"Das Politische anders denken"

Die Liberalisierung der CDU bedeutet Abbau von Substanz. Ursula von der Leyen modernisiert zu schnell und ohne intellektuelles Zaumzeug. Kitsch und Rührseligkeit genügen nicht. Wenn die CDU weiter Debatten wie Sarrazin vernachlässigt und die Katholiken mit unvermittelten Schnellschüssen in der Familienpolitik düpiert, baut das weiter Substanz ab. Das “Projekt Sarrazin” könnte man auch als gescheiterten Versuch irgendwelcher Eliten werten, eine populistische Partei rechts von der CDU hochzuziehen, die Europa instabilisiert. Deutschland ist “lead nation” (Edmund Stoiber). Ohne stabiles Deutschland keine Stabilität in Europa. Wenn Deutschland Modernisierungsfragen wie Integration und Zusammenleben mit Muslimen nicht erfolgreich bewäligt, kann Deutschland wie 1933 einen Flächenbrand in ganz Europa auslösen. Sowas muss um jeden Preis verhindert werden.

Die Sache mit Wulff macht viele Menschen zynisch und apolitisch. In vielen Büros ist das nicht gut für Stimmung und Moral im Lande. Das geht (so) nicht! Das ist ihm zuzurechen. Die Sache ist nicht künstlich hochgepusht, sondern hat Substanz und ist eine bedeutungsvolle Kontroverse, ein Streit von historischer Bedeutung. Und Wulff hat selbst geäußert, die Parlamente sollen gestärkt werden. Das wird er am eigenen Leibe erfahren. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist voller gestandener Männer. Die werden ihm schon zeigen, wo es lang geht. Schauen wir mal. Weiter vormarschieren! Mannen, zeigt ihm wo es lang geht!

Da wird Christian Wulff unn seine Leute viel telefonieren müssen vor den Sitzungen des Landesgruppen, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Versuche wird es geben.

Es ist der eigene Schmutz von Wulff. Es ist der ganze Dreck, den er angestaut und hinterlassen hat. Menschenrechte gelten für die Bürger, die unter Wulff gelitten haben. Und für alle Deutsche und Volksvertreter, die sich für Wulff schämen müssen. Wo ist Horst Köhler?

Es gefällt mir nicht so gut, was Laschet schreibt. Religion ist ein eigenes Thema. Vergleiche zu Putin versuchen moralische Ebenen zu errichten. Das ist nur bedingt geschickt. Die Union fordert großer Selbstverständlickeit Respekt ein. Mit schroffer Opposition und Entzug von Achtung kommt sie nicht klar. Sie möchte darauf verweisen, die Dinge verstünden sich doch von selbst und empört sich nun, da es anders kommt. Die Union langweilt immer dann, wenn sie immer nur leicht beleidigt darauf verweist, was SPD und GRÜNE so treiben.

Auf das Gespräch von Habermas und Ratzinger ist nichts gefolgt. “Spannend” ist eine Kategorie der Unterhaltung und der Aufmerksamkeitsökonomie.

Die kapitalismuskritischen Thesen hat gerade die deutsche Bischofskonferenz nach 1998, als das gemeinsame Sozialwort der großen Kirchen den Machtwechsel stützte, wieder kontinuierlich geräumt zwecks Anpassung an den Zeitgeist und die jeweilige Gegenwart. So kann man das Geschehen der Aktualisierung auch ausdeuten.

Laschet ordnet nun den Papstbesuch in die Vergangenheit historisch zu. Möchte er andeuten, der (politische) Katholizismus habe auch die Kraft, nach dem Kommunismus die aktuelle Krise des Kapitalismus zu überwinden?

Wer Kritiker kleinkarriert nennt, muss sich Fragen, ob die eigene Politik oder der Papst denn großgesinnt genannt werden können.

Religion ist individuell. Welche Abgeordnete waren 2001 dabei als Putin redete? Ist denn nach Ende der Krieg zwischen Deutschland und Rußland und dem Einzug Osteuropas Haus Europa in Form der EU dies weniger historisch? Der Papst repräsentiert einen Teil der katholischen Welt in Europa und der ganzen Welt. Er spricht durchaus für das katholische Europa.

Laschet verweist darauf, dem Papst würde unstritt im allgemeinen eine “moralische Autorität” zukommen. Aber diese Autorität durch die katholischen Lehre dogmatisiert. Das Papstamt ist religiöse Autorität, nicht moralische Autorität. Alles nimmt seinen Ausgang in der Theologie. Für Strenge und Genauigkeit, auch Milde oder Barmherzigkeit lässt sich von jedem moralischen Standpunkt aus plädieren. Und beim Streit um die katholische Sexualmoral sind der Ausgangspunkt verschiedene Auffassungen zum Wesen der Sexualität und auch der Frau.

Ganz einfache These bzw. Grundsatz: Was mit dem Geld passiert, dies sollten die Bürger nach demokratischen Gepflogenheiten entscheiden. Es dient den Menschen. Geld und Demokratie dienen den Menschen. Der Mensch kommt vor der Sache!

Beide haben den Menschen zu ihrem Vorteil zu gereichen. Jede Abweichung davon ist ein Störung, Beeinträchtung oder sogar Zerstörung der richtigen Ordnung. Banken gibt es nur, weil wir Gesetze haben, die es erlauben Banken einzurichten. Walter Eucken, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, der herausragenste Wirtschaftstheoretiker unter ihnen, prägende Gestalt des Ordoliberalismus, hat auf die zentrale Stellung des Rechtssystem für das Wirtschaftssystem immer wieder hingeiwesen.

In erster Linie geht es nicht einfach darum, irgendwie Banken, Geldkreislauf, Zahlungsverkehr oder die EU zu stabilieren. Das sind Mittel zum Zweck.

Es geht darum, was die Bürger den Banken und Vermögenshaltern erlauben und was der politischen Wille der europäischen Bürger ist. Es kann nicht Ziel eines politischen Europas sein, die Unsitten eines an Wesensverfehlungen leidenden ureigenst amerkanisch inspirierten, von der Wirtschaft selbst abgekoppelten Finanzkapitalismus zu stabilisieren. Das ist gemessen an den Maßstäben der Tradition im Grunde genauso abendlandfeindlich wie etwa der fundamentalistische Islamismus.

Das politische Projekt der Politiker ist (bisher) ihre Sache. Die Referenz ist hier in einem verstörenden Maße und Umfang eigene Kritierien der Politik.
Abendländisch ist es, dass Zweck und Ziel der Arbeit wie des aufgerichteten Geldwesens und seiner Macht der Mensch ist. In der katholischen Soziallehre und dem Laborismus wurden diese Sinngehalten des Abendlandes dogmatisiert und niederlegt. Die Sachen dienen dem Menschen; katholisch gesagt: seiner Personalität, der aus der Gottesebenbildlichkeit entspringenden Rang des Menschen. Der Mensch kommt vor der Sache. Das ist seit jeher christlich-sozial und die Antwort der katholischen Kirche auf Marx und auf die soziale Frage. In vielen Enzykliken wurde ihre Grundsätze niedergelegt und verbreitet. Und einzig diese Grundsätze machen christdemokratische Politik im eigentlichen Sinn aus. Die CDU unter Angela Merkel könnte sich hierauf stützen und berufen. Die Wertentscheidung für die Würde des Menschen leitet das Grundgesetz und bindet das Handeln des Staates.

Guttenberg hat die Arbeit auch als Politiker und nicht nur als “Wissenschaftler” geschrieben. Ein externer Doktorand ist kein Vollwissenschaftler. Schließlich hat der Wissenschaftliches Dienst (WD) im Bundestag nicht unerhebliche zum Werk beigetragen. Daher hilft hier die vorgenommene epistemische Trennung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht nur begrenzt weiter. Hätte Guttenberg als “Wissenschaftler” überhaupt die Arbeit zu Ende bringen können?

Guttenberg hat Steine auf die Wissenschaft und das Universitätswesen geworfen. Das ist viel schlimmer als die sowieso allen Generationengenossen bekannten Eskapaden von Fischer. Was im kleinen der Polizist ist, ist im Großen Staatsrecht & Verfassungsrecht. Hier kann man von einem Politiker (Jurist!) erwarten, akkurat zu Arbeiten. Das gehört zum Berufsbild. Und erst reicht bei einem CSU Politiker aus dem katholischen Adel, der darin u.a. über den Gottesbezug schreibt.

Das sollte Angela Merkel zu denken geben. Schließlich hat in Deutschland das Christliche alles in allem einen anderen Stellenwert als in der alten DDR, in welcher Merkel aufwuchs. Gerade erst noch fragte Angela Merkel zum Christentum: “Wann verkündigen wir das denn”!

http://edomblog.wordpress.com/category/bundeswehr/guttenberg/

Was ist, wenn Guttenberg morgen sich aus der Politik zurückzieht? Wofür war das dann alles? Korrekte Fußnoten und ordentliches Zitieren – das ist wie gute Manieren. Der Guttenberg ist kein “guter Mann”. Das ist jemand, der es sich einfach (und leicht) gemacht hat. Das sollte allen sonnenklar sein.
Der Guttenberg hinterlässt einen Kollateralschaden. Ist ihm das überhaupt bewusst? Der denkt doch, es ginge bei der ganzen Sache vor allem um ihn. Hier geht es um unser Land. Es bleibt dabei: Auf etwas etwas, was einem nicht rechtmäßig gehört, kann man auch nicht verzeichten! Wer leugnet das? Wenn Guttenberg alles in Anführungszeichen gesetzt hätte, wäre die Arbeit gar nicht akzeptiert worden. Guttenberg hat uns alle gefährdet in der Union durch seinen Leichtsinn.

http://edomblog.wordpress.com/category/bundeswehr/guttenberg/

Zu Guttenberg predigte jüngst erneut, man soll “unbequeme Wahrheiten” aussprechen (laut WAMS beim “Welt Wirtschaftsgipfel). Aber wer tut das beim Thema “soziale Lage”? Fast alle betreiben Schönfärberei!

Glaubwürdigkeit & Vertrauen ist alles in der Politik (so auch Bertelsmann Stiftung zur Reformkommunikation!!!). Die Regierung Schröder ist daran gescheitert. Die CDU darf sich nicht wie die SPD selbstversenken.

In der CDU besteht eine erneute Konjunktur der Rückbesinnung auf Grundlegendes. Und das, obwohl die CDU an der Regierung ist. Zu dieser Suchbeweung zählt neben der Sehnsucht nach einem Konservatismus, der die Situation der Zeit am Ende des ersten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert einfängt, die Berufung auf “das christliche Menschenbild”. Was ist gemeint?

Kardinal Höffner schieb in seinem Standartwerk “Christliche Gesellschaftslehre” folgendes:
“Der Mensch ist Ebenbild Gottes, durch Christi Blut erlöst und zur ewigen Gemeinschaft mit Gott berufen. Er darf nicht zum Gegenstand und Mittel staatlicher, gesellschaftlicher oder wirtschaftliches Prozesse erniedrigt werden. Denn ,die Ordnung der Dinge muß der Ordnung der Personen dienstbar werden und nicht umgekehrt’ (GS 26). Die Liebe zu Gott und zum Nächsten ist das große Gebot des Neuen Bundes.”
GS steht für die Enzyklika “Gaudium et spes”.

“Heiligen” Text kritisieren ist das eine. Ein ganzes Buch ist aber ein Symbol. Und was andere Menschen für heilig erachten, da ist Zurückhalthung, Ehrfurcht (reverence), Distanz angesagt.
Und sonst ergibt sich religiöse Raserei bei Betroffenen (“Betroffenheitskult”).

Die bewusste Schändung eines Symbols tangiert die Religionsfreiheit. Etwas anderes ist die Kunstfreiheit. Aber Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind andere Güter. Sie können nach Artikel 18 GG verwirkt werden.

Kritik vermeintlich heiler TEXTE als ZEICHEN vs. heilige BÜCHER als echte SYMBOLE: Wider Lust an religiöser RASEREI

Sakrale Symbole schäden ist etwas anderes, als den Inhalt und den Text einer großen Religion zu kritisieren und anzugreifen.