"Das Politische anders denken"

Herr Wulff hat eher das gute Engagement vieler Politiker der Koalition und des bürgerlichen Deutschland, die nicht so viel mit Glamour blenden wollten, verdeckt und weniger sichtbar gemacht. Es gibt viele Politiker – auch in der Union – die für einen christlichen und zentristischen Kurs aus christlicher Verantwortung stehen, die sich immer auch für Integration und das friedliche Miteinander der Religionen ein gesetzt haben. Die CDU hat nicht nur konservative oder nationale Wurzeln. Sie hat immer auch liberale Persönlichkeiten, christlich-soziale und Politiker der Mitte gehabt, die sie, ihren Kurs und ihre Politik, geprägt haben.

Schade, dass Christian Wulff seine Antrittsrede nicht schon mit einem Lob für das demokratische Engagement aller Bürger, die nun ausdrücklich mit einschloss, beginnen konnte. Mir ist auch weiterhin unklar, welche Beratungen es schon über die Antrittsrede zwischen Wulff und Merkel gab.

Wulff war möglicherweise schwer kriminell. Das muss erstmal vollständig aufgeklärt werden. Das Wulff erst nach drohender Aufhebung der Immunität zurückgetreten ist, unterstreicht, wie wichtig ihm diese Immunität war.

Die Bürger haben und hatten ein Bedürfnis nach Integrtität, nach Reife und Erfahrung, die zum Alter und Vorgaben der Verfassung passt. Ich danke Horst Köhler für seine Bemühungen, unserem Land zu dienen. Christian Wulff gebührt sowas nicht. Und die Formel “Gott segne unser Land” nutzte Wulff auch nicht. Sich für Integration einzusetzen ist Sache der Bundesregierung. Die “Leitlinien der Politik” macht der Bundeskanzler. Für wertkonservative Deutschtürken und Muslime in Deutschland war Wulff eher eine Katastrophe und kein guter Repräsentant.

Eine Direktwahl der Bundesversammlung und Übertragung weiterer Kompetenzen auf die Bundesversammlung, etwa die Ernennung der Verfassungsrichter und der höchsten Bundesrichter, halte ich für die institutionell klügste Konstruktion.

Der Bundestag hätte früher mehr Druck auf Wulff machen müssen. Dann wäre auch einer Ermittlung vielleicht nicht so eine prominente Rolle zugekommen. Wie gesagt: Wulff ließ 2011 seinen Pressesprecher und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker der Presse sagen: “Kreditgeber war und ist die BW-Bank”. Das war eine Fehlinformation, sogar Desinformation.

Ich bin vor allem getroffen und verletzt durch die Eskapden und Extranummern von Christian Wulff und Ehefrau.

Wie das Ehepaar Wulff sich mal rehabilitieren will ist ein privates Problem der Ehepartner. Es ist nicht das Problem der deutschen Politik, des Staates und der CDU. Es ist auch nicht die Angelegenheit von Angela Merkel oder Mitglieder des “Andenpakts”.

Was ist Teil des Problems?
Das Problem sind nicht “die Medien”, wie es auch bei einigen in der CDU, ob im Bundestag oder an der engagierten Parteibasis oder im Umfeld und Milieu der Christdemokraten öfters heisst, sondern es sind relativ rücksichtslose Parteifuzzis der eher schäbigen Sorte wie der gute Ex Saubermann und katholischer Ex Vorzeigepolitiker Christian Wulff und ihre kruden Methoden; auch in und gegenüber der eigenen Fraktion und im eigenen Kabinett, das man leitet. Daher geht der Begriff “Parteisoldat” für die Kritik an Herrn Wulff noch viel zu kurz.

Die politische Person Wulff
Wulff präsentierte sich lange als ein Politiker, der besonders selbstkritisch ist, der hohe und höchste moralische Ansprüche an sich und andere stellt, der anders ist als die Sitten und Gebräuche, die unter den “Clintons an der Leine” (Gerhad und Hillu Schröder) üblich waren oder wurden. Damit hob er sich auch von anderen CDU Politiker oder der Ära von Ministerpräsident Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann durchaus ab.

So wichtig ist der Bundespräsident nun noch, so gut war Horst Köhler auch nicht. Daher wäre ein Rücktritt von Wulff gar kein Problem!

Christian Wulff macht das sehr geschickt, auf die Recherche von SPIEGEL und Hans-Martin Tillack vom STERN nun einen Konflikt mit der teilweise – auch in Kreisen der (katholischen) CDU – wenig beliebten “BILD” Zeitung loszutreten. Der Pressesprecher und Wulff-Intimus, Pressesprecher Olaf Glaesker (nicht verbeamtet), musste wegen illegaler Urlaube, bereits gehen. Bundespräsidialamtschef Lothar Hagebölling scheint mir seltsame Sonderlehren bezüglich der Position des Bundespräsidenten zu vertreten. Was ist der Inhalt der Antrittsvorlesung des Honorarprofessors Hagebölling an der TU Braunschweig?

Keine Transparenz
Hier besteht weiter erheblicher Aufklärungsbedarf. Desweiteren stehen KEINE 450 Antworten im Internet, sonder nur ein fader Text von sechs Seiten mit Anwaltsdeutsch und lauter Unschärfen.

Der “SPIEGEL” berichtet zur Immobilie von Christian und Bettina Wulff: “Das Wertgutachten liegt Wulff nach Angaben seiner Anwälte nicht vor.” (S. 20)

Und welche Handwerker waren mit der wertsteigernden Renovierung im Wert von mindestens 85 000 Euro beauftragt? Gartenarbeiten, Bad, Heizung, Küche etc? Offenbar wurde das Dach auch neugedeckt, auch die Regenrinnen sehen nicht alt aus. 500 000 Diffferenz zum Hauspreis von 415 00 = 85 000.

Nun schreibt der SPIEGEL weiter: Den Wert von Wulffs Haus soll die Bank [BW-Bank, eigene Anstalt in der staatlichen LBBW - Landesbank Baden-Württemberg] nach SPIEGEL-Informationen mit rund 750 000 Euro angesetzt haben.” (S. 20)

Wie soll denn nun das gehen? Eine Rolle spielen wohl umfrangreiche Sicherheitsmaßnahmen, die das Land Niedersachsen bezahlt hat. Dazu soll neben üblichen Dingen wie schusssichere Fenster auch ein “panic room” gehören.

Vielleicht ist Christian Wulff der “Bundespräsident von Wulff”(und denen, die dahinter stehen) und nicht der “Präsident von Merkel”, wie es vielfach, auch im SPIEGEL heissen tut.

Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ist jedenfalls weiter dubios und ungeklärt.

Was Angela Merkel sagt: “… Achtung vor Wulff”. Das ist Warnzeichen. Achtung ist ein Warnzeichen. Sie warnt uns vor ihm. Wulff ist gefährlich … Das unterstreichen auch alle öffentlich bekannt gewordenen Indizien. Er ist ein psychisch und im Privatleben labiler Machtmensch, ein Kontrollfreak, der zwischen Kalkulation und düsteren Leidenschaften hin und herschwankt, der enorme Angst vor Bürgern und Presse sowie der Wahrheit hat.

Liebe Bundestagsabgeordnete der Koalitionsfraktion: Es wäre ihr (gutbezahlter) Job gewesen, dass Wulff gar nicht erst Bundespräsident geworden wäre! Es gab Alternativen. Damit meine ich nicht einmal Joachim Gauck. Schon zu Horst Köhler gab es Alternativen. Klaus Töpfer war im Gespräch, er wurde kürzlich nach Fukushima Vorsitzender der Komission der Kanzlerin. Jetzt ist es ihre Aufgabe zu ermöglichen, Wulff der Gerechtigkeit zuzuführen und die Ordnung wiederherzustellen.

Ein studierter Volkswirt wie Horst Köhler ist mir allerdings deutlich lieber als jemand wie Wulff, der als Politiker den Privatmann so extrem raushängen lässt, der vor allem den privaten Geldfluss optimiert. Warum war Rudolf Seiter nicht länger in der Diskussion als Ersatz für Horst Köhler oder Erwin Teufel? Auch über Edmund Stoiber wäre zu diskutieren gewesen. Mit Wulff wurde ein politisch und privat unsolider Typ ins höchste Staatsamt gehievt, der von einem Pressesprecher, der bereits über Verfehlungen stürzte begleitet wurde und zwielichte Kontakte zu einem Partyveranstalter hatte, und einem Staatssekretär, der in seiner Freizeit Staatsrechtler spielt, und dessen Ausführungen die Verfassung auf den Kopf stellen. Lothar Hagebölling hätte Christian Wulff auf den Rechtsbruch und Verstoß gegen Pressefreiheit hinweisen müssen.

Thomas de Maizière halte ich für den Joker im Kabinett. Der SPIEGEL taste schonmal vor, schreibt ihn gar noch zum Reservekanzler hoch. De Maizière [korrekte Schreibweise] wäre sogar möglicherweise als Bundespräsident geeignet. Man könnte erwarten, er arbeitet sich sorgfältig in das Amt ein, etwas gediegen und langweilig, aber solide. Verschiedlich wird das “Sachbearbeiter” genannt. Es ist zu hoffen, dass er in Sachsen nicht zu viele “Altlasten” ansammelte.

Ich schätze routinierte Politiker, die trotzdem ihr Amt noch als intellektuelle Herausforderung sehen. Jedenfalls halte ich sie für schätzenswert.

Bundespräsident ist nicht nur ein Amt, sondern ein Verfassungsorgan. Es gibt ebenso die Würde und den Stellenwert eines Volksvertreters und Abgeordneten sowie das Verfassungsorgan Bundestag, die verlangt, das Mandat auszuüben und die Regierung einschließlich der Staatsspitze zu kontrollieren, zu überwachen und zu sanktionieren und die Einhaltung von Recht und Gesetz sicherzustellen.

Den ungewöhnlichen Kreditkonditionen von Wulff entspricht eine politische Belastung sondergleichen
Die politische Hauptfrage ist weniger die eines Interesses der Medien, sondern ob den Interessen der Bürger so ein Bundespräsident unter den Randbedingungen von Wulff zuträglich sein kann. Dazu gehören offenbar erhebliche private Schulden, deren Herkunft er vielleicht nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Ehefrau zuzuschreiben wären, was aber ihm (auch politisch) zuzurechnen ist. Wulff trägt die Verantwortung, trägt sie privat, trägt sie als Ehemann und Wulff trägt sie politisch. Aber ist das tragbar und ist es politisch tragbar wie tragfähig? Wer will das alles ertragen?

Aspekte des Privatlebens mutwillig in das höchste Staatsamt getragen
Es ist und bleibt eine Unverschämtheit, dass Herr Wulff das hohe Amt, welches gegenwärtig potentiell besonders gefragt und gefordert ist, dass er das höchste Amt der Bundesrepublik belastet und beschädigt und desweitern die Kanzlerin, die einen anderen Stil in diesen Fragen pflegt, mit seiner eigenen höchstpersönlichen privaten Scheiße und (Kredit)Defiziten so dermaßen belastet. Und jetzt belastet er noch fast das ganze Bundeskabinett damit, aus welchem sich viele Mitglieder in den letzten Tagen so zu Wulff äußern mussten, so, wie sie es getan haben. Wer als BundesministerIn für Wulff oder den Bundespräsidenten eintritt, sollte dies entsprechend der Würde seines eigenen Ranges und Amt argumentieren. Aus den Kommentierungen der Bundesminister der Causa Wulff kann ein “falscher Eindruck” entstehen, die Minister billigten solche Kredite und Konditionen, etwa bei selbst oder bezüglich der ihnen unterstellten Beamten und in den ihnen unterstehenden obersten Bundesbehörden. Geäußert haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, welcher nebenbei erwähnte, er habe seiner Kanzlerin Angela Merkel zweimal seinen Rücktritt angeboten, weiter Annette Schavan, Ilse Aigner und Thomas de Maizère. Weiterhin hat sich der CSU Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geäußert, welcher den Akzent auf seine Funktion als Parteivorsitzender der CSU legte. Von der FDP hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geäußert, der zuvor bereits im Kabinett Merkel als Bundesgesundheitsminister diente und der im Kabinett Wulff Wirtschaftsminister im Bundesland Niedersachsen war.

Bundesminister sind zugleich obserste Dienstherren ihrer Verwaltungen
Da ist nicht jede parteipolitische oder nur aus Machterhalt motivierte Erklärung angemessen. Eine Formulierung und Beitrag wie der von Peter Altmaier, der kein Regierungsamt hat, er kenne Wulff seit 30 Jahren, ist sicherlich völlig unverfänglich. Jedoch bringen solche Erklärungen wie die von Altmaier in der Sache nichts, ebenso wie seine Formulierung “Kirche im Dorf lassen”, wenngleich sie beliebt ist, die z.B. auch der niedersächsische Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers per Facebook verbreitet.

CDU Niedersachsen und Landesregierung darf Bereinigung der Situation in Berlin nicht blockieren
Ich erwarte, dass auch die CDU Niedersachen hier loyal zur Kanzlerin und dem Amt des Bundespräsidenten steht und hier nicht aus einer Mischung aus Motiv in eine Wagenburgmentalität flieht, die einer Bereinigung der Situation in Berlin und eine Befreiung der Bundesregierung aus dieser misslichen Situation blockiert.

Wulff als der Star seiner Generation
Christian Wulff ist der einzige von den klassisch westdeutschen CDU Nachwuchspolitikern seiner Generation die jetzt noch was geworden sind. Die anderen sind alle weg. Im Bundeskabinett ist keiner von ihnen. Roland Koch ist weg; gut – Peter Müller ist soeben Bundesverfassungsrichter geworden. Kanzler ist keiner von ihnen geworden, dafür ist Christian Wulff nun Bundespräsident. Aber zu welchem Preis? Und zu wessen Nutzen?

Wulff hätte nicht die fade Losung ausgeben sollen: “Der Islam gehört (auch) zu Deutschland …”, was schon wegen der Abstraktion und dem Vergleich mit Christentum und Judentum zu unverständlich ist, sondern klarstellen müssen, dass deutsche Muslime zum deutschen Volk gehören. Um die Religion in ihrer geistesgeschichtlichen Form geht es doch gar nicht.

Weder die Bundesregierung noch das Adenauer-Haus noch die FDP oder andere Parteien, wie die bei Sarrazin betroffene SPD, scheinen Interesse an einer ernsthaften Diskussion zu haben. Diskussionen über das Selbstverständnis sind zuweilen umgangssprachlich krass zu führen.