"Das Politische anders denken"

Alfred Herrhausen ging mit dem Thema Macht der Banken in den 80ern sehr souverän um. Er hat die Macht der Banken und die Verantwortung daraus bejaht. Das tun die Zentralbanker und die Bankmanager heute nicht im selben Maße wie damals.

Was die Situation im Nahen Osten betrifft, so muss was passieren. Weiter pokern und sondieren als wäre nichts gewesen, geht nicht. Die Regierungschefs der Länder müssen sich zu einer Konferenz treffen und die Dinge direkt regeln. Sie müssen solange arbeiten und verhandeln, bis die Sache geregelt ist. Darauf hat die Weltöffentlichkeit und die Menschheit einen Anspruch.

Unterstützen Sie diesen Aufruf für Frieden und gegen Krieg und Gewalt!

Einen Krieg mit seinen Gewalttaten, Tod und Zerstörung, endloses Leid für Täter und Opfer, mit Propaganda und Militär als Primat, hilft niemandem wirklich. Das bringt Elend und Greultaten hervor. Es stiftet Unfrieden für mehr als eine Generation, also auf Jahrzehnte. Es wäre ein einschneidendes Ereignis, worauf man nicht wüsste, wohin die Welt anschließend driften würde. Krieg ist nicht nur für die getöten Körper eine Katastrophe, sondern ist seelisch eine Art Ausrottungsunwesen. Eine Verherrlichung des Krieges, so wie das vor und bei Beginn des Ersten Weltkrieges der Fall war, geht gar nicht.

Krieg – gar mit Atomwaffen – bedeutet Vernichtung. Es bedeutet sinnloses Sterben und Töten gleichermaßen und droht eine Spirale der Gewalt und Eskalation einzuleiten.

Es kann nicht angehen, dass sowohl auf dem “World Economic Forum” in Davos als auch auf der “Münchener Sicherheitskonferenz” groß getagt wird, und es passiert nichts für Frieden

“Die Krise der Weltwirtschaft ist offen zu einer Krise der Weltpolitk geworden. War 1931 das Jahr der Kreditkatastrophen, so war 1932 das Jahr der beginnenden Krisenliquidation. Wir können rückblickend zufrieden sein mit dem Weg, den Deutschland in diesem Jahr zurückgelegt hat. Das Drama von 1931 hatte zum Schauplatz die ganze Welt, das Jahr 1932 hat nur in Deutschland einen dramatischen Verlauf genommen. Die Welt blickt wieder einmal auf Deutschland. Deutschland steht mitten in einer Revolution, deren Formen sich in kein geschichtliches oder staatsrechtliches Schema zwängen lassen, die einmalig und ohne Beispiel sind.”
(Gustav Stolper)

Den ungewöhnlichen Kreditkonditionen von Wulff entspricht eine politische Belastung sondergleichen
Die politische Hauptfrage ist weniger die eines Interesses der Medien, sondern ob den Interessen der Bürger so ein Bundespräsident unter den Randbedingungen von Wulff zuträglich sein kann. Dazu gehören offenbar erhebliche private Schulden, deren Herkunft er vielleicht nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Ehefrau zuzuschreiben wären, was aber ihm (auch politisch) zuzurechnen ist. Wulff trägt die Verantwortung, trägt sie privat, trägt sie als Ehemann und Wulff trägt sie politisch. Aber ist das tragbar und ist es politisch tragbar wie tragfähig? Wer will das alles ertragen?

Aspekte des Privatlebens mutwillig in das höchste Staatsamt getragen
Es ist und bleibt eine Unverschämtheit, dass Herr Wulff das hohe Amt, welches gegenwärtig potentiell besonders gefragt und gefordert ist, dass er das höchste Amt der Bundesrepublik belastet und beschädigt und desweitern die Kanzlerin, die einen anderen Stil in diesen Fragen pflegt, mit seiner eigenen höchstpersönlichen privaten Scheiße und (Kredit)Defiziten so dermaßen belastet. Und jetzt belastet er noch fast das ganze Bundeskabinett damit, aus welchem sich viele Mitglieder in den letzten Tagen so zu Wulff äußern mussten, so, wie sie es getan haben. Wer als BundesministerIn für Wulff oder den Bundespräsidenten eintritt, sollte dies entsprechend der Würde seines eigenen Ranges und Amt argumentieren. Aus den Kommentierungen der Bundesminister der Causa Wulff kann ein “falscher Eindruck” entstehen, die Minister billigten solche Kredite und Konditionen, etwa bei selbst oder bezüglich der ihnen unterstellten Beamten und in den ihnen unterstehenden obersten Bundesbehörden. Geäußert haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, welcher nebenbei erwähnte, er habe seiner Kanzlerin Angela Merkel zweimal seinen Rücktritt angeboten, weiter Annette Schavan, Ilse Aigner und Thomas de Maizère. Weiterhin hat sich der CSU Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geäußert, welcher den Akzent auf seine Funktion als Parteivorsitzender der CSU legte. Von der FDP hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geäußert, der zuvor bereits im Kabinett Merkel als Bundesgesundheitsminister diente und der im Kabinett Wulff Wirtschaftsminister im Bundesland Niedersachsen war.

Bundesminister sind zugleich obserste Dienstherren ihrer Verwaltungen
Da ist nicht jede parteipolitische oder nur aus Machterhalt motivierte Erklärung angemessen. Eine Formulierung und Beitrag wie der von Peter Altmaier, der kein Regierungsamt hat, er kenne Wulff seit 30 Jahren, ist sicherlich völlig unverfänglich. Jedoch bringen solche Erklärungen wie die von Altmaier in der Sache nichts, ebenso wie seine Formulierung “Kirche im Dorf lassen”, wenngleich sie beliebt ist, die z.B. auch der niedersächsische Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers per Facebook verbreitet.

CDU Niedersachsen und Landesregierung darf Bereinigung der Situation in Berlin nicht blockieren
Ich erwarte, dass auch die CDU Niedersachen hier loyal zur Kanzlerin und dem Amt des Bundespräsidenten steht und hier nicht aus einer Mischung aus Motiv in eine Wagenburgmentalität flieht, die einer Bereinigung der Situation in Berlin und eine Befreiung der Bundesregierung aus dieser misslichen Situation blockiert.

Wulff als der Star seiner Generation
Christian Wulff ist der einzige von den klassisch westdeutschen CDU Nachwuchspolitikern seiner Generation die jetzt noch was geworden sind. Die anderen sind alle weg. Im Bundeskabinett ist keiner von ihnen. Roland Koch ist weg; gut – Peter Müller ist soeben Bundesverfassungsrichter geworden. Kanzler ist keiner von ihnen geworden, dafür ist Christian Wulff nun Bundespräsident. Aber zu welchem Preis? Und zu wessen Nutzen?

These 8: Während Gesellschaften traditionell sexuelle Gier ächten, schwindet irgendwann die traditionelle Ächtung der Geldgier. Sie wird vielmehr teilweise institutionalistisiert.

a) Finanzwelt
b) Industrie und Gewerkschaften
c) staatliche Bürokratie
d) Kirchen und Religionen
e) Volksgemeinschaft
f) sozialistische Massenorganisation
g) der Einheitspartei
h) den Dichtenden
i) Monarchie
j) Aristokratie
k) lokalen Notablen
l) Naturwissenschaften, Techokraten, Ingeniuere und Techniker
m) weisen Asketen und Mönchen
n) Parlamente

Bitte geben Sie die von Ihnen präferierte Rangfolge an:

Was Teile der FDP und bestimmte relativ vulgäre wirtschaftliberale Auffassungen anziehend macht, ist die Kombination eines radikalen Individualismus mit einem gleichzeitigen Appell an die grenzenlose Macht des Individuums. Und in der Beschwörung dieser Macht liegt die gewaltige Verführungskraft. Konservative habe auch die Gegenrechnung aufzumachen, was die unschönen bis zerstörerischen Kehrseiten dieser wilden Visionen betrifft. Im Rausch der Jugendlichkeit – und dieser Rausch dauert bei verzögerter Familiengründung durchaus immer länger – verlieren einige die wahren Realitäten im Land aus den Augen. Auch die Beschwörung von Generationengerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt eine rechtspopulistische Viktimierung anstatt Mut und Handlungsoptimismus zu fördern.
Nebenbei: Über die Instrumentalisierung von Ronald Reagan beschwert sich selbst die Tochter von John McCain lautstark.

Benjamin Disraeli 1872 “conservative principles”: “Meine Herren, die Macht des House of Commons beruht vor allem auf seiner Verfügung über die öffentlichen Gelder und auf seiner Kontrolle über die Staatsausgaben.”

Nur jene Macht oder beruht fast jede Macht auf der Verfügung über öffetnliche Gelder und Kontrolle der Staatsausgaben?

Es ist schwierig, wenn diejenigen, die predigen, von nationalen Kategorien bitte doch möglichst abzusehen, wiederum aus nationalen Gründen für einen Verzicht auf eine nationale Betrachtung sind. Das führt nicht weiter. Die Menschen kalkulieren dann trotzdem oder erst recht nach ihren individuellen Interessen. Das Argument, der EURO sei “gut für Deutschland” ist ein Argument, welches nur vor einem nationalem Rahmen Sinn macht. Die Frage wäre, ist der EURO gut für Europa und wie gut ist er?

Wenn die politische Integration Europas erreicht bzw. hinreichend vollendet ist, ist der EURO im Grunde nicht mehr zwingend nötig? Oder?

Effekt der sehr niedrigen Schweizer Hypothekenzinsens ist ein starker Preisanstieg bei Immobilien (30-60% inflationsbereinigt bei Eigentumswohnungen innerhalb von ca. 10 Jahren). Sogehen kann man vielleicht froh sein über die ungünstigeren höheren Zinsen in Deutschland (insofern stellt sich die Frage, ob die im FOCUS geäußerte Kritik von EURO-Kritiker Dieter Speth, die sich auf Zinsdifferenzen zwischen Deutschland un der Schweiz bezog, tatsächlich verfängt). Ein Immobilienboom war in USA, Spanien, Irland der “Anfang vom Ende”. Überlegt wird, eine Grenze der Beleihung einzuführen in Schweden, Norwegen und England, so die NZZ am Sonntag (19.6.2011, S.24).

Da in den USA teilweise Immobilien über 100% des Wertes beliehen werden konnte (bzw. durch sinkende Immobilienpreise rückwirkend weiter über Wert beliehen sind) stellt sich die Frage, weshalb solche Instrumente nicht vorher stärker durchgesetzt wurden.