später scheint Angela Merkel zu spüren, dass sich anderes als in den 10 Jahren zuvor heute ihre Worte in der Kritik von Web 2.0 und Social Media auflösen. Hat sich Merkel kürzlich in Kalifornien nicht genug informiert? Wie lange noch kämpft Merkel mittels Politik darum, von der Meinung anderer gutgeheißen zu werden? Die Eiskönigin stellt sich mit ihrer Kälte selber kalt.

Kein Poliker kann seinen Mangel an Großgesinntheit mit gespielter Wohlgesinntheit wirklich übertünchen! Kindliche Freude über naiv ersehnte Konfliktfreiheit ersetzt keine gereifte Bürgerfreundschaft. Für Dolf Sternberger war Bürgerfreundschaft Zentrum und Kern der Polis. Das macht den Verfassungspatriotismus aus, den Habermas an das Gesetz republikanisch universalisierte. Ist die von David Gelernter beschriebene Coolness mit der erwähnten Lässigkeit und Stille am „innerstädtische Flussufer, an dem der „umgebaute Reichstag eher wie ein Freizeitpark als wie ein Zentrum staatlicher Macht wirkt“? Besteht tatsächlich das Erbe von Helmut Kohl und der vom „Wort“ zu „Fleisch“ gewordene „Freizeitpark Deutschland“ samt Kristalisationspunkt in einer mittels Bauten amtlich ausbuchstabierten „Anspruchslosigkeit“ im Regierungsviertel? Was für Worte! Mehr Licht! Es ist bald kurz vor zwölf. Die Dominanz der Provinz in der Politik ist Deutschland nicht losgeworden.
Wo ist eigentlich das Bürgerforum? Es wurde in der Ära Kohl nicht realisiert. Ein Menetekel?

Die Weltlage und die Weltkonjunktur ist instabil. Deutschland muss politisch und sozial auch ohne Exporte stabil sein. Das sollte Ziel einer konservativen und christdemokratischen Partei sein. Was hilft ein Aufschwung, wenn die Entfremdung von Parteien und Demokratie nicht gebaut wird? Was mit dem Gerechtigkeit und dem Rechtsgefühl? Wulff konnte den Abgang von Köhler als Symbol noch nicht heilen. Aus dem verkündeten “Sommermärchen” wurde ein “Sommer der Märchen”. Was stiftete diese Koalition der Republik?

Das Verfassungsgericht hat die Regierung bis zu einem Urteil über den EURO in der Hand. Merkel spielt immer mehr nur noch die Rolle der Feuwehr und verwaltet lediglich noch, obwohl sie gleichzeitig immer weniger bewahren kann. Ein echter Anführer mit stiftender Orientierungskraft, wie der hochvitale Gauck, der nicht nur mit seinem Buch, sondern beim markant christlich-pastoralen Ton samt einem alles entscheidenden geradezu der Harfe von Orpheus gleichen Timbre an die Performance eines überwältigenden Obama in seinem Präsidentschaftswahlkampf erinnerte, durfte wegen einer Priorität von Parteiräson vor Staatsräson nicht Bundespräsident werden. Wegen welcher Staatsräson ging Horst Köhler und wurde Christian Wulff Bundespräsident? Merkel hätte schließlich im Bundestag vorher die Vertrauensfrage zur Klärung diese Sachfrage stellen können und dann die Abstimmung offiziell freistellen können, so wie es viele namhafte Persönlichkeiten gefordert hatten.

Ohne Rückhalt beim Volk und aus einer aktiven Parteibasis heraus ist keine die Partikularinteressen bezwingende Kraftentfaltung möglich. Ohne das Mana erfrischender Legitimation – ob charismatisch, Einheit mit der Tradition oder durch bestechende Rationalität – kann die ohnehin matte Regierung z.B. bei den Komplexen Pharma, Gesundheitsreform und Rüstungsindustrie, aber auch in der Außenpolitik nicht voll agieren. Eine Regierung, die mit dem “Volk”, d.h. ihrer Bürgerschaft, der civitias, nicht redet, ist nicht mündig.

Der Union droht, wenn es schlimm kommt, noch mehr Zweitracht und Spaltung. Das wäre ein prägendes Schisma in der Christdemokratie? Die letzte große europäische Christdemokratie ginge den Bach runter. Könnte die katholische Kirche dies in der gegenwärtigen Lage noch abwenden? Sieht es bei der FDP viel besser aus? Das Medienunternehmen Axel Springer veröffentlicht in der BAMS bereits zur Freude des intellektuell rechtslastigen geistigen Kampfblattes „Jungen Freiheit“ bereits einen Kommentar mit einem Drehbuch für eine als liberalkonservativ und „demokratische konservative“ Partei rechts von CDU/CSU, der Union.

Setzt man eventuell wie in Hamburg im Falle der berüchtigten „Schill-Partei“ und nach der bezeichnend nationalistischen Kampagne gegen Griechenland erneut auf eine populistische Partei mit Glücksrittern und unseriösen politischen Abenteuern, die eine solche Partei zur neben der „Linken“ einzigen Anti-EU Propagandaplattform ausbaut? Oder soll sie sich als Bastion des Abendlandes gegen den Islam profilieren? Diese explosiven Fragen sind nicht ohne Brisanz. Machen Medienunternehmen mit privater Macht und ohne politische Legitimation bald wieder Politik? Und zwar so, als ginge es noch darum, Kommunisten abzuwehren?

Es ist unklar, ob es sich um so ein übliches Possenspiel mit Kabale und Gefälligkeiten zwischen Journalisten zwecks Auftrieb für aufstrebende Kräfte in der Union handelte, die mit Ranküne an Planspielchen für einen fiktiven Enthauptungsschlag gegen Merkel feilen, oder, ob es mindestens kollateral zu Lasten ziemlich vitaler nationaler und europäischer Interessen der Bundesrepublik sowie nebenbei die Stabilität und Solidität des Staates insgesamt ginge, was nahezu das Gewicht von Fragen der nationalen Sicherheit hätte, und jeden Patrioten und Republikaner aufwecken müsste.

Ist in den Medien als Reaktion auf das keine Hamburg die bundespolitische Alternative mit Schwarz-Grün bereits verstorben? Welche Chancen hat Bundesumweltminister Röttgen als potentieller Landesvorsitzender in NRW? Die Union braucht einen Glauben an eine faire Machtchance. In der Politik geht es nicht darum, wer moralischer Sieger und wer moralischer Verlier ist. Weder CDU noch SPD, weder Merkel noch Steinmeier können hier etwas erobern.

Was stillt das Machtgerangel beim Führungspersonal der Union? Wie stabilisiert sich die Union als die tragende Kraft in deutschen Nachkriegsgeschichte gegenüber den affekten Wellen einer emotionalen Zwietracht, die sich zwischen Basis und Führung sowie zwischen Umfeld und Vorfeld der Partei, langsam aber sicher stetig stärker wachsend an Schwingung und Vibration gewinnt.

Schlimmer als eine Spaltung wäre ein Absturz in die politische Marginalität wie bei der SPD und eine dauerhafte Instabilisierung Deutschlands, wie sie bereits in den meisten europäischen Ländern herrscht. Die Krise würde zum Dauerzustand. Das taugt nicht als Betriebsmodus des Regierung und ist keine annehmbare Governance. Nur die Staatskraft ansich und ein Rumpf an Beamten reichen als Basis von Government nicht aus.

Angel Merkel muss begreifen, dass Wünsche in der Politik sich nicht auf die Hoffnung an den lieben Gott richten, sondern dass psychische Wünsche aus der Seele über Meinungsbildung zu politischem Gestaltungwillen gerinnen. Ohne ein Programm, dass die brennend heißen Herausforderungen durch mehr als Floskeln und Leerformeln bewältig, hat keine im Bundestag vertrende Partei ein regierungstaugliches Programm. Irgendwann droht ein APO.

Nur wenn der Ausnahmezustand in Koalition und der Regierung behoben wird, können die Krisenherde gemeistert werde. Wenn man ein gutes Ziel hat, dann darf man es stoisch durchziehen. Ist man mit dem Versagen der eigenen Mittel und Möglichkeit konfrontiert, hilft es nicht, dies als reine Schicksalsschläge zu externalisieren. Krise ist kein Schicksals, sondern Folge politischen Handelns und administrativen Entscheidens. Eine sofortige Lösung wäre, wenn die Wahlverlierer Steinmeier und Gabriel auf einen symbolischen Wahlerfolg verzichten und ohne Vorbedingungen in die Koalition eintreten. Dann kann Steinmeier persönlich Kritikpunkte an Westerwelle beheben und die SPD kann mit über Neuwahlen entscheiden anstatt sie nur verbal ohne Taten zu fordern. Wenn der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird, droht der Regierung und allen Parteien gemeinsam der Belagerungszustand durch die Zivilgesellschaft (Habermas 1992 „Faktizität und Geltung“). Sitzt die Regierung fest, können nur die Bürger sie aus der Starre lösen. Die Parteien müssen ihr Können zeigen. Die Parteien müssen was liefern.

Was es mit der Hoffnung auf sich hat, das lehrte im 20. Jahrhundert Leo Strauss und auch Altphilologen am Beispiel des Schicksals des Athener Feldherren Nikias beim Scheitern des Kriegsabenteurs der Athener Bürgerschaft, der berüchtigten „sizilianischen Expedition“. Nikias verendete lieber auf Sizilien im Kampf als als Kriegsverlierer daheim als Reaktion auf das Fiasko absehbar vom wütenden Athener Volkszorn ehrlos und mit Schimpf und Schande hingerechtet zu werden. Das Geschichtswerk von Thukydides ist als „Besitz für immer“ dem Abendland eine Mahnung über diese Zusammenhänge.

Predigt der Anführer seinen Soldaten Hoffnung, so ist dies einzig selbstsüchtiges Handeln beim Streben nach Ehre, angetrieben aus Gier und mit Angst vor Strafe und vor Schande und Schmutz über die Familienehre. Es ist nicht etwas Selbstloses, noch christlich fromm, kein Beweis des Gottvertrauens und der einer Rechtgläubigkeit, bloß zu hoffen. Nur zu hoffen, das meint nichts anderes als sehnsüchtes Wünschen. Die eintretenden Folgen sind feindselig und beweisen Autismus gegenüber den eigenen Getreuen, die eben nicht durch das Absterben ihres Liebsten „geadelt“ werden. Es führt zu einem ästhetisch schönem Tod und Ende mit militärischen Ehren. Denn jeder hat Tote zu loben. Ein bodenloses historische Versagen bliebe.

Das einst stolze Ethos des Athener Kriegsadel nützt nichts gegen die erbarmunglose Macht der Dichter und Historiker über die Vergangenheit und heilt nicht die Wunden aus den Stichen und Hieben der gnadenlosen scharfen Feder der Blogosphäre. Es ist aussichtslos. Denn es gibt ohne Zweifel ein Recht auf Rücktritt oder Abtritt und fraglos ein Vorrecht auf Machtverzicht und Rückgabe geliehener Macht. Niemand muss sich sein Schwert stürzen.

Wenn die eigene Urteilskraft verloren hat, hat man auf sein Amt zu verzichten, um seine Würde und die Integrität von Staat und Gemeinwesen zu wahren. In jedem Fall könnte Ehre und Respekt über ein Eingeständnis der Ermüdung und Ermattung der eigenen Hoffnungslosigkeit und der eigenen Grenzen seitens der versammelten Bürger und der gesammelten Medien unserer demokratisch gewählten Regierung helfen, geordnet den Boden zur Bereinung des Schlamasels vorzubereiten und allen die Chancen auf einen versöhnenden Neuanfang zu eröffnen.

Versöhnen kommt von Sünde. Sünde kommt von Sund. Der Sund steht zwischen dem Menschen und Gott. Ein Sund trennt. Wo steht Angela Merkel? Der Sund zwischen Regierung und Volk darf nicht zu groß werden. Deutschland darf nicht im Morast von Schismen und Splitterparteien und Verhältnissen wie in der Weimarer Republik versinken. Was baut allen die „goldene Brücke“ über den bedrohlichen Sund?

In der “bunten Republik” (Diktum von Christian Wulff) wird es Angela Merkel zu BUNTE: Denn das “politische Geschäft” wird für die aktiven, normalen Bürger – die Laien – einfacher, während das politische Geschäft und das berühmte “Durchregieren” schwieriger wird.

Jedennfals gilt das für die betroffenen Experten in der Politik. Sie sind insd nicht erst seit heute keine Priester mit sakral begründeten Vorrechten durch ihren Status mehr. Vorzugsweise emsige Betriebsamkeit reicht an Können nicht mehr aus, um die Herausforderungen, die durch die Krise gegeben sind, und die der Umbruch stellt, zu meistern. Echte Leistung ist gefragt. Nur Serienproduktion reicht als Antwort nicht aus.

Doch entsteht die Schwierigkeit nur für diejenigen, die da Leichtmatrosen sind, denen es zu schwer wird. Der Seegang ist härter geworden. Der fixe Abgang wurde vielen leichter. Wie soll dem Bürger dabei um’s Herz werden? Wo und wie schlägt (was) das Herz der Republik?

Diagnose: “Sie schwimmen alle und kommen nicht zum Stehen, weil das Wasser immer tiefer wird und die Konzepte immer weniger Tiefgang haben.” (Christian Edom)

Wie fängt man die Bodenlosigkeit auf? Solidarität kommt quasi von Solide. Auch Subsidarität meint gemeinsamen Boden. Unser Boden ist Deutschland in Europa. Da müssen wir zum Stehen kommen, ins Stehen gelangen. Daniederliegen führt zu nichts.