"Das Politische anders denken"

Die politische Notwendigkeit für die Garantien für die griechischen Staatsschulden rührt daher, dass das internationale Bankensystem so wenig Eigenkapital hat und dass durch Kreditausfallversicherungen auf Zahlungsraten die Risiken und Gefahren wild gestreut sind. Griechenland kann nichts für diese Gefahren, die aus einem internationalen System stammen. Für Staatsschulden müssen Banken bekanntlich kein Eigenkapital vorhalten. Dabei ist eine Anleihe wie ein Kredit. Bei normalen Kredit muss ein Anteil Eigenkapital seitens der Bank aufgebracht werden. Bei Staatsanleihen ist dies nicht der Fall. Außerdem werden Staatsanleihen im Interbankenmarkt und bei der Notenbank als Sicherheiten für kurzfristiges Geld genommen.

Den ungewöhnlichen Kreditkonditionen von Wulff entspricht eine politische Belastung sondergleichen
Die politische Hauptfrage ist weniger die eines Interesses der Medien, sondern ob den Interessen der Bürger so ein Bundespräsident unter den Randbedingungen von Wulff zuträglich sein kann. Dazu gehören offenbar erhebliche private Schulden, deren Herkunft er vielleicht nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Ehefrau zuzuschreiben wären, was aber ihm (auch politisch) zuzurechnen ist. Wulff trägt die Verantwortung, trägt sie privat, trägt sie als Ehemann und Wulff trägt sie politisch. Aber ist das tragbar und ist es politisch tragbar wie tragfähig? Wer will das alles ertragen?

Aspekte des Privatlebens mutwillig in das höchste Staatsamt getragen
Es ist und bleibt eine Unverschämtheit, dass Herr Wulff das hohe Amt, welches gegenwärtig potentiell besonders gefragt und gefordert ist, dass er das höchste Amt der Bundesrepublik belastet und beschädigt und desweitern die Kanzlerin, die einen anderen Stil in diesen Fragen pflegt, mit seiner eigenen höchstpersönlichen privaten Scheiße und (Kredit)Defiziten so dermaßen belastet. Und jetzt belastet er noch fast das ganze Bundeskabinett damit, aus welchem sich viele Mitglieder in den letzten Tagen so zu Wulff äußern mussten, so, wie sie es getan haben. Wer als BundesministerIn für Wulff oder den Bundespräsidenten eintritt, sollte dies entsprechend der Würde seines eigenen Ranges und Amt argumentieren. Aus den Kommentierungen der Bundesminister der Causa Wulff kann ein “falscher Eindruck” entstehen, die Minister billigten solche Kredite und Konditionen, etwa bei selbst oder bezüglich der ihnen unterstellten Beamten und in den ihnen unterstehenden obersten Bundesbehörden. Geäußert haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, welcher nebenbei erwähnte, er habe seiner Kanzlerin Angela Merkel zweimal seinen Rücktritt angeboten, weiter Annette Schavan, Ilse Aigner und Thomas de Maizère. Weiterhin hat sich der CSU Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geäußert, welcher den Akzent auf seine Funktion als Parteivorsitzender der CSU legte. Von der FDP hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geäußert, der zuvor bereits im Kabinett Merkel als Bundesgesundheitsminister diente und der im Kabinett Wulff Wirtschaftsminister im Bundesland Niedersachsen war.

Bundesminister sind zugleich obserste Dienstherren ihrer Verwaltungen
Da ist nicht jede parteipolitische oder nur aus Machterhalt motivierte Erklärung angemessen. Eine Formulierung und Beitrag wie der von Peter Altmaier, der kein Regierungsamt hat, er kenne Wulff seit 30 Jahren, ist sicherlich völlig unverfänglich. Jedoch bringen solche Erklärungen wie die von Altmaier in der Sache nichts, ebenso wie seine Formulierung “Kirche im Dorf lassen”, wenngleich sie beliebt ist, die z.B. auch der niedersächsische Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers per Facebook verbreitet.

CDU Niedersachsen und Landesregierung darf Bereinigung der Situation in Berlin nicht blockieren
Ich erwarte, dass auch die CDU Niedersachen hier loyal zur Kanzlerin und dem Amt des Bundespräsidenten steht und hier nicht aus einer Mischung aus Motiv in eine Wagenburgmentalität flieht, die einer Bereinigung der Situation in Berlin und eine Befreiung der Bundesregierung aus dieser misslichen Situation blockiert.

Wulff als der Star seiner Generation
Christian Wulff ist der einzige von den klassisch westdeutschen CDU Nachwuchspolitikern seiner Generation die jetzt noch was geworden sind. Die anderen sind alle weg. Im Bundeskabinett ist keiner von ihnen. Roland Koch ist weg; gut – Peter Müller ist soeben Bundesverfassungsrichter geworden. Kanzler ist keiner von ihnen geworden, dafür ist Christian Wulff nun Bundespräsident. Aber zu welchem Preis? Und zu wessen Nutzen?

These 8: Während Gesellschaften traditionell sexuelle Gier ächten, schwindet irgendwann die traditionelle Ächtung der Geldgier. Sie wird vielmehr teilweise institutionalistisiert.

Das Problem an einer “Transferunion” in Europa ist doch nicht nur, dass Deutschland und andere möglicherweise überdurchschnittlich Zahlmeister sind. Das wahre Problem ist: Wer zahlt, bestimmt auch. Das hebelt Demokratie und nationale Selbstbestimmung der Völker aus.

Benjamin Disraeli 1872 “conservative principles”: “Meine Herren, die Macht des House of Commons beruht vor allem auf seiner Verfügung über die öffentlichen Gelder und auf seiner Kontrolle über die Staatsausgaben.”

Nur jene Macht oder beruht fast jede Macht auf der Verfügung über öffetnliche Gelder und Kontrolle der Staatsausgaben?

Wo wollen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen genau hin? Wie soll eine demokratische Öffentlichkeit auf EU Ebene möglich sein, da die Bürger keine gemeinsame Sprache sprechen und es kein (Staats)Volk gibt?

Wer ehrlich für “mehr EU” sein will, darf nicht nur Verheißungen und Funktionen präsentieren, sondern muss die stärken kritischen Gegenargumente widerlegen und die häufigsten Einwänden begegnen können.

Was jetzt gebraucht wird, ist ein Plan wie u.a.:
a) echte demokratische europäische Regierungselemente
b) per Umverteilung und Schuldenschnitt die Staatsschulden runter kommen
c) Steuerwettbewerb einseits und Staatstätigkeit andererseits in ganz Europa begrenzt wird
d) Bankwesen grundlegend reformiert wird
e) Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Beendigung von Korruption, Wiedergutmachtung von Geschädigten

Es ist schwierig, wenn diejenigen, die predigen, von nationalen Kategorien bitte doch möglichst abzusehen, wiederum aus nationalen Gründen für einen Verzicht auf eine nationale Betrachtung sind. Das führt nicht weiter. Die Menschen kalkulieren dann trotzdem oder erst recht nach ihren individuellen Interessen. Das Argument, der EURO sei “gut für Deutschland” ist ein Argument, welches nur vor einem nationalem Rahmen Sinn macht. Die Frage wäre, ist der EURO gut für Europa und wie gut ist er?

Wenn die politische Integration Europas erreicht bzw. hinreichend vollendet ist, ist der EURO im Grunde nicht mehr zwingend nötig? Oder?

‎”Rettungsschirme” etc. suggerieren uns, es werde etws getan, um einen alten Status – vor der Finanzkrise – wieder herzustellen. Dem ist aber nicht so. Und der Status davor war keiner, den mal als heile oder unbedenklich bezeichnen könnte. Das muss man einfach mal sehen. Von alleine wird der ganze Bereich sich nicht zum Guten wenden. Hoffnung und Vertrauen darf man in erster Linie auf Gott richten.

Bei Europa kann es nur um eine politische Einigung der europäischen Völker und ihrer Bürger gehen, nicht um eine Schaffung einer einzigen zentralen Verwaltungseinheit. Das ist keine Vereinigung, sondern wäre Zwangskollektiv.

Ganz einfache These bzw. Grundsatz: Was mit dem Geld passiert, dies sollten die Bürger nach demokratischen Gepflogenheiten entscheiden. Es dient den Menschen. Geld und Demokratie dienen den Menschen. Der Mensch kommt vor der Sache!

Beide haben den Menschen zu ihrem Vorteil zu gereichen. Jede Abweichung davon ist ein Störung, Beeinträchtung oder sogar Zerstörung der richtigen Ordnung. Banken gibt es nur, weil wir Gesetze haben, die es erlauben Banken einzurichten. Walter Eucken, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, der herausragenste Wirtschaftstheoretiker unter ihnen, prägende Gestalt des Ordoliberalismus, hat auf die zentrale Stellung des Rechtssystem für das Wirtschaftssystem immer wieder hingeiwesen.

In erster Linie geht es nicht einfach darum, irgendwie Banken, Geldkreislauf, Zahlungsverkehr oder die EU zu stabilieren. Das sind Mittel zum Zweck.

Es geht darum, was die Bürger den Banken und Vermögenshaltern erlauben und was der politischen Wille der europäischen Bürger ist. Es kann nicht Ziel eines politischen Europas sein, die Unsitten eines an Wesensverfehlungen leidenden ureigenst amerkanisch inspirierten, von der Wirtschaft selbst abgekoppelten Finanzkapitalismus zu stabilisieren. Das ist gemessen an den Maßstäben der Tradition im Grunde genauso abendlandfeindlich wie etwa der fundamentalistische Islamismus.

Das politische Projekt der Politiker ist (bisher) ihre Sache. Die Referenz ist hier in einem verstörenden Maße und Umfang eigene Kritierien der Politik.
Abendländisch ist es, dass Zweck und Ziel der Arbeit wie des aufgerichteten Geldwesens und seiner Macht der Mensch ist. In der katholischen Soziallehre und dem Laborismus wurden diese Sinngehalten des Abendlandes dogmatisiert und niederlegt. Die Sachen dienen dem Menschen; katholisch gesagt: seiner Personalität, der aus der Gottesebenbildlichkeit entspringenden Rang des Menschen. Der Mensch kommt vor der Sache. Das ist seit jeher christlich-sozial und die Antwort der katholischen Kirche auf Marx und auf die soziale Frage. In vielen Enzykliken wurde ihre Grundsätze niedergelegt und verbreitet. Und einzig diese Grundsätze machen christdemokratische Politik im eigentlichen Sinn aus. Die CDU unter Angela Merkel könnte sich hierauf stützen und berufen. Die Wertentscheidung für die Würde des Menschen leitet das Grundgesetz und bindet das Handeln des Staates.