"Das Politische anders denken"

FDP mit Westerwelle und die CDU und Merkel versuchen mit Gauck sich maximal von Wulff zu distanzieren und sich gleichzeitig Sympathie bei Volk und Medien (inklusive Axel Springer Verlag) einzuholen sowie sich durch Einigkeit mit den Oppositionsparteien zu stärken. Die Lage muss (sehr) ernst sein.

Wer in den Vorgrund stellt, für die Frage, wer sich in der Bundespolitik oder als Bundestagsabgeordneter oder Landtagsabgeordneter engagieren oder einbringen wolle, sei der Umgang der Medien mit den Politikern, der sollte erstmal den Umgang der Medien mit Horst Köhler und der Politik selbst mit Horst Köhler ins Auge nehmen. Köhler galt als “ehrpusselig”. Köhler bekam nicht das Personal, mit dem er klarkam. Mit Bernhard Beus hatte er gut zusammengearbeitet. Man hätte ihm Personal zur Verfügung stellen müssen, mit dem dieser erfahrene ehemalige hochrangige Beamte im Bundesfinanzministerium und vorher IWF Chef Köhler klarkam.

Wer dauernd die “Würde des Amtes” bemüht, setzt voraus, dass in diesem Staats- und Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland noch etwas an Würde und Amtswürde bei Staat und Regierung in der “bunten Republik” fraglos gegeben sei. Es war bei der Affäre Sarrazin, welche Grundfesten des Umgangs miteinander berührte, bei welcher alle Parteien kaum Kommunikationsleistung aufbrachten, schon erkennbar, das was faul ist. Schon der dubiose Rücktritt von Horst Köhler und die von begrenzter Legitimität gewesene Wahl von Christian Wulff sprechen nicht dafür.

Was war das eigentlich für eine selbstgerechte Scheißaktion, nach dem Abgang von Horst Köhler kurzerhand diesen schwachen und verdorbenen Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu machen? Merkel hat einfach kalkuliert, wenn Wulff verliert, ist er geschwächt und mit Gauck könnte sie auch leben, so vermute ich. Und dann lief die Entwicklung der Dynamik dazu, dass es zur Machtprobe und Vertrauensfrage stilisiert wurde. Dann musste Wulff gewählt werden. Und Maschmeyer Freund Westerwelle und Rösler aus Hannover standen vermutlich voll dahinter. Was für ein Übel …

Es ist nicht genau zu sagen, ob sich die Opposition mit Trittin und den ganzen SPD Leuten aus Niedersachsen nun Wulff mit Gauck verhindern wollte oder aber mit dem Machtpoker vor hatten, Wulff erst zu ermöglichen, und nur Merkel zu schwächen, ggf. parteiintern. Möglich ist alles! Es ist auch nicht gesagt, dass Wulff Stimmen aus der Union fehlten aber von SPD und GRÜNEN bekam. Das Amt des Bundespräsidenten hat sehr viele Möglichkeiten. Absprachen und Abreden zwischen Spitzenpolitikern werden auch parteiübergreifend getroffen. Zumal es möglich ist, dass es eine parteiübergreifende Intrige unter Beteiligung einger Medien oder Journalisten war, Horst Köhler aus dem Amt zu boxen.

Köstlich war auch CSU Bundestagspräsidenten Gerda Hasselfeldt, die sagte, die Diskussion zu Wulff solle “unverzüglich” eingestellt werden. Das zeigt den politischen Profi. Damit hat sie gezielt die Diskussion angeheizt. Und das ist nur ein Beispiel. Vertrauen wächst unter solchen Umständen weiter weniger als Paranoia. Und der Stil von Merkel ist daran Mitschuld, da sie zwischen direkter und indirekter Mitteilung maximale Differenz schafft.

“Militärische Option” – so hat man sich das vor dem Ersten Weltkrieg und später beim Überfall auf Polen sich sicher auch gedacht. Wessen militärische Option” ist denn hier gemeint? Die von Israel? Die der USA, die der NATO? Schließt das eine Option mit taktischen Nuklearwaffen oder mit Massenvernichtungswaffen mit ein? Gemeint sind in jedem Fall kriegerische Handlungen, die die Kriterien für einen Angriffskrieg erfüllen. Es ist schlimm und sehr unverantwortlich, wenn Historiker wie Philipp Mißfelder (JU Bundesvorsitzender, Bundestagsabgeordneter für die CDUB) sich in der B.Z. so easy äußert. Das ist fatal, dieser Leichtsinn. Ist das “große Politik” oder was?

Solange die CDU und CSU (noch) das falsche Personal wie Wulff oder Westerwelle stützen, bringt es Deutschland nichts. Und Umfragewerte für Problemlösungskompetzen sind kein hinreichender argumentativer Beweis für reale Kompetenz, nur Indiz.

Würde ein Abtritt von Christian Wulff als katharsis nicht einen Vertrauenszuwachs möglich erscheinen laßen? Was ist denn möglich, wenn Wulff stur bleibt? Ein tüchtiger Redner ist er nicht. Mit seiner Frau kann er nun auch nicht mehr so viel punkten wie vorher. Überhaupt will man ihn eigentlich kaum noch sehen oder zuhören. Das wandelt das Amt, wenn es dabei bleibt. Für viele Bürger hat es natürlich einen problematischen Zug, wenn nicht Bundesrat und Bundestag Wulff aus dem Amt drängen, so wie es vorgesehen ist, sondern große Medien. Die (Regierungs)Affäre Wulff beschädigt nicht das Ansehen, wie SPD sagt, sie beschädigt Deutschland und das verbliebene Ansehen der Politik.

Der Vorwurf der “Medienkampagne” bezüglich der “Causa Wulff” ist eine Schutzbehauptung und billiges wie hilfloses Abwiegeln aus eigener Schwäche, um die sachlichen Gehalte, die in der Presse stehen, nicht vor sich selbst, den eigenen Leuten, und den Bürgern erläutern zu müssen. Es steht Bundestag, Fraktion und Partei frei, sich andere Anführer zu suchen und zu wählen, die besser rüber kommen, die bessere Lebensläufe und Leistungsprofile haben als Angela Merkel, Christian Wulff oder Guido Westerwelle. Organisationen sind ansich sehr leistungsfähig. In den 90er Jahren war jemand mit dem Format von Wolfgang Schäuble CDU/CSU Fraktionsvorsitzender. Und jemand wie Heiner Geißler, der für seine Courage von vielen anerkannt war, war noch stellvertretender Fraktionsvositzender. Ich vermisse dieses Format, welches damals gegeben war.

Ich bin nicht gern in einer Partei, über die in der FAZ zutreffend steht, sie setze in der Causa Wulff auf “kollektive Demenz”. Und dann wird ein Bundespräsident getragen, der Dinge wie “Stahlgewitter” und “in einem Jahr ist alles vergessen” äußert. Das hat Folgen. Es ist eine scharfe und folgenschwere Verharmlosung und fehlende Fähigkeit zuzubeißen und zu sanktionieren, hier liege lediglich ein sogenanntes schlechtes “Krisenmanagement” vor. Es geht um das von Anfang an bekannte “Krisenpotential” der Person Wulff. Intern wird dagegen Kritik und Abweichung scharf sanktioniert. Das ist ein Mißverhältnis und es steht im Mißverhältnis zueinander.

Crouch stellte in England fest: “Wir haben uns daran gewöhnt, daß Politiker nicht wie normale Menschen sprechen, sondern aalglatte ausgefeilte Statements von sich geben, die einen ganz eigenen Charakter haben.”

Desweiteren führt Crouch aus: “Da sie nicht in der Lage sind, Autorität und Respekt zurückzuerobern, die man ihnen einst entgegenbrachte, und da es schwierig für sie ist, herauszufinden, was die Bevölkerung eigentlich von ihnen will, greifen sie auf die bekannten Techniken der politischen Manipulation zurück … des Showbusiness und des Marketing.”

Es ist numal so: Christian Wulff muss nicht Informationsanfragen beantworten, sondern finanzielle, politischen und juristischen Sachverhalte beantworten und ausräumen. In der Causa Wulff geht es zugleich um die ideelen Werte unserer Republik. Das Problem sind nicht nur fehlende Vorbilder oder Mangel an Vorbildhaftigkeit, sondern destruktive und schädliche Vorbildlichkeit. Politik nervt meistens. So ist das nun mal. Mit korrektem Verhalten und mehr Achtsamkeit hätten Wulff und Team fast alles vermeiden können. Merkel ist Bundeskanzlerin, bestimmt die Leitlinien der Politik. Dazu gehören auch Themen Korruption, Rechtsstandards und Aufklärung. Es gilt nunmal das Kanzlerprinzip. Merkel darf sich und kann sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für Deutschland nicht entziehen.