"Das Politische anders denken"

In einem Beitrag zu Ehren des katholischen Theologen Johan Baptist Metz nahm Jürgen Habermas Stellung: “Israel oder Athen. Wem gehört die anamnetische Vernunft?”, in: ders.: Vom sinnlichen Eindruck zum symbolischen Ausdruck, Bibliothek Suhrkamp 1996, S. 98-111, hier S. 103

“Ohne diese Unterwanderung der griechischen Metaphysik durch Gedanken genuin jüdischer und christlicher Herkunft hätten wir jenes Netzwerk spezifisch moderner Begriffe, die im Begriff der kommunikativen und zugleich geschichtlich situierten Vernunft zusammenschließen, nicht ausbilden können. Ich meine den Begriff der subjektiven Frieheit und die Forderung des gleichen Respekts für jeden – auch und gerade für den Fremden in seiner Eigenheit und Andersheit. Ich meine den Begriff der Autonomie, eine Selbstindung des Willens aus moralischer Einsicht, die auf Verhältnisse reziproker Anerkennung angewiesen ist. Ich meine den Begriff des vergesellschafteten Subjekts, das sich lebensgeschichtlich individuiert und das als unvertretbarer Einzelner zugleich angehöriger der Gemeinschaft ist, also nur im solidarischen Zusammenleben mit Anderen ein authentisches eigenes Leben führen kann. Ich meine den Begriff der Befreiung – sowohl als Emanzipation aus entwürdigenden Verhältnissen wie als utopischer Entwurf einer gelingenden Lebensform.”

Im weiteren geht Habermas noch kurz auf den Einfluß der Theologie auf Jakob Böhme, Baader, Schelling, Hegel, Bloch und Adorno ein (105).
Weitere relevante Texte sind von Habermas zum Thema Religion seine Rede anläßlich des Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2001 sowie der Band “Ein Bewußtsein von dem, was fehlt” (edition suhrkamp 2537).

“Mit ihrer Struktur ist Mündigkeit für uns gesetzt. Mit dem ersten Satz ist die Intention eines allgemeinen und ungezwungenen Konsensus unmißverständlich ausgesprochen. Mündigkeit ist die einzige Idee, der wir im Sinne der philosophischen Tradition mächtig sind.”

Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.

Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.

Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.

Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.

Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.

Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.

Aus Anlaß´des Podacst bei Netzpolitik mit Markus Beckedahl und Till Kreuzer:

Wenn das ominöse Leistungsschutzrecht tatsächlich so auch in Echt auf Sätze gestülpt werden würde können, könnten dann nicht Bürger Wörter und Sätze rechtlich in Vereinen genossenschaftlich bündeln in einen Pool und so Gegenwehr gegen Tendenzen zur Oligopolisierung leisten? Können sie dann nicht für gemeinfrei erklärt werden? Beim Kriterium für Schöpfungshöhe müsste zwischen Daten, Information und Wissen unterschieden werden. Wissen ist Information + Urteil. Hier besteht theoretischer Bedarf an Präzisierung, was erfasst werden kann.

Google kann nicht denken, sondern Google kann nur rechnen und kalkulieren. Dies sind in der Sprache gerade altgriechisch und auf Latein schon ziemlich verschiedene Dinge. Friedrich Kittler und Heidegger sind hier recht instruktive Lektüren für einen fruchtbaren Grund. Hubert Burda hat doch laut Danksagung wohl Bände “Musik und Mathematik” von Friedrich Kittler unterstützt, wie mir scheint. Was soll denn jetzt verlegerisch dieser intellektuelle “chaotic turn” bitte?

Eine Schöpfung kann doch eigentlich nur auf neues Denken gelten gemacht werden, auf Neues, auf Erfindung, auf Innovation, auf Forschung, auf neue Kunst. Wie kann man eigentlich auf etwas Schöpfung geltend machen, was morgen schon von gestern ist? Meinungen haben qua ihres Wesens keinen Bestand und formulierte Meinungen sind nicht dauerhaft in ihrem Wesen und könnten insofern gar kein schützenswertes Gut sein.

Etwas durch Berechnen zu schaffen ist keine Schöpfung, in dem man etwas denkt, etwas durchdenkt, einen Denkweg oder Rechenweg absolviert und gelöst hat, oder aus der Seele heraus etwas geschöpft. Die angebliche ähnlicht zwischen den Produkten von Denken und Erdachten und von Rechnen und Errechneten ist nur eine Analogie und faktisch eine Fiktion! Es gibt einen Unteschiede, der eine Scheidewand markiert.

Und hier geht es gleich weiter: Eine Analogie bedeutet keine Identität zweier Dinge, keine Gleichheit von Darstellungen, Vorgängen oder Sachverhalten. Es ist nur Ähnlichkeit. Kann der Geldwert von Ähnlichkeit höher sein als der reale Nutzwert von Ähnlichkeit und Verweisen? Wie soll das denn z.B. bei Metaphern und Allegorieren gehen? Sprache ist zuerst bildlich. Das ganze Altgriechische beruht auf einem Primat des Optischen. Sprache soll Erleuchtung und Vernunft bringen, nicht Dunkelheit. Und Recht soll Gerechtigkeit bringen. Man kann nicht Gesetze nutzen, um reaktionäre Strukturpolitik und rückwärtsgewandte Industriepolitik zu machen. Das ist eigentlich eine ziemliche Perversion Sozialer Marktwirtschaft und im Grunde schlichtweg ein unverschämt perfides Verdrehen klasischer und traditioneller ordoliberaler Programmtik. Und das durch FDP und die Union! Die Politik lässt sich dysfunktional instrumentalisieren. Inwiefern ist das bürgerlich? Beim Kohlebergbau ist man an auch nicht so zimperlich gewesen. Und das war wenigstnes eine Frage von nationaler Bedeutung.

Man erkläre denen ganzen Vorgang bitte! Von einer bürgerlichen Koalition ist Wettbewerbspolitik und Leistungswettbewerb zu erwarten und kein Statusschutzrecht im terminologischen Mantel eines “Leistungsschutzrechtes”. Das leidiges Geklüngel mit Interessenkalkül. Das ist Hintertür, List und Tücke.
Das ist die Härte. Aber es ist leider Härte in die falsche Richtung. Auf welches Tor wird hier gespielt? Das ist ein Eigentor! Das geht an den Bedürnfnissen von Bürgern und der Republik absolut vorbei. Das Vorhaben ist politisch und in der Sache nach klar verfehlt. Es gehört also beerdigt.

Wer kein Einsehen und kein Erbarmen hat und sich der Unvernunft hingibt, kann von mir auch nicht auf Erbarmen hoffen oder rechnen. Es gibt intellektuell keine Gnade für von Intellekt gänzlich befreite Sachverhalte. Für Stumpfsinn gibt es kein Pardon vom Scharfsinn. Unachtsam regierende Politik muss mit der Wachsamkeit auf Seiten des regierten Bürgers rechnen.

Am Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott (NT Johannes 1,1) Das ist die Urkunde. Es ist unkundig und verdorben, ja schändlich, auf die ursprüngliche Kunde, Sprache und Wort, Logos und Vernuft einen eingrenzende und das Denken und sprechen knechtenden Anspruch nach einem Leistungsschutz geltend zu machen. Das ist Anmaßung und sogar unchristlich und altmodisch formuliert eigentlich sowas wie ungehorsam gegen Gott. Es lästert bedeute Güter und entehrt sie. Die Vernunft wird gelästert und ihr widerfährt so keine Ehre, sondern Schande und Entweihung.

Man kann es halten wie man will, extrem bedenklich ist diese böse Aufblähen von Rechtsinstrumenten, das Recht in Unrecht und Schaden anstelle von Nutzen verkehren würde. Instrument heisst ja eigentlich Spielzeug und das ist ein ganz diabolisches Spiel, das da betrieben wird. Wo treibt uns das hin? Auf Wort und Sprache ansich, auf “logos”, darauf kann doch kein Urheber Anspruch erheben. Geschicklichkeit bei Werken, bei Handwerkund und Produkten von Herstellern, das kann geschützt werden. Aber ein Können im Denken ist ohne das ein Werk gegeben ist, ontologisch gar nicht in einem “Seinsmodus”, rechtlich, politisch, theologisch oder philosophisch protegiert zu werden. Das ist Humbug und ein Schildbürgerstreich par excellence. Es gibt kein Patent auf das Denken und auf das Formulieren. Geschaffene Substanzen können geschützt werden, aber Formen des Denkens nicht. Sinngehalte können nicht geschützt werden. Nur sinnlich erfahrbare Gehalte verdienen Schutz. Leistung meint Kraftaufwendung, meint nicht denken. Das ist wider alle Urteilskraft. Der Aufwand von Energie und die nützlichen Produkte können prämiert werden, unnützer Geldaufwand darf keine Protektion erfahren. Renditen und ihr Kalkül haben Markt und Wettbewerb zu unterliegen.

Ein Leistungsschutzrecht kann nicht auf Logos geltend gemacht werden. “Übersubjektive Strukturen der Sprache” (Habermas) sind ohne Eigentümer. Das sind quasi “Einbildungen ohne Eigentümer” (Robert Pfaller). Was soll der Unsinn?

Was soll diese faktische extensive, dieser Exzess an Analogien im Rechtswesen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass intelligente und gebildete Menschen wie nicht den Unterschied zwischen denken von Menschen und rechnen von Maschinen kennen. Aber die haben da wohl ihr eigenes Kalkül.

„Die Folgenlosigkeit der Meinung, unter deren Verhängnis Meinung überhaupt erst zu ,Meinung’ im Sinne der Meinungsforschung wird, ist ihrerseits Folge eben jenes Widerspruchs einer trendenziell bereits politischen Gesellschaft zu verfassungsrechtlichen Normen, die sie als eine wesentlich von Politik, vom Staat getrennte vorstellen. Der Funktionsverlust des Parlaments, oft bemerktes Symptom, spiegelt nur den entscheidenen Funktionsverlust des, dem Buchstaben des Gesetzes nach, souveränen Volks.“ – Habermas 1958

Dank Franz Böhm, Walter Wallmann, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und dem Papst dürfen Christdemokraten mit Segen “Frankfurter Schule” zitieren!

0. Adorno stand im Austausch mit Arnold Gehlen
1. Franz Böhm (CDU) war im Beirat des Frankfurter “Institut für Sozialforschung”.
2. 1983 verlieh der Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU) Jürgen Habermas den Adorno-Preis
3. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlieh an Jürgen Habermas den Staatspreis NRW
4. Als amtierender Präfekt der Glaubenskongregation traf sich Kardinal Ratzinger, der gegenwärtige Papst, mit Jürgen Habermas in der “Katholischen Akademie” in München.
5. Adorno hatte auch mal eine “katholische Phase”.
6. Horkheimer, Adorno und Habermas verweisen immer regelmäßig auf den Thomismus. Auch der deutsche Thomist David Berger stellt die Wertschätzung von Jürgen Habermas für Thomas von Aquino heraus.
7. Ordoliberalismus heisst eben ORDO-Liberalismus

Christdemokratie bedeutet zuerst Ablehnung des Faschismus und Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft. Von daher ist die Marschroute klar.

Streit, Zorn und Groll liegen in der Luft. Böse Schwingungen laden sich negativ auf, kreisen wie Geier umher. Wie kann der Strom an Wellen (Abtritte, Rücktritte, Austritte, umhertreten, Flucht aus Ämtern, Schwund an Vertrauen, Glaube und Treue, Abstürze und Einstürze von Banken, Abgründe, unterirdisch implodierte monströse Luftschlösser der Finanz mit Krise, drei Wahlgänge, Zoff, Umgangston, Streitsucht, pubertäres Wetteifern) friedlich in Meeresstille münden? So, dass kraftvoller Einsatz und Energieaufwand zu Segen (Shalom) würde.

Richten und urteilen darf jeder Bürger mit seiner Meinung selbst. Das ist private Autonomie. Meinung darf Wissen werden, Minderheitsmeinung kann Konsens werden. Das ist deliberative Demokratie. Beratschlagen führt zur Ratschlägen. Ratschläge sind auch Schläge

Sprengsätze enthält nicht die Kolumne von Michael Spreng, sondern die ungebremste Verfahrenheit der Regierung.

Feine Ironie hilft nicht. Focus stritt schon für Wulff und streitet weiter für die Union, der es an Einheit mangelt ewgen wachsender Zwietracht. Es ist doch nur eine kleine abgesonderte getreue Medienmannschaft. Ob das irgendwie ausreicht, um soviel “Staat zu machen” wie es historisch notwendig ist? Es ist nicht hinreichend. Die Regierung lindert nur nur die eigene Not, tut aber nicht das Nötige. „Das Nötige tun“, das führte Angela Merkel oft im Wort, ebenso das von Erwin Teufel übernommene Diktum, Politik beginne mit dem Betrachten der Realität. Das Wort “Strategie” ist adelt geradezu das hilfelose Umherschwimmen der Mannschaft, die weniger gemeinsam auf der Brücke die Belegschaft steuert als schon fast in den Rettungsbooten jeder für sich paddelt. Was ist die eigene Leitlinie? Gib es mehr als die Folgen der Situation abzumildern?

Strategie müsste mehr sein als Taktik mit PR und bewährte Spiele mit Medien und einzelnen Journalisten. Die Meisterschaft muss gewonnen werden. Die nächste Bundestagswahl zählt. Es braucht eine glaubwürdige Machtperspektive. Ohne sie gibt es kein Vertrauen in der Koalition. Vertrauen ist mehr als Vertautheit mit etwas und Austauch von Vertraulichkeiten. Zwischen CSU und FDP ist keine kulturelle und soziale Nähe.

Wo ist die politische Strategie? Politische Kommunikation hilft nicht ohne Produkt. Da hat Michael Spreng verdammt recht. Angela Merkel setzt auf zur Religiösität analoges, ferner auf Habitus, Gesten, familiäre Gefühle und den subtilen Pomp und stille Pracht protestantischer Nüchternheit, die sachliche Kompetenz und Rationalität ausstrahlt. Wozu führt dieses Vexierspiel, das die Ausnahmesituation mit altbekannt Vertrautem versucht zu ersticken? Können die Brandherde so fruchtbar und kostengünstig gelöscht werden? Steigen oder sinken die Gesamkosten für das Staatswesen?

Alles ist Kostüm. Vieles ist Maske. Hinter der sakralisierenden „präsidialen Persona“ lauert der profane Morgenmuffel und die Privatperson. Da menschelt es. Es gibt kein Geheimnis! Es ist nur ein Rätsel. Warum sucht man staunend nach wunderbaren Geheimnissen? Es gibt kein Schlüssel für eine Tür zum Geheimnis. Die Probe ist das Rätsel, nicht Streben nach Entdeckung, Entlarvung oder Lüften. Doch das Rätsel stellen nicht Personen und Regierungsteam. Das Personal rätselt über die Lage und die eigenen Koordinaten. Die Lage stehlt die zu lösendes Gleichung auf. Was ist die Gleichung? Darüber rätseln alle. Welche Frage muss überhaupt beantwortet werden? Politik ist mehr als „Probelmlösen“. Grundfragen lösen sich nie auf. Der Kontext variiert die Antworten. Gleichnishaft ist es.

Niemand spricht auf intelligente mit der Basis, bei der sich Unmut und Verzweifelung anstauen und auftürmen. Die Linke ist längst zur ständigerin Retterin der Identität der Union. Das hätte durch eine Wahl von Gauck scheitern können.

Ist Merkel denn „stoisch“, wie Spreng formuliert? Wenn die Bürger und Medien das weniger souverän im Sinne des aristokratischen Neostoizismus auslegen und diesen Aspekt im „bürgerlichen Subjektmodell“ (Andreas Reckwitz, Uni Konstanz) goutieren, sondern Ataraxie als soziale Apathie, als etwas Soziopathisches wie bei Westerwelle zu schreiben, was auf neue Weise zur „Pathologie der Politik“ (Carl Joachim Friedrich) führt, wenn die Wähler und Medien weniger glauben, dass die Protestantin ohne eigenes Begehren als „Kanzlerin aller Deutschen“ über den Interessen steht, sondern ihr eigenes Begehren an Machterhalt ihr politische Handeln ziellos determiniert, dann würde die latente Lasterhaftigkeit dieser Politik zum manifesten Frevel. Wer neigt bzw. was weiht die Republik gen Untergang? „Es scheint Sonne über Berlin“! Hift Ataraxie? Anspruch hilft!

Frank Schirrmacher gab in der FAS vor zwei Wochen dem Computerwissenschaftler David Gelernter (Yale) Raum, um über den Ort Polis Berlin und ihre Civitas als „Stadt der Abwesenheit“ zu schreiben. Weilt auch Bürgerwille und Staatsmacht dank schwärmerischer christlich-platonischer „Weltflucht“ oder „Weltlosigkeit“ im Himmel? Es meinte nicht allein das Fehlen der im Nationalsozialismus ermordeten Juden, sondern auch Souveränität und Präsenz, vielleicht sogar sowas wie Volksgeist und Weltgeist. Was wäre prägnantes Anwesen gegen das präsente Unwesen?

Wie Gelernter scheint das Pastorenkind Merkel mehr über Luther als über den liberalen Berliner Theologen Schleiermacher zu wissen. Auf das Wesen von Gespräch und des Dialog gilt es sich etwas zu verstehen. Wen hindert welche „stille Übereinkunft“ ein explizites Übereinkommen mit Willen und Bewusstsein zu organisieren, mit politischer Entscheidung durchzusetzen? Was fände Anklang in dieser Stimmung? Gestimmtheit und Befinden von Politikern und ihr Unbehagen zu entscheiden dürfen nicht das gemeinsame Schicksal bestimmen.

Sanftmut attestierte Gelernter, der im letzten Jahr „Judaism: a way of being“ veröffentlichte, der „Stadt“ Berlin: „wie Sanftmut eigentlich immer bei einem mächtigen Geschöpf“. Im Untertitel ließ das Frankfurter Feuilleton fragen: „Wann aber wacht es auf? Besuch an einem berunruhigendem Ort…“! Verfährt Merkel „cool“? Ulf Poschardt summierte einst: „Bestimmend für die Strategien des ‘Cool’ ist die Spannung zwischen narzisstischer Selbstsorge und auto-destruktiven Tendenzen, die im Kontext der neuen Technologien und Medien als Sehnsucht nach Selbstauflösung und polyzentrischer Diffusion auftreten“. 10 Jahre später scheint Angela Merkel zu spüren, dass sich anderes als in den 10 Jahren zuvor heute ihre Worte in der Kritik von Web 2.0 und Social Media auflösen. Hat sich Merkel kürzlich in Kalifornien nicht genug informiert? Wie lange noch kämpft Merkel mittels Politik darum, von der Meinung anderer gutgeheißen zu werden? Die Eiskönigin stellt sich mit ihrer Kälte selber kalt.

Kein Poliker kann seinen Mangel an Großgesinntheit mit gespielter Wohlgesinntheit wirklich übertünchen! Kindliche Freude über naiv ersehnte Konfliktfreiheit ersetzt keine gereifte Bürgerfreundschaft. Für Dolf Sternberger war Bürgerfreundschaft Zentrum und Kern der Polis. Das macht den Verfassungspatriotismus aus, den Habermas an das Gesetz republikanisch universalisierte. Ist die von David Gelernter beschriebene Coolness mit der erwähnten Lässigkeit und Stille am „innerstädtische Flussufer, an dem der „umgebaute Reichstag eher wie ein Freizeitpark als wie ein Zentrum staatlicher Macht wirkt“? Besteht tatsächlich das Erbe von Helmut Kohl und der vom „Wort“ zu „Fleisch“ gewordene „Freizeitpark Deutschland“ samt Kristalisationspunkt in einer mittels Bauten amtlich ausbuchstabierten „Anspruchslosigkeit“ im Regierungsviertel? Was für Worte! Mehr Licht! Es ist bald kurz vor zwölf. Die Dominanz der Provinz in der Politik ist Deutschland nicht losgeworden.
Wo ist eigentlich das Bürgerforum? Es wurde in der Ära Kohl nicht realisiert. Ein Menetekel?

Die Weltlage und die Weltkonjunktur ist instabil. Deutschland muss politisch und sozial auch ohne Exporte stabil sein. Das sollte Ziel einer konservativen und christdemokratischen Partei sein. Was hilft ein Aufschwung, wenn die Entfremdung von Parteien und Demokratie nicht gebaut wird? Was mit dem Gerechtigkeit und dem Rechtsgefühl? Wulff konnte den Abgang von Köhler als Symbol noch nicht heilen. Aus dem verkündeten “Sommermärchen” wurde ein “Sommer der Märchen”. Was stiftete diese Koalition der Republik?

Das Verfassungsgericht hat die Regierung bis zu einem Urteil über den EURO in der Hand. Merkel spielt immer mehr nur noch die Rolle der Feuwehr und verwaltet lediglich noch, obwohl sie gleichzeitig immer weniger bewahren kann. Ein echter Anführer mit stiftender Orientierungskraft, wie der hochvitale Gauck, der nicht nur mit seinem Buch, sondern beim markant christlich-pastoralen Ton samt einem alles entscheidenden geradezu der Harfe von Orpheus gleichen Timbre an die Performance eines überwältigenden Obama in seinem Präsidentschaftswahlkampf erinnerte, durfte wegen einer Priorität von Parteiräson vor Staatsräson nicht Bundespräsident werden. Wegen welcher Staatsräson ging Horst Köhler und wurde Christian Wulff Bundespräsident? Merkel hätte schließlich im Bundestag vorher die Vertrauensfrage zur Klärung diese Sachfrage stellen können und dann die Abstimmung offiziell freistellen können, so wie es viele namhafte Persönlichkeiten gefordert hatten.

Ohne Rückhalt beim Volk und aus einer aktiven Parteibasis heraus ist keine die Partikularinteressen bezwingende Kraftentfaltung möglich. Ohne das Mana erfrischender Legitimation – ob charismatisch, Einheit mit der Tradition oder durch bestechende Rationalität – kann die ohnehin matte Regierung z.B. bei den Komplexen Pharma, Gesundheitsreform und Rüstungsindustrie, aber auch in der Außenpolitik nicht voll agieren. Eine Regierung, die mit dem “Volk”, d.h. ihrer Bürgerschaft, der civitias, nicht redet, ist nicht mündig.

Der Union droht, wenn es schlimm kommt, noch mehr Zweitracht und Spaltung. Das wäre ein prägendes Schisma in der Christdemokratie? Die letzte große europäische Christdemokratie ginge den Bach runter. Könnte die katholische Kirche dies in der gegenwärtigen Lage noch abwenden? Sieht es bei der FDP viel besser aus? Das Medienunternehmen Axel Springer veröffentlicht in der BAMS bereits zur Freude des intellektuell rechtslastigen geistigen Kampfblattes „Jungen Freiheit“ bereits einen Kommentar mit einem Drehbuch für eine als liberalkonservativ und „demokratische konservative“ Partei rechts von CDU/CSU, der Union.

Setzt man eventuell wie in Hamburg im Falle der berüchtigten „Schill-Partei“ und nach der bezeichnend nationalistischen Kampagne gegen Griechenland erneut auf eine populistische Partei mit Glücksrittern und unseriösen politischen Abenteuern, die eine solche Partei zur neben der „Linken“ einzigen Anti-EU Propagandaplattform ausbaut? Oder soll sie sich als Bastion des Abendlandes gegen den Islam profilieren? Diese explosiven Fragen sind nicht ohne Brisanz. Machen Medienunternehmen mit privater Macht und ohne politische Legitimation bald wieder Politik? Und zwar so, als ginge es noch darum, Kommunisten abzuwehren?

Es ist unklar, ob es sich um so ein übliches Possenspiel mit Kabale und Gefälligkeiten zwischen Journalisten zwecks Auftrieb für aufstrebende Kräfte in der Union handelte, die mit Ranküne an Planspielchen für einen fiktiven Enthauptungsschlag gegen Merkel feilen, oder, ob es mindestens kollateral zu Lasten ziemlich vitaler nationaler und europäischer Interessen der Bundesrepublik sowie nebenbei die Stabilität und Solidität des Staates insgesamt ginge, was nahezu das Gewicht von Fragen der nationalen Sicherheit hätte, und jeden Patrioten und Republikaner aufwecken müsste.

Ist in den Medien als Reaktion auf das keine Hamburg die bundespolitische Alternative mit Schwarz-Grün bereits verstorben? Welche Chancen hat Bundesumweltminister Röttgen als potentieller Landesvorsitzender in NRW? Die Union braucht einen Glauben an eine faire Machtchance. In der Politik geht es nicht darum, wer moralischer Sieger und wer moralischer Verlier ist. Weder CDU noch SPD, weder Merkel noch Steinmeier können hier etwas erobern.

Was stillt das Machtgerangel beim Führungspersonal der Union? Wie stabilisiert sich die Union als die tragende Kraft in deutschen Nachkriegsgeschichte gegenüber den affekten Wellen einer emotionalen Zwietracht, die sich zwischen Basis und Führung sowie zwischen Umfeld und Vorfeld der Partei, langsam aber sicher stetig stärker wachsend an Schwingung und Vibration gewinnt.

Schlimmer als eine Spaltung wäre ein Absturz in die politische Marginalität wie bei der SPD und eine dauerhafte Instabilisierung Deutschlands, wie sie bereits in den meisten europäischen Ländern herrscht. Die Krise würde zum Dauerzustand. Das taugt nicht als Betriebsmodus des Regierung und ist keine annehmbare Governance. Nur die Staatskraft ansich und ein Rumpf an Beamten reichen als Basis von Government nicht aus.

Angel Merkel muss begreifen, dass Wünsche in der Politik sich nicht auf die Hoffnung an den lieben Gott richten, sondern dass psychische Wünsche aus der Seele über Meinungsbildung zu politischem Gestaltungwillen gerinnen. Ohne ein Programm, dass die brennend heißen Herausforderungen durch mehr als Floskeln und Leerformeln bewältig, hat keine im Bundestag vertrende Partei ein regierungstaugliches Programm. Irgendwann droht ein APO.

Nur wenn der Ausnahmezustand in Koalition und der Regierung behoben wird, können die Krisenherde gemeistert werde. Wenn man ein gutes Ziel hat, dann darf man es stoisch durchziehen. Ist man mit dem Versagen der eigenen Mittel und Möglichkeit konfrontiert, hilft es nicht, dies als reine Schicksalsschläge zu externalisieren. Krise ist kein Schicksals, sondern Folge politischen Handelns und administrativen Entscheidens. Eine sofortige Lösung wäre, wenn die Wahlverlierer Steinmeier und Gabriel auf einen symbolischen Wahlerfolg verzichten und ohne Vorbedingungen in die Koalition eintreten. Dann kann Steinmeier persönlich Kritikpunkte an Westerwelle beheben und die SPD kann mit über Neuwahlen entscheiden anstatt sie nur verbal ohne Taten zu fordern. Wenn der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird, droht der Regierung und allen Parteien gemeinsam der Belagerungszustand durch die Zivilgesellschaft (Habermas 1992 „Faktizität und Geltung“). Sitzt die Regierung fest, können nur die Bürger sie aus der Starre lösen. Die Parteien müssen ihr Können zeigen. Die Parteien müssen was liefern.

Was es mit der Hoffnung auf sich hat, das lehrte im 20. Jahrhundert Leo Strauss und auch Altphilologen am Beispiel des Schicksals des Athener Feldherren Nikias beim Scheitern des Kriegsabenteurs der Athener Bürgerschaft, der berüchtigten „sizilianischen Expedition“. Nikias verendete lieber auf Sizilien im Kampf als als Kriegsverlierer daheim als Reaktion auf das Fiasko absehbar vom wütenden Athener Volkszorn ehrlos und mit Schimpf und Schande hingerechtet zu werden. Das Geschichtswerk von Thukydides ist als „Besitz für immer“ dem Abendland eine Mahnung über diese Zusammenhänge.

Predigt der Anführer seinen Soldaten Hoffnung, so ist dies einzig selbstsüchtiges Handeln beim Streben nach Ehre, angetrieben aus Gier und mit Angst vor Strafe und vor Schande und Schmutz über die Familienehre. Es ist nicht etwas Selbstloses, noch christlich fromm, kein Beweis des Gottvertrauens und der einer Rechtgläubigkeit, bloß zu hoffen. Nur zu hoffen, das meint nichts anderes als sehnsüchtes Wünschen. Die eintretenden Folgen sind feindselig und beweisen Autismus gegenüber den eigenen Getreuen, die eben nicht durch das Absterben ihres Liebsten „geadelt“ werden. Es führt zu einem ästhetisch schönem Tod und Ende mit militärischen Ehren. Denn jeder hat Tote zu loben. Ein bodenloses historische Versagen bliebe.

Das einst stolze Ethos des Athener Kriegsadel nützt nichts gegen die erbarmunglose Macht der Dichter und Historiker über die Vergangenheit und heilt nicht die Wunden aus den Stichen und Hieben der gnadenlosen scharfen Feder der Blogosphäre. Es ist aussichtslos. Denn es gibt ohne Zweifel ein Recht auf Rücktritt oder Abtritt und fraglos ein Vorrecht auf Machtverzicht und Rückgabe geliehener Macht. Niemand muss sich sein Schwert stürzen.

Wenn die eigene Urteilskraft verloren hat, hat man auf sein Amt zu verzichten, um seine Würde und die Integrität von Staat und Gemeinwesen zu wahren. In jedem Fall könnte Ehre und Respekt über ein Eingeständnis der Ermüdung und Ermattung der eigenen Hoffnungslosigkeit und der eigenen Grenzen seitens der versammelten Bürger und der gesammelten Medien unserer demokratisch gewählten Regierung helfen, geordnet den Boden zur Bereinung des Schlamasels vorzubereiten und allen die Chancen auf einen versöhnenden Neuanfang zu eröffnen.

Versöhnen kommt von Sünde. Sünde kommt von Sund. Der Sund steht zwischen dem Menschen und Gott. Ein Sund trennt. Wo steht Angela Merkel? Der Sund zwischen Regierung und Volk darf nicht zu groß werden. Deutschland darf nicht im Morast von Schismen und Splitterparteien und Verhältnissen wie in der Weimarer Republik versinken. Was baut allen die „goldene Brücke“ über den bedrohlichen Sund?

Diplomatie ist nicht Legislative, sondern Exekutive. Diplomatie ist Durchführung von Policy und Politics. Mit einer Diskurstheorie kann primär Polity, Legislative und Judikative erfasst werden. Art und Weise von Deliberation sind differenziert. Politik als ein homogenes Ganzes einer Diskurstheorie zu unterwerfen, führt zur Aufgabe der Gewaltentrennung und mündet in die Diktatur eines einzigen Diskurses. Dies ist mit einem unaufhebaren „Faktum der Pluralität“ (Hannah Arendt) unvereinbar.

Die Fragen von Anwendung und Begründung sind zu berücksichtigen. Diplomatie ist immer nur ein Anwendungsdiskurs. Denn der Begründungsdiskurs wird vom Parlament als dem besonderen Willen, der Verfassung als allgemeinen Willen und der Verfassungsgerichtsbarkeit bestimmt. Diplomatie kann Argumente liefern, aber keinen Begründungsdiskurs leisten. Die Verwaltung und Bürokratie unterstehen ebenfalls dem Begründungsdiskurs im Parlament. Nicht der Staat bestimmt die Geschichte, sondern das Parlament. Nicht die Staatlichkeit ist das Thema, sondern die “Parlamentarisiertheit”.

Statt einer nur „nachmetaphysischen“ (Habermas) Betrachtung von Politik, ist eine strenge und strikte nicht-metaphysische Betrachtung entscheidend. Säkularisierung ist unzureichend, weil damit der Wahrheitsanspruch des Polititischen im Absolutismus auf die Politik übertragen werden würde.
Ein Parlament steht über der Idee der Möglichkeit der einen Wahrheit. Es besitzt keine Wahrheit, sondern nur eine Vermutung der vorläufigen Vernünftigkeit (Habermas), aber bestimmt legitim allein die Grundlagen jeder legalen Geltung. Nicht der Staat als Exekutive macht die Geschichte, sondern das Parlament. Die Öffentlichkeit ist nicht die Wahrheit, sondern ein Geschehen. In dessen Anspruch stehen Parlament, Regierung und die Struktur- und Organisationsprinzipien der Staatlichkeit. Geltung und Richtigkeit entspringen der Verfahren, einschließlich dessen der Abstimmung. Demokratie ist das „in der Frage sein“ auszuhalten statt eines „in der Wahrheit sein“. Ein endgültiger Konsens als finale Versöhnung in Totalität ist nicht denkbar, weil dannach erneut Dissens über andere Fragen entstehen würde, als diejenigen Fragen, deren Lösung die Bedingung der Versöhnung war.

Es ist nicht der Fall, dass es keine Relevanz von Präsuppositionen oder „kontrafaktische“ Unterstellungen geben würde. Das wäre absurd. Sie sind, was „immer schon“ ist, nicht zuletzt wegen unserer Geschichtlichkeit. Sie zählen zum Sein und zum Logos einer durch jene bestimmten – nicht von dieser – immer schon sprachlichen Subjektivität. Die Funktion der Sprache ist die Funktion der im Vollzug der Sprache unwählbaren Präsuppositionen. Man kann eine Situation wählen, aber nicht ihre Präsuppositionen individuell bestimmen.

Nur sind sie nicht in jeder Situation, Struktur und Konstellation identisch vorhanden. Sie zählen „von Haus aus“ zum Wesen der Sprache, sie sind in der Sprache und unserer Sprachlichkeit.

Es ist richtig, von „performativen Widersprüchen“ auszugehen. Ihr Charakter liegt in einem Wider-spruch vor jeder Logik, der den Sinn betrifft. Wenn ich diskutiere über meine Skepsis bezüglich des Potentials des Diskutierens allgemein, habe ich durch den Vollzug und dessen Wirklichkeit zumindest die Möglichkeit der Diskussion mit ihrem Sinn passiv anerkannt und bewusst unbewusst vorausgesetzt.

Der Sinn der Situation einer politischer Diskussion besteht jedoch nicht in Wiederherstellung eines ursprünglichen Konsens, sondern in Verminderung einer zuvor befremdenden Distanz. Es geht um Annäherung von Ausgangsositionen, nicht um ein Errechnen mathematischer Identität. In welchem Sinn der Sinn einer Situation vom allgemeinen Sinn von Verstehen, Verständigung und Einverständnis ent-sprechend bestimmt wird, läßt sich nicht kontrollieren, errechnen oder beherrschen, weil dies dem Sinn einer hermeneutischen Situation wider-sprechen würde, deren Sinn es ist, offen für den Sinn zu sein.

Dieses Entsprechen kann ohne Metaphysik nicht mehr transzendent, höchstens transzendental, eigentlich nur noch formal, z.B. anhand der Bedingungen von Habermas herausgearbeiteten Bedingungen, beurteilt werden, aber nicht inhaltlich bestimmt werden.
Verständigung ist Sinn von Sprache; auch ihr Telos, aber Versöhnung nur möglich, nicht aber notwendig Telos von Kommunikation sein.

Der Logos hat kein festes Ziel, weil der Logos sich sein Ziel selbst sucht.

Mit dem Argument über historische Zeitfolge anzuführen, diese oder jene Weise der Kommunikation partizipiere an etwas ursprünglichen Älterem, wird auf die Genesis verwiesen, aber einst ermöglichende Bedingungen erlegen keine Beschränkungen auf, wie besonders Habermas in staatstheoretischen Diskussionen betont hat.

In einen Diskurs oder Dialog kann man nicht mit eigenen Regeln, nur gemeinsame Regeln sind denkbar. Denn unparteiisch soll es zugehen, so dass die Vernunft als die Partei entscheidet..

Ein Diskurs kann nicht nach der Logik: Was möglich ist, ist auch notwendig geschehen. Weil Diskurse notwendig möglich sind, sind sie in jeder Situation der Wirklichkeit notwendig möglich.
Wenn der „performative Widerspruch“ vor jeder Logik steht, so gilt die Logik im Diskurs nicht, sondern die Logik ist, ob etwas Sinn macht. Es wurde übersehen: „Reflexion auf den Diskurs im Diskurs“ (Apel) zugleich [mit Heidegger] bedeutet, dass der Sinn des Diskurses im Vollzugsgeschehn, d.h. im Diskursgeschehen, „in der Frage steht“ und die im Diskurs stehenden davon angesprochen werden. Was im Verlauf eines Diskurses passiert ist bisher nicht genug gedacht worden, denn dort ist man noch der Ausgesetztheit mit Heidegger überantwortet.

Der kann Diskurs von einem Einzelnen nicht in Frage gestellt werden. Aber die Diskursivität als Attribut des Diskurses steht in der Frage während des Geschehens, also im Gang dessen Verlaufens. Ist ein Diskurs ohne die Stimmung der Frage und die Gestimmtheit des Fragens möglich? Im Diskurs steht der Diskurs in der Frage von Sinn und Unsinn.

Dietrich Böhler vom Hans-Jonas-Zentrum in Berlin setzt auf ständige Prüfung mit Sinnkriterien und Begleitdiskurs.

Entweder: Eintritt: ja / nein; Austritt: ja / nein
oder: konditioniert: ja, wenn…; nein falls…

Während des Diskurs laufen im Vollzug einige Fragen mit:
Macht der Dialog Sinn für mich / für uns?
Machen die Regeln und Bedingungen Sinn?
Macht es Sinn, das Handeln und das Sprechen von Alter anzuerkennen oder zu billigen?

Wenn in Verhandlungen kein Austritt sinnvoll möglich ist, obwohl der Dialog zwiespältig ist, die Frage von Sinn und Unsinn unentschieden bleibt, so nimmt dies der Geltungskraft der Ergebnisses etwas vom Sinn.

Auch im Disurs ist ein performativer Selbstwiderspruch möglich, indem man den Diskurs fortsetzt, wohl es keinen Sinn macht.