"Das Politische anders denken"

Wenn man einige Diskussionen um Joachim Gauck sieht, dann wird klar, wie sehr die Saat des DDR-Regimes, seine vergiftende Wirkung, heute noch anhält. Einige streiten, sich zanken, Zwietracht herrscht. Einiges mag an der Sonderrolle von Gauck liege, die er durch 10 Jahre Arbeit für die Stasi-Unterlagenbehörde einnimmt. Die DDR operierte mit locken und drohen, um die Bevölkerung im Griff zu haben. Die einen strafte sie, andere erhielten in der Unfreiheit kleine Vergünstigungen. Aber am besten berichten die, die die DDR selbst erlebt haben. Einige tun glatt so, als hätte Gauck so ungefähr über sowas wie einen Diplomatenstatus verfügt und habe frei reisen können. Das ist falsch. Alles musste genehmigt werden. Eine Bürokratie verwaltete das Unrecht. Die beiden ältesten Kinder von Gauck mussten 4 Jahre auf eine Ausreise warten. Sie durften wie ihr Vater nicht frei studieren.

Wulff war vor allem der Bundespräsident von Guido Westerwelle. Denn Angela Merkel äußerte sich kryptisch über Wulff, war platt nach zwei Wahlgängen. Roland Koch drehte vor dem dritten Wahlgang intern auf. Und Guido Westerwelle legte auf FDP Geschlossenheit extrem wert. Das konnte jeder sehen und mitbekommen. Merkel hat doch über Wulff gesagt “und der Zukunft zugewandt” (BAMS und FAZ). Und Wulff schrieb ein Buch mit Titel “besser die Wahrheit”. Merkel hat Niedersachsen vom Regierungschef Wulff befreit und die CDU von stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wulff. Das sind Fakten. Die FDP hätte nach zwei Wahlgängen sagen können, dass sie die Abstimmung im letzten Wahlgang frei gibt. Wulff wäre nicht nötig gewesen. Im dritten Wahlgang wäre auch ein ganz andere Kandidat als Gauck oder Wulff möglich gewesen.

Medienfreiheit muss es auch im öffentlich-rechtlichen TV geben. Nur das ist Freiheit, nur das ist Freiheit, wie vom Grundgesetz und den Verfassungsordnung vorgesehen. Alles andere ist Flair und der miefige Geruch der DDR und das Flair aus der Nazi-Zeit.

Interessant ist immer das, was noch nicht offen ist, was erst noch öffentlich wird. Nur wer Angst hat, der hat jetzt Eile …

Der Staatskomplex darf Regierungsaffären nicht vertuschen und verdecken.

So wichtig ist der Bundespräsident nun noch, so gut war Horst Köhler auch nicht. Daher wäre ein Rücktritt von Wulff gar kein Problem!

Christian Wulff macht das sehr geschickt, auf die Recherche von SPIEGEL und Hans-Martin Tillack vom STERN nun einen Konflikt mit der teilweise – auch in Kreisen der (katholischen) CDU – wenig beliebten “BILD” Zeitung loszutreten. Der Pressesprecher und Wulff-Intimus, Pressesprecher Olaf Glaesker (nicht verbeamtet), musste wegen illegaler Urlaube, bereits gehen. Bundespräsidialamtschef Lothar Hagebölling scheint mir seltsame Sonderlehren bezüglich der Position des Bundespräsidenten zu vertreten. Was ist der Inhalt der Antrittsvorlesung des Honorarprofessors Hagebölling an der TU Braunschweig?

Keine Transparenz
Hier besteht weiter erheblicher Aufklärungsbedarf. Desweiteren stehen KEINE 450 Antworten im Internet, sonder nur ein fader Text von sechs Seiten mit Anwaltsdeutsch und lauter Unschärfen.

Der “SPIEGEL” berichtet zur Immobilie von Christian und Bettina Wulff: “Das Wertgutachten liegt Wulff nach Angaben seiner Anwälte nicht vor.” (S. 20)

Und welche Handwerker waren mit der wertsteigernden Renovierung im Wert von mindestens 85 000 Euro beauftragt? Gartenarbeiten, Bad, Heizung, Küche etc? Offenbar wurde das Dach auch neugedeckt, auch die Regenrinnen sehen nicht alt aus. 500 000 Diffferenz zum Hauspreis von 415 00 = 85 000.

Nun schreibt der SPIEGEL weiter: Den Wert von Wulffs Haus soll die Bank [BW-Bank, eigene Anstalt in der staatlichen LBBW - Landesbank Baden-Württemberg] nach SPIEGEL-Informationen mit rund 750 000 Euro angesetzt haben.” (S. 20)

Wie soll denn nun das gehen? Eine Rolle spielen wohl umfrangreiche Sicherheitsmaßnahmen, die das Land Niedersachsen bezahlt hat. Dazu soll neben üblichen Dingen wie schusssichere Fenster auch ein “panic room” gehören.

Vielleicht ist Christian Wulff der “Bundespräsident von Wulff”(und denen, die dahinter stehen) und nicht der “Präsident von Merkel”, wie es vielfach, auch im SPIEGEL heissen tut.

Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ist jedenfalls weiter dubios und ungeklärt.

Was Angela Merkel sagt: “… Achtung vor Wulff”. Das ist Warnzeichen. Achtung ist ein Warnzeichen. Sie warnt uns vor ihm. Wulff ist gefährlich … Das unterstreichen auch alle öffentlich bekannt gewordenen Indizien. Er ist ein psychisch und im Privatleben labiler Machtmensch, ein Kontrollfreak, der zwischen Kalkulation und düsteren Leidenschaften hin und herschwankt, der enorme Angst vor Bürgern und Presse sowie der Wahrheit hat.

Grundsatz nicht nur der katholischen Soziallehre ist es, zwischen Mensch zu Sache zu unterschieden aus der Personalität heraus. Das muss sich auch in der Sprache wiederfinden bzw. in der Aufbereitung.

Was ist heute nötig?
Eine allgemeine Dienstpflicht mag rechtlich unzulässig sein, aber allgemeine Wehrpflicht ginge. In der CDU versuchen Roland Koch und Peter Müller in die richtige Richtung zu marschieren. Nötig ist eine Wehrpflicht für alle Geschlechter bei Verweigerung ohne Angabe von Gründen. Das wär es doch!

Was bringt das?
Es würde auch der Integration mächtig helfen. Da müssen einige mal raus kommen von daheim, Kiez, Ghetto, Großstadt, Deutschland mal ohne TV kennenlernen. Es wäre auch positiv für eine Gleichstellung der Geschlechter. Es würde das Niveau in der Bundeswehr wieder heben und Deutschland mal gehörig aufmischen und durchmischen. Jeder wurschelt nur für sich, das schwächt einfach. Wo bleibt die Stimme der JU?

Was wollte Angela Merkel 2005 als CDU/CSU Kanzlerkandidatin mit diesem Satz sagen:
“Im Übrigen wage ich zu behaupten, dass auch die Menschen im Westen jede Tag Kompromisse machen müssen zwischen ihren Überzeugungen und dem, was der Alltag verlangt.”
(“Mein Weg”, Band mit Hugo Müller-Vogg, ehemaliger F.A.Z. Mitherhausgeber, Seite 62 – Hoffmann und Campe)

Was ist der Hintergrund für diesen merkwürdigen DDR West-Ost Vergleich von Merkel im März 2005?

Das Problem ist einfach, dass Merkel gar keinen WahKAMPF geführt hat, sondern sich “durchgemogelt” hat. Insofern hat sie auch nicht gesiegt, sondern hat lediglich “erfolgreich abgeschnitten”. Daraus kann es nach den Regeln der Logik keine Rückenwind und keine starke Legitimation geben. Das wäre noch bei einer klaren Auseinandersetzung mit Alternativen und einem klaren inhaltlichen Ergebnis und einer politische Weichenstellung. Ohne Legitimation im Volk aus Wahlkämpfen haben Parteien wenig Chancen gegen organisierte Interessen und starke Lobbies, die fähig zu Kampagnen sind.

“Extremism in the defense of liberty is no vice, and moderation in the pursuit of justice is not a virtue.”

Barry Goldwater 1964, phrase from Cicero, pushed by Speechwriter Harry Jaffa