"Das Politische anders denken"

Die Liberalisierung der CDU bedeutet Abbau von Substanz. Ursula von der Leyen modernisiert zu schnell und ohne intellektuelles Zaumzeug. Kitsch und Rührseligkeit genügen nicht. Wenn die CDU weiter Debatten wie Sarrazin vernachlässigt und die Katholiken mit unvermittelten Schnellschüssen in der Familienpolitik düpiert, baut das weiter Substanz ab. Das “Projekt Sarrazin” könnte man auch als gescheiterten Versuch irgendwelcher Eliten werten, eine populistische Partei rechts von der CDU hochzuziehen, die Europa instabilisiert. Deutschland ist “lead nation” (Edmund Stoiber). Ohne stabiles Deutschland keine Stabilität in Europa. Wenn Deutschland Modernisierungsfragen wie Integration und Zusammenleben mit Muslimen nicht erfolgreich bewäligt, kann Deutschland wie 1933 einen Flächenbrand in ganz Europa auslösen. Sowas muss um jeden Preis verhindert werden.

Wie das Ehepaar Wulff sich mal rehabilitieren will ist ein privates Problem der Ehepartner. Es ist nicht das Problem der deutschen Politik, des Staates und der CDU. Es ist auch nicht die Angelegenheit von Angela Merkel oder Mitglieder des “Andenpakts”.

Ein Vorgesetzter – und das war Wulff – darf Untergebene nicht zu Kriminalität anleiten, drängen oder verleiten; sie gefährlichen Grauzonen aussetzen, die teilweise oder vollständig Straftatbestände verwirklichen, sondern sollte sie vor zwielichtigen und halbseidenen Kontakten warnen und beschützen. Eine nähe zur Halbwelt und ihren Methoden und Mitteln korrumpiert. Kein Vorgesetzter im Staatsdienst darf auf Kriminalität oder Straftaten hinwirken. Dies ist unabhängig und zusätzlich von der Staatsanwaltschaft disziplinarrechtlich zu ahnden.

Wirkliche Freunde sollten das ebenso tun, abhalten von Verbotenem und Grenzwertigem. Denn sowas schädigt Ruf, Ansehen und Glaubwürdigkeit. Politisch und moralisch sind Christian Wulff Verfehlungen von erheblichen Ausmaß zuzurechen. Was ihm juristisch zuzurechen ist, werden Justiz und die Rechtswissenschaften klären, aber sie haben kein Deutungsmonopol.

Hochdestruktives Handeln macht krank und ist krank.

Wenn Wulff sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat, muss er vor Gericht und wahrscheinlich ins Gefängnis. Es geht entweder um die gesparten Beträge schon beim Kredit und sollte es kein echter Kredit gewesen sein, der über Geerkens floß, so geht es um hohe kriminelle Energie – um Verschleierung – und Straftatbestände, die vermutlich nicht mit Strafbefehl oder Bewährungsstrafen abgegolten sind. Es geht weiter darum, welche Gegenleistungen Wulff und die Landesregierung erbracht haben, inwieweit Wulff Korruption im Nahumfeld geduldet oder gefördert hat oder auch politisch hier ihm und der damaligen Landesregierung zuzurechnen sind.

Wulff ist kein kleiner Sachbearbeiter oder Beamter, sondern war Ministerpräsident, Ministerpräsident eines Flächenstaates. Das ist das höchste politische Amt und Position in einem Bundesland.

‎Björn Thümler hält dagegen! Was passiert wohl, falls die Piratenpartei 2013 in den niedersächsischen Landtag einziehen sollte …? Der FAS sagte er: “Wenn wir einen Untersuchungsausschuss beschließen, dann aber richtig”.

Landtagsfraktion und Landesregierung müssen die lückenlose und vollständige Aufklärung aller kritischen Vorgänge und Sachverhalte in Niedersachsen und darüberhinaus zusichern und dafür Garantien geben, die (politisch) werthaltig sind. Gerade junge Kräfte in der Fraktion wie Björn Thümler, Jens Nacke oder Ansgar Focke sollten sich an die Spitze dieser Bewegung setzen. Sonst sieht bald auch David McAllister alt aus.

Wenn David McAllister das mit der Aufklärung in Niedersachsen nicht pakt, müssen Ursula von der Leyen oder Hermann Kues ran. Für Kues würde ich auch Wahlkampf machen. Bei von der Leyen weiß ich nicht so genau. Mit der Zensurursula Sache und ihrem gelegentlich hocherratischen Stil hat sie Seriösität nicht gewonnen.

Also bei Hermann Kues weiß ich genau, dass und wie er erzählen kann, wie er seine Frau kennengelernt hat. Da haben nicht nur Politiker wie Christian von Boetticher plötzlich ihre Probleme mit. Liebe kann einem natürlich immer passieren. Jemand wie Karl Josef Laumann ist auch Fraktionsvorsitzender in NRW geworden. Der traut sich einen Wahlkampf auch zu, hat auch drei Töchter. Auf die Schwiegersohn-Nummer sollte die CDU nicht mehr setzen.

Ursula von der Leyen ist Ministerin für Arbeit und Soziales, sie hat sieben Kinder und kommt aus der Region Hannover; Dr. Hermann Kues (Jahrgang 1949) aus Lingen ist Katholik und promovierter Volkswirt und Vorsitzender des CDU Bezirks Osnabrück Emsland sowie stellvertetender Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Töchter. Er war Büroleiter im niedersächsischen Umweltministerium bei Werner Remmers, Landesgeschäftsführer der CDU Niedersachsen, sitzt seit 1994 im Deutschen Bundestag, erst in Bonn und dann in Berlin, war 1998 unter Wolfgang Schäuble stellvertretender Fraktionvorsitzender bis zum Rücktritt von Schäuble. Unter Angela Merkel war er Beauftrager der Fraktion für Kirchenangelegenheiten. Von 2002 bis 2005 war er Vorsitzender der CDU Landesgruppe Niedersachsen, der niedersächsischen CDU Bundestagsabgeordneten. Seit 2005 ist der Parlamentarischer Staatssekretär im BMFSFJ, erst unter Ursula von der Leyen, dann mit Ministerin Dr. Kristina Schröder. Er ist Mitglied im Vorstand der Konrad Adenauer Stiftung und Vorsitzender der Ludwig Windthorst Stiftung.

Die Frage in Niedersachsen ist natürlich: Warum hat aus der Landtagsfraktion und der Niedersachsen CDU niemand Wulff von Glaeseker abgeraten oder ihn dazu gezwungen, Glaeseker durch eine seriöse KRaft zu ersetzen? Wulff wusste freilich was er tat und hatte Rat nicht nötig.

Nächsten Monat wird daheim der CDU Landtagskandidat im Stadtverband nominiert. Der Wahlkreis besteht noch aus einem weiteren CDU Stadtverband. Zwei Kandidaten stellen sich (bisher) ihren Mitgliedern. Da werde ich mal vielleicht nachfragen, wie er das mit Christian Wulff sieht und was so im Falle einer Wahl in der nächsten CDU Landtagsfraktion so anliegt. Es gibt nicht zuletzt viele moralische Fragen an und Aspekte bei Christian Wulff.

Die reichen für einen Rücktritt aus.

Was ist Teil des Problems?
Das Problem sind nicht “die Medien”, wie es auch bei einigen in der CDU, ob im Bundestag oder an der engagierten Parteibasis oder im Umfeld und Milieu der Christdemokraten öfters heisst, sondern es sind relativ rücksichtslose Parteifuzzis der eher schäbigen Sorte wie der gute Ex Saubermann und katholischer Ex Vorzeigepolitiker Christian Wulff und ihre kruden Methoden; auch in und gegenüber der eigenen Fraktion und im eigenen Kabinett, das man leitet. Daher geht der Begriff “Parteisoldat” für die Kritik an Herrn Wulff noch viel zu kurz.

Die politische Person Wulff
Wulff präsentierte sich lange als ein Politiker, der besonders selbstkritisch ist, der hohe und höchste moralische Ansprüche an sich und andere stellt, der anders ist als die Sitten und Gebräuche, die unter den “Clintons an der Leine” (Gerhad und Hillu Schröder) üblich waren oder wurden. Damit hob er sich auch von anderen CDU Politiker oder der Ära von Ministerpräsident Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann durchaus ab.

Was Angela Merkel sagt: “… Achtung vor Wulff”. Das ist Warnzeichen. Achtung ist ein Warnzeichen. Sie warnt uns vor ihm. Wulff ist gefährlich … Das unterstreichen auch alle öffentlich bekannt gewordenen Indizien. Er ist ein psychisch und im Privatleben labiler Machtmensch, ein Kontrollfreak, der zwischen Kalkulation und düsteren Leidenschaften hin und herschwankt, der enorme Angst vor Bürgern und Presse sowie der Wahrheit hat.

Die Sache mit Wulff macht viele Menschen zynisch und apolitisch. In vielen Büros ist das nicht gut für Stimmung und Moral im Lande. Das geht (so) nicht! Das ist ihm zuzurechen. Die Sache ist nicht künstlich hochgepusht, sondern hat Substanz und ist eine bedeutungsvolle Kontroverse, ein Streit von historischer Bedeutung. Und Wulff hat selbst geäußert, die Parlamente sollen gestärkt werden. Das wird er am eigenen Leibe erfahren. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist voller gestandener Männer. Die werden ihm schon zeigen, wo es lang geht. Schauen wir mal. Weiter vormarschieren! Mannen, zeigt ihm wo es lang geht!

Da wird Christian Wulff unn seine Leute viel telefonieren müssen vor den Sitzungen des Landesgruppen, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Versuche wird es geben.