"Das Politische anders denken"

Es bedarf stets der gestaltenden Tat zur Entfaltung dieser Potentiale, wie Müller-Armack 1932 bereits andeutete. Dieses Denken ist in Zeiten der Globalisierung, der Liberale teilweise säkulare Erlösungspotentiale zuschreiben und in Zeiten, in denen Marxisten auf den großen eschachtologischen Crash warten, aktueller denn je. Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft sind bürgerliche, kritische Theorien des Industriezeitalters. Ihre negativen Erfahrungen mit dem missglückten Weimarer Korporatismus hat sie teilweise zu Gegnern elitärer sozialdemokratischer Ideen der Hochmoderne gemacht, die zu Recht von den Neuen Sozialen Bewegungen kritisiert wurden. Diese Gegnerschaft mündete im Alter bei Röpke in missglückte Positionen.

Ihre Verteidigung der Bürgerlichkeit ging denen der Schüler Joachims Ritter weit voraus, die teilweise Carl Schmitt näher standen als Ordoliberale. Ordoliberales Denken steht wegen anderer Perspektiven auf die Steuerungsmöglichkeiten des Rechts konträr zu Luhmann. Der Ordoliberalismus war ein bürgerlicher liberal-konservativer Weg in die Moderne als Erfahrung unbürgerlicher Zeiten, der sich keineswegs in ästhetische Kunstwelten geflüchtet hat. Eucken, Röpke und Rüstow schätzen „common man“, aber standen in Distanz zum modernen Angestellten als „common man“. Ordoliberales Denken und Ludwig Erhard standen gegen reaktionäre im Bund der deutschen Industrie, die Marktpreise als „soziologisch falsch“ ablehnten. Hier ist eine „Verwestlichung“ unübersehbar.

Müller-Armack war der Vordenker und Verwirklicher eines liberalen Neokorporatismus und einer europäischen Ordnung. Dies scheint von Wissenschaflter in Köln und Florenz vergessen und ignoriert worden zu sein, obwohl Müller-Armack nicht nur sich für das Europäische Hochschulinstut einsetzen, sondern auf engste mit der Kölner Tradition der Sozialwissenschaften verbunden war.

Ein durch Kojeve inspiriertes posthistorie Denken, wie man es bei Bell, Fukuyama und Gehlen treffen kann, wird man bei Müller-Armack nicht finden. Seine religionssoziologischen Perspektiven und die umfassende Kultursoziologie Rüstows werden heute wieder aktueller und sind anschlussfähig an neoinstitutionalistische Ansätze. Röpke schloss mit seinen Ansätzen an Intentionen Karl Löwith an. Beide schlossen sich Jacob Burckhardt im Plädoyer für Maß und Mitte an, dessen Denken aber bürgerlich-aristokratische Elemente enthielt.

Bei Müller-Armack werden die Einflüsse von Ernst Troeltsch, Max Scheler, Max Weber und Helmut Plessner deutlich, also bürgerlich-demokratischer Denker. In dieser Tradition, vor allem von Troeltsch und Scheler, insgesamt der Modernisten plädierte Müller-Armack für sozialen Ausgleich.

Müller-Armack steht in Tradition des Historismus und greift damit dessen Verteidigung Hermann Lübbes gegen Habermas Spätkapitalismus vor. Gleichzeitig war das ökonomische Denken der Ordoliberalen fortschrittlicher als bei maßgeblichen bürgerlichen Intellektuellen der Nachkriegszeit wie z.B. Dolf Sternberger, ohnehin gegenüber schmittianischen Juristen und erst recht postneomarxistischen Apologeten & Freunden der mitunter reichlich idyllischen & idealistischen Zivilgesellschaft. Aus der religionssoziologischen Tradition heraus war Müller-Armacks Horizont jenseits eines strickten Denkens der Einheit des Westens. Vorwiegend publizistischer Kampf oder Unkenntnis kann den habermschen Vorwurf gegen Neukonservative auf die Ordoliberalen münzen, sie hingen in der Tradition des lutherischen Staatskirchentums, was sich verkehrt, da zumindest sie präzise dessen negative Einflüsse geradezu seziert haben.

Ich beurteile das anderes. Das sind problematischen rhetorische Wendungen. In so eine geschliffene Symbiose oder Synthese kann man das nicht gießen. Es bleiben Unterschiede.

Gütermärkte haben mit Politik und Legitimierung von Personen nichts zu tun. Macht ist immer an Personen gebunden, nicht einfach an formal neutrale Ämter als soziale Institutionen. Man kann das nicht auf eine Kritik von Bürokratie reduzieren. Erst das Recht kann den Markt frei Machen. Märkte sind von Natur aus nicht frei oder im Gleichgewicht. Märkte haben mit Begehren und Bedürfnissen zu tun, die erfüllt werden wollen. Das ist stark psychisch. Bei Politik und Recht geht es um Interessen und Interessenausgleich. Das ist stärker sozial.

Der Markt ist keine Institution, denn der Markt ist immer in Bewegung und kommt nie zum stehen. Demokratie meint zielgerichtetes gestalten. Das passt nicht. Märkte sind Spielordnungen, Politik basiert auf einer Zielordnung. Märkte stehen für Wünsche, Politik und Recht für den Willen.

Das Machtverständnis von Eucken ist eng an der Bedeutung des Rechts für die moderne Ökonomie und in der Geschichte orientiert. Das kommt von der Historischen Schule her. Dahinter fallen die Österreicher zurück. Die Unterscheidung von Markt und Befehl schließt an Unterscheidugnen bei Platon an. Das sind unkonkrete geisteswissenschaftliceh Abwehrschlagen gegen den Sozialismus. Das hat heute nicht mehr die selbe Grundlage und ist nicht mehr so fruchtbar. Und als Geisteswissenschaftler war Hayek schwach. Das steht sogar in der einen einschlägige Biografie, dass er da weit hinter Voegelin zurück lag. Ich finde da vieles nicht glücklich.

Die politische Frage darf doch nicht mit der Methodik verwechselt werden. Das Kriterium für Freiwlligkeit ist doch die Abgrenzung zum Staat. In einem Rechtsstaat ist aber auch der Staat ein Vertrag. Im auf Platonismus basierenden Sozialismus ist das anders.

Ich finde, dass meine Vereinfachungen die Vereinfachungen der Gegenposition hinreichend widerlegen

Da Märkte in meiner Sicht Foren für Körper und Seele sind, für Bedürfnisse und Begehren, kann ich dort keine Freiheit sehen, denn ein Mensch kann zwar seine Präferenzen, nicht aber seine Bedürfnisse frei wählen.

Die für ihre wissenschaftliche Neutralität berüchtigte “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” hat sich neue unterhaltsamte süffisante Tricks für ihre Propaganda ausgedacht. Man versucht es mit Gesinnungsfuror und Authentizität. Und zwar geschieht ides mittels erbärmlichem Hausfrauenpower zur lustigen Manipulation. Man soll lachen und einstimmen, aber man soll nicht selber denken und scharf rechnen. Affekte, Emotionen und der gewöhnliche Verstand sind mehr gragt als Vernunft und Urteilskraft. Auf dem Werbemotiv sind Merkmale ungepflegte Haare, schlechte Zähne und verschrumpelte Haut, mausgrau, Putzzwang. Spar oder stirb!? Der Slogan lautet “Eine Hausfrau weiß das”.

Leider ist das Motiv der ganzseitigen Anzeige noch nicht online. Jetzt wird ehrbare Politik und Staat auf die Mentalit… Mehr anzeigenät und das Niveau von neurotischen Waschweibern reduziert und gehypt. Ist das nur coole Ironie? Das ist widerlich. Die Werbeheinis haben doch alle Putzen. Die Politik soll legales Dienstpersonal für die Mittelschicht billiger machen und nicht am Putzfimmel unglücklicher Hausfrauen orientieren. Das ist alles sexistisch und nicht politisch korrekt am Maßstab von Genderkonzepten. Damit wird die Psyche von Unionsparlamentariern mittels Einsatz von “Muttis” getäuscht. Es lebe die entsexualisierte Ehe: “Wer seinen Haushalt im Griff hat, verdient Respekt”. Reicht putzen für einen glücklichen Haushalt? Bleibt das Sparen der Höhepunkt des Hauswirtschaftens? Und das meint doch: “wer seinen Gatten und dessen erarbeitetes Geld im Griff hat, der hat Macht und kann sich Respekt verschaffen”. Es ist ein Spiel mit Vorurteilen. Warum ist ist so eine Schmuddelaktion gesellschaftsfähig?

Wo weist die INSM daraufhin, dass sie nach akademischen Maßstäben unseriös ist? Man kann auch durch unterlassen moralisch schuldig werden. Einzugstehen mittels der Eigenschaft einer Kampagne mit Suggestion und Werbung zu arbeiten eröhnt doch nicht die Seriösität und ist einfach kein echter Dialog. Die INSM stellt auch nicht da, was meinem Urteil oder politikwissenschaftlichen Standards entsprechen würde. Die Botschaft INSM ist doch nicht, dass sie Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern bevorzugt oder Kapital vor Arbeit.

Verschweigen bzw. Beschweigen oder Zurückhaltung ist als Marktpraktik legitim und legal, aber Politik handelt nicht von Konsum, insofern ist zwar legal, aber nicht vorzüglich legitim oder vornehm. Die INSM täuscht über das Verhältnis von neutralen Fakten und Meinungen. Sie bietet nur Antworten statt eigenständiges Denken und Fragen anzuregen. Sie verzichtet auf offensive Rechenschaftslegung über die Interessen, denen sie mit ihren Positionen hilft. Freimut erkenne ich da nicht. Man versucht eine Premiummarke zu sein und es sind nur ordinäre Interessen, die beworben werden. Es wird ständig alles so dargestellt, als gebe es nur Gewinner und keine Verlierer. Das ist eine unseriöse Marktapologetik. Sozialer Ausgleich wird praktisch nie erwähnt.

So eine Hausfrauenwerbeanzeige ist reine politische Werbung. Damit wird massiv Gesinnung angesprochen anstelle von echte und bewusster Verantwortung. Kommt man denn so zu Eigenverantwortung und Mündigkeit?

Es stellt sogar ein psychisches Machtmittel aus meiner Sicht, den überwiegend männlichen Parlamentariern hiermit zu kommen. Die INSM versucht sich fast als sachliche unpolitische Initiative durch parteiübergreifende Persönlichkeiten zu verkaufen. Wie können sich Wissenschaftler an so etwas beteiligen? Ich halte das nicht für ideal und lobenswert, sondern vielmehr für populistisch. Damit beschwört man nur populistische Gegenattacken statt ihnen das Wasser abzugraben. Es ist völlig absurd private Haushalte mit den Staatsfinanzen zu vergleichen oder sogar gleichzusetzen. Das weiß jeder Ökonom. Daher ist es verantwortungslos. Es ist eine freiheitsfeindliche Volkserziehung mit autoritärer Pädagogik.

Die haben noch nie die Texte von Müller-Armack oder Eucken editiert oder sich zu welchen bekannt, die ich für maßgeblich und einschlägig halte. Der Enkel von Eucken hatte ihnen sogar verboten Texte von Eucken zu drucken. Ich habe Lobbyarbeit keinesfalls im Prinzip verurteilt. Ich verurteile lediglich die Niveaulosigkeit des aktuellen Anzeigemotivs und das Niveau des Zuschnitts dieser einen Kampagne, nämlich der INSM. Lobbyarbeit kann man nicht auf dem Level der Gewerbefreiheit rechtfertigen. Beeinflussung ohne Diskurs mag im Liberalismus ok sein, aber ist aus Sicht des Republikanismus ein Trauerspiel.

Die Qualifizierung als “unseriös” orientiere ich auch nicht an Sitte und Brauchtum von entwickelten Kriterien für Lobbyismus. Das Problem fängt doch schon beim Namen an. Es wird doch nicht für Positionen des Arbeitgeberverbandes geworben, sondern für eine soziale Ideologie, die dessen Interessen begünstigt und keinen trade-off zu Lasten von etwas ausweist.

Für alle, die sich wirkllich für “Soziale Marktwirtschaft” im Sinne des Ordoliberalismus oder Müller-Armack interessieren, ist diese Plattform faktisch geschlossen oder unzumutbar und nicht offen. Die interessieren sich doch nicht für Normen, Gesetze und das Recht oder für Positionen aus dem Bildungsbürgertum. Das sind vulgäre Wirtschaftsbürger, die sich für Maximierung ihrer Erträge auf Kosten anderer interessieren und das diskursive Klima in der Union vergiften mit primitiven Erlösungsformeln, die dualistisch und reichlich manichäisch sind, wie z.B. privat vor Staat, Deregulierung vor Regulierung, Freiheit vor Gerechtigkeit, Freiheit vor Aufsicht, Markt vor Staat etc. Das läuft am Ende auf Macht des Stärkeren oder Macht des Geldes vor Recht und Gesetz hinaus. Die Gefahr der Maßlosigkeit ist inhärent. Man verzeihe mir, dass mir Bildung, Anstand und Glaube aufhalsen diesen Unsinn als unseriös zu brandmarken. Wenn die Faustformel zur Erlösungsformel gerät, dann ist Schluss.

Wer umfassende gesellschaftspolitische Ziele wie die INSM äußert bzw. hohe Ansprüche äußert, muss mit scharfer gesellschaftspolitischer Kritik leben. Wer faktisch in Anspruch nimmt, wie Regenmacher Rezepte und geniale Steuerungsvorschläge zu haben, über den kann ich mit Luhmann nur herzlich lachen. Aber eine so machtvollle Kampagne ist ernst zu nehmen.

Ich glaube nicht, dass jeder Parlamentarier der Union, Leser der F.A.Z. oder Mandatsträger von FDP und CDU die Vorschläge hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile umfassend bewerten können und sofort die Schattenseiten erkennt. Die lesen da nur raus “Sozial Marktwirtschaft war gut, ist gut und wird gut” und fertig. Natürlich gibt es genug, die bescheid wissen über die Urheber. Nur von diesen wiederum in Berlin macht sich keiner Gedanken, was solche platten Aktionen deutschlandweit anrichten. Bildungsaktionen für mündige Bürger sind das nicht. Da werden nur zentralistisch Parolen ausgegeben. Es geht um Handlungsanweisungen, sogar um Imperative, aber nicht um Diskurs und Dialog. Und das ist überholtes Marketing und vorpartizipativ.

Es handelt sich hier nicht um normales Lobbying oder Einsatz für spezifische Policies, sondern um eine intensive Image Kampagne. Sie führt gar keinen qualfizierten ordnungspolitischen Diskurs führt. Darum sind auch keine Rechtswissenschaftler oder Kartellrechtler daran beteiligt.

Vom Walter Eucken Institut ist niemand an ihr beteiligt. Christliche Sozialethiker sind auch nicht beteiligt. Die Partei “der Wirtschaft” ist natürlich parteiübergreifend, aber weder unparteiisch noch unpolitisch.

Diese Kampagne arbeitet vor allem mit affektiver Verstärkung. Man muss nicht alles gut finden was erlaubt ist. Wenn man an die apokalyptischen und kulturpessimistischen Botschaften der INSM denkt, die damals insbesondere über “Sabine Christiansen” liefen, dann sollte man auch als Liberaler hier Kritik üben. Denn das ist genauso voller Untergang, Niedergang und Angst, wie es auch im Klimadiskurs gegeben ist.

Natürlich darf ich meine Kritik nicht so weit ausdehnen, Lobbyismus zu einem “tödlichen Gift” zu erklären, dass bürgerliche Gesellschaft, Parlamentarismus, republikanische Prinzipien oder ähnliches zerstöre. Doch wie weit ist diese auch ziemlich unterhaltende Spielart des Lobbyismus noch von dem entfernt, was Adorno “Aufklärung als Massenbetrug” nannte?

Der marxistische Elmar Altvater kommt im Rahmen einer Erörterung der Theorien Silvio Gesells, die teilweise auch den ebenfalls erwähnten Franz Oppenheim in seiner frühen Phase beeinflussten, zu einer abseitigen Einordnung von Röpke und Rüstow:

„Die Ungleichheit der Macht von Arbeitgebern und „Arbeitnehmern“ auf dem Arbeitsmarkt sollte durch die Exit-Option des Arbeiters, Landwirtschaft zu betreiben, ein gutes Stück aufgehoben werden. Subsistenzwirtschaft, so könnten wir heute übersetzen, sollte eine Alternative gegenüber dem Zwang zur Selbstverwertung der eigenen Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt darstellen. Dies war für „Blut-und-Boden-Faschisten“ attraktiv. Ebenso für jene, die der Idylle kleiner Einheiten gegen die Großindustrie anhingen. Dafür stehen einige der deutschen Neoliberalen wie Wilhelm Röpke oder Alexander von Rüstow, die in der Großindustrie schon eine Art Vorform von sozialistischer Planwirtschaft erblickten. Alle eint sie die Ablehnung derjenigen, die zumeist als arbeitslos deklarierte Zinseinkünfte beziehen. Sie werden als Verantwortliche für so manches Ungemach und Desaster und für den sozialen Unfrieden in der Gesellschaft identifiziert. Die formspezifische Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft spielt in diesem Räsonnement keine Rolle. In diesem Denken ist tatsächlich ein struktureller Antisemitismus angelegt und dieser ist bekanntlich unter bestimmten historischen Konstellationen leicht zu aktivieren gewesen.“[1]

In der Tat kamen aber eine Anzahl Mitglieder der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft“, die Rüstow später leitete, aus der Theorieecke Silvio Gesells. Altvater erwähnt noch korrekt, dass Ludwig Erhard ein Schüler Oppenheims war. Oppenheim war aber selbst jüdischer Herkunft. Sein Vater war Prediger in der Berliner jüdischen Reformgemeinde. Hinsichtlich des frühen Neoliberalismus entsteht damit aber eine falsche Suggestion, die Altvater nicht abgrenzt, ob er nun Einzelne meint oder den frühen Neoliberalismus als ganzes unter einen „strukturell angelegten“ Antisemitismusverdacht stellt.[2] Hier scheint es sich mehr um einen strategischen Vorwurf zur Diskreditierung zum Marxismus alternativer Reformen zu gehen, die wegen ihrer Brisanz besonders hart attakiert werden.

[1] Altvater 2004: Eine andere Welt mit welchem Geld?, S. 28

[2] „Freilich haben der extreme Individualismus, die Vergötzung von natürlicher Auslese, Wettbewerb und Marktwirtschaft dazu beigetragen, dass sich Gesellianer nach dem Zweiten Weltkrieg zum Neoliberalismus bekehrten. An den Figuren des Otto Lautenbach und Wilhelm Radecke, die Freigeldtheoretiker, Nazis und Antisemiten, und nach dem Krieg bekennende Neoliberale waren, lässt sich dies zeigen. Es spricht einiges dafür, dass der Antisemitismus, auch wenn er nicht explizit geäußert wurde, strukturell immer vorhanden war.“ (Altvater 2004 S. 34)