"Das Politische anders denken"

Die Sache mit Wulff macht viele Menschen zynisch und apolitisch. In vielen Büros ist das nicht gut für Stimmung und Moral im Lande. Das geht (so) nicht! Das ist ihm zuzurechen. Die Sache ist nicht künstlich hochgepusht, sondern hat Substanz und ist eine bedeutungsvolle Kontroverse, ein Streit von historischer Bedeutung. Und Wulff hat selbst geäußert, die Parlamente sollen gestärkt werden. Das wird er am eigenen Leibe erfahren. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist voller gestandener Männer. Die werden ihm schon zeigen, wo es lang geht. Schauen wir mal. Weiter vormarschieren! Mannen, zeigt ihm wo es lang geht!

Da wird Christian Wulff unn seine Leute viel telefonieren müssen vor den Sitzungen des Landesgruppen, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Versuche wird es geben.

Was ist, wenn Guttenberg morgen sich aus der Politik zurückzieht? Wofür war das dann alles? Korrekte Fußnoten und ordentliches Zitieren – das ist wie gute Manieren. Der Guttenberg ist kein “guter Mann”. Das ist jemand, der es sich einfach (und leicht) gemacht hat. Das sollte allen sonnenklar sein.
Der Guttenberg hinterlässt einen Kollateralschaden. Ist ihm das überhaupt bewusst? Der denkt doch, es ginge bei der ganzen Sache vor allem um ihn. Hier geht es um unser Land. Es bleibt dabei: Auf etwas etwas, was einem nicht rechtmäßig gehört, kann man auch nicht verzeichten! Wer leugnet das? Wenn Guttenberg alles in Anführungszeichen gesetzt hätte, wäre die Arbeit gar nicht akzeptiert worden. Guttenberg hat uns alle gefährdet in der Union durch seinen Leichtsinn.

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Grundsatz nicht nur der katholischen Soziallehre ist es, zwischen Mensch zu Sache zu unterschieden aus der Personalität heraus. Das muss sich auch in der Sprache wiederfinden bzw. in der Aufbereitung.

Ein furchtbar feiner Herr, der stramme Sozialist von Rechts. Ein radikaler Buchautor aus Überzeugung, das ist der ehrenwerte Bundesbankvorstand Dr. Thilo Sarrazin, der großspurige Herr der Zahlen, der Zahlen gegen die Menschen ohne Gefühl ins Feld führt unter Verweis auf ein Diktum der totalen Sachlickeit. Die Zahlen herrschen über die Menschen. Sarrazin wähnt sich lediglich im taktischen Malheur. Nein, es ist kein Irrtum.

Leidiges lässliches Malheur pur?
Lediglich eine lässliche Dummheit im tragischen Eifer des Gefechts? Alles kein Drama, denn das kann ja jedem passieren? Ist Sarrazin ein ehrenwarter Mann oder eine Bedrohung der Republik? Der wilde und wirre Sozialist Sarrazin ist ein falscher Prophet. Sarrazin ist ein völkischer Sozialist von Rechts, der in den Gestalt des sozialdemokratischen Biedermannes agiert. Gewährt die SPD Sarrazin weiter Deckung? Gibt es einen rechten Rand in der SPD oder der Berliner Sozialdemokratie?

Sozialdemokratie weniger verlässlich als politischer Katholizismus?
Ist heute die Sozialdemokratie weniger verlässlich als der politische Katholizismus? Denn dieser bezog mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und ihrem Präsidenten Alois Glück bezog standhaft Stellung gegen die Hetzereien in den Denkfiguren von Sarrazin und seinen Biologismus. Umtriebig scheint Sarrazin gewesen zu sein. Oder halfen ihm die Ressourcen seines Verlagshauses ein kleinwenig mächtig mit?

Rolle von Random House und DVA?
Wie ist die Rolle des Verlages, den Sarrazin für sein Buch “Deutschland schafft sich ab” gefunden hatte, zu bewerten? Welchen Beitrag leistete die Deutsche Verlagsanstalt innerhalb der Bertelsmann Gruppe Random House? War es alles einzig nur ein Zufall?

Sind das Medienhaus Bertelsmann und Gruppe SPIEGEL Teamplayer kraft der Eigentumsverhältnisse?
An der Gruppe SPIEGEL hält das Medienhaus Bertelsmann indirekt eine kleine aber feine gewichtige Beteiligung über das Tochterunternehmen “Gruner+Jahr”. Ob die Beteiligung nur 24,75% oder aber über der Sperrminorität von einem Viertel hinaus bei 25,5% liegt, das wird teilweise bemerkenswerterweise durchaus verschieden diskutiert.

Was ist das Ziel von Sarrazin?
Was hilft Sarrazin gegen die tatsächlichen Probleme der Republik, die Sarrazin nur streift? Sarrazin ist ein wirrer Geist. In seiner Not flüchtet Sarrazin ungebremst in die Pseudowissenschaftlichkeit, die er dann wohl konsequent durchzieht und durchhält. Sein Buch wirkt durch die Nebenfolgen. Was waren die Intentionen?

Ist das publizistische Verhalten von Frank Schirrmacher zweifelsfrei untadelig und klar rechtschaffend?
Reicht es aus, dies alles als “vulgär” und nicht Stand und Status entsprechend souverän im Habitus ästhetisch abzuqualifizieren, wie es durch den F.A.Z. Mitherausgeber Frank Schirrmacher geschah? Das ist die Frage? Wo stehte die bürgerliche Presse in Deutschland? Steht sie für die Republik? Oder ist auch das Projekt Joachim Gauck nur ein ästhetisches Abenteuer; auch ein klassisches rein existenzialistisches Engagement?

Erbe und Tradition haben ihre Zeit: Exzellenz in Bürgerlichkeit bei Sternberger und Bucerius
Steht die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Erbe von maßgeblichen Persönlichenkeiten wie z.B. Dolf Sternberger oder Alexander Rüstow? Wie wird die Geschichte die Sachverhalte als Vorgang zur Not auch literarisch klären?

Bloße Tüchtigkeit und Emsigkeit, reicht das? Wie entsteht krude Denke?
Bemühungen allein reichen nicht aus auf dem Level eines Bundesbankvorstandes, eines erfahrenen Spitzenbeamten und eines im Bundesland Berlin unter Klaus Wowereit erprobtem Finanzsenator. Wie konnte es dazu kommen? Sarrazin missbraucht seinen Staus als rechter Vorzeigebürger, Mitglieder der SPD, amtierender Bundesbankvorstand.

SPD, Wowereit, Bundespräsident, politisches Berlin, Tradition der Bundesbank
Wieso konnten die SPD und die Institutionen dies zulassen, so dass es zur brisanten Lage kommen konne? Selbst Bundespräsident Horst Köhler war auch an dem Vorgang beteiligt gewesen. Solidarität unter Fachbeamten und Ökonomen und aus einer Tradition, einer spezifischen Tradition des Bundesfinanzministerium?

Ikonen der Republik? Wie steht es um Berlin?
Die Republik lebt und ist lebendig. Und wenn es die Tradition des katholischen Landvolkes mit Alois Glück ist! Ein Bürgertum voller Bilder ist nicht der einzige Träger des Säulen des Staatswesens und der Parteien. Denn es gibt viele Bewegungen.

Erst Sarrazin, jetzt Michael Wolffsohn: Darf jetzt jeder bei “Springer” seine Träume abdrucken? Die Untiefen dieses ästhetisch-schwärmerischen Konservatismus nerven!

Es ist alles ziemlicher Unsinn was Wolffsohn schreibt. Gealterte deutsch-jüdische Intellektuelle sind auch nicht mehr das was sie mal waren. Eine sozialdarwinistisch wirtschaftsliberale Partei gewinnt keine konservativen katholischen Nichtwähler oder soziale Schwache für die CDU zurück. Gerade Wirtschaftsliberale sind gegen die Wehrpflicht.

Und Deutschland hat auch nicht die Identitätsmakel von Belgien, das völlig am Ende ist, oder die der Niederlande. Roland Koch ist kein Wirtschaftsliberaler, sondern gesundheitlich am Limit, ein Etatist und Staatskonservativer. Koch passt bestens zu Merkel.

Wolffsohn tut so, als wäre seine eigene nationaliberale Position mit der von Sarrazin und Norbert Bolz irgendwie gewichtig in Deutschland. Wo soll das sein: “Es ist ein pragmatischer, freisinniger, überwiegend großstädtischer Konservativismus.”? In Berlin Zehlendorf, in Hamburg, Düsseldorf, in Bad Homburg, Baden-Baden und am Starnberger See? Die GRÜNEN sind das jedenfalls nicht, bei denen zählt strenge Gesinnung.

Der “power bloc” des deutschen Konservatismus und der Union sitzt in der Provinz, in Städten zwischen 20 000 und 60 000 Einwohner. Dort ruht der common sense. Der professorale Feinsinn bzw. phantasievolle Schöngeistigkeit von Wolffsohn führt nirgendwohin.

Was ist heute nötig?
Eine allgemeine Dienstpflicht mag rechtlich unzulässig sein, aber allgemeine Wehrpflicht ginge. In der CDU versuchen Roland Koch und Peter Müller in die richtige Richtung zu marschieren. Nötig ist eine Wehrpflicht für alle Geschlechter bei Verweigerung ohne Angabe von Gründen. Das wär es doch!

Was bringt das?
Es würde auch der Integration mächtig helfen. Da müssen einige mal raus kommen von daheim, Kiez, Ghetto, Großstadt, Deutschland mal ohne TV kennenlernen. Es wäre auch positiv für eine Gleichstellung der Geschlechter. Es würde das Niveau in der Bundeswehr wieder heben und Deutschland mal gehörig aufmischen und durchmischen. Jeder wurschelt nur für sich, das schwächt einfach. Wo bleibt die Stimme der JU?

Die Union ist aus dem katholischen Naturrecht entsprungen, nicht aus protestantischem Bekenntnis. Ein Bund ist kein Union der Bekenntnisse. Faith (Glaube) ist nicht virtue (Exzellenz, d.h. Rang oder Leistung).

Die Bundesrepublik wird bei CDU Generalsekretär Gröhe zur Bekenntnisrepublik. Ein Bund ist keine Konfession, Glaube, Überzeugung bzw. faith. Immer nur Augustinus pur, liest denn da keiner mal etwas Derrida? Als bürgerliche Partei muss sich die CDU auf Leistung und nicht auf den Status von Gesinnung, Bekenntnis, Glaube, Überzeugung stützen. Antworten im Diskurs, nix doxa. Wo hat der Diskurs seinen Platz? Wenn im CDU Bundesvorstand nie abgestimmt wird, dann wäre dort doch der natürliche Ort für Diskurs, nicht für Dezison oder Entscheidungen.

Konservative Publizistik fraglos in der Suchbewegung:
Der konservative Publizist Alexander Gauland war auch schonmal besser: Im Tagesspiegel spricht der Konservativer rechten Zeitgeist nach. Nur weil die CDU im Tief ist, ist nicht jede Alternative auf der Höhe der Zeit.

Befindlichkeiten als Programm. Leerer Traditionalismus ohne fassbare Programmatik
Konservative Befindlichkeit aus echte Sorge um das Vaterland und rechtspopulistischer Stil dürfen nicht verwechselt werden. Vielfach macht Rechtspopulismus lediglich Gaudi, so wie Schill, Haider, Möllemann oder Westerwelle. Auch Merz und Clement sind Selbstunternehmer, die sich gut inszenieren und verkaufen. Sie stehen weder für christliche Werte noch für bürgerliche Substanz. Spektakel oder Rebellion hilft nicht.

Wie ginge Mitte ohne Konformismus und persönliche Autorität ohne inszeniertes Charismatik?
Die Union muss in der Mitte Wähler haben, weil nur Alte nicht reichen. Aber die Dominanz eines orientierungslosen, sehr konformistischen Mainstreams entdemokratisiert, weil dann Alternativen fehlen und das Flügelspiel lahmt.

Rechtspopulismus ist Gift! Welche Gabe heilt?

Es kann nicht sein, dass Unternehmer Investitionssicherheit und am liebsten starre Spitzenrenditen auf Jahre hinaus gesichert haben möchten. Der Staat kann aber nicht Renditen auf dem Markt sichern, indem die Spielregeln des Staates, des Rechtes und der Sozialen Sicherheit ständig angepasst werden, nur um Renditen auf Kosten der Arbeitnehmer zu sichern, weil Markt und Wettbewerb so hart sind. Es geht hier nicht allein um globale Konkurrenz, sondern um Profithöhe.

Die Unternehmen und die juristischen Personen auf dem Markt dürfen vom Markt nicht mehr erwarten als ein Markt ist. Ein Markt ist kein religiöses Heil, über das sichere Gewissheit besteht. „Allein aus Gnade“ heißt es bei Luther. Das gilt auch auf dem Markt.

Aber diese Spielregeln der Investitionssicherheit müssen auch für Privatpersonen gelten, für Familien, junge Menschen. Wo sind die Investitionsperspektiven für das Leben vom Menschen im Ruhestand? Frühverrentung und Zerstörung der Lebensleistung?

Credo – und das meint Glaubenscredo – war: Eigenverantwortung, Privatisierung, Wettbewerb, Leistung. Solidarität und Brüderlichkeit galten als leistungsfeindlich. Während der Markt in der Werbung hemmungslos auf den Kitsch großer Gefühle und den Kitsch von optisch billiger Erotik und Sexualität setzt, wird das natürliche Gefühl der Menschen für Brüderlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit als naiver und emotionaler Schrott entsorgt. Das gilt als unreifer naiver Kitsch, als kindische Kinkerlitzchen. Und als von gestern. Sprachlich und politisch ist das Gefühl und der Sinn für Brüderlichkeit und Solidarität stumpf geworden: Abgeschoben auf die Hinterbühne. Stattdessen meistens ein unausgesprochendes Plädoyer für „Kampf jeder gegen jeden“, was präsent ist.

Gleichheit wird attackiert, da sie angeblich gegen Freiheit sei. Gleichheit eine mathematische Übereinstimmung und Identität mit der ganz anders geformten politische und soziale Gleichberechtigung vermischt.

Solidarität und Brüderlichkeit meint nicht die Vernichtung privaten Eigentums wie in Kommunismus und DDR. Die DDR war nicht nur eine Diktatur, wie die Politikwissenschaftlerin und zweimalige Kandidatin der SPD für Amt des Bundespräsidentin Gesine Schwan im Kontext der rot-roten Koalition in Brandenburg, kürzlich schrieb, sondern ein totalitäres System, das jede Privatssphäre zerstörte. Nicht nur das politischen System, die Diktatur der SED war Dikatur, das ganze Gesellschaftssystem war von Diktatur, Willkür und Rechtslosigkeit charakterisiert.

Nach dem Sieg über den Kommunismus haben Freiheit und Gerechtigkeit aber noch nicht auf ganzer Strecke gesiegt. Das sehen wir in weiten Teilen China, Rußland, Südamerika, Indien, dem Nahen Osten und Afrika. Die Finanzkrise zeigt, dass auch bei uns und in den USA strukturell und vom System her etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Man muss Fragen stellen. War das nur Zufall und Pech oder war das irgendwie in sich notwendig. War das nur ein Problem der Moral oder ein Problem der Aufsicht? Oder liegt darin etwas Tieferes und Ernsteres, das uns alle irgendwie betriff?

Wichtig ist, wie wollen keine Dikatur einer Partei, sei es die SED oder in China. Wir wollen auch keine Diktatur der Wirtschaft und der mächtigen Unternehmen und der Banken. Wir wollen auch keine kulturelle Dikator linksliberale Schnöselfraktion von GRÜNEN und FDP, die sich eitel und selbstzufrieden für etwas besseres als andere halten, nur weil sie meinen mehr Erfolg zu haben als andere. CDU und CSU sind die einzige Partei für alle Leistungsträger der Gesellschaft. Aber das sind sie nur mit CDA und CSA und auch nur mit einer starken CDA.

Die, die die Gesellschaft tragen, sind die Leistungsträger, nicht die, die alles mit virtuoser Leichtigkeit spielerisch nehmen und zeigen wie elegant sie als gloreiche Leistungsträger trotz 100 Stundenwoche sind. Wenn alle Arbeiter und Angestellter, und wenn jede Beziehung, Partnerschaft und Ehe so luxoriöse Prämien für ihr Scheitern erhielte, wie mancher Manger, dann wären wir im Paradies. Aber solange die einen viel arbeiten müssen, obwohl sie abgesichert sind, die anderen aber arbeiten, weil sie nicht abgesichert sind, brauchen wir Politik zur Organisations des sozialen Ausgleichs. Für den Manager mag das Scheitern eines Karriereschrittes menschlich tragisch sein, für einen Arbeitenden, der ringt, wäre ein Scheitern aber eine menschliche Katastrophe, weil sie auch für seine Mitmenschen, die sie und er brüderlich und solidarisch mitabsichert. Hat ein Manager Angst um das Niveau seines Lebens und die soziale Anerkennung in einer selbsternannten Elite, so hat ein Arbeitender ohne Vermögen Angst und Sorge um seine materielle Existenz. Und dagegen politisch etwas zu tun, dass soll für einige schon Sozialismus sein? Was wissen diese Menschen vom Sozialismus?

Dieses regelmäßige Gefasel über Sozialismus und einer Sozialdemokratisierung der Union ist eine offene Verhöhnung der Millionen Opfer des Kommunismus im 20. Jahrhundert. Politisch ist es für uns in der Union schlimm, wenn die SPD mit der Linkspartei koaliert. Moralisch ist es für unser Land schlimm, wenn die SPD mit einer Partei paktiert, die Unheil und Zerstörung über Deutschland gebracht hat, die eine Militärdiktatur errichtet hat und von Pazifismus faselt, um in Tradition imperialistischer und nationalistischer Geopolitik zu stehen, die in ihrer Art nicht anders ist als der von der Linken geradezu religiös vorgetragenen, notorischen Antiamerikanismus. Wir müssen ja die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den USA nicht lieben, aber das ist kein Grund Land und Leute zu hassen, nur weil Anspruch und Realität jeder amerikanischen Regierung ein wenig auseinanderklaffen. Das ist man doch vom Sozialismus gewöhnt.

Insgesamt ist die Differenz von Reden und Tun heute das Hauptproblem der Politik.

“Ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden.”

Aus dem Foto- und Interviewband “Spuren der Macht” von Herlinde Koelbl (1999:59).