"Das Politische anders denken"

Die Liberalisierung der CDU bedeutet Abbau von Substanz. Ursula von der Leyen modernisiert zu schnell und ohne intellektuelles Zaumzeug. Kitsch und Rührseligkeit genügen nicht. Wenn die CDU weiter Debatten wie Sarrazin vernachlässigt und die Katholiken mit unvermittelten Schnellschüssen in der Familienpolitik düpiert, baut das weiter Substanz ab. Das “Projekt Sarrazin” könnte man auch als gescheiterten Versuch irgendwelcher Eliten werten, eine populistische Partei rechts von der CDU hochzuziehen, die Europa instabilisiert. Deutschland ist “lead nation” (Edmund Stoiber). Ohne stabiles Deutschland keine Stabilität in Europa. Wenn Deutschland Modernisierungsfragen wie Integration und Zusammenleben mit Muslimen nicht erfolgreich bewäligt, kann Deutschland wie 1933 einen Flächenbrand in ganz Europa auslösen. Sowas muss um jeden Preis verhindert werden.

Was ist Teil des Problems?
Das Problem sind nicht “die Medien”, wie es auch bei einigen in der CDU, ob im Bundestag oder an der engagierten Parteibasis oder im Umfeld und Milieu der Christdemokraten öfters heisst, sondern es sind relativ rücksichtslose Parteifuzzis der eher schäbigen Sorte wie der gute Ex Saubermann und katholischer Ex Vorzeigepolitiker Christian Wulff und ihre kruden Methoden; auch in und gegenüber der eigenen Fraktion und im eigenen Kabinett, das man leitet. Daher geht der Begriff “Parteisoldat” für die Kritik an Herrn Wulff noch viel zu kurz.

Die politische Person Wulff
Wulff präsentierte sich lange als ein Politiker, der besonders selbstkritisch ist, der hohe und höchste moralische Ansprüche an sich und andere stellt, der anders ist als die Sitten und Gebräuche, die unter den “Clintons an der Leine” (Gerhad und Hillu Schröder) üblich waren oder wurden. Damit hob er sich auch von anderen CDU Politiker oder der Ära von Ministerpräsident Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann durchaus ab.

Die Sache mit Wulff macht viele Menschen zynisch und apolitisch. In vielen Büros ist das nicht gut für Stimmung und Moral im Lande. Das geht (so) nicht! Das ist ihm zuzurechen. Die Sache ist nicht künstlich hochgepusht, sondern hat Substanz und ist eine bedeutungsvolle Kontroverse, ein Streit von historischer Bedeutung. Und Wulff hat selbst geäußert, die Parlamente sollen gestärkt werden. Das wird er am eigenen Leibe erfahren. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist voller gestandener Männer. Die werden ihm schon zeigen, wo es lang geht. Schauen wir mal. Weiter vormarschieren! Mannen, zeigt ihm wo es lang geht!

Da wird Christian Wulff unn seine Leute viel telefonieren müssen vor den Sitzungen des Landesgruppen, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Versuche wird es geben.

Es ist der eigene Schmutz von Wulff. Es ist der ganze Dreck, den er angestaut und hinterlassen hat. Menschenrechte gelten für die Bürger, die unter Wulff gelitten haben. Und für alle Deutsche und Volksvertreter, die sich für Wulff schämen müssen. Wo ist Horst Köhler?

Ist Philipp Mißfelder, der mittlerweile langjährige Bundesvorsitzende der der CDU Jugendvereinigung Junge Union, tatsächlich ein “profilierter Konservativer”? Gegenüber den Haltungen, die etwa Erwin Teufel preist, etwa Bodenständigkeit und Bescheidenheit, wirkt Mißfelder hier blass. Außer flotte Sprüche ist da nicht viel. Ist Mißfelder überhaupt nationalkonservativ oder rechtskonservativ? Sein seit Jahren proklamierter egoistischer, kurzsichtiger Wirtschaftsliberalismus, der Machtphantasien und Potenzvorstellungen junger Leute bedient (“Eigenvorsorge”), und nebst eines Katholizismus kleingeschrumpft auf Bioethik dazu, ist doch nicht konservativ im eigentlichen Sinne.

Philipp Mißfelder zieht fast seine ganze Glaubwürdigkeit daraus, dass Angela Merkel ihn scheinbar ablehnt. Mißfelder hat überhaupt keinen Erfolg mit seiner Kritik. Er lebt sozusagen von diesem Misserfolg, der sein politisches Kapital ist.

Da ist keine politische Strategie, sondern nur zunehmend verzweifeltes Pokern und Hoffen. Das sind alles nur Sprüche, die bei den eigenen Batallionen als Schwurlosungen dienen. Gleichzeitig kommen diese sich wegen Mißfelders entsubstanzialisierten Konservatismus und ihrer eigenen Distanz zu Religion in der Partei immer verlassener vor. Also fesselt sie das noch mehr an diejenigen, von denen sie sich (noch) gehorsam vorsprechen lassen.

Ein (mutmaßlicher) Massenmörder, der die letzten 5 Jahre in einem Kurort lebte. Das ist obszön. Dieser verdorbene Playboy Osama bin Laden hätte ruhig mal ein Gefängnis von innen sehen können. Gefängnis bleibt ihm nun erspart. Eine Schweinerei, diesen Knilch einfach durch einen Schuss zu erlösen. Das ist doch nicht grausam. Das ist ein Zeichen von Schwäche. Außerdem ist der ist doch garantiert in dieser polygamistischen Weiberwirtschaft bei den Saudis total verzärtelt worden, dieser “Prinz”.

Wieso hat man es diesem zutiefst dekadenten Mensch gestattet, den Westen anzuklagen? Aus Überdruss und Langweile hat dieser irgendwannmal Dandy Lust auf’s Töten bekommen. Wieso wird der als bärtiger Asket gezeicht und fantasiert, er sei eine Art unterentwickelter Höhlenmensch? Westlicher als bin Laden geht es doch gar nicht. Der hat(te) einfach Spaß am Quälen und Töten.

Das haben die damals eigentlich mit den Sowjets gemacht, die sie in die Hände bekommen haben? Nur weil er mal ein nützlicher Kampfgenosse gegen die Russen war, fasst man den in der geistigen und ideologischen Auseinandersetzung mit Zartgefühl sanft an? Er musste natürlich irgendwie glaubwürdig als Repräsentat eines fanatischen Islams gelten. Da kann man nicht an die große Glocke hängen, dass das ein durchgeknallter Millionärssohn ist, der Lust auf Abenteuer und die Sau rauslassen hat. Im Krieg, da kann man Dinge machen, die daheim die Religionspolzei nichtmal Privilegierten erlaubt.

Osama ist doch nicht sowas, wie ein 68er, der sich radikalisiert hat und zum Terroristen wurde. Er hat Spaß am Töten von “Ungläubigen” gefunden. Er braucht eben Nachschub, nachdem das mit den Russen durch war.

Da Osama bin Laden sicher Spaß am Töten hatte ist es ganz richtig, auf diese Problematik hinzuweisen. Ein Mensch, der tausende Unbeteiligte tötet, um Ziele zu verfolgen, der kann nicht ganz normal sein. Aber für einen Privilegierten, der immer über andere Menschen verfügt hat und gewohnt ist Befehle zu erteilen, die ausgeführt werden, und das Kommando hat, ist das im Grunde eine sehr natürliche Sache. Sowas wie den Islam benötigt man mehr, um die einfachen Fußsoldaten zum Töten zu kriegen.

Was ist, wenn Guttenberg morgen sich aus der Politik zurückzieht? Wofür war das dann alles? Korrekte Fußnoten und ordentliches Zitieren – das ist wie gute Manieren. Der Guttenberg ist kein “guter Mann”. Das ist jemand, der es sich einfach (und leicht) gemacht hat. Das sollte allen sonnenklar sein.
Der Guttenberg hinterlässt einen Kollateralschaden. Ist ihm das überhaupt bewusst? Der denkt doch, es ginge bei der ganzen Sache vor allem um ihn. Hier geht es um unser Land. Es bleibt dabei: Auf etwas etwas, was einem nicht rechtmäßig gehört, kann man auch nicht verzeichten! Wer leugnet das? Wenn Guttenberg alles in Anführungszeichen gesetzt hätte, wäre die Arbeit gar nicht akzeptiert worden. Guttenberg hat uns alle gefährdet in der Union durch seinen Leichtsinn.

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Die gespürte Not ist groß bei CDU/CSU! Traut sich keiner mehr, ohne “unnatürliche Hilfsmittel” wie Guttenberg eine Wahl zu gewinnen? Ist das Selbstvertrauen so gering? Das kann nicht angehen! Solche Krisen sindmit Mut & Männlichkeit nehmen. Hier kann nicht Zuflucht in ABERGLÄUBISCHE Beschwörung eines bösen übermächtigen Gegners gesucht werden. SPD & GRÜNE Spitzenpolitker sind vielfach lauter Witzfiguren – jedenfalls ist das die natürliche Sicht der Anhänger der Union. Wo ist das Selbstbewusstsein hin? Man muss die Auseinandersetzung suchen und dem Gegner die Stirn bieten.

In Wahlen wird nicht über Werte, Identität und Überzeugungen abgestimmt, sondern über Interessen, Forderungen und Konflikte sowie die Leistungen in der vergangenen Legislaturperiode. Diese ganze üblich gewordene herangezogene PR Suggestion täuscht vor, mit Medien und “Manipulation” – quasi Zauberei – , das sei der eigentliche Kern von Politik. Davon müssen wir mal wieder wegkommen. Über Detailfragen darf man sich nicht auseinanderdividieren lassen! Und zwar ganz egal was!

Wahlen sind mit solider Arbeit in der Legislaturperiode zu gewinnen. Krisen sind rational zu meistern. Wir dürfen uns nicht darin verstricken lassen, für Situation gäbe es gleichsam nur noch übernatürliche Antworten (und “übernatürliche” Politiker). Das muss trotz Wirtschaftskrise durchgehalten werden! Die CDU hat eine belastbare Massenbasis in Deutschland. Sie müsste nur mal mehr vernetzt und mobilisiert werden.

Die Parteien in Deutschland müsste eben selber Figuren wie Guttenberg aufbauen und hier nicht den Medien ein Monopol überlassen. Wegen Zerstrittenheit und mangelnder Strategiefähigkeit seht man sich hier wohl selbst im Weg. Jede Partei braucht einfach ein bestimmtes Ensemble an Typen. Alles auf eine Karte zu setzen ist ohnehin nicht klug.

Konservative werden gefühlt von der Mehrheit der Medien immer verarscht. Seit der Affäre mit Köhler und Gauck ist der Lack von Angela Merkel in den linksliberalen Massenmedien ab. Die Union muss sich selbst aus ihrer kulturellen Marginalität befreien. Das darf aber nicht zu Wagenburgmentalität und dem berüchtigten “groupthinking” führen. Der Ansatz, sich gegen die Macht von SPIEGEL und BILD den Freiherrn zu Guttenberg als Anführer zu suchen, um auf der sicheren Seite zu stehen, weil dieser so eine so gute Figur macht, der akzeptiert jedoch schon entfremdete Spielregeln, tritt in ein Spiel ein, welches konservative und christliche Ziel verleugnet. Über die Gefolgschaft von Guttenberg, die sich im amoralisch Heroischen innerlich verliert, ja verfällt. Der profanen Popkult pflegt, darf sich nicht beklagen über Würdelosigkeit.

Die Entrüstung über eine “Hexenjagd” bezüglich Guttenberg ist noch schlimmer als die Entrüstung über das Lügenbild, welches Guttenberg in seiner Doktorarbeit gezimmert hat. Guttenberg ist durchaus angetreten zu dominieren. Wer sich weiter von ihm dominieren lässt, gibt seine eigene Mündigkeit auf. Verwegene Helden tun Deutschland nicht gut. Das endet in einem Pathos mit Todessehnsucht.

Wenn die CDU/CSU Bundestagsfraktion Guttenberg nicht zur Raison bringt, verliert die Union viele Menschen erst recht, die sich ohnehin aufgrund der Untiefen, Härte und der Kämpfe in der Politik von der aktiven Politik abgewendet haben und zurückgezogen haben. Dann verliert die Basis weiter. Die politisch Interessierten sind doch nicht strohdoof. Es muss eine Lösung gefunden werden.

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Im Kursbuch 154 schrieb Heike Faller (Jahrgang 1971) 2003 sehr schön unter dem Titel Husband-Material. November”: “Dann träte Plan B in Kraf, und Plan B ist das schäbe, kleine Geheimnis der Frau von 30 Jahren, ein eiskalter Plan, die letzte große Hoffnung in ihrem Leben und vielleicht die erste große Enttäuschung: Auf die romantische Liebe zu verzichten und Kinder zu kriegen mit einem, in den man nichtmal besonders verliebt ist, den man gar nicht liebt. … Er zeichnet sich vor allem durch eine Eigenschaft aus: Er ruft zurück. Mit 20 hätte man ihm nichtmal seine Telefonnummer gegeben.” Die gute alte Versorgungsehe, sie ist aktuell.

Darüber schwiegen sowohl Bundesministerin Dr. Schröder, die das Glück mit Kindern doch so herausstellte, als auch die gesammelten Damen, die sich zu Wort meldeten.

Und genau deshalb, weil Frauen aus bürgerlichen Verhältnissen auf Erbe oder elterliche Transferzahlungen hoffen könner oder aber heiraten, können sie auch Fächer wie Germanistik studieren, die jenseits einer Laufbahn im öffentlichen Dienst kein Zuckerschlecken sind, es sei denn, der Mann steuert solide was zum gemeinsamen Haushaltseinkommen hinzu.

Den (gut situiert geborenen) links-liberal angehauchten bürgerlichen Feministinnen praktizieren vielfach Feminismus als Mittel und Element zur Wohlfahrtsoptimierung sowie als Lifestyle und Kultivierung ihrer Seelenleiden und verkorsten Beziehungen in urbanen Räumen. Diejenigen Frauen, die wirklich unter groben Männern leiden, kommen aus der Unterschicht oder unteren Mittelschicht. Eine studierte Feministin kennt diese Frauen im Regelfall aber gar nicht. Die, die die Geschlechterdifferenz kultivieren, fehlt es an (Klassen)Bewusstsein in Sachen soziale Differenz. Der soziale Unterschied ist in Folge einer heimlichen Mittelschichtsseligkeit verloren gegangen. Die Probleme in der Unterschicht sind ganz handfest und haben nichts zu tun mit vielen Texten, die nichtmal an der Universität jemwand versteht und die nie didaktisch aufbereitet werden und für die es kein Lehrbuch gibt.

Der kritische Satz von Bundesministerin Kristina Schröder zur Studienwahl ist lediglich das Thema eines einschlägigen Buches von Barbara Bierach “Warum es kaum Frauen im Management gibt”, seinerzeit besprochen im SPIEGEL.