"Das Politische anders denken"

Michael Kretschmer von der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich mit Marne Levine, der Vizepräsidentin Global Public Policy. Sie ist gerade in Berlin und macht diverse Termin, u.a. auch mit Familienministerin Schröder und einen “Working Lunch” zum Thema “The Potential of Social Media for Economic Growth” bei der Atlantik Brücke. “The New Republic” schreibt über sie: ” … it’s her job to convince lawmakers–in Washington and overseas–that regulating Facebook is a bad idea.”

Wäre es nicht besser ein Gesetz zu machen oder eine Regulierungsbehörde zu schaffen? Mir ist Selbstregulierung zu wenig Staat. Es geht um sensible Bereiche. Der Staat braucht hier eigene Kompetenzzentren. Das ist viel zu soft so. Ohne was in der Hinterhand läuft Selbstregulierung nicht rund.

Wenn Facebook so einen hohen Börsenwert hat, muss es auch ungefähr so wie #Microsoft als Unternehmen beauftsichtigt und reguliert werden.

Einen Bericht zum Freundeskreisetreffen 2011 brachte der Berliner “Tagesspiegel” mit dem Titel “Mit Gott im Netz” und die Seite www.evangelisch.de mit dem Titel “Berlin: Pfarrer organisiert ein “Facebook-Freundestreffen”. Gast auf dem Freundeskreise treffen 2011 waren u.a. Irena Wachendorf und die SPD Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese.

Außerdem waren u.a. dabei Dirk und Jürgen sowie Rainer und die Christa und Zerrin. Lamya konnte leider nicht kommen. Musik gab es von Stefan. Und viel Unterstützung von “Christ und Motorrad”. Für Behinderte und Rollstuhlfahrer hatten wir extra ein WC organisiert.

Ich denke, die Medien sollten bestimmte Aspekte bei Christian Wulff nicht betonen oder müssen sie zwingend berichten. Dennoch stellt sich die Frage nach der Freiheit der Medien oder ob Journalisten etwa zum Lügen gedrängt oder gezwungen werden, sei es intern durch Anweisungen oder durch den Staat und seine Stellen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, auch die Bürger dürften selbst privat sich nicht frei ihre Meinung bilden oder dürften und könnten nicht frei sagen, wie sie denken und empfinden und wie sie die Dinge sehen, würden in Meinungsbildung und Artikulation von Werturteilen eingeschränkt. Das muss möglich sein – und zwar auch in den sogenannten sozialen Netzwerken, wie Facebook oder über Kurztextdienst wie Twitter, auf denen Bürger sich vorwiegend privat, gemeinnützig und ohne kommerzielle Interessen austauschen. Freie Meinungsbildung und die bürgerliche Öffentlichkeit sind untrennbar historisch und direkt kausal und funktional mit Demokratie und einem republikanischen Gemeinwesen verbunden. Das war so, das ist so und das bleibt so. Allgemeine Mündigkeit lässt sich schlecht damit vereinbaren, Meinungsbildungsprozesse in Arkanarenen oder in esoterische Zirkel zu verbannen. Die Zeit des antiken Palastgeheimnisses ist lange vorbei.

Prostitution als Erwerbstätigkeit ist etwas Berufliches und nicht privat. Liebe mag privat sein können, gekaufter Sex nicht. Denn dort trennt das Geld Gefühl und Sex, trennt Liebe und Geschlechtsverkehr, spaltet echte Hingabe und sexuelle Gefälligkeiten. Prostitution ist außerdem von Gesetzen her und der Rechtssprechung her nicht mehr sittenwidrig angesehen. Wenn die Ehefrau eines Bundespräsidenten mit Fotos erpressbar ist, geht das auch nicht. Insofern mag es Gründe für eine Staatsräson geben, hier Beschränkung anzumahnen. Doch es gibt eine Grenze zur Zensur. Und außerdem bedroht Erpressbarkeit die Staatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik und den Ruf sowieso. Ein Bundespräsident, der erpressbar ist, wäre untragbar. Schon bei zu Guttenberg, der immerhin Verteidigungsminister war, war eine mögliche Erpressbarkeit in Folge einer plagierten Doktorarbeit von hunderten Seiten gegeben. Die Strafe für den Wissenschaftsbetrug von zu Guttenberg wäre empfindlicher gewesen, wenn er eine Versicherung an Eides statt über die Eigenleistung der Arbeit hätte an der Fakultät abgegeben müssen.

Es geht in sozialer Hinsicht mittlerweile übergreifend um das Thema Käuflichkeit beim Ehepaar Wulff. Die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs hat dies kürzlich gelungen auf den Punkte gebracht, als sie meinte, für ihre Generation sei die große Frage häufig, die sich z.B. im Beruf – auch in ganze unterschiedlichen Feldern – stelle, wie weit man bereit sei, für Geld zu gehen.

Ganz abgesehen davon geht es nicht, wenn ein Amtsträger und Ministerpräsident sich gewissen Dingen aussetzt. Das ist alles nichts anderes als schlichtweg desaströs. Was schon jetzt allgemein bekannt ist und unabhängig von der weiteren juristischen Bewertung, so das reicht ohnehin für einen Rücktritt von Wulff und Niederleges und Amtes mehr als aus.

Da auch keine Persönlichkeiten aus der CDU mich bitten, eine andere Position zu Wulff einzunehmen, werde ich meine Engagement und Aktivitäten fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass eine Bereinigung im Interessen aller ist, auch des Bundeskanzleramts und der Beamten im Bundespräsidialamt sowie der niedersächsischen CDU.

Ich orientiere mich nicht an “BILD”, sondern an dem, was etwa z.B. in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht. Da waren genug Gründe und Aspekte zu lesen, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, dass Wulff nicht mehr ohne weiteres Bundespräsident sein kann. Eine Mehrheit der Bürger wünscht oder verlangt sogar offensiv seinen Rücktritt, fordert dies ein. Ein großer Teil schließt sich dem lediglich aus Bauchschmerzen wegen Distanz zur Medienberichterstattung nicht an. Inhaltlich sehe ich große Gemeinsamkeiten bei allen Bürger bezüglich einer Rücktritts. Und Horst Köhler wird viel mehr gelobt, wenn man mit den Menschen spricht. Köhler ist gut im Gedächnis und steht in hohen Ehren im Volk. Seit seinem Rücktritt ist auch allgemein bestens bekannt, dass ein Bundespräsident zurücktreten kann. Heinrich Lübke trat damals hingegen kurz vor Ende seiner Amtszeit zurück. Horst Köhler wurde 2009 erneut gewählt von der Bundesversammlung und trat 2010 zurück.

Christlichkeit hat was mit Freimut zu tun. Davon kann ich bei der FDP nichts erkennen. Zu Wulff schweigen sie bei der FDP fast auch alle komplett verklemmt. So verdruckst eine liberale, freiheitliche Partei. Kein Wunder, da Rösler aus Hannover stammt und Westerwelle zeigt ebenfalls eine mysteriöse Nähe zu Carsten Maschmeyer. Wie haben Westerwelle und Michael Mronz eigentlich im Detail ihr Haus auf Mallorca finanziert? Mir wurde gesagt, Wulff habe zu seiner Hochzeit Redaktionen einen Brief geschrieben und außerdem es betrieben, Bilder von damals von seiner Frau aus der Zeit einzusammeln. Kann das jemand bestätigen oder aber dementieren? In Hannover kuriseren einschlägige Annahmen über die Vergangenheit von Bettina Wulff geradezu als Fakt. Für mich war das 2010 beim Einsatz für einen Bundespräsidenten Gauck weder bekannt noch war es relevant. Für mich war ohnehin klar und deutlich, dass Christian Wulff sich für Macht und gegen Liebe im Leben entschieden hatte.

Aus meiner Sicht ist wegen der im “Internet-Archiv” (www.webarchive.org) gespeicherten Fotos aus dem Jahr 2006 eines offenkundig bordellartigen Betriebes in Osnabrück namens “Chateau-Club” klar, dass Bettina Wulff (geb. Körner) dort mit hoher Wahrscheinlichkeit tätig war. Sie ist auf diesen Fotos nach meinem Empfinden zu erkennen und zu sehen, mit denen das Haus öffentlich beworben wurde. Insofern hat Wulff gelogen oder wieder mal erneut die Wahrheit verfehlt (oder er weiß nicht alles und gab damit vor, nicht alles zu wissen), als er im TV Interview mit ARD und ZDF (5.1.2012) behauptete, über seine Frau stünden “Phantasien” im Internet. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dieses Detail nicht gewusst. Die FAZ fragte sich anschließend kurz darauf, weshalb er dies ungefragt angesprochen habe. Vielleicht möchte er das so drehen, er habe zumindest dies nicht gewusst. Möglicherweise wollte er auch provozieren, so dass alles herauskommt, um die Themen idner Medienberichterstattung zu verändern und eine tränenreiche Show mit und um seine Frau abzuziehen, die auf die Tränendrüse drücken würde. Dabei kann diese die in Rede stehenden Vergehen und Vorwürfe um Wulff und die möglichen Straftaten nicht heilen. Beim Termin zur Aufzeichnung der Weihnachtsansprache sagte er, man müsse sich darauf einstellen, dass heute durch das Internet alles herauskomme. Erhärtet wird dies durch indirekte Mitteilungen aus der öffentlichen Berichterstattung. Andererseits könnte der Satz wie auch der Satz zur Transparenz eine Drohung von Wulff gegen Anhänger im eigenen Lage und mit denen er in einem Boot sitzt gewesen sein, was passiere wenn er falle, sei es, weil Wulff sie mitreißt, sei es, weil sich die politische Kultur verschiebt. Bliebe Wulff Bundespräsident, wäre der Schaden nicht überschaubar.

Sofern Christian Wulff Dienste von Prostitutierten nicht ausschließlich selbst bezahlt haben sollte, wäre das ein massives Problem, ob er auch in diesem Punkt der Vorteilsannahme zu beschuldigen ist und Ermittelungen aufzunehmen sind. Wulff hat fertig. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er nicht mehr Bundespräsident ist.

Zudem habe ich den Eindruck, dass Mitglieder des Bundestag und der Bundesversammlung, die Wulff 2010 gewählt haben, gar nicht über alles informiert waren. Insofern stellt sich auch die Frage nach der Legitimität dieses Wahlverfahrens, die sich ohnehin schon bereits auch aus anderen Gründen verschärft stellt. Die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion geben Christan Wulff keine Unterstützung. Ich kann auch nicht erkennen, dass die den Umgang von Angela Merkel mit der Affäre Wulff unterstützen und gutheißen oder dass das Bundeskabinett und die gesamte Bundesregierung dies tun würde.

Anwalt Gernot Lehr sagt nun, er antworte nur nach seinem Kenntnisstand, nicht nach Aktenlage. Wenn das so unprofessionell läuft, ist eben ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder die Staatsanwaltschaft nötig, die auch Einsicht in Akten nehmen.

Wulff muss mit Unterschriftenlisten um Aufgabe seines Amtes gebeten werden. Die Bundestagsfraktionen und der Bundestag können mehr tun. Auch sollte sondiert werden, wer eine Klage des Bundestages gegen Wulff beim Verfassungsgericht vertreten könnte. Alle Mittel müssen aufgeschöpft und sondiert und durchgespielt werden, um eine Ausweitung und Verschärfung der Krise abzuwenden. Ich erwarte endlich, dass die CDU mal zeigt, was knallharte CDU Politik ist. Was sind denn das alles für fromme und zahmeLämmer plötzlich? Das sind die selben, die sonst auch mal gerne herrumpoltern.

Härte und Strenge sind nötig, um das Vertrauen in die Institutionen wiederzugewinnen und zu sichern. Einige fahren hier einen total irrealen Kurs, der völlig von den menschlichen Realitäten absieht. Bei Wulff liegt eine Persönlichkeitsstörung vor, jedenfalls nach meinem Empfinden. Wer das anders empfindet oder sein Verhalten logisch erklären kann, der soll das bitte unbedingt tun. Es entsteht ein gefährliches Vakuum. Außerdem setzt sich der Trend fort, dass das Bundeskanzleramt seine Stellung zu Lasten des Bundespräsidenten ausbaut. Der Bundespräsident kann ohne Gegenzeichung durch den Bundeskanzler oder die Fachminister sowieso kaum was machen. Denn er unterliegt dieser Gegenkennzeichungspflicht. Deshalb ist seine Autorität auch als Person wichtig, die die Autoriät und Amtswürde stützen muss, nicht so wie jetzt bei Wulff aushöhlt.

Im Grunde ist zu fragen, welcher Machtkampf zwischen Wulff und Merkel stattfindet, dass Wulff noch nicht zurückgetreten ist. Die Koalition hätte mit den Freien Wählern zusammen genug Stimmen. Aber schon 2010 mutierte die Abstimmung in der Bundesversammlung direkt und offen zu einer Vertrauenabstimmung über Angela Merkel und ihr Kabinett. Deshab müsste Merkel die Opposition mit ins Boot holen für einen überparteilichen Kandidaten. Auch die FDP muss jetzt positionieren.

Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt. Die Bundeskanzlerin muss ihre Rechte aus der Verfassung wie die Gegenkennzeichnungspflicht jetzt voll gegen Wulff nutzen und einsetzen. Und wenn Merkel das nicht tut, müssen die Bundestagsfraktionen eben eine andere Person zum Kanzler wählen, die Koalitionsvertrag umsetzt.

Ich habe schon 2010 gesagt und geäußert und kürzlich wiederholt, dass ich mir Thomas de Maizère auch sehr gut als Bundeskanzler vorstellen kann, der erstmal die Regierungsgeschäfte führt und die CDU dann schaut, wer Spitzenkandidat 2013 wird. Facebook dokumentiert das alles. Ich möchte, dass Personen mit Sozialisation und die Erfahrungen im RCDS gesammelt haben in der deutschen Christdemokratie eine größere Rolle als bisher spielen, zumal es hier Abgänge wie Friedbert Pflüger zu verzeichnen awren.

Wenn natürlich weiter eine Truppe aus lauter Leuten aus Hannover und Umgebung die Geschicke meiner geliebten Bundespublik und das Kabinett bestimmen soll …

1997 hielt Roman Herzog unter dem Eindruck der “New Economy” und einer Deutschland und Europa enteilenden US-Ökonomie und den asiatischen Tigerstaaten die “Ruck Rede”. Nun ist erkennbar, dass dieser Ruck, der vom Internet ausgeht und von der Entwicklung unserer Gesellschaften ganz anders aussieht, sich anders ausgestaltet. Vor allem ist die Technik nicht rein als Instrument zu sehen, welche die menschlichen Handlungsmöglichkeiten oder Handlungsmacht beliebig erweitert und steigert. Mit dieser Erfahrung haben oder hatten es sich viele immer noch und trotz aller gegenteiliger Erfahrung relativ bequem gemacht. Die Reichweite der eintretenden Modifikationen ist viel weiter.

Ich habe Herrn Ruprecht Polenz aufgrund seiner Positionierung in der Causa Wulff und seines Verhaltens mir gegenüber entfreundet und blockiert.

Ich habe auch keine Lust, das Prestige seiner mittlerweile längst konfusen Pinnwand auf der er seinen innenpolitischen Pflichten als Abgeordneter aufgrund einer einseitigen Themensetzung und den Fähigkeiten, die er ohne Zweifel hat, und der unzureichenden Durchdringung der Themenbereiche Integration und Ausländerpolitik auch nicht beteiligen. Er schreibt nie längere eigene Texte und Positionen. Für jemanden mit seinem Profil ist es das mindeste, mal einen Text aus einer überregionalen Zeitung zu verlinken. Er kann kann gut Reden halten. Aber ich kann zwischen seinen nicht geringen Aktivitäten auf Facebook eine Verbindung zu seiner politischen Arbeit und einem Einfließen in sein Mandat nicht erkennen oder das wiederfinden in der Arbeit der Bundestagsfraktion. Vielleicht können das diejenige, die klüger und kompetenter als ich sind und mehr Kenntnisse haben, gerade auch in der Außenpolitik und im Bezirk Münster, das alles besser einschätzen und ausmachen. Ich vermag es nicht.

Ich finde es unzuträglich, dass die mangelnde Mut und Pflichtbewusstsein von Abgeordneten – gerade denen, die das Volk im Bundestag vertreten und repräsentieren – Polarisierung und Radikalisierung in Kauf nimmt oder durch eine eigenwilige Praxis verschiedenster Art des Austausches in sozialen Netzwerken fördert. Bei Themen wie “Causa Sarrazin” habe ich Polenz auf Facebook oft vorbehaltlos unterstützt. Man hat meine sehr scharfe und ausgeprägte Unterstützung der Linie von Angela Merkel und Christian Wulff in der Angelegenheit Sarrazin nicht gewürdigt. Ich habe das auch nicht erwartet. Diese Unterstützung war öffentlich aber sehr glaubwürdig, weil ich beide in den Monaten zuvor auch scharf kritisiert hatte oder wie Wulff als Bundespräsidenten gegenüber Gauck klar abgelehnt hatte.

Ich habe Verständnis dafür, wenn die Zwänge einer Volkspartei und des damit nötigen Profils an Breite und Ausgewogenheit vielen hauptberuflichen Politikern es nicht ermöglichen, bei einzelnen Themen derartig aussagekräftig und unzweideutig zu positionieren. Angesichts der Ressourcen, auch seitens der Partei, die ihnen zur Verfügung stehen, auch anderer Faktoren wie Alter, Reife und Erfahrenheit, ist das aber nichts, was Ehren und Verdienst erhöht.

Ich erwarte auch bei Nutzung sozialer Nutzung wie Facebook oder eines Profils von Berufspolitikern einen angemessen Ernst und Einsatz, der der Bedeutung dieser Plattformen und der Bedeutung ihrer Tätigkeit für Deutschland entspricht und in einer angemessenen Relation steht. Das kann man auch von großen Parteien mit einem trotz allem nicht zu verachtenden Budget und Ressourcen erwarten, welches vor Ort meistens kaum gegeben ist.

In einem mit der polarisierenden Überschrift “Die und Wir” nimmt Julia Schramm kommentierend Stellung zu einige Grundsatzthemen, welche die Agenda der “Spackeria” betreffen.
Vor lauter goldiger Zukunftsverheißung wird jedoch die Diskussion der Folgen und dessen, was eintreten wird, beständig durch Überzeugungen ersetzt. Ich kommentiere dies deshalb wie folgt:

“Grundsätzlich stört sich niemand an der eigenen Nacktheit und der der anderen, wenn alle nackt sind.” – Das ist nicht richtig.

Außerdem ist die Produktivität von Konfikten etwas anderes als Fortschritt. Hier werden zu viele Dinge vermischt und das gibt den Text einen stärker rhetorischen Charakter.

Transparenz als Heilsverheißung grenzt auch Leute aus, die heute schon kaum lesen und schreiben können. Das hilft nur (Teilen) der “Info-Elite”. Mehr Information bringt nichts, weil es gar keinen klaren Konsens und große gemeinsame Schnittmenge zur Beurteilung dieser Informationen mehr in fortgeschrittenen Demokratien gibt.

Ich vermisse praktische Beispiele, die die repressive Wirkung und Datenschutz aufzeigen. Stattdessen sind selbst Beiträge von Wissenschaftern in der FAZ entsetzlich grobschlächtig und neigen zum Relativismus eines neuen Historismus.

Ein isolierter Diskurs einer kleinen Minderheit kann keinen offenen Dialog ersetzen.

Im wesentlichen setzt diese wirre Avantgarde die Staatskraft westlicher Länder herab. Das Wort “absolut” ist sehr gefährlich. Der Deutsche Idealismus, der es einführte, hat schlimmes Leid gebracht.

Totale Transparenz und völlige Selbsterkenntis ist nicht möglich. Hier werden geradezu gottgleiche Attribute verwendet.

Außerdem ist egal, ob dem Menschen Privatsphäre “inhärent” sind. Das ist eine essenzialistische oder anthropologische Argumentation. Privatheit ist eine sinnvolle Konvention.

Fakt ist, dass in demokratischen Gremien wie dem CDU Bundesvorstand keine vertraulichen Diskussionprozesse mehr möglich sind, weil alles sofort u.a. via Twitter an die Öffentlichkeit kommt. Transparenz ist nicht per se demokratisch und ersetzt kein Vertrauen.

Die Exzesse des Kapitalismus könne auch nicht mit Transparenz geheilt werden. Eine “offene Regierung” (was soll das bitte sein) bleibt eine Regierung. Die Fähigkeit, sich selbst zu regiern, kann nicht nur über Kenntis von Daten und Informationen geschehen, weil Kenntnis noch keine Erkenntnis ist.

Das Ziel einer “besseren Gesellschaft” ist falsch und unscharf. Die Errungenschaft besteht darin, dass es überhaupt Gesellschaft als Gesellschaft gibt und nicht mehr nur Dorfgemeinschaft, dass eine Rationalisierung der Lebensverhältnisse im Westen stattgefunden hat, dass rationale Organisationen nach Kriterien und nicht eine Geronotkratie und Stammesälteste entscheiden.

Worin soll denn die Gesellschaftlichkeit der Gesellschaft verbessert werden? Hier wird zu wenig geleiste und ist mehr zu fordern. Nur Idealismus reicht nicht. Der Charakter der Zivilisation wird reaktionär gewendet durch eine voyeuristische Geilheit.

Im übrigen vertragen die Menschen bestimmte Wahrheiten und Informationen gar sonderlich gut nicht oder ignorieren oder blenden sie aus. Das ist leider ein altes Problem. Und es muss für die alten Eliten wie für die einfachen Menschen beantwortert weden.

Die Rationalität von Entscheidungen nur an Wissen und Informationen zu binden ist falsch, weil Entscheidungen primär mit “bounded rationality” (March/Simon) fallen. Aber ist eine eine irrige amerikanische Vermutung, alles auf ein Informationsproblem zurückzuführen und Entscheidungen auf Errechnung zu reduzieren. Hier wird einem technokratischen Gestus 2.0 das Wort geredet, einem möglicherweise fatalen Modernisierungsbündnis.

Tugend und Exzellenz sowie Urteilskraft führt zu guten Entscheidungen. Wissen ist Information + Urteil. Wissen kann vom Menschen selbst überhaupt nicht abgelöst werden. Wikipedia enthält kein Wissen, weil Wissen ein menschliche Kategorie ist, die Speichersystem gar nicht haben. Informationen können den Menschen nicht abnehmen, ihre Bedürfnisse selbst zu beurteilen und zu empfinden und auch zu verantworten. Das muss individuelle gelöst werden und kann nicht in einem “man” aufgehen und weil “alle” etwas so machen. Das ist eine neue “Diktatur des Man” (Heidegeger) mittels 2.0

Genau so ist es: Rückkehr in die paradiesische Unschuld der Kindheit. Als Rainer Langhans auf dem Medienkongress von TAZ und “Freitag” abhing, da war es wieder: Die Klotür soll ausgehängt werden in der globalen WG. Willkommen in der neuen Kommune.

Gerade für junge Menschen ohne viel Geld, Macht und Einfluss ist das natürlich – wie schon immer in der Geschichte – eine vergleichsweise attraktive Idee. Doch nicht jede Vernetzung ist eine gehaltvolle Verbindung, die etwas erfüllt. Die Vernetzung ist nicht das Eigentliche, sondern nur eine nützliche Erleichterung für das Gespräch oder gemeinsames Handeln im Einvernehmen. Und auch nicht in jeder Begegnung oder Dialog lassen sich automatisch Dinge lernen, enthüllen sich Geheimnisse oder hinterlassen einen fortbestehenden Unterschied. Das kann nicht maschinell automatisiert werden. Auch das gelobte Land Facbook wird uns weiter rätseln lassen am Anlitz. Ist Vernetzung hinreichend als tragende Übereinkunft?

Die Verschmelzung zu einer (von Privatheit und Geheimnis gereinigten) Community ist ein fragwürdiges Versprechen. Der Kommunismus wollte Liebe herbeischaffen, indem er das Privateigentum abschaffte. Heraus kam mitunter das FKK der DDR. Jetzt wird nicht das Eigentum, sondern sogar das Eigene selbst angegriffen. Wir sollen uns entkleiden. Sind das nicht (implizit) vorgeschriebene Kleidungsvorschriften wie im Mittelalter?

Und die sympathischen kalifornischen Unternehmen versprechen einfühlsam eine Welt des Komforts und der Bequemlichkeit, gleichsam eines dominierenden Wohlbehagens wie in “Abrahams Schoß”, wenn wir nur die Daten zusagen. Ist das nicht eine Art Versuchung? Das ist eine Art neuer Bund. Seine Daten soll man selbstlos verschenken, so wie Jesus sich opferte. Und was dann?

Einst war es das Privileg schlechthin, Steuern zu erheben. Jetzt ist es das Erheben von Daten. Eine ständige Volkszählung und Zensus geschieht so. Präferenzen und Zahlungsbereitschaft werden fleißig erhoben. Das ist doch eine zutiefst berechnenden “Liebe”.

Rechte sind kein Zeichen der gewonnenen Stärke oder erzielten, sondern Folge der Abhängigkeit des modernen Menschen. Politik kann vor allem Rechte (feierlich) bekräftigen und beteuern wie beschwören, die der Mensch ohnehin hat und die ihm so oder so zustehen. Privatheit hatte der Mensch schon immer: Niemand kontrollierte den Bauer auf dem Feld bei der Arbeit. Da war man unter sich – und zugleich alleine. Nicht nur auf Vernetzung, auch auf Einsamkeit und Verborgenheit besteht ein Anrecht. Beides darf kein Luxusgut werden. Es darf ein Massengut bleiben, sozusagen ein “Volks-Produkt”. Das ist nur recht und billig.

“Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren.” – so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der aktuellen ZEIT. Liberale, die vor Monopolen kapitulieren geben letztlich den Aussagen von Sozialisten Recht! Der Staat hat viel Macht. Will Facebook etwa streiken? Zahlt Facebook nennenswerte Steuern in Deutschland oder in Europa? Facebook hat überhaupt nichts! Facebook ist nichtmal besonders glaubwürdig. Sagt die Politik jetzt neuerdings immer, was sie nicht kann? Es soll auch nicht eine Firma, sondern das Produkt einer Firma reguliert werden.

Sobald es ein besseres Produkt gibt, ist der Ofen aus rund um Facebook.

Aus Anlaß´des Podacst bei Netzpolitik mit Markus Beckedahl und Till Kreuzer:

Wenn das ominöse Leistungsschutzrecht tatsächlich so auch in Echt auf Sätze gestülpt werden würde können, könnten dann nicht Bürger Wörter und Sätze rechtlich in Vereinen genossenschaftlich bündeln in einen Pool und so Gegenwehr gegen Tendenzen zur Oligopolisierung leisten? Können sie dann nicht für gemeinfrei erklärt werden? Beim Kriterium für Schöpfungshöhe müsste zwischen Daten, Information und Wissen unterschieden werden. Wissen ist Information + Urteil. Hier besteht theoretischer Bedarf an Präzisierung, was erfasst werden kann.

Google kann nicht denken, sondern Google kann nur rechnen und kalkulieren. Dies sind in der Sprache gerade altgriechisch und auf Latein schon ziemlich verschiedene Dinge. Friedrich Kittler und Heidegger sind hier recht instruktive Lektüren für einen fruchtbaren Grund. Hubert Burda hat doch laut Danksagung wohl Bände “Musik und Mathematik” von Friedrich Kittler unterstützt, wie mir scheint. Was soll denn jetzt verlegerisch dieser intellektuelle “chaotic turn” bitte?

Eine Schöpfung kann doch eigentlich nur auf neues Denken gelten gemacht werden, auf Neues, auf Erfindung, auf Innovation, auf Forschung, auf neue Kunst. Wie kann man eigentlich auf etwas Schöpfung geltend machen, was morgen schon von gestern ist? Meinungen haben qua ihres Wesens keinen Bestand und formulierte Meinungen sind nicht dauerhaft in ihrem Wesen und könnten insofern gar kein schützenswertes Gut sein.

Etwas durch Berechnen zu schaffen ist keine Schöpfung, in dem man etwas denkt, etwas durchdenkt, einen Denkweg oder Rechenweg absolviert und gelöst hat, oder aus der Seele heraus etwas geschöpft. Die angebliche ähnlicht zwischen den Produkten von Denken und Erdachten und von Rechnen und Errechneten ist nur eine Analogie und faktisch eine Fiktion! Es gibt einen Unteschiede, der eine Scheidewand markiert.

Und hier geht es gleich weiter: Eine Analogie bedeutet keine Identität zweier Dinge, keine Gleichheit von Darstellungen, Vorgängen oder Sachverhalten. Es ist nur Ähnlichkeit. Kann der Geldwert von Ähnlichkeit höher sein als der reale Nutzwert von Ähnlichkeit und Verweisen? Wie soll das denn z.B. bei Metaphern und Allegorieren gehen? Sprache ist zuerst bildlich. Das ganze Altgriechische beruht auf einem Primat des Optischen. Sprache soll Erleuchtung und Vernunft bringen, nicht Dunkelheit. Und Recht soll Gerechtigkeit bringen. Man kann nicht Gesetze nutzen, um reaktionäre Strukturpolitik und rückwärtsgewandte Industriepolitik zu machen. Das ist eigentlich eine ziemliche Perversion Sozialer Marktwirtschaft und im Grunde schlichtweg ein unverschämt perfides Verdrehen klasischer und traditioneller ordoliberaler Programmtik. Und das durch FDP und die Union! Die Politik lässt sich dysfunktional instrumentalisieren. Inwiefern ist das bürgerlich? Beim Kohlebergbau ist man an auch nicht so zimperlich gewesen. Und das war wenigstnes eine Frage von nationaler Bedeutung.

Man erkläre denen ganzen Vorgang bitte! Von einer bürgerlichen Koalition ist Wettbewerbspolitik und Leistungswettbewerb zu erwarten und kein Statusschutzrecht im terminologischen Mantel eines “Leistungsschutzrechtes”. Das leidiges Geklüngel mit Interessenkalkül. Das ist Hintertür, List und Tücke.
Das ist die Härte. Aber es ist leider Härte in die falsche Richtung. Auf welches Tor wird hier gespielt? Das ist ein Eigentor! Das geht an den Bedürnfnissen von Bürgern und der Republik absolut vorbei. Das Vorhaben ist politisch und in der Sache nach klar verfehlt. Es gehört also beerdigt.

Wer kein Einsehen und kein Erbarmen hat und sich der Unvernunft hingibt, kann von mir auch nicht auf Erbarmen hoffen oder rechnen. Es gibt intellektuell keine Gnade für von Intellekt gänzlich befreite Sachverhalte. Für Stumpfsinn gibt es kein Pardon vom Scharfsinn. Unachtsam regierende Politik muss mit der Wachsamkeit auf Seiten des regierten Bürgers rechnen.

Am Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott (NT Johannes 1,1) Das ist die Urkunde. Es ist unkundig und verdorben, ja schändlich, auf die ursprüngliche Kunde, Sprache und Wort, Logos und Vernuft einen eingrenzende und das Denken und sprechen knechtenden Anspruch nach einem Leistungsschutz geltend zu machen. Das ist Anmaßung und sogar unchristlich und altmodisch formuliert eigentlich sowas wie ungehorsam gegen Gott. Es lästert bedeute Güter und entehrt sie. Die Vernunft wird gelästert und ihr widerfährt so keine Ehre, sondern Schande und Entweihung.

Man kann es halten wie man will, extrem bedenklich ist diese böse Aufblähen von Rechtsinstrumenten, das Recht in Unrecht und Schaden anstelle von Nutzen verkehren würde. Instrument heisst ja eigentlich Spielzeug und das ist ein ganz diabolisches Spiel, das da betrieben wird. Wo treibt uns das hin? Auf Wort und Sprache ansich, auf “logos”, darauf kann doch kein Urheber Anspruch erheben. Geschicklichkeit bei Werken, bei Handwerkund und Produkten von Herstellern, das kann geschützt werden. Aber ein Können im Denken ist ohne das ein Werk gegeben ist, ontologisch gar nicht in einem “Seinsmodus”, rechtlich, politisch, theologisch oder philosophisch protegiert zu werden. Das ist Humbug und ein Schildbürgerstreich par excellence. Es gibt kein Patent auf das Denken und auf das Formulieren. Geschaffene Substanzen können geschützt werden, aber Formen des Denkens nicht. Sinngehalte können nicht geschützt werden. Nur sinnlich erfahrbare Gehalte verdienen Schutz. Leistung meint Kraftaufwendung, meint nicht denken. Das ist wider alle Urteilskraft. Der Aufwand von Energie und die nützlichen Produkte können prämiert werden, unnützer Geldaufwand darf keine Protektion erfahren. Renditen und ihr Kalkül haben Markt und Wettbewerb zu unterliegen.

Ein Leistungsschutzrecht kann nicht auf Logos geltend gemacht werden. “Übersubjektive Strukturen der Sprache” (Habermas) sind ohne Eigentümer. Das sind quasi “Einbildungen ohne Eigentümer” (Robert Pfaller). Was soll der Unsinn?

Was soll diese faktische extensive, dieser Exzess an Analogien im Rechtswesen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass intelligente und gebildete Menschen wie nicht den Unterschied zwischen denken von Menschen und rechnen von Maschinen kennen. Aber die haben da wohl ihr eigenes Kalkül.