"Das Politische anders denken"

Der säkulare Nationalist und Sozialist Sarrazin (SPD) Goethe sei Dank ein Bildungsbürger?
In einem “Debattenbeitrag” auf Spiegel Online schreibt Matthias Matussek mit doch deutlich weniger Distanz als es gekonnt Frank Schirrmacher tut über den sozialistischen Volkswirt Thilo Sarrazin (laut DVA: “Fachökonom”; jahrzehntelang SPD Mitglied): “Hier auf dem Podium saß ein Bildungsbürger, der in seinem Buch immer wieder auf die glücklichen Lektüre-Erlebnisse seiner Kindheit zu sprechen kommt.”

Ein toller Verdienst der Medien? Kein “Tabu” mehr? Das Beispiel Leitkultur
Matussek vertritt die These, es habe “vor vier Wochen” noch “als Tabu” gegolten, geläufig vom Leitkultur zu sprechen, wie Sigmar Gabriel es jetzt tat. Nun hat aber Sigmar Gabriel nicht von Kultur gesprochen, sondern der SPD Bundesvorsitzende Gabriel hat lediglich die Grundrechte-Artikel unserer bundesdeutschen Verfassung, d.h. das, was Gesetzeskraft hat, was Paragraphen und Artikel sind, mustergültig.

Selbstgenügsame Kontemplation der versammelten Bildungsbürger
Auf die Frage, ob er sein Talent (zur Provokation) geerbt habe, habe Sarrazin geantwortet “Ach, Sie wissen doch, dass alles eine Mischung aus Erbe und kultureller Formung ist.” Für Matussek löst nun die stille Übereinkunft zwischen selbsternannten Bildungsbürgern die Probleme auf. Uns berichtet Teilnehmer Matussek urteilend, Sarrazin “… hatte damit die entscheidende Kampflinie seines Buches im Konversationston entschärft.” Nur bleibt die Frage, ob die Kampflinie, die die Kampfschrift von Sarrazin mit ihrem inhaltlichen Geltungsanspruch aushob, nicht nur mit einem bildungsbürgerlichen Trugreigen “entschärft”, sondern ob sie auch aufgehoben ist? Denn die eigentliche Moral der Geschichte ist die selbstgenügsame Kontemplation der versammelten selbsternannten Bildungsbürger. Der für den Text bezeichnende Passus lautet:
“Ein Publikum, das empfänglich zu sein schien für den bitteren und melancholischen Abschiedston Sarrazins, den er selber ‘Deutschland im Abendlicht’ nannte. Hier auf dem Podium saß ein Bildungsbürger, der in seinem Buch immer wieder auf die glücklichen Lektüre-Erlebnisse seiner Kindheit zu sprechen kommt. Übrigens der einzige, der in Plasbergs Sendung Goethes Spätgedicht “Wandrers Nachtlied” rezitieren konnte.”

Nun, wissen wird doch, dass es tatsächlich “Ein Gleiches” war, welches in “Deutschland schafft sich ab” (Seite 391) und bei “Plasberg” in der ARD lief. Gewiss, schon Bultmann riet Gadamer, warten Sie, irgendwann entdecken Sie Goethe. Doch wie sagt Gadamer: “Ob wir alle noch zu sehr Anfänger im Hören dieser Dichtung sind?”

Terminologie: Bildungsbürger werden die neuen Spießgesesellen
Hinter dieser trügerischen Friedlichkeit von Bildung und Bürger verschwindet die Aggression und die vernehmbare hermeneutische Gewalt, welche die betrachtete Kampfschrift von Sarrazin auf Deutschland erklärtermaßen ausübt. Sicherlich mögen Sarrazin und Matussek sozial oder vom Salär “Bildungsbürger” gesehen, sozusagen im gewöhnlichen, im allgemeinen Sinne sein oder könnten es. Weil sie jedoch gemein statt allgemein sind, vermögen beide es nicht, diesen Anspruch auf Geltung auch kulturell ausfüllen und einen kulturellen Anspruch für das Bildungsbürgertum in Deutschland normativ und politisch oder publizistisch auch mit dieser Art durchsetzen zu können mit ihrer Weise.

Denn die Frage ist doch, wer hier inkludiert ist und wen die Exklusion trifft bei der sozialen Klasse “Bildungsbürger”. Für Sarrazin hängt die Frage, wer Bildungsbürger wird, davon ab, wer mit wem schläft. Der Rückzug von der republikanischen Aktivbürgerschaft, der Beamten wie Publizisten gemein ist, schlägt das römische Erbe von Hannah Arendt zu Gunsten von Kontemplation aus. Die Frage ist, ob die dort, in der Urania in Berlin versammelte Gesellschaft von Herren nicht weit weniger eine vorzeigbare Ansammelung freier Bürger und frei gebildeter Bürger war, sondern eine von jener Namen ist, die unlautere Knechte ihrer Bildung und der dazugehörigen alten Herren und einer verwunschenen Gymnasiastenherrlichkeit sind.

Die Sache mit dem zeugenden “Fick” und und die Praxis der Vererbung. Nöte “treudeutscher” Männer am Beispiel Fall Sarrazin?
Nur weil man vielleicht mal die Fresse von Türken oder Arabern hat poliert bekommen, darf niemand ein Biologist und Rechtspopulist werden. Derneue Betroffenheitskult vom “Stamme nimm Sarrazin”, welcher private Angst und Rache, der trotz “Fit for Fun” und der quälenden Askese des Joggens und der Fitness, sich elendig fühlt, sich körperlich und kulturell den “Muskelmigranten” aus dem Morgendland und ihrem Muzzein knechtisch und kriecherisch unterlegen fühlt, da gilt, dass private Neurosen und deren Psyche sozial kein Anrecht auf öffentliche Vernunft und die Räson der res publica haben. Weder die Phantasien von Vorstadtmüttern noch ihre uferlosen Ängste bestimmen nicht die Staatspolitik der CDU. Gemeinsam Ängste steigern schadet, gemeinsam Sorge zu tragen, das hilft. Eine Steigerungsspirale führt am Ende in den Abgrund.

Attraktive “Muskelmigranten”?
Die Monströsität in der Resonanz, die Sarrazin tief im Inneren mancher erfährt, stammt wohl auch aus dem Erschaudern über die klammheimliche patricharchiale Attraktivität, aus Unterwerfung, die derer von Heidi Klum ähneln könnte, die bestimmt wie eines ihrer tollen Mädels gekichert haben muss, als ihr zukünftiger Gemahl Seal in sportiver Kleidung im Hotel begegnet sein soll. Die Macht von Statur und Gemächt, sie evoziert Strömungen im Unterbewusstsein.

Schieben die Männer nicht eigentlich alles auf die Fertilität der Frauen ab?
Wofür ist Demographie die Chiffre? Einseitig wird von Geburten und Fertilität der Frauen gesprochen! Aber wieviele Männer zeugen wieviel Söhne? Auf dem Land sind das handfeste Probleme. Schließlich muss einer den Hof erben und fortführen. Und auch die Tradition muss weitergegeben werden.

Südländer und der richtige Chic bringen es: “italiens do better”?
Haben deutsche Männer etwa Angst, es ihren Frauen nicht (mehr) so gut besorgen zu können, wie Türken und Arabern ihren Weibern? Oder ist es die Angst deutscher Männer vor den attraktiven Migrantinnen, die viel figurbetonter und viel weiblicher gekleidet sind als viele ein wenig wurstige oder aberu auch ungesund dünne Frauen ohne Kurven, die “autochthon” und “deutsch” sind? Kurven stehen über den Zahlen von Sarrazin.

Die Welt ist heterogen und hybrid: Voller Bastard! Nichts ist im “Echttest” reinrassig!
Identität und Erbgut sind stets hybrid. Keine Züchtung ist rein. Gegen den Furor der Reinheit hiflt auch die Lektüre von Philip Roth “Human Stain” (“Der menschliche Makel”) oder Gerd Koenen (u.a. “Utopie der Säuberung”).

Sarrazin ist lutherisch und anti-westlich, nicht calvinistisch und bürgerlich
Im “religionssoziologischem Schematismus” von Müller-Armack ist es der Calvinismus, der auf die “Aktivierung des Laien” setzt, auf “freies Bürgertum”, auf “privates Unternehmertum”. Und Sarrazin, er ist doch lutherisch, eben nicht “westlich” oder “Westernisierung”, denn er setzt(e) auf Verbeamtung. Die Perspektive von Sarrazin. Müller-Armack weist dem Luthertum den “Cameralismus”, die Perspektive “Staat von innen gesehen” zu, bennent “Finanzwissenschaft” und “Themen der Staatspraxis und der vergleichenden Staatenkunde” als Kennzeichen des Luthertums. Offenbar führt die Tradition dieser Spur bis zu Sarrazin.

Den Freunden der “modischen Zivilkleidung” sei gesagt, das Müller-Armack diese dem Calvinismus zuordnete. Beim Katholizismus sah er historisch “ständische Kleidung”. Während das Luthertum eben für den “Staat von innen gesehen” stünde und für “Tendenz zur Bildung individueller Weltanschauung” sowie “regt einfühlende und historische Betrachtungsweise an”, bedeute hingegegen der Calvinismus “Staat vor das Forum der Vernunft und der Bibel gestellt” statt “Staat von innen gesehen”.

Die Ernte, die Sarrazin aussät, sie ist verseucht. Gegen die Plagen, die uns nerven, hilft nicht das Programm von Selbstsabotage und kulturellem Selbstmord, welches Sarrazin als typisch deutscher Pflichtdienst am Untergang vorexerziert.

Mensch Mattussek, da schreibt man schon Bücher über den Wert des Vaters und des Mannes und dann fuhr der Sprößling auf Jay-Z ab. Hilft da der gute alte Goethe? Mehr Licht!?

Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.

Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.

Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.

Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.

Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.

Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.

Die Union ist aus dem katholischen Naturrecht entsprungen, nicht aus protestantischem Bekenntnis. Ein Bund ist kein Union der Bekenntnisse. Faith (Glaube) ist nicht virtue (Exzellenz, d.h. Rang oder Leistung).

Die Bundesrepublik wird bei CDU Generalsekretär Gröhe zur Bekenntnisrepublik. Ein Bund ist keine Konfession, Glaube, Überzeugung bzw. faith. Immer nur Augustinus pur, liest denn da keiner mal etwas Derrida? Als bürgerliche Partei muss sich die CDU auf Leistung und nicht auf den Status von Gesinnung, Bekenntnis, Glaube, Überzeugung stützen. Antworten im Diskurs, nix doxa. Wo hat der Diskurs seinen Platz? Wenn im CDU Bundesvorstand nie abgestimmt wird, dann wäre dort doch der natürliche Ort für Diskurs, nicht für Dezison oder Entscheidungen.

“Mit der Sozialen Marktwirtschaft hat erstmalig in der Entwicklung der Massendemokratien ein Begriff aus der Welt der Freiheit Resonanz gefunden.”

Alfred Müller-Armack 1956 im maßgeblichen Definitionsartikel im “Handwörterbuch der Sozialwissenschaften” (Band 9).

Eine Definition von Müller-Armack lautet:
“Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft kann so als eine ordnungspolitische Idee definiert werden, deren Ziel es ist, auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerde durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden.”

Zu erinnern ist auch an de Satz:
“Unbestreitbar ist jedoch, daß ein expandierendes Marktsystem erhebliche Lasten der Einkommensumleitung zu tragen vermag, so daß über die Grundsätzliche Vereinbarkeit einer sozialen Einkommenssicheurng mit einer Marktwirtschaft keine Zweifel bestehen sollte.”

Denn Müller-Armack stellt zuvor klar:
“Der Gedanke der Sozialen Marktwirtschaft beschränkt sich jedoch nicht darauf, lediglich das Instrumentarium der Konkurrenz sozial funktionsfähig zu machen. Der marktwirtschaftliche Einkommensprozeß bietet der Sozialpolitik ein tragfähiges Fundament für eine staatliche Einkommensumleitung, die in Form von Fürsorgeleistungen, Renten- und Lastenausgleichszahlungen, Wohnungsbauzuschüssen, Subventionen usw. de Einkommensverteilung korregiert. Es wäre einer Verkennung des sozialen Gehaltes der Sozialen Marktwirtschaft, wenn man diesen Umleitungsprozeß bei der sozialen Beurteilung des Marktprozesses, durch den er getragen wird, außer acht ließe.”

Das sind wichtige Sätze für das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland seit den 50er Jahren. Sie verdienen es zitiert und erörtert zu weden. Das ist die Pflicht einer wissenschaftlichen Beschäftigung im Dienst der Wahrheit und der Unverborgenheit von Erkenntnis und Sinngehalten.

Ich beurteile das anderes. Das sind problematischen rhetorische Wendungen. In so eine geschliffene Symbiose oder Synthese kann man das nicht gießen. Es bleiben Unterschiede.

Gütermärkte haben mit Politik und Legitimierung von Personen nichts zu tun. Macht ist immer an Personen gebunden, nicht einfach an formal neutrale Ämter als soziale Institutionen. Man kann das nicht auf eine Kritik von Bürokratie reduzieren. Erst das Recht kann den Markt frei Machen. Märkte sind von Natur aus nicht frei oder im Gleichgewicht. Märkte haben mit Begehren und Bedürfnissen zu tun, die erfüllt werden wollen. Das ist stark psychisch. Bei Politik und Recht geht es um Interessen und Interessenausgleich. Das ist stärker sozial.

Der Markt ist keine Institution, denn der Markt ist immer in Bewegung und kommt nie zum stehen. Demokratie meint zielgerichtetes gestalten. Das passt nicht. Märkte sind Spielordnungen, Politik basiert auf einer Zielordnung. Märkte stehen für Wünsche, Politik und Recht für den Willen.

Das Machtverständnis von Eucken ist eng an der Bedeutung des Rechts für die moderne Ökonomie und in der Geschichte orientiert. Das kommt von der Historischen Schule her. Dahinter fallen die Österreicher zurück. Die Unterscheidung von Markt und Befehl schließt an Unterscheidugnen bei Platon an. Das sind unkonkrete geisteswissenschaftliceh Abwehrschlagen gegen den Sozialismus. Das hat heute nicht mehr die selbe Grundlage und ist nicht mehr so fruchtbar. Und als Geisteswissenschaftler war Hayek schwach. Das steht sogar in der einen einschlägige Biografie, dass er da weit hinter Voegelin zurück lag. Ich finde da vieles nicht glücklich.

Die politische Frage darf doch nicht mit der Methodik verwechselt werden. Das Kriterium für Freiwlligkeit ist doch die Abgrenzung zum Staat. In einem Rechtsstaat ist aber auch der Staat ein Vertrag. Im auf Platonismus basierenden Sozialismus ist das anders.

Ich finde, dass meine Vereinfachungen die Vereinfachungen der Gegenposition hinreichend widerlegen

Da Märkte in meiner Sicht Foren für Körper und Seele sind, für Bedürfnisse und Begehren, kann ich dort keine Freiheit sehen, denn ein Mensch kann zwar seine Präferenzen, nicht aber seine Bedürfnisse frei wählen.

Die für ihre wissenschaftliche Neutralität berüchtigte “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” hat sich neue unterhaltsamte süffisante Tricks für ihre Propaganda ausgedacht. Man versucht es mit Gesinnungsfuror und Authentizität. Und zwar geschieht ides mittels erbärmlichem Hausfrauenpower zur lustigen Manipulation. Man soll lachen und einstimmen, aber man soll nicht selber denken und scharf rechnen. Affekte, Emotionen und der gewöhnliche Verstand sind mehr gragt als Vernunft und Urteilskraft. Auf dem Werbemotiv sind Merkmale ungepflegte Haare, schlechte Zähne und verschrumpelte Haut, mausgrau, Putzzwang. Spar oder stirb!? Der Slogan lautet “Eine Hausfrau weiß das”.

Leider ist das Motiv der ganzseitigen Anzeige noch nicht online. Jetzt wird ehrbare Politik und Staat auf die Mentalit… Mehr anzeigenät und das Niveau von neurotischen Waschweibern reduziert und gehypt. Ist das nur coole Ironie? Das ist widerlich. Die Werbeheinis haben doch alle Putzen. Die Politik soll legales Dienstpersonal für die Mittelschicht billiger machen und nicht am Putzfimmel unglücklicher Hausfrauen orientieren. Das ist alles sexistisch und nicht politisch korrekt am Maßstab von Genderkonzepten. Damit wird die Psyche von Unionsparlamentariern mittels Einsatz von “Muttis” getäuscht. Es lebe die entsexualisierte Ehe: “Wer seinen Haushalt im Griff hat, verdient Respekt”. Reicht putzen für einen glücklichen Haushalt? Bleibt das Sparen der Höhepunkt des Hauswirtschaftens? Und das meint doch: “wer seinen Gatten und dessen erarbeitetes Geld im Griff hat, der hat Macht und kann sich Respekt verschaffen”. Es ist ein Spiel mit Vorurteilen. Warum ist ist so eine Schmuddelaktion gesellschaftsfähig?

Wo weist die INSM daraufhin, dass sie nach akademischen Maßstäben unseriös ist? Man kann auch durch unterlassen moralisch schuldig werden. Einzugstehen mittels der Eigenschaft einer Kampagne mit Suggestion und Werbung zu arbeiten eröhnt doch nicht die Seriösität und ist einfach kein echter Dialog. Die INSM stellt auch nicht da, was meinem Urteil oder politikwissenschaftlichen Standards entsprechen würde. Die Botschaft INSM ist doch nicht, dass sie Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern bevorzugt oder Kapital vor Arbeit.

Verschweigen bzw. Beschweigen oder Zurückhaltung ist als Marktpraktik legitim und legal, aber Politik handelt nicht von Konsum, insofern ist zwar legal, aber nicht vorzüglich legitim oder vornehm. Die INSM täuscht über das Verhältnis von neutralen Fakten und Meinungen. Sie bietet nur Antworten statt eigenständiges Denken und Fragen anzuregen. Sie verzichtet auf offensive Rechenschaftslegung über die Interessen, denen sie mit ihren Positionen hilft. Freimut erkenne ich da nicht. Man versucht eine Premiummarke zu sein und es sind nur ordinäre Interessen, die beworben werden. Es wird ständig alles so dargestellt, als gebe es nur Gewinner und keine Verlierer. Das ist eine unseriöse Marktapologetik. Sozialer Ausgleich wird praktisch nie erwähnt.

So eine Hausfrauenwerbeanzeige ist reine politische Werbung. Damit wird massiv Gesinnung angesprochen anstelle von echte und bewusster Verantwortung. Kommt man denn so zu Eigenverantwortung und Mündigkeit?

Es stellt sogar ein psychisches Machtmittel aus meiner Sicht, den überwiegend männlichen Parlamentariern hiermit zu kommen. Die INSM versucht sich fast als sachliche unpolitische Initiative durch parteiübergreifende Persönlichkeiten zu verkaufen. Wie können sich Wissenschaftler an so etwas beteiligen? Ich halte das nicht für ideal und lobenswert, sondern vielmehr für populistisch. Damit beschwört man nur populistische Gegenattacken statt ihnen das Wasser abzugraben. Es ist völlig absurd private Haushalte mit den Staatsfinanzen zu vergleichen oder sogar gleichzusetzen. Das weiß jeder Ökonom. Daher ist es verantwortungslos. Es ist eine freiheitsfeindliche Volkserziehung mit autoritärer Pädagogik.

Die haben noch nie die Texte von Müller-Armack oder Eucken editiert oder sich zu welchen bekannt, die ich für maßgeblich und einschlägig halte. Der Enkel von Eucken hatte ihnen sogar verboten Texte von Eucken zu drucken. Ich habe Lobbyarbeit keinesfalls im Prinzip verurteilt. Ich verurteile lediglich die Niveaulosigkeit des aktuellen Anzeigemotivs und das Niveau des Zuschnitts dieser einen Kampagne, nämlich der INSM. Lobbyarbeit kann man nicht auf dem Level der Gewerbefreiheit rechtfertigen. Beeinflussung ohne Diskurs mag im Liberalismus ok sein, aber ist aus Sicht des Republikanismus ein Trauerspiel.

Die Qualifizierung als “unseriös” orientiere ich auch nicht an Sitte und Brauchtum von entwickelten Kriterien für Lobbyismus. Das Problem fängt doch schon beim Namen an. Es wird doch nicht für Positionen des Arbeitgeberverbandes geworben, sondern für eine soziale Ideologie, die dessen Interessen begünstigt und keinen trade-off zu Lasten von etwas ausweist.

Für alle, die sich wirkllich für “Soziale Marktwirtschaft” im Sinne des Ordoliberalismus oder Müller-Armack interessieren, ist diese Plattform faktisch geschlossen oder unzumutbar und nicht offen. Die interessieren sich doch nicht für Normen, Gesetze und das Recht oder für Positionen aus dem Bildungsbürgertum. Das sind vulgäre Wirtschaftsbürger, die sich für Maximierung ihrer Erträge auf Kosten anderer interessieren und das diskursive Klima in der Union vergiften mit primitiven Erlösungsformeln, die dualistisch und reichlich manichäisch sind, wie z.B. privat vor Staat, Deregulierung vor Regulierung, Freiheit vor Gerechtigkeit, Freiheit vor Aufsicht, Markt vor Staat etc. Das läuft am Ende auf Macht des Stärkeren oder Macht des Geldes vor Recht und Gesetz hinaus. Die Gefahr der Maßlosigkeit ist inhärent. Man verzeihe mir, dass mir Bildung, Anstand und Glaube aufhalsen diesen Unsinn als unseriös zu brandmarken. Wenn die Faustformel zur Erlösungsformel gerät, dann ist Schluss.

Wer umfassende gesellschaftspolitische Ziele wie die INSM äußert bzw. hohe Ansprüche äußert, muss mit scharfer gesellschaftspolitischer Kritik leben. Wer faktisch in Anspruch nimmt, wie Regenmacher Rezepte und geniale Steuerungsvorschläge zu haben, über den kann ich mit Luhmann nur herzlich lachen. Aber eine so machtvollle Kampagne ist ernst zu nehmen.

Ich glaube nicht, dass jeder Parlamentarier der Union, Leser der F.A.Z. oder Mandatsträger von FDP und CDU die Vorschläge hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile umfassend bewerten können und sofort die Schattenseiten erkennt. Die lesen da nur raus “Sozial Marktwirtschaft war gut, ist gut und wird gut” und fertig. Natürlich gibt es genug, die bescheid wissen über die Urheber. Nur von diesen wiederum in Berlin macht sich keiner Gedanken, was solche platten Aktionen deutschlandweit anrichten. Bildungsaktionen für mündige Bürger sind das nicht. Da werden nur zentralistisch Parolen ausgegeben. Es geht um Handlungsanweisungen, sogar um Imperative, aber nicht um Diskurs und Dialog. Und das ist überholtes Marketing und vorpartizipativ.

Es handelt sich hier nicht um normales Lobbying oder Einsatz für spezifische Policies, sondern um eine intensive Image Kampagne. Sie führt gar keinen qualfizierten ordnungspolitischen Diskurs führt. Darum sind auch keine Rechtswissenschaftler oder Kartellrechtler daran beteiligt.

Vom Walter Eucken Institut ist niemand an ihr beteiligt. Christliche Sozialethiker sind auch nicht beteiligt. Die Partei “der Wirtschaft” ist natürlich parteiübergreifend, aber weder unparteiisch noch unpolitisch.

Diese Kampagne arbeitet vor allem mit affektiver Verstärkung. Man muss nicht alles gut finden was erlaubt ist. Wenn man an die apokalyptischen und kulturpessimistischen Botschaften der INSM denkt, die damals insbesondere über “Sabine Christiansen” liefen, dann sollte man auch als Liberaler hier Kritik üben. Denn das ist genauso voller Untergang, Niedergang und Angst, wie es auch im Klimadiskurs gegeben ist.

Natürlich darf ich meine Kritik nicht so weit ausdehnen, Lobbyismus zu einem “tödlichen Gift” zu erklären, dass bürgerliche Gesellschaft, Parlamentarismus, republikanische Prinzipien oder ähnliches zerstöre. Doch wie weit ist diese auch ziemlich unterhaltende Spielart des Lobbyismus noch von dem entfernt, was Adorno “Aufklärung als Massenbetrug” nannte?

Das Resümee, welches Nicholls am Ende seines Buches „Freedom with Responsibility“ über die Soziale Marktwirtschaft zieht ist mit ein Verdienst des Werk von Müller-Armack:

„… can be argued that the academics and politicians who supportet the social market economy did have a lasting impact on the the political economy of Germany . By reconciling social democrats and Roman Catholic populists to the market economy, and by teaching liberal middle-class citizens that social problems could be solved in ways which not violate market principle, the neo-liberals created a concensus in favour of the pragmatic yet principled search for material well-being, personal freedom, and social balance… This concensus has proved of great benifit to the German people.”[1]

Ob man Müller-Armack gerecht wird, wenn man ihm vorwirft, mit dem Prinzip der Marktkonformität – welches er von Röpke übernahm – sowie seinen weiteren Positionen in „keynesianische und etatistische Gewässer“ gedriftet zu sein, die zu einer wechselseitigen Politisierung der Wirtschaft und Ökonomisierung der Politik der geführt habe, erscheint fragwürdig.[2]

[1] Nicholls, Anthony J.: Freedom with Responsibility. The Social Market Economy in Germany 1918-1963, Clarendon Press 1994, S. 396/397

[2] Diese die Fakten überstrapazierende kritische Sicht vertritt auffällig der Publizist Michael von Prollius in seinem Versuch “Deutsche Wirtschaftsgeschichte nach 1945″ (2006:307), das bei Vandenhoeck und Ruprecht erschien.

Das übersieht, dass die frühen Neoliberalen unisono eine gemäßigte Konjunkturpolitik befürworteten (belegt durch die Dissertation der Schweizerin Dr. Milène Wegmann: Früher Neoliberalismus und europäische Integration. Interdependenz der nationalen, supranationalen und internationalen Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft (1932 – 1965), Nomos 2002

Wenn heute Wirtschaftspublizisten wie Wolfgang Münchau mit Blick auf Müller-Armack und Eucken den folgenden Vorwurf erheben: „Es gibt unter den Gründern der Sozialen Marktwirtschaft keinen wirklichen Ökonomen, in dem Sinne, wie man diesen Ausdruck seit John Maynard Keynes versteht, dem Begründer der modernen Volkswirtschaft,“[1] dann übersieht dies geflissentlich, dass Müller-Armack schon 1929 einen Lexikonartikel über „Konjunkturforschung und Konjunkturpolitik“ schrieb.

[1] in: „Fundis ohne Fundament“, Financial Times Deutschland vom 6.3.2006. Gleichwohl ist die von Münchau betriebene Entzauberung Erhard, die er als „Sakrileg“ einstuft, für eine Historisierung der Sozialen Marktwirtschaft angemessen und notwendig, um sie dynamisch fortzuentwickeln.

Stephan Lessenich stuft Müller-Armacks damaliges Konzept treffend in seiner Breite und Wirkung ein und sieht es nicht nur im Ideellen als nahezu konstitutiv und symptomatisch für die „flexible Stabilität“ der von Lessenich unter dem Oxymoron „dynamischer Immobilisimus“ zusammengefassten Analyse des deutschen Sozialmodells:

„…begründete er ein in gleich mehrfacher Hinsicht offenes und flexibles – und gerade deswegen so erfolgreiches und stabiles wirtschafts-ordnungspolitisches Konzept: Ein Konzept, das die Logik der Marktallokation und die Logik der Staatsintervention gleichermaßen zu ihrem Recht kommen lässt – ohne deren jeweiligen Grenzen eindeutig zu definieren. Ein Konzept, das in seiner konstitutiven Unbestimmtheit und seiner auf den sozialen Frieden hin orientierten Grundidee – als „irenische Formel“ in Müller-Armacks Diktion – eklektische politische Interpretationen zulässt und gesellschaftl-iche Kompromissbildung begünstigt. Ein Konzept schließlich, das in der konkreten Ausgestaltung der „gesteuerten Marktwirtschaft“ historisch äußerset variabel gewesen ist und unter seinem breiten Dach sowohl (semi-)keynesianischen Strategien der ,Modernisierung der Volkswirtschaft’ als auch (gemäßigt) monetaristischen Politiken ,liberaler Erneuerung’ Raum geboten hat“[1]

Dieses relativ an einem Pragmatismus orientierte Denken wirkte wie segensreiches „Manna vom Himmel“ (Werner Abelshauser) auf Deutschland. Für Müller-Armack muss Wirtschaftstheorie funktionieren und falls nicht, weiter entwickelt werden. Aber die Entstehung des Konzepts “Soziale Marktwirtschaft” war keineswegs ein spontaner Geniestreich, der etwa aus allein dem oppositionellen Widerstand entsprang, sondern auf ausgedehnten Diskursen und Lernerfahrungen beruhte, die in der Tat mindestens bis in die 30er Jahre zurückreichten und vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise zu sehen sind.

Diese semantischen Unschärfen der Sozialen Marktwirtschaft Müller-Armacks verschafften der Politik erhebliche Gestaltungsspielräume, die Tradition und Innovation parallel ermöglichten, aber zugleich einen praktisch unzerstörbaren normativen Kern in der politischen Kultur etablierten. Damit war die junge Bundesrepublik unter den Legitimitätszwang gesetzt, flexibel auf die Widersprüchlichkeiten der kapitalistischen Ökonomie zu reagieren und Freiheit und soziale Gerechtigkeit in Übersteinstimmung zu bringen.

[1] Lessenich, Stephan: Dynamischer Immobilismus, Campus Verlag 2003, S. 126