"Das Politische anders denken"

Normen funktionieren so, dass ihre Befolgung nicht vom Nutzen abhängen darf. Das ist ihr Wesen und Funktionweise. Ohne Normen beginnt die soziale Auflösung, gar der Zustand Anomie. Wenn alle sich an nur an Zahlungen und Zahlungsbereitschaft orientieren, ist das mehr als nur einseitig. Es stimmt auch nicht, dass die Menschen durchgäng so sind. Für viele spielen Traditionen und Werte eine große Rolle. Natürlich muss jeder schauen, wo er bleibt und im Leben voran kommt. Es kann aber nicht nur z.B. um Geld oder Sex gehen. Viele werden darauf regelrecht heiß gemacht.

Essays on Greek Poetry and Philosophy

“The problem inherent in the surface of things and only in the surface of things is the heart of things.”

"There is only surface. Depth ist an illusion of surface.

Essays on Greek Poetry and Philosophy

“Das Macht-lose ist jedoch Herrschaft, aber Herrschaft im anfänglichen sinne bedarf nicht der Macht; sie waltet aus Würde, jener einfachen Überlegenheit des wesenshaften Armut, die eines Unter-sich und Gegen-sich nicht bedarf, um zu sein und jeglicher Abschätzung auf ‘groß’ und ‘klein’ hinter sich gelassen hat.”

Martin Heidegger, Gesamtausgabe Band 66, S. 193

“Darauf suchte man mit dem Vernunftbegriff, dem Sittengesetz oder ähnlichen Apriorismen, mit dem Begriff der Bildung oder auch mit dem Begriff des Staates eine Antwort zu finden. Der alte Sinn für Unzulänglichkeit, fur Korruptibilität der Verhältnisse unter dem Mond wurde durch Idealisierung überwunden.” (S. 21)

Eugen Drewermann 1982 in “Psychoanalyse und Moraltheologie”:
“Nur die Angst zwingt den Menschen dazu, sein Maß zu verlieren und mehr sein zu wollen, als er ist: aus Angst Tier zu sein, muß er ein Engel werden, aus Angst, ein Nichts zu sein – ein Gott. Ein bloßer Mensch zu sein erlaubt die Angst niemals.”

“Many of our contemporaries are of the opinion that there are no permanent problems and hence no permanent alternatives.” (Leo Strauss)

“Indem der Staat sich erkühnt, das Maß aller Dinge sein zu wollen und zugleich seinen eigenen amoralischen Charakter verkündet, ist er weniger denn je zur sittlichen Führung des Volkes befugt.”

Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik (1952)

“Denn die Fähigkeit zur Form, auf die es hier ankommt, hat ihren Kern in der Fähigkeit zur Sprache einer großen Rhetorik. Daran ist hier zu denken, nicht an die snobistisch bewunderten Gewänder der Kardinäle oder den äußeren Prunk einer schönen Prozession, mit allem, was an poetischer Schönheit zu ihnen gehört.”
(Carl Schmitt, römischer Katholizismus und politische Form, S. 38 – Klett Cotta 2002/1954 [1923])

Indem die Energiewende als “ethische” Entscheidung dargestellt wird, wird insgesamt in der Öffentlichkeit zu wenig über die Verteilung vom Nutzen und Kosten gesprochen. Soziale Normen müssen logischerweise unabhängig von ihrem Nutzen befolgt werden. Sonst wären es keine Normen. Nur so gibt es eine verbindliche Ordnung.
Es geht hier aber um Wirtschaftsprojekte. Damit geht es um Profit und Wohlfahrt. Die GRÜNEN verhängen hier so gesehen eine Art informelle Diskurssperre und Kommunikationsschranke. “Machbar” ist bekanntlich so einiges, wenn Geld keine Rolle (mehr) spielt. Bestärkt werden Akteure durch Umfragen, die erhöhte Zahlungsbereitschaft der Bürger für Ökoprodukte und Strom ohne Atomenergie anzeigen.

Aber das sind psychische Indikatoren, die sperrige technischen und sozialen Realitäten (begrenzte ökonomoische Ressourcen bzw. Geldbeutel und Haushaltskasse) nicht aufheben können. Es bildet lediglich wie üblich ein aktuelles Meinungsbild und eine nachvollziehbare Gestimmtheit ab. Es orientiert sich nicht am Wissen über Fakten, sondern an Wünschen über Bewertungsmaßstäbe oder eine ideale Beschaffenheit der Welt und eine heile Natur und unverkümmerte Seele.

Auch solchen Betrug gab es immer. Jetzt, wo das System in Schwankung gerät, müssen natürlich alle irgendwie schuldig sein. Der Trugschein ist das größere Problem. Und das nächste ist die Versöhnung und die Gesetzestreue. Betrug hat es immer gegeben.

Es ist doch klar, dass die Bürger betrügen, wenn es nicht mehr gerecht zugeht. Die Frage ist, wo der Staat als Staat – und zwar als Exekutive (und nicht als Steuerstaat) – selbst in Betrug bzw. Raub oder Rechtsbruch und Korruption verwickelt ist und mit welchen Methoden das verborgen wird und die Medien zum Stillhalten oder Mitwisser zum Schweigen gebracht werden.

Das Problem ist weniger zuerst die private Rechtskultur und private “Betrugskultur” (sowas passiert immer), sondern wenn im Staat selbst Justiz, Polizei und Beamte trotz Vorrichtungen, die Unabhängigkeit sichern sollen, nicht mehr funktionieren. Lange Rechtsverfahren sind auch ein Problem. Wenn wir dieses “DDR Phänomen” bekommesn, es wird nicht mehr so genau hingesehen (“kommode Diktatur), dann geht es bergab. Der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Niklas Luhmann beschrieb 1996 Exklusion aus dem Rechtstaat als “Brasilianisierung”.