"Das Politische anders denken"

Die politische Notwendigkeit für die Garantien für die griechischen Staatsschulden rührt daher, dass das internationale Bankensystem so wenig Eigenkapital hat und dass durch Kreditausfallversicherungen auf Zahlungsraten die Risiken und Gefahren wild gestreut sind. Griechenland kann nichts für diese Gefahren, die aus einem internationalen System stammen. Für Staatsschulden müssen Banken bekanntlich kein Eigenkapital vorhalten. Dabei ist eine Anleihe wie ein Kredit. Bei normalen Kredit muss ein Anteil Eigenkapital seitens der Bank aufgebracht werden. Bei Staatsanleihen ist dies nicht der Fall. Außerdem werden Staatsanleihen im Interbankenmarkt und bei der Notenbank als Sicherheiten für kurzfristiges Geld genommen.

Benjamin Disraeli 1872 “conservative principles”: “Meine Herren, die Macht des House of Commons beruht vor allem auf seiner Verfügung über die öffentlichen Gelder und auf seiner Kontrolle über die Staatsausgaben.”

Nur jene Macht oder beruht fast jede Macht auf der Verfügung über öffetnliche Gelder und Kontrolle der Staatsausgaben?

Die Debatte über den Schuldenschnitt für Griechenland und die Peanuts von 340 Milliarden EURO sind politisch unbedeutend im Vergleich zur zukünftigen Ausgestaltung der EU und des ESM. Zudem sind die Probleme der USA weit bedeutender. Das Problem mit den Griechen ist vielleicht in 10-15 Jahren halbwegs lösbar Die Architektur der EU schafft neue Pfadabhängigkeiten und ist weit weniger leicht zu ändern.

Der ESM schafft eine Art außerlegale Finanz- und Politikaufsicht. Das ist undemokratisch, es ist sogar demokratiefeindlich.

Angenommen ein Bundesland oder eine Kommune hat Finanzprobleme, kriegt keine Kredite mehr. Dann braucht es Hilfe vom ESM. Und ESM entscheidet dann über die “Reformen”, also die Schritte im Detail, die der ESM für gut findet, damit es wieder Geld gibt. Damit werden wir wie z.B. diverse afrikanische Staaten, die vom IWF abhängig sind. Die Kommunen oder Bundesländer müssen dann vielleicht Infrastruktur oder ähnliches verpfänden.

Europa braucht ein eigenes Staatsrecht. Die Verträge können jetzt nicht mehr nach dem Völkerrecht betrachtet werden, sondern sind als innerrepublikanische Verträge der europäischen Zivilgesellschaft zu betrachten und unterliegen unmittelbarer Bindung an Sittlichkeit und Gemeinwohl.

Staatsrechlich sollte man eine Selbstaufhebung der gesamten europäischen Verträge vertreten, die automatisch mit der Staatsqualität eintritt – und hier steht das Haushaltsrecht im Vordergrund. Territoriale Aspekte und sind nachrangig. Die Vergemeinschaftung von Schulden und Haushalt schafft einen neuen Staat. Dieser hat keine Gültigkeit ohne ein Staatsrecht und Gesetze als Grundlage. Die alten Verträge sind keine Gesetze.

Wie ist eigentlich die soziale Struktur der Gläubiger der Bundesrepublik Deutschland? Das würde auch Rückschlüsse auf Präferenzen zulassen. Wieso wird dem Bundestag als die Verantwortung für den Haushalt tragender Instanz darüber eigentlich kein Bericht vorgelegt?