"Das Politische anders denken"

Die Sache mit Wulff macht viele Menschen zynisch und apolitisch. In vielen Büros ist das nicht gut für Stimmung und Moral im Lande. Das geht (so) nicht! Das ist ihm zuzurechen. Die Sache ist nicht künstlich hochgepusht, sondern hat Substanz und ist eine bedeutungsvolle Kontroverse, ein Streit von historischer Bedeutung. Und Wulff hat selbst geäußert, die Parlamente sollen gestärkt werden. Das wird er am eigenen Leibe erfahren. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist voller gestandener Männer. Die werden ihm schon zeigen, wo es lang geht. Schauen wir mal. Weiter vormarschieren! Mannen, zeigt ihm wo es lang geht!

Da wird Christian Wulff unn seine Leute viel telefonieren müssen vor den Sitzungen des Landesgruppen, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Versuche wird es geben.

Video der mit stehenden Ovationen gefeierten Rede von Karl Josef Laumann (gelernter Landmaschinenschlosser), Bundesvorsitzender der CDA, Mitglied des Präsidums der Bundes-CDU, und Fraktionsvorsitzender der CDU in Landtag in NRW auf dem CDU Bundesparteitag am in Leipzig: “Dass ein Mensch, der fleißig ist, auch auf einen grünen Zweig kommen muss, wie man bei uns im Münsterland sagt.”

Gerade auch als CDA Mitglied in der CDU kann ich den Hinweisen von Michael Spreng auf nötige Reformen bei Zeitarbeit, 400€ Jobs und Miindestlohn nur zustimmen. Die CDA wird eine Lohnuntergrenze auf dem nächsten CDU Bundesparteitag zur Abstimmung stellen. Das ist insbesondere auch nötig, damit die Menschen noch auf eine Rente im Alter kommen, die über dem Sozialhilfeniveau liegt. Karl-Josef Laumann hat sich hier bereits sehr kämpferisch gezeigt. Ein Verbot von Schmutzkonkurrenz liegt auch ganz auf der Eben der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und des Ordoliberalismus, Es ist eben an dieser Stelle eindeutig ordungspolitisch geboten, sowohl die Sozialversicherung wie die Solidargemeinschaft zu schützen und Anreize für ein ein solides Erwerbsleben aufrecht zu erhalten. Ohne hinreichende Rente drohen den Kommunen oder dem Steuerzahler langfristig Belastungen. Das ist ähnlich schlimm wie andere Formen von Verschuldung.

Im übrigen macht aus meiner Sicht ein Antritt von Merkel 2013 nur Sinn, wenn auch klar die Wahlen mit ihr gewonnen werden können. Eine Bundestagswahl ist kein Gottesgericht über die zurückliegende Legislaturperiode. Wahlkämpfe sind so zu konzipieren, dass sie auch gewonnen werden können.

Ansonsten ist auf ein offenes Verfahren zu setzen, um den Kanzlerkandidaten der CDU zu bestimmen. In einem offenen Verfahren stellt sich der stärkste Bewerber schon von selbst heraus. Da kann man ganz auf die Dynamik eines solchen Verfahren setzen. Per autoritärer Order von oben, in dem die SPD Steinbrück zum potentiellen Kanzlerkandidaten kürt, sollte die Union nicht verfahren.
Vielleicht sollte die Parteibasis über die Zusammensetzung des Präsdiums und der stellvertretenden Parteivorsitzenden abstimmen. Auch Landeslisten sollten stärker von der Parteibasis mitentschieden werden. Sigmar Gabriel könnte seitens der SPD deutlich mehr Impulse im Bereich der Parteireform setzen, damit Deutschland auch in Zukunft Volksparteien und Mitgliederparteien hat.

Der Joker verhext die Politik, verleitet zur Torheit, narrt die Wähler und macht Amtsträger zu Narren
Wozu gute Policy? Warum braucht es Verwaltung und Partei? Nicht die Politik zählt oder macht den Unterschied, nein “politische Kommunikation”! Gibt es Probleme mit der Politik, dann ist die Politik weder Schuld noch Ursache.

Kein Problem, frag den Guru
Wie ein Guru nennen die Experten für “politische Kommunikation” Instrumente, um die Politik besser zu verkaufen. Ist Konsum die Antwort? Instrument kommt aus dem Latein, im Altgriechischen meint es aber Spielzeug. So wird aus Politik ein Spiel um Kniffe und Listen.

Was ist heute nötig?
Eine allgemeine Dienstpflicht mag rechtlich unzulässig sein, aber allgemeine Wehrpflicht ginge. In der CDU versuchen Roland Koch und Peter Müller in die richtige Richtung zu marschieren. Nötig ist eine Wehrpflicht für alle Geschlechter bei Verweigerung ohne Angabe von Gründen. Das wär es doch!

Was bringt das?
Es würde auch der Integration mächtig helfen. Da müssen einige mal raus kommen von daheim, Kiez, Ghetto, Großstadt, Deutschland mal ohne TV kennenlernen. Es wäre auch positiv für eine Gleichstellung der Geschlechter. Es würde das Niveau in der Bundeswehr wieder heben und Deutschland mal gehörig aufmischen und durchmischen. Jeder wurschelt nur für sich, das schwächt einfach. Wo bleibt die Stimme der JU?

Die F.A.Z. (24. Februar 2010) brachte eine Allensbach-Umfrage (Renate Köcher: “Politik in der pragmatischen
Gesellschaft”), die die Attribute christlich und konservativ hinsichtlich Erwartungen an
Politiker mit Stichworten nach Häufigkeit der Nennung vergleicht. Besonderes viel verbindet
“christlich” und “konservativ” nicht gerade.

Ich frage mich ja, ob die Befragten eher subjektiv oder objekt antworten, also was sie
selbst empfinden oder was sie denken, was allgemein gedacht wird. Solcher Umfragen sind leider
wenig ergiebig, weil weder nach Alter, Geschlecht, Bildung, Religiösität, Wohnort (Stadt/Land:
Urbanität/Provinz), Berufstätigkeit (Renter, Selbsständig, etc.) unterschieden wird (die Daten
werden wohl ggf. exklusiv versucht zu verwerten bzw. werden verborgen, um Uneindeutigkeiten
nicht aufkommen zu lassen).

Und was ist “bürgerlich”?
Mich würde ei interessieren, was denn für “bürgerlich” gilt, nicht nur für “christlich” und “konservativ”. Solche Umfragen als bloßes Abfragen haben was von Platons Höhlengleichnis, wo ebenfalls lediglich mit dem Finger auf wiedererkannte Dinge gedeutet wird.

Über die Seele des Volkes oder einer politischen Bürgerschaft findet man so nichts herausragendes aus. Fluide Wortbedeutungen und Sinnzuschreibungen lassen in einer pluralen und heterogenen, sogar fragmentieren und segregierten Gesellschaft rein quantitative Verfahren der Sozialforschung, die im Grunde noch auf holistische Eineindeutigkeiten setzen, alt aussehen.

Punkte aus der Wirtschaftspolitik und Ordnungspolitik oder des Datenschutz kommen gar nicht vor. Wenn nur 32% den Worten “christlich” und “konservativ” die Erwartung “Überzeugter Demokrat” zurechnen, stimmt das traurig und bedenklich. Wie sind hier denn die Werte für FDP, Grüne oder Linkspartei?

Im Text nennt Köcher noch verschiedenes, wie eine Zuschreibung für Wirtschaftswachstum CDU von 66% gegenüber 29% bei SPD (praktisch: gibt es Wachstum, schreibt man es automatisch der Union dann zu??). Aber “faire Löhne” billigten nur 18% der CDU zu gegenüber 52% der SPD (“fair” ist ein vulgäriberales ideologisches Unwort, dass Gerechtigkeit” ausmerzen möchte; eventuell ließe es sich auch als “conformance” lediglich mit der Anwendung
von Regeln also mit der “compliance” der Regeln der Ordnung selbst umschreiben).

Nicht nachvollziehbar und problematisch erscheint mir der Schlussatz von Köcher: “Der Abschied vom Prinzipiellen ist keine Sonderentwicklung der Politik, sondern entspricht der Erwartung der Gesellschaft an gesteigerte Effizient”. Insgesamt stützt Allensbach den Kurs der CDU unter der Ägide von Angela Merkel. Effizienz würde ich mit (geräuschloser und unsichtbarer) Reibungslosigkeit verbinden, Effektivität mit (kraftvoller) Führung und Einsatz. Eigentlich ist Effizienz wohl eine Erwartung einer liberalen Ökonomie, mithin also “der Wirtschaft”. “Abschied vom Prinzipiellen” ist ein Diktum des Philosophen Odo Marquard.

Mir scheint sich hier bei den Bürgern eher ein Drang zu Privatismus, also “von der Politik in Ruhe gelassen zu werden” (erinnert irgendwo an DDR Sozialismus) und eine Aversion gegen die mediale Streitsucht und kindisches Gezänk von Politiker (“Westerwelle”!!!) zu offenbaren. Das steht hinter dem von Köcher angeführten Pragmatismus.

Im grunde formuliert Köcher “Gesellschaft” fast hegelianisch-marxistisch als Subjekt der Geschichte: “Der Wunsch der Gesellschaft, sich viele Möglichkeiten offenzuhalten und jeweils aus der Situation heraus zu optimieren, steht quer zu einer klaren ideologischen Positionierung.” Das segnet den Kurs der Führung der Union ab. Aber auch den Stil praktisch aller Parteien. Bei der Kategorie “Wunsch” ist man mehr im Reich des Psychologischen als des Sozialen.

Konservative als dienstbare tüchtige Tölpel?
Als “konservativ” werden “Recht und Ordnung” und “Disziplin und Pünklichkeit” genannt. Diese Punkte werden mit 30% Prozentpunkten, praktisch fast 50% mehr als bei “christlich” bei “konservativ”, nämlich mit 77 gegenüber 49 bzw. 76 gegenüber 42 genannt. Haben die Leute nun geantwortet, was sie selbst gut finden oder lediglich allgemein treffend?

Ohne weitere Untersuchung von Korrelationen wird man sich schnell im Kreis drehen. Sollen “Recht und Ordnung” auf Tradition oder auf Ewigkeit oder auf rationaler Vernunft basieren? Philosophen und Theologen könnte das wohl widerspruchsfrei in einer Synthese gießen, soziologisch geht es aber nicht.

Wertbewusster freiheitlich konservativer Traditionalismus oder elitärer Platonismus von Techokraten und Funktionären?
Ein flexibler konservativer Traditionalismus ist etwas anderes als ein rigider christlicher
Platonismus, der an ewige Ordnungen glaubt. Oder soll die Ordnung nur durch eine
charismatischer Führerpersönlichkeit gesichert werden? Oder ist das Charisam egal und die
Charismata der einzelnen Gläubigen in der staatsfreien religiösen Gemeinde sind entscheident?

Konservativ ist “Legalismus”, christlich ist im Zuge von Paulus natürlich “Antinomismus”, also
ein gewisser Situationsmus oder Dezisionismus. Glaube, Liebe und Hoffnung sind etwas anderes
als Sekundärtugenden. “Recht und Ordnung” ist das “Reich dieser Welt” und das kann mitunter
reichlich mit Neurosen angefüllt sein. Es ließe sich sagen, dass es einmal durch Angstabwehr
durch den starken Staat oder eine starke soziale Ordnung geht und auf der anderen Seite um ein
Vertrauen auf Gott statt Ängsten vor dieser Welt und ihrer Behebung in neurotischen Ritualen.
Letztere sind natürlich wenig freudlich zu Innovation und Dynamik.

Was meint “Recht und Ordnung”?
Meint eine feste und wirkungsstarke “soziale” Ordnung nicht auch eine weitergehende, eben materielle soziale Sicherheit? Also das jeder “ein” Auskommen oder jeder “sein” Auskommen hat? Oder geht es darum, wie strikt und streng, also machtvoll, diese Ordnung durchgesetzt wird? Hauptsache Entschiedenheit und Klarheit also? Wären das nicht die gar preußischen Sekundärtugenden?

Es leben die Formalia
Eine Höherbewertung von Formalien vor der freien individuellen Entscheidung des Gläubigen oder des Bürgers aus Glauben und Vertrauen? Nur entschiedenes Entscheiden ist ein gutes Entscheiden, Hauptsache schneidig im Auftritt und glänzend wie auch virtuos dabei, inhaltlich ist alles nicht so wichtig. Was ist nun Performance”? Mich dünkt, dass Performativität in festen, also statischen sozialen Ordnungen eine ander Rolle hat als in dynamischen Ordnungen.

Pragmatismus ist auch pure Not angesichts einer unwägbaren Zukunft. Damit verbinden sich nicht nur Wünsche an die Politik, sondern auch in anderen sozialen Bereichen, wie am Arbeitsplatz und zur Führungskultur in Betrieben und Unternehmen. Und hier sind viele moderne Managementideen keineswegs besonders liberal oder interessieren sich für Eigeninitiative. Pragmatismus impliziert Zuträglichkeit und Brauchbarkeit.

Was sind die Voraussetzungen? Sind wir in Amerika oder in Alteuropa?
Wenn man wie in Amerika auf einer Ordnung aufbauen kann, die ohnehin von Gott gesegnet ist, kann man auf dieser Basis sehr gut pragmatisch sein (auch wenn diese Zeiten teilweise vorbei sind angesichts politischer Grabenkämpfe). Sucht man im “alten Europa” nach Zukunft, ist reiner Pragmatismus als Reaktion auf eine taumelnde Gesamtordnung nicht zwingend das beste Mittel der Wahl.

Eine Reaktion ist nur im Paradigma des Behaviorismus sowas wie eine Antwort.

Im Gesprächsband mit Hugo Müller-Vogg, der 2005 erschien, und der vor der Bundestagswahl 2005 dann nochmal massig als Taschenbuch verteilt wurde, verkündet Dr. Angela Merkel:

“Mir liegt daran, dass man eines tages vielleicht sagen kann, Merkel hat in den zweiten Gründerjahren dieser Republik, also nach der Wiedervereinigung, einen wichtigen Beitrag geleistet, Deutschland wieder zu einem Land zu machen, in dem Wohlstand und Kreativität zu Hause sind, weil nur das den Menschen in die Lage versetzt, aus sich und seinen Kräften etwas zu machenl.” (Seite 20)

Nun, Not macht erfinderisch. Das kennt Merkel aus der DDR. Das war wohl kaum gemeint.

Die Union ist aus dem katholischen Naturrecht entsprungen, nicht aus protestantischem Bekenntnis. Ein Bund ist kein Union der Bekenntnisse. Faith (Glaube) ist nicht virtue (Exzellenz, d.h. Rang oder Leistung).

Die Bundesrepublik wird bei CDU Generalsekretär Gröhe zur Bekenntnisrepublik. Ein Bund ist keine Konfession, Glaube, Überzeugung bzw. faith. Immer nur Augustinus pur, liest denn da keiner mal etwas Derrida? Als bürgerliche Partei muss sich die CDU auf Leistung und nicht auf den Status von Gesinnung, Bekenntnis, Glaube, Überzeugung stützen. Antworten im Diskurs, nix doxa. Wo hat der Diskurs seinen Platz? Wenn im CDU Bundesvorstand nie abgestimmt wird, dann wäre dort doch der natürliche Ort für Diskurs, nicht für Dezison oder Entscheidungen.

Wer beerbt welches Amt von Merkel?

Leute, die Meute ist los: Es hat schon begonnen! Da ging es los! BILD BASHTE Ursula von der Leyen mit Story zu Hartz-IV. In der WELT hingegen orakelt bedächtig: “Sie sieht ihre Chance gekommen.”

Aber das “Leitmedium” SpOn (Spiegel Online) PUSHTE Ursula von der Leyen gen Kanzlerschaft oder Parteivorsitz! Da schlägt der Takt.

Wo schlägt das Herz der CDU?

Frau gegen Frau, Mutter gegen Wissenschaftlerin, Ärztin gegen Physikerin, Ministerpräsidententocher gegen Pfarrerstochter, die Seiteneinsteigerin gegen politische Zockernatur (Rechengenie Merkel) – die sich stets in die Gestalt von “Mutti” und Staatsmann verwandelt -, Gefühl gegen sozial Apathie, die Tochter von Ernst Albrecht gegen “Kohls Mädchen”, Unternehmersgattin gegen Wissenschaftlerehepar, West gegen Ost, MHH, Stanford & Göttingen gegen Bodensatz von Humboldt & lutherisches Preußentum: “California dreamin’ am Bundespressestrand?

Merkel strandet und streifte Sandbänke, das Schiff leckt, das Wasser ist faul, ohne Regieren und Ausbau der CDU als Partei kommt irgendwann der Schiffbruch. Aber die Zukunft ist nicht vollständig planbar oder berechenbar.

Eine Niedersächsin als CDU Bundesvorsitzende?

“Ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden.”

Aus dem Foto- und Interviewband “Spuren der Macht” von Herlinde Koelbl (1999:59).