"Das Politische anders denken"

Die politische Notwendigkeit für die Garantien für die griechischen Staatsschulden rührt daher, dass das internationale Bankensystem so wenig Eigenkapital hat und dass durch Kreditausfallversicherungen auf Zahlungsraten die Risiken und Gefahren wild gestreut sind. Griechenland kann nichts für diese Gefahren, die aus einem internationalen System stammen. Für Staatsschulden müssen Banken bekanntlich kein Eigenkapital vorhalten. Dabei ist eine Anleihe wie ein Kredit. Bei normalen Kredit muss ein Anteil Eigenkapital seitens der Bank aufgebracht werden. Bei Staatsanleihen ist dies nicht der Fall. Außerdem werden Staatsanleihen im Interbankenmarkt und bei der Notenbank als Sicherheiten für kurzfristiges Geld genommen.

Der neue Dirigismus ist im wesentlich Ergebnis der Synthese der 90er Jahre, die auf neue Managementtechniken setzte. Früher hatte man das schlicht “Planung” genannt. Dann nannte man es “Neues Steuerungsmodell” oder es ging schlicht um Controlling. Das entscheidende Merkmal ist, dass die Freiheit darin gesehen wurde, Vorgaben mit freier Wahl der Mittel selbst zu erfüllen. An den Vorgaben als klassische Planung ändert sich jedoch nichts. Freiheit besteht jedoch darin, selbst Vorgaben zu machen oder mitzugestalten. Wenn EU oder eine andere Instanz heute Vorgaben macht, greifen sie auf die erhöhte Legitimität zurück, die daraus entstanden ist, dass die Umsetzung der Vorgaben in die eigenen Hände gelegt wurde. Damit kann die Zentralinstanz die Gründe für das Scheitern immer abschieben.

Vorsichtshalber gilt es zu fragen: Wie müsste Europa sein, damit es nicht scheitert, falls der EURO zumindest in der alten Form scheitert?

Der EURO ist so eine Art “währungspolitische Spielgemeinschaft” der Europäer zu einem gemeinsamen Mannschaft anstatt einer Vereinsfusion, um global mehr zusammen mitzumischen. Auf der anderen Seite hilft er vor allem Industrie und Produzenten, sowohl in Europa als auch global. Er hilft auch Finanzspekulanten und Zockern mit ihrem kurzfristig orientierten “Investitonen”, da grenzüberschreitende Transaktionen günstiger werden. Natürlich hilft es auch Arbeitern und Bürgern, wenn es mehr grenzüberschreitende Mobilität, da sie unabhängiger vom Einzelstaat und seiner Dominanz macht.

In dem Umfang in dem der EURO Spannungen zwischen den Ländern erhöhen tut, schadet er der europäischen Einigung und der Eintracht und Freundschaft der europäischen Völkern.

Was Angela Merkel sagt: “… Achtung vor Wulff”. Das ist Warnzeichen. Achtung ist ein Warnzeichen. Sie warnt uns vor ihm. Wulff ist gefährlich … Das unterstreichen auch alle öffentlich bekannt gewordenen Indizien. Er ist ein psychisch und im Privatleben labiler Machtmensch, ein Kontrollfreak, der zwischen Kalkulation und düsteren Leidenschaften hin und herschwankt, der enorme Angst vor Bürgern und Presse sowie der Wahrheit hat.

Weiß jemand ein konkretes Beispiel, bei dem eine EU Regelung oder im Vorfeld ganz praktisch unter Verweis oder unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzps ausgesetzt wurde oder zurückgewiesen wurde?

Das Problem an einer “Transferunion” in Europa ist doch nicht nur, dass Deutschland und andere möglicherweise überdurchschnittlich Zahlmeister sind. Das wahre Problem ist: Wer zahlt, bestimmt auch. Das hebelt Demokratie und nationale Selbstbestimmung der Völker aus.

Wo wollen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen genau hin? Wie soll eine demokratische Öffentlichkeit auf EU Ebene möglich sein, da die Bürger keine gemeinsame Sprache sprechen und es kein (Staats)Volk gibt?

Die jetzt gern betonte und vielzitierte”parlamentarische Legitmation” reicht desweiteren wegen Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 79 GG nicht einfach aus. Artikel 23 sieht in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 2 GG bei die 2/3 Mehrheit bei Änderungen an EU-Verträgen vor, die das Grundgesetz ändern. Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet Änderungen, die einen Staat wie die EU bilden. Deshalb wären zwei Volksabstimmungen nötig, also einmal die Abstimmung über neue deutsche Verfassung und die Abstimmung über eine EU Verfassung.

Eine normale “parlamentarische Legitimation” hilft nicht (mehr) weiter, wenn das Parlament laut Verfassung dazu gar keine Legitimität, mit einfachen Mehrheit dauerhafte Strukturen zu schaffen, hat und der in der Verfassung niedergelegte allgemeine Wille anders ist.

Die “Legitimation” liegt nur insofern beim Parlament als es die Verfassung jeweils vom Umfang ausdrücklich vorsieht und bestimmt. Beim Staatsrecht gilt eben – anders als in manchen Meinungen im Ausnahmefällen beim Staatshandeln – nicht Einscheidung bzw. Dezision, sondern Wahrheit bzw. Richtigkeit. Der liberale Dezisionismus scheitert, wenn er den vorbestimmten Umfang der Parlamentsrechte überschreitet.

Und die Rechte des Volks setzen da (erneut) ein, wo die in der Verfassung vom Volk dem Parlament (zu)gebillgten Rechte enden.

Wenn der Bundestag bzw. die vorgesehene parlamentarische Versammlung und Repräsentationsorgan nicht mehr über den Umfang der Staatsausgaben (und damit den Umfang der Besteuerung, Lasten und Abgaben) entscheiden kann, ist das Volk entmachtet.

Wo wollen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen genau hin? Wie soll eine demokratische Öffentlichkeit auf EU Ebene möglich sein, da die Bürger keine gemeinsame Sprache sprechen und es kein (Staats)Volk gibt?

Wer ehrlich für “mehr EU” sein will, darf nicht nur Verheißungen und Funktionen präsentieren, sondern muss die stärken kritischen Gegenargumente widerlegen und die häufigsten Einwänden begegnen können.

Es ist schwierig, wenn diejenigen, die predigen, von nationalen Kategorien bitte doch möglichst abzusehen, wiederum aus nationalen Gründen für einen Verzicht auf eine nationale Betrachtung sind. Das führt nicht weiter. Die Menschen kalkulieren dann trotzdem oder erst recht nach ihren individuellen Interessen. Das Argument, der EURO sei “gut für Deutschland” ist ein Argument, welches nur vor einem nationalem Rahmen Sinn macht. Die Frage wäre, ist der EURO gut für Europa und wie gut ist er?

Wenn die politische Integration Europas erreicht bzw. hinreichend vollendet ist, ist der EURO im Grunde nicht mehr zwingend nötig? Oder?

Super: Malmström will endlich – natürlich von Brüssel aus – was gegen Integrationsprobleme tun und präventiv etwas gegen religiöse Streitigkeiten tun anstatt wie bisher das Klagen über Konflikte mit sanfter politischer Korrektheit dezent ein wenig zu ersticken, so dass nur noch möglichst promovierte Akademiker darüber sich mit den Regeln konform dazu können.