"Das Politische anders denken"

Ein jüngerer Wissenschaftler mit junger Familie, Auslandserfahrung, ein genauer Kenner der Geschichte der Bundesrepublik, wäre jetzt genau der richtige Bundespräsident. Der frischgebackene Bundespräsident Horst Köhler fand 2004 das damals das kleine aktuelle Buch von Paul Nolte sehr gut. Ich denke, er wäre ein sehr guter Kandidat. Bei der Friedrich Naumann Stiftung hielt er eine “Rede zur Freiheit”.

Ohne eine eigene Koalitionsoption hatte die FDP keinen Möglichkeit zum Koalitionsbruch. Ein Bruch in einem Einzelpunkt ist noch keine Aufkündigung einer Koalitions. Schließlich wird auch zwischen “Verfassungsbruch” und nur “verfassungwidrig” unterschieden. Es wäre vielleicht sowas wie ein “koalitionswidriges” Verhalten gewesen. Aus meiner Sicht obliegt die Wahl des Bundespräsidenten einzig der Bundesversammlung und private Abreden über die Wahl sind unzulässig, d.h. als Teil einer Koalitionsabmachung zwischen Fraktionen.

FDP mit Westerwelle und die CDU und Merkel versuchen mit Gauck sich maximal von Wulff zu distanzieren und sich gleichzeitig Sympathie bei Volk und Medien (inklusive Axel Springer Verlag) einzuholen sowie sich durch Einigkeit mit den Oppositionsparteien zu stärken. Die Lage muss (sehr) ernst sein.

Wer in den Vorgrund stellt, für die Frage, wer sich in der Bundespolitik oder als Bundestagsabgeordneter oder Landtagsabgeordneter engagieren oder einbringen wolle, sei der Umgang der Medien mit den Politikern, der sollte erstmal den Umgang der Medien mit Horst Köhler und der Politik selbst mit Horst Köhler ins Auge nehmen. Köhler galt als “ehrpusselig”. Köhler bekam nicht das Personal, mit dem er klarkam. Mit Bernhard Beus hatte er gut zusammengearbeitet. Man hätte ihm Personal zur Verfügung stellen müssen, mit dem dieser erfahrene ehemalige hochrangige Beamte im Bundesfinanzministerium und vorher IWF Chef Köhler klarkam.

Wer dauernd die “Würde des Amtes” bemüht, setzt voraus, dass in diesem Staats- und Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland noch etwas an Würde und Amtswürde bei Staat und Regierung in der “bunten Republik” fraglos gegeben sei. Es war bei der Affäre Sarrazin, welche Grundfesten des Umgangs miteinander berührte, bei welcher alle Parteien kaum Kommunikationsleistung aufbrachten, schon erkennbar, das was faul ist. Schon der dubiose Rücktritt von Horst Köhler und die von begrenzter Legitimität gewesene Wahl von Christian Wulff sprechen nicht dafür.

Was war das eigentlich für eine selbstgerechte Scheißaktion, nach dem Abgang von Horst Köhler kurzerhand diesen schwachen und verdorbenen Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu machen? Merkel hat einfach kalkuliert, wenn Wulff verliert, ist er geschwächt und mit Gauck könnte sie auch leben, so vermute ich. Und dann lief die Entwicklung der Dynamik dazu, dass es zur Machtprobe und Vertrauensfrage stilisiert wurde. Dann musste Wulff gewählt werden. Und Maschmeyer Freund Westerwelle und Rösler aus Hannover standen vermutlich voll dahinter. Was für ein Übel …

Es ist nicht genau zu sagen, ob sich die Opposition mit Trittin und den ganzen SPD Leuten aus Niedersachsen nun Wulff mit Gauck verhindern wollte oder aber mit dem Machtpoker vor hatten, Wulff erst zu ermöglichen, und nur Merkel zu schwächen, ggf. parteiintern. Möglich ist alles! Es ist auch nicht gesagt, dass Wulff Stimmen aus der Union fehlten aber von SPD und GRÜNEN bekam. Das Amt des Bundespräsidenten hat sehr viele Möglichkeiten. Absprachen und Abreden zwischen Spitzenpolitikern werden auch parteiübergreifend getroffen. Zumal es möglich ist, dass es eine parteiübergreifende Intrige unter Beteiligung einger Medien oder Journalisten war, Horst Köhler aus dem Amt zu boxen.

Köstlich war auch CSU Bundestagspräsidenten Gerda Hasselfeldt, die sagte, die Diskussion zu Wulff solle “unverzüglich” eingestellt werden. Das zeigt den politischen Profi. Damit hat sie gezielt die Diskussion angeheizt. Und das ist nur ein Beispiel. Vertrauen wächst unter solchen Umständen weiter weniger als Paranoia. Und der Stil von Merkel ist daran Mitschuld, da sie zwischen direkter und indirekter Mitteilung maximale Differenz schafft.

“Militärische Option” – so hat man sich das vor dem Ersten Weltkrieg und später beim Überfall auf Polen sich sicher auch gedacht. Wessen militärische Option” ist denn hier gemeint? Die von Israel? Die der USA, die der NATO? Schließt das eine Option mit taktischen Nuklearwaffen oder mit Massenvernichtungswaffen mit ein? Gemeint sind in jedem Fall kriegerische Handlungen, die die Kriterien für einen Angriffskrieg erfüllen. Es ist schlimm und sehr unverantwortlich, wenn Historiker wie Philipp Mißfelder (JU Bundesvorsitzender, Bundestagsabgeordneter für die CDUB) sich in der B.Z. so easy äußert. Das ist fatal, dieser Leichtsinn. Ist das “große Politik” oder was?

Ein einziger FDP Bundestageordneter ist als Feigenblatt und quasi “Kultpolitiker” bereit, offen eine Rücktrittsforderung an Wulff zu stellen. Das ist verdammt wenig, zu wenig. Eine angeblich liberale Partei kritisiert diese Aushöhlung und Ausschlachten von Ämtern und Schädigung des Ansehens von Politik und Staat nicht. Sinn würde das nur machen, wenn es die FDP in ihrer Staatsverachtung bestätigen würde.

Historisch ist der Liberalismus nicht so stark, wie man denkt. Erst im 20. Jahrhundert spielt er als Alternative zu Totalitarismus und Staatsvergottung seine Stärken aus, jedenfalls in der Theorie. Stellt man dem realen Liberalismus seinen Anteil am Faschismus in Rechnung, fällt der Vergleich noch mehr ab. Es ist der Liberalismus von Walter Eucken mit seiner Kritik von Staatsmacht und monopolistische und oligpolistische Marktmacht der Industriegesellschaft kritisert, der einzig wahrhaft liberal und bürgerlich ist. Der korporatistische reale Liberalismus etwa auch der Kennedy-Ära, der amerikanischen “affluent society” hatte auch seine düsteren Seiten. Außerdem muss der Liberalismus in der Außenpolitik sein Profil schärfen. Hier ist die Kritik an Militärausgaben der amerikanischen Libertären nicht zu ignorieren. Nur auf tote Philosophen wie Kant oder aber den römische Stoa, die die Philosophie eines Imperiums war, zu verweisen, das genügt keinesfalls. Auch ihre Ansichten zu Frauen sowie einfachen Menschen aus dem Volk sowie Wilden sind keinesfalls unproblematisch. Und der Humanismus sei zu sehr am Tier orientiert, bemerkte Heidegger.

Solange die CDU und CSU (noch) das falsche Personal wie Wulff oder Westerwelle stützen, bringt es Deutschland nichts. Und Umfragewerte für Problemlösungskompetzen sind kein hinreichender argumentativer Beweis für reale Kompetenz, nur Indiz.