"Das Politische anders denken"

Solange die CDU und CSU (noch) das falsche Personal wie Wulff oder Westerwelle stützen, bringt es Deutschland nichts. Und Umfragewerte für Problemlösungskompetzen sind kein hinreichender argumentativer Beweis für reale Kompetenz, nur Indiz.

Ich würde Dorothee Bär insoweit widersprechen und sie korrigieren, dass Politik nicht nur Rahmenbedingungen für Freiheit zu gewährleisten hat, sondern die Freiheit selbst zu gewährleisten hat, jedenfalls soweit der Punkt Gewährleistung von Freiheit hier allgemein thematisch mit betroffen ist.

Und zu sagen, Freiheit müsse dort enden, wo Menschen psychisch zu Schaden kommen, da muss ich sagen, dass sich seelische Aspekte nunmal nicht so klar operationalisieren lassen. Harte Kontroversen und kritische Berichterstattung, Verletzung von Gefühlen, Pietätsgefühle oder Rechtsgefühl sind nicht so leicht konkret zu fassen.

Klar ist hingegen: Freiheit bedarf immer auch der Sittlichkeit. Ohne Sittlichkeit funktioniert ein Gemeinwesen, welches eine Republik sind möchte, nämlich nicht. Darf die Verletzung oder der Bruch von Sittenvorschriften und Sittlichkeitsvorstellungen selbst durch Sittlichkeitsvorschriften oder Sittlichkeitsvorstelungen gedeckt werden?

Die Sache mit Wulff macht viele Menschen zynisch und apolitisch. In vielen Büros ist das nicht gut für Stimmung und Moral im Lande. Das geht (so) nicht! Das ist ihm zuzurechen. Die Sache ist nicht künstlich hochgepusht, sondern hat Substanz und ist eine bedeutungsvolle Kontroverse, ein Streit von historischer Bedeutung. Und Wulff hat selbst geäußert, die Parlamente sollen gestärkt werden. Das wird er am eigenen Leibe erfahren. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist voller gestandener Männer. Die werden ihm schon zeigen, wo es lang geht. Schauen wir mal. Weiter vormarschieren! Mannen, zeigt ihm wo es lang geht!

Da wird Christian Wulff unn seine Leute viel telefonieren müssen vor den Sitzungen des Landesgruppen, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Versuche wird es geben.

Sollen z.B. linke Gewerkschafter und religiöse Sozialisten jetzt faktisch verboten werden? Mit diversen Sektiern ist die Linkspartei doch in erheblichen Umfgang gestraft. Es ist überhaupt bemerkenswert, wie wenig in letzter Zeit die innere Einheit Deutschlands inklusive einer Aussöhnung noch betrieben wird. Will Doberindt die jetzt alle in den Untergrund drängen? Das fast kommunistische Methoden.

Kurz vor der Landtagswahl in Berlin offeriert Doberindt der Linkspartei gar einen Märtyrerstatus und einen “Underdog-Bonus”. Die CSU sollte ohne solche Auslflüge Unterstützung generieren können. Gleichzeitig kaschiert dies gewissen Ähnlichkeiten in der Kritik an der EU und (gaullistische) Distanz zu den USA wie auch Vorbehalte gegen einer schrankenlose Marktwirtschaft.

Anstatt mit dümmlichen Parolen wie “bis zu letzten Patrone” (Seehofer) und ständigen Forderungen nach Zensur und Aufhebung von Datenschutz und Privatsphäre (Verbot von Pseudnoymen, ähnlich wie bei Google+) sollte sich die CSU einer inhaltlichen Debatte mit ihren eigenen Anhängern über Integration, Islam und die allgemeine Zukunft stellen anstattaus Bayern heraus populistische Forderungen an den Rest der Republik zu stellen.

Politiker sollen als Vorbilder gelungen Kommunikation gekonnten Dialog, exzellente Gesprächskultur vorleben und selbst Debatten praktizieren. Politiker haben selbst die Zielordnung zu verwirklichen und sich nicht nur als Trainer oder Schiedsrichter einer Spielordnung aufführen!

Wie sollen denn Arbeitnehmerinnen, die früh rausmüssen, bei “Lounge in the city” mitmachen? Ist das “näher am Menschen”. Ich meine, Ihr müsst das natürlich selbst wissen. Aber 50% ist im Rest der Union ohnehin kein Ziel mehr. Daran muss man sich natürlich als CSU dann bei den gewählten Mitteln auch messen lassen. Und dürfen ohne Dirndl überhaupt Damen teilnehmen? Die Frauen Union in der CSU hat hier als Veranstalter offenbar ein repräsentatives, aber mit dem Anspruch als Volkspartei nur bedingt optimal geeignetes Veranstaltungsformat gewählt.

Das “christliche Menschenbild” (in der katholischen Lehre ist das schlicht etwas Schöpfungstheologie nebst Aristotelismus vereinfach gesagt) ist nicht exklusiv “abendländisch”, weil Christen und Katholiken auf allen Kontinenten leben. Deshalb finde ich einige Äußerungen bei der CSU, die es sehr mit dem Abendländischen haben, gelinde gesagt sehr zweischneidig.

Beim der Lehre des sogenannten Personalismus ging es nicht zuletzt um eine Abgrenzung gegen liberalen Individualismus und sozialistischen Kollektivismus.

Guttenberg verweigert sich der Wahrheit. Was will man von jemanden erwarten, der diesenn Unterschied nunmal gar nicht richtig kennt. Ist der Unterschied zwischen Wahrheit und Unwahrheit in Berlin noch relevant? Was kann die Politik dafür? Es ist auch der Journalismus und die Medienkonzerne, die Wahrheit irrelevant werden lass. Verfehlt ein Politiker 100% Vollständigkeit, so ist es eine (intendierte) Lüge. Geschieht dies den Medien, so ist es Teil der Meinungs- und Pressefreiheit.

Peinlich bleibt die fatale Nebenbedingung, wie wenig einige Medienvertreter spüren, dass sie selbst Anteil daran haben, dass zu Guttenberg überhaupt so hoch aufsteigen konnte. Offenbar hat keiner recherchiert – oder es wurde nicht veröffentlicht.
Außerdem waren es nicht nur BILD, die Guttenberg stützte, sondern auch die (transatlantische) ZEIT mittels eines Kommentares von di Lorenzo. Wie vielen war dies im ausgelassenen Publikum beim Kongress von “taz” und “Freitag” präsent?

Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier wollen mit ihren Aussagen zur Atomenergie noch mehr Spaltung und Zwietracht in CDU/CSU treiben. Das ist seit längerer Zeit ihr Hauptantrieb. Seit “Hartz IV” und der zur LINKEN vereinigten WASG/PDS/SED hat die Sozialdemokratie einen irreversiblen Schaden erlitten.