"Das Politische anders denken"

Angst und Vertrauen sind ureigene religiöse Themen. Gauck sollte es nicht so drehen, Vertrauen in den Staat einzufordern wie auf Gott. Eine gewisse Trennschärfe ist hier nötig. Es besser, Vertrauen im religiösen Sinn und Vertrauen in Bezug auf Politik und Staat strickt zu trennen. Das muss im jeden Fall sein.

Zum Thema “Vertrauen” in Politik und Religion habe ich nochmal überlegt: Ein Extrem wäre sowas wie “Ergebenheit”. Sowas wie “Ergebenheit” passt nicht in moderne Gesellschaften. Wer Vertrauen beschwört und Schwund beklagt, fordert Treue ein.

Aber dann muss auch gelten, sich in Staat und Politik sich auch am Sinn von Vorschriften zu orientieren und nicht nur mit den Regeln und bestehenden Gesetzen geradezu zu spielen, sie ständig zu dehnen. Treue funktioniert nur wechselseitig. Und dazu gehört für alle Seiten Gehorsam und Treue zum Gesetz. An diesen Grundsatz ist zu erinnern.

Herzlichen Dank für die vielfache direkte und und vielfältige stille Unterstützung in Sachen Wulff an alle Beteiligten in Medien und Presse und jede andere Form von erhaltener offener oder diskreter Unterstützung, auch in der CDU und in sozialen Netzwerken und auf Twitter.

Wunderbar die Begeisterungsstürme der Wahlmänner und Wahlfrauen jetzt über Gauck. Da hat sich der kräfte Einsatz von 2010 für Joachim Gauck doch gelohnt.

Ohne Antikommunismus kann man den richtig Konservativen und denen im Lande sozial sich um jeden Preis staatliche Sekurität wünschenden das Thema Freiheit gar nicht verkaufen. Das sind beides Gruppen, die bereit sind Kontrollfreaks in staatlichen Spitzenämtern hinzunehmen, sofern sie denn gut sind.
Insofern ist Gauck ein Glücksfall, weil hier beide Dinge zusammenfallen, der Antikommunismus und als Protestant und ehemaliger Pfarrer das Thema Freiheit. Insoweit geht es auch nicht um das historische Thema Sozialismus als Klammer für die CDU. Es geht wirklich um Freiheit.

Die Bürger müssen schon selber in Partei eintreten und Politik machen, anstatt Gauck anzubeten. Gauck will gegen den Untertanenmentalität antreten, inszeniert sich aber zu sehr als jemand, der für eine Obrigkeit steht, die sich als neutral und überparteilich inszeniert. Der Parteienstreit ist als Pluralismus zu bejahen. Alles andere greift die Grundsätze der Bundesrepublik und die FDGO an. Fans wie Monika Maron widersprach Gauck nicht in ihrer ostdeutschen Kritik am Parteienstaat.

Was Gauck ausmacht ist die Verbindung von Nationalismus mit Freiheit. Das bewundert er an Polen, Amerikanern und Bayern. Deutschland war nach 1945 besetzt. Hier konnte sich Freiheit nicht mehr mit Nationalismus verbinden. Nationalismus war diskreditiert. Gauck kennt die Geschichte nicht. Konrad Adenauer sagte klar: “Wir wählen die Freiheit”. Das deutsche Modell bedeutete “Leistung gegen Teilhabe”. Teilhabe an Freiheit war nicht möglich, denn Deutschland war gespalten in Ost und West, an der Scheide eines globalen Konflikts der Supermächte. Leistung gegen Teilhabe bedeutete Teilhabe an der sozialen Sicherheit, die wichtig für die Industriegesellschaft. Die Weimarer Republik war am Elend aus den Wirtschaftskrisen und Modernisierungsproblem in den reaktionären Nationalsozialismus abgerutscht. Soziale Sicherheit war wichtig. Sie war das Kennzeichen dessen, was Kennedy in den USA mit “war on poverty” verbreite.

Der Bundespräsident ist moralische Autorität nur hinsichtlich des politischen Betriebs selbst, nicht hinsichtlich der Gesellschaft. Er ist daher keine moralische Autorität im eigentliche Sinne. Seine Autorität übt er aus Mangel an Staatsgewalt aus. Daher ist die Autorität sein Medium. Und er übt sie nach innen, in die Politik hinein aus (ich erinnere an diese Stelle an die differenzierende Grafik von Jürgen Habermas aus den 70ern aus den Vorarbeiten zur Theorie kommunikativen Handelns).

Er steht an der Spitze des Staates, nicht der Zivilgesellschaft. Es heißt schließlich Staatsoberhaupt, nicht Gesellschaftsoberhaupt. Im Grunde wäre es besser, wenn es mehr prominente Deutsche gäbe, die weltweit bekannt wären. Dann müsste der Bundespräsident die Aufgabe der Repräsentation Deutschlands im Ausland nicht zu sehr wahrnehmen.

Im Jahr 2006 hat Joachim Gauck bei der Robert Bosch Stiftung eine Rede gehalten. Darin ging es um eine für Europa geeignete Erinnerungskultur. Ich möchte einige Aspekte zum Thema beleuchten.

Der Holocaust war ein einzigartiges Verbrechen. Eine andere Frage ist, ob die Deutschen als Volk – wenn man “Volk” als die den Bezugspunkt wählt und nicht etwas das Individuum oder eine andere soziale oder politische Entität – einzigartige Verbrecher waren und sind. Denn wer strikt in Kategorien des Kollektivismus oder mit Hegel des Volkgeistes denkt, der steht leicht vor einem schroffen “Entweder / Oder”. Dann kann nur in kollektiven Kategorien von Volk gedacht und geurteilt werden. Darin liegt der Grund, weshalb sich rechte Katholiken, wie Martin Hohmann oder auch sich links verstehende Nationalprotestanten, bei Beschäftigung mit dem Thema in Kategorien wie “Tätervolk” verstricken. Außerdem präsentieren sie ihre Deutung einer allgemeinen Gottlosigkeit als die wahre Ursache und entscheidende Randbedingung für den Holocaust als Ausweg.

Der Vorwurf der Gottlosigkeit mag zutreffen, wenn innerhalb des Protestantismus auf die “Deutschen Christen” in den 30er Jahren gezielt wird. Von katholischer Seite her aber ist diese von ihnen erhobene Deutung einer großen Gottlosigkeit als Ursache des Übels zusätzlich etwas, was in bestimmte innerjüdische Diskurse eingreift, die eine religiösen Deutung der Shoa für das eigene leidende Gottesvolk zum Thema haben.

Manchmal gipfeln Diskurse darin, dass man meinen könnte, wahlweise versuchten sich Deutsche in Anbetracht des Holocaust ihrer eigenen Einzigartigkeit als Nation oder Volk oder als Bürger – oder ihres einzelnen Gewissens oder individuellen Seele – zu versichern, etwa mittels des sogenannten “Sühnestolzes”, oder auch jüdische Diskursteilnehmer versuchten wahlweise nationalsäkular oder verschiedentlich religiös die Auserwählung oder besondere Rolle ihres Volkes in ihrer Religion oder ihrer Nation dem Holocaust zu entringen.

Nun sagt diese Betrachtung des Volkstums wenig darüber aus, was den Bund (“berit”, diatheke, testamentum) mit Gott betrifft, für den Abraham, Noah, Moses und Jesus stehen. Für die Auserwählung eines Volkes und seines Anspruchs auf alleinige Herrschaft steht tatsächlich jedoch der Philosoph Hegel, welcher Nation hier mit Macht sowie Aussagen zum Weltgeist, der dem Sonnenlauf folge, verband, worauf Ernst Cassirer hinweist. Ein heiliges Volk oder ein Bundesvolk mit einer besonderen Beziehung zu einem Gott, zu seinem Gott, fällt nicht zwingend unter Auserwählung oder Einzigartigkeit.

Das Wort “Holocaust” wurde erst in den 70er Jahren durch die gleichnamige Fernsehreihe populär.

Mit Holocaust meint man nicht nur die Steigerung von der systematischen Entrechtung der Juden durch den deutschen Staat seit den 30er Jahren einschließlich des Rassismus als Staatsideologie und der Greulpropaganda gegen die Juden in Deutschland bis hin zur Kulmination in der Deportationen in die Vernichtungslager und den Mord mit dem Gas Zyklon B und die Verbrennung der Leichen in Krematorien, also sowohl industrielle Vernichtung als auch industrielle Verwertung der Körper (z.B. Haare), sondern die Gesamtheit der Organisation des Massenmordes an den europäischen Juden.

Mein Gott: Es ist doch klar, dass Gauck Kritik bekommt. Er hat zugelassen, von Angela Merkel als Verkörperung von Freiheit vorgestellt zu werden! Nahezu das selbe hat Springer Vorstandschef Mathias Döpfner in einem Kommentar am nächsten Tag in “BILD” gemacht. Und wovon viele Menschen Gefährdungen der Freiheit sehen, entfesselte Finanzmärkte, das Internet verschlafende Politiker, – hier schwieg Gauck.

Da Gauck zum Thema Finanzmärkte nur die Verteidigung ehemaligen Industriekapitalismus gegen Kommunismus aufbot, so ist das am Thema vorbei. Gauck ficht immer noch aus, dass man ihm damals unberechtigterweise oder aus falschen Gründen nicht folgen wollte bei bestimmten Entscheidungen und Weggabelungen in seinem Leben oder das er sich verfehlt entschied. Die Auseinandersetzung damit ehrt ihn. Doch Gauck ficht auch noch manches mit sich selbst aus. Außerdem weisen seine Erinnerungen doch Glättungen auf. Sie sind Literatur.

Denn Haltung folgt bei Gauck immer wieder aus seelischer Introspektion, weniger aus einem individuell begründetem politischen Urteil. Es ist des öftern die einzelne Seele bei ihm, die falsch liegt, es ist weniger die fehlerbehaftete westliche Welt, die Anteil an Verderben und Mißständen hat. Dabei ist die gleichzeitig geäußerte Kritik an der Konsumentenexistenz durch Gauck nichts anderes als eine Kulturkritik und doch eine Apologie eines bürgerlichen Führungsanspruchs. Nur ist die Frage, ob Gauck dem Selbstanspruch der Führung gewachsen ist. Und dies ist keine Frage der Ästhetik und des geschliffenen Wortes.

Nun zog Gauck seine Kritik an “Occupy” dahingehend zurück, seine Kritik habe sich vor allem auf deren Attitüde bezogen. Jedoch muss man Kritik inhaltlich auch dann aufnehmen und ernst nehmen, wenn sie nicht in der gewünschten Attitüde artikuliert wird, auch ernst nehmen, wenn sie dem Comment oder dem persönlichen oder noblen und edlen Geschmack nicht entspricht. Gerade Gauck verheddert sich in Widersprüche, wenn er mit seiner Betonung der “Freiheit des Erwachsenen” automatisch eine Idee der Vormundschaft für diejenigen vertritt, die als Unreife gelten müssen. Die Reichweite könnte hier sehr groß sein, da doch Meinungsführer wie Arnulf Baring ätzen, heute gäbe es beinahe nur noch Post-Adoleszente.
Sortiert Gauck die Menschen nach Reifestufen des Bewusstseins? Um das richtige Bewusstsein und die Vormundschaft gegenüber Menschen mit dem noch unzureichenden Bewusstsein ging es auch in der DDR.

Wer wie Joachim Gauck am Beispiel der Causa Sarrazin und darüberhinaus eine in Deutschland in Medien und Politik existierende “politische Korrektheit” kritisiert, der kann vorgetragene Kritik nicht damit abbügeln, sie entspräche nicht bestimmten bürgerlichen Gepflogenheiten.

Wegen der Beschwernisse und Fehlentscheidungen in seinem eigenen Lebensweg, von denen Gauck in seinen 2009 erschienen Erinnerungen für jeden lesbar persönliche Rechenschaft versuchte abzulegen, ist er möglicherweise voreingenommen. Man könnte auch meinen, Gauck nähme nur diejenigen für voll, die sich mal auf die Couch gelegt hätten. So soll er in der Vergangenheit dahingehend geäußert haben, diejenigen im Osten, die bestimmte kritische Einwände erheben würden, gehörten auf die Couch. Zum Gesamteindruck tritt hinzu: Immer wieder psychologisiert Gauck oder schweift ins Pastorale ab, wenn doch zuerst (politische) Urteilskraft gefordert wäre. So beginnen seine Erinnerungen damit, nach den frühsten Eindrücken seiner Seele zu suchen. Und so begegnet uns in Joachim Gauck weiterhin ein Suchender mit Seelennöten. Auch als Liebhaber der Dichtung erweist sich Gauck in diesem Buch. Denn die Dichtung ist freier als alles andere. Dichtung und Seele sind seine großen persönlichen Themen.

Und so erklärt sich vielleicht aus der Summe des Unpolitischen die Affinität von Gauck zu bestimmten bürgerlichen Kreisen. Es summiert sich bei Gauck das Unpolitische aus der Religion, der Dichtung, der Kunst und Ästethik und Seele. Daraus addiert sich die Verlockung des Unpolitischen. In Frage käme noch sein Verständnis von Volk. Seine Ausstrahlung als sorgender Seelentröster hat hier eine Ursache für das “gehobene” Publikum. Neben dem Verständnis von Volk ist bei Gauck nach seinem Verständnis von Freiheit zu fragen.

Und manchmal wirkt die Beschwörung der Freiheit bei Gauck vor allem als die Freiheit der Patrizier. Wie die Freiheit, die deren Beschwörung in Deutschland aus Gründen der Kompensation von Freiheitsdefiziten notwendig ist, neigt Gauck zur Beschwörung des Volkes. Aber was mit dem plebs?

Es ist rühmlich, wenn der ehemalige Pfarrer Gauck kürzlich mit der Aussage, sich dem Thema Angst zu widmen klar macht, dass Menschenfurcht falsch ist und die Gottesfurcht an erster Stelle stehen muss. Jesus ist der Herr (Jesus is the lord) – das ist die Botschaft der Kirche in der DDR gewesen, das ist die christliche Botschaft.

Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland eine Tradition, die das Volk gleichsam einer Völkpsychologie als ängstlich, führungsbedürftig, als nach Sicherheit suchend pathologisiert und darin ein Hinderfnis für Reformen sah. Einen Teil davon nenne ich “Deutschlandkritik”. Ein anderes Beispiel ist das Buch “Suche nach Sicherheit” von Gerd Langguth aus den 90ern. Langguth mischte beim “Bürgerkonvent” im Reformdiskurs mit.

Wenn man einige Diskussionen um Joachim Gauck sieht, dann wird klar, wie sehr die Saat des DDR-Regimes, seine vergiftende Wirkung, heute noch anhält. Einige streiten, sich zanken, Zwietracht herrscht. Einiges mag an der Sonderrolle von Gauck liege, die er durch 10 Jahre Arbeit für die Stasi-Unterlagenbehörde einnimmt. Die DDR operierte mit locken und drohen, um die Bevölkerung im Griff zu haben. Die einen strafte sie, andere erhielten in der Unfreiheit kleine Vergünstigungen. Aber am besten berichten die, die die DDR selbst erlebt haben. Einige tun glatt so, als hätte Gauck so ungefähr über sowas wie einen Diplomatenstatus verfügt und habe frei reisen können. Das ist falsch. Alles musste genehmigt werden. Eine Bürokratie verwaltete das Unrecht. Die beiden ältesten Kinder von Gauck mussten 4 Jahre auf eine Ausreise warten. Sie durften wie ihr Vater nicht frei studieren.

Evangelische Pfarrer in der DDR erhielten ein Teilgehalt in DM von den evangelischen Kirchen im Westen.

Was mich in der Autobiographie bzw. den “Erinnerungen” von Gauck verwunderte, war, zu lessen, dass aus der DDR geflüchtete Pfarrer im Westen erst nach 2 Jahren die Ordinationsrechte wieder erhielten.

“Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerungund Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Quelle: Ein Vorwort als Schirmherr für das “Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet” (DIVISI), welches der Deutschen Post AG nahe steht (verlinktes PDF Seite 5-6). Bei der Beschreibung von Gauck ist auch zu erfahren, dass er für Deutschland im Verwaltungsrat von EUMC saß.

Entgegen dem was Thomas Knüwer zuerst bloggte, der Gauck 2012 – wie auch dieses Blog – frühzeitig kritisierte, vertritt Gauck jedoch auch: “Das freie und sichere Internet ist eine wichtige Triebfeder für eine Stärkung der Demokratie in aller Welt.” (https://www.divsi.de/institut/sieben-thesen)

Problematischer finde ich, dass er sich aktuell äußerte, sich gegen Technikfeindlichkeit einsetzen zu wollen. Vielleicht ist die Position von Gauck eine direkte Folge dieser Studie im Auftrag von DIVSI.

Jedenfalls nun sieht Gauck die Menschenwürde in Gefahr aus den Folgen einer problematischen Nutzung der Internettechnik. Beim Komplex Sarrazin sah Herr Gauck die Menschenwürde bisher nicht berührt, wählte diese Wortwahl nicht, obwohl er dessen Biologismus und Vererbungskonzpte (laut aktuellen Aussagen von Thilo Sarrazin 2012 weiter “Stand der Wissenschaft”) nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ablehnt.