"Das Politische anders denken"

Die Aussagen von Norbert Lammert im SPIEGEL deute ich ganz anders: Es sind gerade Politiker, die gegenüber Presse und Vertrauen gleichsam anonym sich über eigene Leute und andere Politiker ganzt anders äußern als wenn sie mit Namen zitiert werden.

Bevor man das Internet hier groß anschuldigt, sollte beachtet werden, dass hier eigene Deutungsmuster aus der eigenen Praxis angewendet werden. Denn Berufspolitik selbst liebt das Anonyme.

Im Internet sind auch Diskurse und Dialoge auf hohem Niveau und transnational zu beobachten. Auch diese Potentiale sind zu sehen und zu loben, sind Teil des Gesamtbildes.

Die Bundespolitik hatte sich sehr mit Massenkommunikation in Massenmedien verbunden. Durch Social Media wird nun deutlich, so “ins Blaue” hinein sich äußern funktioniert nicht mehr, es gibt direkt Feedback und Resonanz. Und wer etwas vorsagt, erlebt, wie andere es nachsagen. Jahrzehnte haben Politiker in den Zentren davon profitiert, dass ihre Sätze und Aussagen an der Basis aufgenommen und wiederholt worden, z.B. durch dpa und öffentlich-rechliches TV und Radio. Sie kamen in einer Position der Verkündigungsgewalt mit den Massenmedien, die vorher nur Kirche und Religion hatte. Der Faschismus lebte stark von den damals neuen Propangandamethoden.

Wo bin ich in Deutschland nur gelandet? Nicht nur die Bürger sagen über die Politiker, sondern die Politiker denken über sich selbst “das tun doch alle”!

Multi-Kulti war nie Regierungspolitik in Deutschland. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) kämpft gegen Windmühlen. Bundesinnenminister Friedrich hatte das schon 2010 gesagt. Bundesinnenminister Friedrich hat nicht alle Tassen im Schrank: “religiöse Vorstellungen” (in “BILD”)? Damit meinen Muslime sicher Dinge wie Allah ist, nicht Werte! Religiöse Vorstellungen meine Religiöses, das was heilig ist, sowas wie das Gottesbild und andere Dinge. Darunter sind nicht Werte zu verstehen. Friedrich drückt sich jedesmal mißverständlich aus. Das ist zum negativ zuzurechnen.

Ich vermute, stark rechtskonservativ und national geprägte Menschen lehnen unsere Ordnung in Deutschland teilweise selber ab und stehen Gewalt und Militanz als Ventil innerlich näher als man denkt. Sie stehen selbst in einer gewissen Distanz zu USA, Israel und dem Westen. Sie sehen durch vielerlei Dinge die Anerkennungswürdigkeit unserer Ordnung und Verhältnisse vermindert. Daraus leiten sie ab, dass einige anti-liberale Kreise und aktivistische Muslime die deutschen Verhältnisse ähnlich sehen würden.

Die Anziehungskraft der Liberalität Deutschlands auf deutsche Muslime verstehen sie weniger. Trotzdem wird plötzlich von einigen Rechten neuerdings sowohl feministisch als auch im Namen der Rechte von Homosexuellen argumentiert, um die Religion Islam und Länder mit muslimischer Bevölkerung in ein negatives Licht zu rücken. Sie laufen damit zu einer Art von neuen Neokonservatismus über. Die eigene Stärke und Identität wird möglicherweise geschwächt durch die Nähe zum einer außenpolitisch instrumentalisierten Bewegung zur Betonung kultureller Konflikte für Rechte von Minderheiten und Frauen.

Es führt auch in einen Kampf zwischen Minderheiten, inklusiver sich auf verschiedene Art und Weise marginalisiert fühlender Rechter, die keiner Minderheit mit einem klaren Status angehören. Vor lauter Minderheiten gibt es bald kein Volk und keine Mehrheit mehr. Mit den Minderheiten entsteht eine fragmentierte Gesellschaft, eine Identitätsbewirtschaftung. Aber das ist ein anderes Thema. Auch das ist ein Multikulturalismus. Hier stehen Universalismus und Spezifikation hier in einem Spannungsfeld. Erreichte man mit den modernen Nationen und Industriegesellschaft teilweise ein hohes Maß an sozialer und kultureller Homogenität und Kohärenz, dämmte in den 60ern – im “Konsenskapitalismus” – viele Konflikte und Konfliktlinien ein, so erinnern aktuelle postmoderne Gesellschaften mehr so, als wären sie so vielfältig wie es in der Vergangenheit nur durch religiöse Sekten der Fall war und gelungen ist.

Und gerade diese Kreisen weisen beleidigt darauf hin, Ausländer hätten es in Deutschland doch materiell besser als in ihren Herkunftsländern. Dabei ist dieser einseitige Materialismus, den das zum Ausdruck bringt, geradezu eine Entdeutschung – im Sinne des Verlusts alter Traditionen und von Familienleben! Die Deutschen heute sind etwas anders als die Deutschen früher. Diesen veränderten Tendenzen und schmerzhaften Lebenspraktiken wird dann versucht durch ökonomische Gesichtspunkte oder demographische Überlegungen eine rationale Gestalt zu geben. Thilo Sarrazin spielte hier eine fatale Rolle. Eine Gruppe Menschen haben hier die Maßstäbe der Industriegesellschaft sehr verinnerlicht, in denen es um Komfort und Geld geht. Die Qualität des Zusammenlebens und anderer Faktoren, die für die Nachfahren von Migranten oder Zugezogene relevant sind, wird ignoriert. Wie soll sich Menschen in Deutschland zu Hause fühlen, wenn sie hier diskriminiert werden oder es viel schwerer haben als die alten Einheimische? Trotzdem sind viele in der zweiten und dritten Generation hier in Deutschland geborene heimisch, sind es in ihren Städten und Regionen, sei es Hamburg, das Ruhrgebiet, in Berlin oder in Städten Süddeutschlands. Oder wie ein Bekannter von mir mit türkischen Wurzeln formulierte es mit Blick auf die Türkei und dortige Praktiken der Zensur formulierte “Deutschland ist schon geil”.

Da der eingangs beschriebene Rechtskonservative oder Nationalkonservative sich selbst nur in der Heimat wohl fühlt, geht er sowieso davon aus, dass sich jemand außerhalb seiner Heimat gar nicht heimisch fühlen kann oder in einem solche Falle sich so berechtigt fühlen sollte. Er selbst profitiert wenige von aktuellen Modernisierungstendenzen und hat auch gar nicht diese Optionen. Die Enttraditionalisierung eigener Heimat und Zugehörigkeit – inklusive eigener Familie, Arbeit und Region – und die Schwäche eigener “Identität” macht anfällig für Ersatzangebote analog zur Popkultur transportierter Populismus mit Feindbildern.

Auf der anderen Seite wäre eine Gruppe älterer Bürger in Deutschland zu sehen, die von den Liberalisierungsmaßnahmen und Politik etwa in der Ära der sozialliberalen Koalition – in beiden Punkten: moralische und soziale Sekurität – sehr profitiert hat und nun erstaut ist über die Rückwärtstendenzen jüngerer muslimischer Deutscher.

Wenn man einige Diskussionen um Joachim Gauck sieht, dann wird klar, wie sehr die Saat des DDR-Regimes, seine vergiftende Wirkung, heute noch anhält. Einige streiten, sich zanken, Zwietracht herrscht. Einiges mag an der Sonderrolle von Gauck liege, die er durch 10 Jahre Arbeit für die Stasi-Unterlagenbehörde einnimmt. Die DDR operierte mit locken und drohen, um die Bevölkerung im Griff zu haben. Die einen strafte sie, andere erhielten in der Unfreiheit kleine Vergünstigungen. Aber am besten berichten die, die die DDR selbst erlebt haben. Einige tun glatt so, als hätte Gauck so ungefähr über sowas wie einen Diplomatenstatus verfügt und habe frei reisen können. Das ist falsch. Alles musste genehmigt werden. Eine Bürokratie verwaltete das Unrecht. Die beiden ältesten Kinder von Gauck mussten 4 Jahre auf eine Ausreise warten. Sie durften wie ihr Vater nicht frei studieren.

Was hat Deutschland zu bieten als Ziel? Es ist ein Spiel, bei dem es darum geht, Geld zu machen. Das ist nicht für jeden was. Außerdem kann nicht jeder Erfolg haben. Es gibt immer auch welche, die weniger gut abschneiden. Integration bedeutet erstmal wie bei allen anderen auch Loslöung von Elternhaus, möglichst Schulabschluss, Partnerfindung und Familiengründung. Arbeit und Beruf ist selbstverständlich. Doch wenn es nur darum geht, Geld zu machen, bieten sich in manchen Umfeldern auch mit einer gewissen Selbstverständnlichkeit halbseidene und kriminelle Aktivitäten an.

Seitdem es Satelitenfernsehen gibt, ist erlernen der Sprache schwieriger geworden. In den Schulen konnten die Folgen davon genau beobachtet werden. Und amerikanische Serien im deutschen Privatfernsehen sind seit 9/11 sicher nicht attraktiver geworden. Einige Jugendliche bleiben sich in der “Pubertätsaskese” stecken, widmen sich der Religion. Das hat Haupt- und Nebeneffekte. Die Sexualmoral bzw. Doppelmoral für die Geschlechter ist natürlich ein Problem. Partnerwahl und Familiengründung macht das nicht leichter. Probleme gibt es hier auch in katholischen Ländern Südeuropas.

Ein jüngerer Wissenschaftler mit junger Familie, Auslandserfahrung, ein genauer Kenner der Geschichte der Bundesrepublik, wäre jetzt genau der richtige Bundespräsident. Der frischgebackene Bundespräsident Horst Köhler fand 2004 das damals das kleine aktuelle Buch von Paul Nolte sehr gut. Ich denke, er wäre ein sehr guter Kandidat. Bei der Friedrich Naumann Stiftung hielt er eine “Rede zur Freiheit”.

Wer in den Vorgrund stellt, für die Frage, wer sich in der Bundespolitik oder als Bundestagsabgeordneter oder Landtagsabgeordneter engagieren oder einbringen wolle, sei der Umgang der Medien mit den Politikern, der sollte erstmal den Umgang der Medien mit Horst Köhler und der Politik selbst mit Horst Köhler ins Auge nehmen. Köhler galt als “ehrpusselig”. Köhler bekam nicht das Personal, mit dem er klarkam. Mit Bernhard Beus hatte er gut zusammengearbeitet. Man hätte ihm Personal zur Verfügung stellen müssen, mit dem dieser erfahrene ehemalige hochrangige Beamte im Bundesfinanzministerium und vorher IWF Chef Köhler klarkam.

Es ist jetzt an der Zeit, nicht nur den Rücktritt von Christian Wulff vom Amt zu fordern, sondern seinen Rücktritt vom Amt zu verlangen. Es geht ab jetzt über das Proklamieren der Forderung hinaus. Das ist immerhin der mehrheitliche Wille und mehrheitliche Meinung der deutschen Bevölkerung, die seit erheblicher Zeit darüber debattiert. Drei verschiedene Umfragen belegen dies nach meiner Zählung.

Will Bundespräsident Wulff warten, bis 66% gegen ihn sind? Ein enorm geschwächter Bundespräsident ist und wäre unter großem Profilierungsdruck. Das ist gefährlich. Wulff setzte sich selbst unter Leistungsdruck. Er tat dies für sich selbst und gegenüber der Öffentlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit. Wer weiß, was da für Aktionen kommen können …

Herr Wulff hat als Bundespräsident angekündigt, sich durch Arbeit und Leistung wie in einem gewöhnlichen exekutiven Amt sich über eine volle “Legislatur” beweisen zu wollen. Das geht in diesem Amt nicht. Wulff ist Bundespräsident. Er ist Bundespräsident und nicht Bundeskanzler. Es ist ein weiter Beweis der Uneinsichtigkeit und der Ungeignetheit von Herrn Wulff. Und seine Ehefrau hilft ihm auch nicht. Es mangelt Wulff an Einsicht. Das kennt man schon von zu Guttenberg.

Wenn die Politik in Deutschland und Berlin das mit dem Rücktritt von Wulff nicht hinbekommt, es nicht gebacken bekommt, müssen härtere Kampfmittel eingesetzt werden, um die Forderung durchzusetzen und zu artikulieren, etwa massivere Demonstrationen in Berlin eingesetzt werden oder ziviler Ungehorsam getestet werden. Grundsätzlich sind Bürger für politische Anliegen, die sich mit Personen verbinden, meistens weit interessierter als für thematisch oft abstrakte politische Themen. Das war schon bei der “Kandidatur” von Joachim Gauck zu sehen. Trotzdem war es schwierig, für eine Person zu mobilisieren.

Die meisten Politiker und die Kanzlerin wie auch Wulff selbst gehen argumentativ auf die Forderung gar nicht ein. Sie ignorieren einfach die Bürger, stellen sich dumm und taub oder halten die Bürger für dumm. Das ist Unverschämt und beschädigt Vertrauen und Glaubwürdigkeit des Staatswesens und der Republik in schwierigen Zeiten.

Die sich weiter ausweitende und sich laut Umfragewerten zuspitzende Affäre um den deutschen Bundespräsident Christian Wulff und sein Verhalten als niedersächsischer Ministerpräsident und Regierungschef in Niedersachsen von 2003 bis 2010 und die dabei gegebenen korruptionsnahen Umstände sowie Elemente von Postdemokratie nach Colin Crouch (z.B. Vorzugsbehandlung und vergünstigtenn Immobilienkredite) drohen unsere Republik zu schäden wie in Weimar und Kaiserzeit, als man sagte, Politik sei dreckig, sei eine dreckige Angelegenheit, sei ein dreckiges Geschäft. Die Politik und die Parteien ansich seien ein Übel.

Die Bürger haben ein klares und deutliches Bedürnis nach Integrität, was auch in Umfragewerten für Angela Merkel zum Ausdruck kommt. Außerdem artikuliert sich klar das Verlangen nach einem ordentlichen Bundespräsidenten.