"Das Politische anders denken"

Die Liberalisierung der CDU bedeutet Abbau von Substanz. Ursula von der Leyen modernisiert zu schnell und ohne intellektuelles Zaumzeug. Kitsch und Rührseligkeit genügen nicht. Wenn die CDU weiter Debatten wie Sarrazin vernachlässigt und die Katholiken mit unvermittelten Schnellschüssen in der Familienpolitik düpiert, baut das weiter Substanz ab. Das “Projekt Sarrazin” könnte man auch als gescheiterten Versuch irgendwelcher Eliten werten, eine populistische Partei rechts von der CDU hochzuziehen, die Europa instabilisiert. Deutschland ist “lead nation” (Edmund Stoiber). Ohne stabiles Deutschland keine Stabilität in Europa. Wenn Deutschland Modernisierungsfragen wie Integration und Zusammenleben mit Muslimen nicht erfolgreich bewäligt, kann Deutschland wie 1933 einen Flächenbrand in ganz Europa auslösen. Sowas muss um jeden Preis verhindert werden.

Wir haben uns so daran gewöhnt, dass alle Fakten und Daten so deuten, wie es zu ihrem Standpunkt bzw. Bewertungsgrundlagen passt, dass gar nicht mehr klar ist, was genau die Realität ist. Also muss wieder gelernt werden, die Realität richtig darzustellen. Und Genauigkeit gehört dazu. Auf der anderen Seite haben viele gelernt, dass die Realität heute gar nicht mehr wichtig ist, sondern die Realität von morgen und übermorgen entscheident ist. Nicht die Realität, sondern die zukünftig erwartete Realität leitet. Und dann wird versucht, die Fakten im Sinne der eigenen Zukunftserwartung zu deuten. Außerdem hat die Anpassung an die Zukunft die Oberhand über die Gestaltung der Zukunft gewonnen: “Freiheit = Notwendigkeit!”, so hieß die stille Parole oft im Reformdiskurs.

Wer in den Vorgrund stellt, für die Frage, wer sich in der Bundespolitik oder als Bundestagsabgeordneter oder Landtagsabgeordneter engagieren oder einbringen wolle, sei der Umgang der Medien mit den Politikern, der sollte erstmal den Umgang der Medien mit Horst Köhler und der Politik selbst mit Horst Köhler ins Auge nehmen. Köhler galt als “ehrpusselig”. Köhler bekam nicht das Personal, mit dem er klarkam. Mit Bernhard Beus hatte er gut zusammengearbeitet. Man hätte ihm Personal zur Verfügung stellen müssen, mit dem dieser erfahrene ehemalige hochrangige Beamte im Bundesfinanzministerium und vorher IWF Chef Köhler klarkam.

Was mich an einem bestimmten Politikverständnis stört, ist die implizite Opferhaltung, die droht, den Konservatismus und die Union zu erfassen, und das ständige latente Gekränktsein, weil man heute nicht mehr mithalten kann. Für Umgang mit Modernisierungslasten und Modernisierungsverliern fällt aufgrund der selbst adaptieren zügellosen Modernisierungsrhetorik ihnen nichts mehr richtig ein.

Wenn Bürger sogenannte “Gestaltungsspielräume” – etwa bei der Steuer – ausnutzen oder allgemein akzeptierte oder geduldete Zonen des Verhaltens, der Indifferenzen oder Grauzonen nutzen oder aber reine Ordnungswidrigkeiten begehen – etwa Straßenverkehr -, ist dies jeweils die eine Sache.

Wenn sich Spitzenpolitiker – mit und ohne Amtsgewalt, die Zugriff oder erheblichen Einfluss auf die Verteilung des Staatsbudgets haben, sei es kommunal, auf Landesebene oder aber bundespolitisch, Mist bauen – zudem kontinuierlich oder wiederholt, dann hat das eine andere Dimension.

Kein System ist fehlerfrei. Aber die, die Fehler beheben möchten, dürfen nicht mit denen, die den Fehler zu verantworten haben, verwechselt werden.

Wulff mag die Illusion haben, für sich selbst meistens rational und aufgeklärt gehandelt zu haben. Für unser Gemeinwesen und den Rest der Bevölkerung, seien es die Bürger und Steuerzahler in Niedersachsen oder alle Einwohner Deutschlands, war und ist sein Handeln jedoch destruktiv und dysfunktional.

Der menschliche und politische Schaden ist beträchtlich. Es geht nicht um’s “Schnorren”, sondern es geht um eine Mentalität und Verhalten der Selbstbedienung im Sinne von Bereicherung. Bereichernd ist das nicht! Außer für die, die direkt davon profitieren. Es entsteht materiell und ideell ein gewaltiger Schaden. Das ist die katastrophale Bilanz. Und deshalb sind Konsequenzen unumgänglich.

Ein Politiker mit Verantwortung für das ganz Deutschland (und Europa) hat nicht nur die eigenen Interessen, sondern die der Allgemeinheit und das Gemeinwohl im Blick zu haben. Nicht nur das höchsteigene Selbsterhaltungsinteressen, sondern die kollektive Interessen sind zu beachten und zu befördern.

Politik macht oft genug Spaß, ist attraktiv und man kann viele Projekte anstoßen und trifft viele verschiedene Leute. Die negative Darstellung von Politiker oder Medien halte ich für grundfalsch.
Es kommt darauf an, was jeder jeweils daraus macht.

Was ist Teil des Problems?
Das Problem sind nicht “die Medien”, wie es auch bei einigen in der CDU, ob im Bundestag oder an der engagierten Parteibasis oder im Umfeld und Milieu der Christdemokraten öfters heisst, sondern es sind relativ rücksichtslose Parteifuzzis der eher schäbigen Sorte wie der gute Ex Saubermann und katholischer Ex Vorzeigepolitiker Christian Wulff und ihre kruden Methoden; auch in und gegenüber der eigenen Fraktion und im eigenen Kabinett, das man leitet. Daher geht der Begriff “Parteisoldat” für die Kritik an Herrn Wulff noch viel zu kurz.

Die politische Person Wulff
Wulff präsentierte sich lange als ein Politiker, der besonders selbstkritisch ist, der hohe und höchste moralische Ansprüche an sich und andere stellt, der anders ist als die Sitten und Gebräuche, die unter den “Clintons an der Leine” (Gerhad und Hillu Schröder) üblich waren oder wurden. Damit hob er sich auch von anderen CDU Politiker oder der Ära von Ministerpräsident Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann durchaus ab.

Klar – ein Ministerpräsident ruiniert sich mit einer Scheidung und das soll keinen Bürger oder Steuerzahler etwas angehen? Ein Spitzenpolitiker verstrikt sich in Vergünstigen von und Gefallen seitens “privaten” (Geschäfts)Freunden – seit wann sind Geschäfte privat? -, bei denen er urlaubt und nimmt sie sogar, wenn sie nur noch Privatier wie Egon Geerkens sind, und mitten in einer Finanzkrise in unsolide Kredite und intensive Verschleierungswinkelzüge und Verstellung, was alles unheimlich viel Vertrauen und Energie kostet, und das soll nicht interessieren? Außerdem hat seine Ehefrau die Kreditverträge mit unterschrieben, die andere und ihren Mann in Öffentlichkeit und Rechtsrealität in den Bereich von Straftatbeständen wie Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung rücken. Da muss auch ihr Charakter und Lebeneinstellung beleuchtet werden. So ist das nunmal in einer Ehe. Es wird niemand gezwungen, einen Spitzenpolitiker zu ehelichen.

So wie bunte Bilder viele Menschen an der Politik mit am meisten interessieren – so ist das nunmal in der “bunten Republik” – so zählt das Privatleben eben auch dazu. Wer das nicht will sollte private und öffentliche Repräsentation strikt trennen.

Wer 14 Tage nicht einen simplen Sachverhalt zu erklären vermag wie die Differenz zwischen einem Kaufpreis und 85 000 Euro, die die Renovierung gekostet haben soll, ist der dann noch politisch ernst zu nehmen? Und ein Bundespräsident, dessen Privatleben bei Politikerkollegen und Presse dermaßen zum Klatschthema war und ist, kann sein Amt nicht ausüben wie es nötig wäre. Lauterbarkeit und Redlichkeit sind der Preis für dieses Topamt mit 199 000 Euro “Ehrensold” nebst Aufwandsentschädigung von 78 000 Euro und kostenloser Amtswohnung. Es ist lebensfremd und weltfremd, den Repräsentanten der Bundesrepublik im Ausland nicht and lebensnahen Maßstäben zu messen.

Der Staat sollte sich mehr auf zentrale Rechtsgüter und zentrale Politikfelder und nicht Nebenkriegschauplätze wie Kinderpornographie konzentrieren. Dieses moralische Einschwören der Bürger läuft leer und zerstört die Ernsthaftigkeit. Es macht Politiker zu Schauspielern und Bürgern zu Gästen im Theater bzw. gar zu Freaks im Zirkus Maximus. Es wird nichtmal was gegen sexuellen Mißbrauch getan oder zur Sensibilisierung. Oder für die VerfügungbarkeitVor lauter Liberalität
Obszöne Bilder lassen sich hingegen bequem technisch bekämpfen. Kinder werden aber im familien Nahbreich und lokalen Umfeld von Perversen mißbraucht.

Und letztens schwammige Bilder vom BKA: skurril. Politik und Exekutive dürfen sich nicht in Spektakeln und Hysterie verlieren, müssen sich zuerst einmal im Alltag beweisen. Sachliche Aufklärung über die psychatrische Seite der Täter fehlte zur Flankierung. Anstatt des Durchpeitschen von Themen sind stets systematische Ansätze angebracht.

Ein Rechtsgut ist z.B. die Privatheit und Schutz der Sphäre der Zivilgesellschaft und der Bürgergesellschaft vor präventiver staatlicher Durchleuchtung. Das Bewusstsein für zentrale Rechtsgüter muss stets geschärft werden. Körperliche und seelische Unversehrtheit gilt bei Kindern und Erwachsenen.

“Wir” könnten auch Altenheime technisch überwachen lassen, um Gewalt von oder gegen Greise durch den Sicherheitsstaat zu unterbinden. Leistungen der Pflegeversicherung sollten daran gekoppelt werden.
Wie wollen wir leben?

Die bürgerlichen Wähler sind einfach gekränkt von der Realität, weil die real existierende Finanzkrise weder zur ihren Wunschphantasien noch ihren Lebensregeln passt und es sie eigentlich gar nicht hätte geben dürfen. Im Selbstverständnis ist der bürgerliche Wähler fast näher zu Gott, seine Maximen treffen immer zu. Die Realität ist anders als die Wohlgediegenheit der Phrasen und einst verlässlichen Formeln, die CDU, CSU und FDP prägen.