"Das Politische anders denken"

Christian Edom
Herr Professor Nolte, im Juli 2001 erschien im MERKUR Ihr Aufsatz „Konservatismus in Deutschland – Geschichte und Zukunft“, der in gekürzter Fassung auch in der ZEIT veröffentlich wurde. Welche Reaktion erhielten Sie aus der Politik?

Paul Nolte:
Als Wissenschaftler war ich zuerst auf Reaktionen im eigenen Fach hin orientiert. Die Resonanz aus dem politischen Bereich hat mich positiv überrascht. Sie zeigt, dass ein Interesse an Grundreflexionen und Perspektiventwicklung vorhanden ist.

Christian Edom:
Ihre Artikel in Zeitungen erreichen ein breites Publikum. Welche Reaktion ist Ihnen persönlich bedeutender: Wenn mit Florian Illies der in der jungen Generation erfolgreichste Schriftsteller in seinem neuen Buch „Generation Golf zwei“ auf Ihre These vom Bedeutungsrückgewinn der Familie hinweist oder wenn Angela Merkel in ihrer Rede auf dem Parteitag in Hannover berichtet, sie habe „angerührt“ von Ihrem Plädoyer der „neuen bürgerlichen Gesellschaft“ gelesen?

Paul Nolte:
Beide Formen von Resonanz sind für einen Wissenschaftler erfreulich. Die Wahrnehmung in der Politik ist mir letztlich wichtiger, denn sie ist Ausdruck einer Bereitschaft, über Konzepte nachzudenken und in Dialog zu treten.

Christian Edom:
In Ihrem Aufsatz hieß es, dass es zu wenig Dialog zwischen der Union und Intellektuellen gebe, auch hinsichtlich konservativer Intellektueller. Die Union habe es sich etwas bequem gemacht und lange der Selbstzerfleischung der Linken zugeschaut. Somit sei die Fortschreibung und Neuausrichtung konservativen Denkens in den achtziger Jahren versäumt worden. Liegt die Ursache nur bei der Union, die nicht nachfragt, oder fehlt es an konservativen Vordenkern?

Paul Nolte:
Die Intellektuellen standen schon immer, in Deutschland besonders seit den sechziger Jahren, überwiegend auf der linken Seite. Zu dieser Tatsache fand das bürgerliche Lager nie einen richtigen Zugang. Die CDU hat sich zu sehr auf das Gespräch mit jenen konzentriert, die ohnehin fest im eigenen Lager standen und war zu wenig bereit, sich Ideen und Anregungen „querbeet“ abzuholen. In den 70er Jahren holten sich etwa Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler, Warnfried Dettling oder Meinhard Miegel ihre Anregungen auch gelegentlich bei Jürgen Habermas oder anderen. Auch die Neue Soziale Frage wurde nicht allein aus dem Konservatismus entwickelt. Wenn es um die Definition von Gerechtigkeit in einem neuen Sozialstaat geht, ist es vorteilhaft, sich Quellen zu öffnen, die nicht ohnehin parteinah sind, weil dazu wenig Positionen existieren, die explizit aus einer konservativen philosophischen Strömung stammen. Weil es für die Union lohnenswert sein kann, zu prüfen, welche Gerechtigkeitsvorstellungen bei den Kommunitaristen oder liberalen Sozialtheoretikern zu finden sind, sollten fremde Ideen unbefangener als bisher aufgegriffen werden. Sonst wird Potential verschenkt und es kommt zu Ritualen gegenseitiger Distanz und in der Folge zu wechselseitigen Wahrnehmungsproblemen.

Christian Edom:
Angela Merkel hat in ihrer Rede in Hannover auf Ihre Prognose gleich angeschlossen, sie könne sich diese „neue bürgerliche Gesellschaft“ sehr gut als ein „christdemokratisches Zeitalter“ vorstellen. Der knappe Verlust der letzten Bundestagswahl für die CDU lässt das eher als frommen Wunsch erscheinen. Welche Möglichkeiten sehen Sie für die CDU, wieder die Deutschland politisch prägende Kraft zu werden?

Paul Nolte:
Die CDU wäre gut beraten, sich nicht von den sehr guten Umfragewerten und den gewonnenen Landtagswahlen blenden zu lassen, was die Perspektiven für 2006 betrifft. Aus der Perspektive des Historikers lässt sich grundsätzlich sagen, dass sich Regierungswechsel in der Bundesrepublik immer in relativ langen Wellen der politischen Stimmungen vollzogen haben. In das politische Muster der Entwicklung der Bundesrepublik würde es „passen“, wenn diese „Rot-Grüne Phase“ einen längeren Atem hat. Das bedeutet nicht, dass man eine Wahl verloren geben sollte. Es unterstreicht nur, wie wichtig es ist, sich mit langfristigem Blick auf bestimmte Neuorientierungen einzustellen. Was das neue christdemokratische Zeitalter betrifft: Sicherlich ist vieles neu zu definieren, etwa was „christdemokratisch“ heute politisch bedeuten kann, denn dieser Begriff stammt aus der Gründungszeit der Bundesrepublik, deren Gesellschaft und Politik sich deutlich verändert haben. Die Beschwörung des Begriffes alleine nützt nichts mehr. Ich halte wenig davon, alte Begriffe, die in der Geschichte der Bundesrepublik wichtig waren, mit dem Epitheton „neu“ zu ergänzen wie etwa „Neue Christdemokratie“, wenn eigentlich nicht klar ist, was daran neu ist und was daran eine Reaktion auf die Herausforderungen darstellt, vor denen wir stehen. Das Christliche muss sich neu definieren und gleiches gilt für die dahinter stehenden politischen Zielvisionen. Die Union muss einen Schwenk vollziehen, den sie auch begonnen hat: Weg von Vorstellungen, die eigentlich im Grundkonsens aller Parteien der alten Bundesrepublik verankert sind: Weg vom impliziten Kollektivismus, weg von dem, was man gerade in der Unionstradition als „rheinischen Kapitalismus“ bezeichnet hat, hin zu Konzepten, die viele früher bei der Union kritisch beäugten und eher bei der FDP ansiedelten, nämlich Individualismus und Eigenverantwortlichkeit stärker zu betonen. Die Aufgabe der Union wäre es, dies nicht nur liberal oder ökonomisch-liberal zu begründen, sondern rück zubinden an das, was aus dem christlichen Menschenbild resultiert. Das ist eine politische, aber eben auch eine intellektuelle Aufgabe. Wir müssen uns fragen, ob es angesichts der Krise der Gesellschaft und des Sozialstaates noch eine dem christlichen Menschenbild entsprechende Vision von Politik sein kann, mit der gegenwärtigen „Rundumversorgung“ und Entmündigung der Menschen fort zufahren oder ob wir uns auf neue Dinge einstellen müssen. Müssen wir die Menschen stärken, indem wir sie fordern und in eine neue Verantwortlichkeit stellen?

Christian Edom:
Ein stärker liberales Denken ist in der Union ohne Zweifel im Aufwind, gerade bei den Jüngeren. Teilweise sind auch Tendenzen in die „neoliberale“ Richtung zu erkennen. Der Neoliberalismus in seiner ursprünglichen Bedeutung war in Form des Ordoliberalismus schon immer eng mit der Union verbunden. Inwiefern kann Ihre Einforderung liberaleren Denkens in der CDU als eine Aufforderung zur Hinwendung zum neoliberalen Denken der Gegenwart verstanden werden?

Paul Nolte:
Der Begriff Neoliberalismus ist aufgrund der polemischen Instrumentalisierung als Kampfbegriff der Altlinken und weil er der Diskussion der achtziger Jahre erwachsen ist, heute eigentlich „mülleimerreif“. Die Frage nach dem Neoliberalismus stellt sich so nicht mehr. Er ist als wirtschaftspolitisches Konzept nicht mehr so aktuell wie zur Zeit der „Reaganomics“. Es kann vielleicht für die FDP, aber nicht für die Union der oberste Gesichtspunkt sein, dass die Reichen weniger Steuern zahlen. Die „Reichen“ müssen angemessen zur Stützung des Gemeinwesens beitragen. Man kann das nicht nur von den Sozialhilfeempfängern verlangen, denn eine neue bürgerliche Gesellschaft ist keine einseitige Sache, weil sie sehr stark auf das Engagement der Eliten angewiesen ist. Diese dürfen sich nicht in ihre Privatsphäre, symbolisch in die „gated communities“, zurückziehen. Ein gesellschaftliches Engagement, ein zivilgesellschaftliches Engagement, muss von ihnen eingefordert werden können. Hier sehe ich noch Steigerungsbedarf. Andererseits muss es der Elite möglich sein, ein freiwilliges materielles Engagement zu leisten, ohne zuvor von Steuerlasten erdrückt worden zu sein.

Christian Edom:
Bei der letzten Bundestagswahl wurde die CDU durch die Flut auf dem Gebiet der Umweltkompetenz kalt erwischt. Auch vielleicht als Reaktion darauf hat die CSU zuletzt ein neues Positionspapier zur Umweltpolitik verabschiedet. Muss die CDU erneut versuchen, den Begriff der „ökologischen Marktwirtschaft“ stärker ins öffentliche Licht zu rücken?

Paul Nolte:
Auch diesem Begriff haftet das Erbe der achtziger Jahre an. Klar ist, dass es der CDU hier an Kompetenz und Überzeugungskraft fehlt. Das hat der Bundestagswahlkampf dokumentiert. Die CDU ist zu wenig glaubwürdig, was den Kernpunkt dieses Wertes betrifft. Eine größere Selbstverständlichkeit ist angebracht, dass dies zum politischen Arsenal gehört. Ebenso ist eine stärkere Reflektion auf das Ziel der Bewahrung der Schöpfung in Verbindung mit dem stark von den Grünen adaptierten Gedanken der Nachhaltigkeit nötig. Der Begriff der Nachhaltigkeit hat das Potential, eine gute Brücke zu den Grünen zu sein, weil Nachhaltigkeit im Grunde ein sehr konservativer Begriff ist: Langfristigkeit, bestimmte Strukturen erhalten, in längeren Horizonten denken, das, was früher da war, auch den Nachgeborenen und den späteren Generationen erhalten. Somit könnte dieser Gedanke in der CDU viel stärker auf fruchtbaren Boden fallen. Hier besteht allerdings ein Spannungsproblem für die Positionierung der CDU. Einerseits gibt es die wertkonservativen Traditionen, an die etwa Alexander Gauland anschließt und die den Ökologiegedanken vielleicht sogar als Schutzgitter gegen die „entfesselte Moderne“ in Stellung bringen möchten. Solch ein Konservativer würde Neoliberalismus als etwas sehen, gegen das es sich zu wehren gilt. Andererseits gibt es die in der Bundesrepublik sehr einflussreich gewordene umgekehrte Position, die den Kapitalismus emphatisch bejaht. Die Frage ist, wie man jenseits dieser beiden Positionen eine neue findet. Im Übrigen ist auch in die CDU seit den achtziger Jahren die Wachstumsskepsis eingesickert in Form des Glaubens, es gäbe keine ökonomischen Zuwächse mehr. Hier befinde ich mich im Einklang mit den marktliberalen Strömungen in der Union, die sich stärker darauf besinnen zu sagen, wieder Wachstum, Veränderung und wirtschaftliche Dynamik anzustreben. Man kann das allerdings nicht mehr so tun, wie es in den fünfziger Jahren geschah, sondern nur in einer Weise, die auch ökologische Reflektionen auf Nachhaltigkeit, die Qualität des Wachstums und der Veränderungsdynamik mit einbezieht. Dies habe ich versucht mit dem noch etwas unscharfen Begriff der „reflektierten Modernisierung“ einzufangen.

Christian Edom:
Seit einiger Zeit schon wird in der Öffentlichkeit wieder über Werte, Bildung und Erziehung, gutes Benehmen und zuletzt über die angemessene Schulkleidung junger Frauen debattiert. Klassische Tugenden und Werte scheinen kontinuierlich an Bedeutung zurück zu gewinnen. Wie sehen Sie den Trend zur „neuen Bürgerlichkeit“? Profitiert die CDU davon?

Paul Nolte:
Das ist eine Diskussion, die sehr im Flusse ist. Ich habe den Eindruck, die CDU verhält sich wie ein wohlgefälliger Zuschauer, der lediglich den Positionswechsel der Linken zu Kenntnis nimmt, wenn der Bremer SPD-Bildungssenator sich dahingehend äußert, die Mädchen sollten nicht bauchfrei tragen. Aber ein eigenes Verhältnis dazu fehlt der CDU noch. Warum sich etwas wegnehmen lassen? Es wäre taktisch aber falsch seitens der CDU, sich mit der Stimme des Biedermanns der fünfziger Jahre hinzustellen und mit erhobenem Zeigefinger zu sagen: „Wir haben es ja immer schon gewusst und nun übt bitte wieder Ordnung, Fleiß und Redlichkeit.“ Es geht um mehr als Fragen der bloßen Äußerlichkeit. Wie ich mich kleide, wie ich mit anderen Menschen umgehe, ob ich mich benehmen kann, das betrifft im elementaren Sinne die Zivilität und Substanz einer bürgerlichen Gesellschaft. Bei Fragen wie Mediennutzung oder Gewalt wird das offensichtlich. Die CDU sollte stärker selbstbewusst und offensiv Einfluss nehmen und nach außen tragen: Das ist auch unsere Position. Ein Gemeinwesen braucht gewisse Formen der Ethik und des moralischen Bewusstseins, um zusammenzuhalten und funktionieren zu können. Einerseits gibt es die Dimension des Respekts vor dem Anderen. Diese Linie kritisiert Milieus der Gewaltsamkeit und die gegenüber Gewalt abstumpfende Kultur. Andererseits existiert eine Linie, die von da ausgehend in die Diskussion um die wirtschaftlichen Dynamik mündet, in die Überlegung, wir Deutschen seien zu apathisch, zu lethargisch, zu selbstzufrieden. Wir seien zu wenig bereit, uns selbst wachzurütteln, uns auch einmal ein wenig zu quälen. Das Konzept einer neuen Bürgerlichkeit bietet, wie ich versucht habe aufzuzeigen, die Möglichkeit einer Klammer zwischen dem Werte- und dem Wirtschaftsflügel, weil beide Linien in ihm zusammen kommen. An dieser Stelle stehen die traditionellen Werte der CDU nicht im Spannungsverhältnis zu einer dynamisierten Marktwirtschaft, sondern verweisen unmittelbar aufeinander. Hier bildet sich ein Kristallisationskern für ein neues gesellschaftspolitisches Leitbild heraus.

Christian Edom:
Was verstehen Sie aus der Perspektive des Historikers unter einer „neuen Bürgerlichkeit“? Kann man es als Entstehen einer neuen bürgerlichen Bewegung verstehen oder ist es als Wiederentstehen eines früher existenten „Normalkonservatismus“ zu sehen?

Paul Nolte:
Etwas wie ein „Normalkonservatismus“ ist nicht zu erkennen. Es entsteht eher etwas Neues, was den Unionsparteien aber die Möglichkeit geben könnte, sich selber ein stärkeres und klarer zukunftsfähiges Profil zuzulegen und darüber im Brückenschlag zu bestimmten Traditionen in die Mitte der Gesellschaft hineinzuwirken. Der Begriff Bürgertum ist sehr schillernd, was oft einer seiner Vorzüge gewesen ist. Es wird nicht eine bürgerliche Klasse oder neue Bourgeoisie entstehen, die sich selbst so versteht. Das kann gar nicht wieder entstehen. Dass aber das Bürgertum eine spezifische Sozialformation ist, d.h. nicht der Adel oder die Arbeiterschaft, schwingt im Begriff mit, weil damit bestimmte Werte verbunden sind, die das Bürgertum seit dem 18. Jahrhundert hochgehalten hat, die wichtig und verteidigungsfähig sind. Es gibt noch, allerdings diffuser gewordene, bürgerliche Gruppen, die das vorleben und eine Leitfunktion haben können, etwa bildungsbürgerliche akademische Gruppen im Hinblick auf die wieder entdeckte Bildung. Der Bedeutungskern geht aber weit über dieses gruppen- oder klassenspezifische hinaus, denn das Bürgertum ist immer etwas Universalistisches gewesen. Dieser zweite Bedeutungshorizont umfasst im weitesten Sinne den politischen Gehalt der Bürgeridentität. Hier wird erkennbar, dass Bürgerlichkeit sich nicht darin erschöpfen kann, sich einen neuen Kleidungsstil zuzulegen und eben gerade nicht die hedonistische Sorglosigkeit oder Verantwortungslosigkeit der „Generation Golf“ meinen kann. Kleidung sagt etwas über den Respekt vor anderen und sich selbst aus, aber teure Kleidung nur um des Designeretiketts und der Selbstinszenierung willen wäre kein bürgerlicher Standpunkt. Ein anderer Differenzpunkt ist natürlich Familie.

Christian Edom:
Welche Bedeutung haben Verantwortung und Familie für eine neue bürgerliche Gesellschaft?

Paul Nolte:
Die CDU wird ein größeres Verständnis für die Vielfalt von Lebensformen aufbringen müssen und tut es schon mehr als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Aber auch hier gibt es ein Spannungsverhältnis, insofern man sagen muss, dass bestimmte Formen des Zusammenlebens einen Mehrwert für die Gemeinschaft haben, wenn sie im Kern darauf ausgerichtet sind, nicht nur für sich, sondern auch für andere zu leben. Das wird in der Programmatik der CDU unaufgebbar bleiben. Entscheidend ist nicht, ob die Leute verheiratet sind oder sich scheiden lassen und anschließend eine Patchwork-Familie dabei heraus kommt. Viel wichtiger ist das Tragen von Verantwortung für andere in der eigenen Lebensführung überhaupt. Wie dieser Gedanke an eine in ihren Lebensformen pluralisierte Gesellschaft herangetragen werden kann, ist ein großes Thema, mit dem sich die CDU wird auseinandersetzen müssen. Welche Zumutungen gebe ich den Singles, denen ich sage: „Es ist in Ordnung, dass ihr so lebt, ihr müsst nicht heiraten, ihr müsst auch keine Kinder haben, aber eigentlich kann eine Gesellschaft so nicht funktionieren, in der jeder nur für sich selber lebt.“ Zumutung drückt für mich die Selbstannahme von Verantwortung aus. Verantwortung könnte wie Nachhaltigkeit ein schwarz-grüner Brückenbegriff sein. Auch im Intellektuellenmilieu ist der Begriff durch das Buch von Hans Jonas „Das Prinzip Verantwortung“ aus dem Jahr 1979 stark profiliert worden, das mit seinen zivilisationskritischen Komponenten zu einem Leittext der Grünen wurde. Aber im Grunde enthält es auch viele konservative Vorstellungen. So schreibt Jonas etwa, die Familie sei die Urform der Verantwortung und als „anthropologisches Prinzip“ nicht verzichtbar. Es geht nicht um das Rechtsinstitut, sondern um Familie als den Ort, an dem gelernt wird, Verantwortung für Andere zu übernehmen. Hier ist auch eine Brücke zur christlichen Ethik erkennbar.

Christian Edom:
Sie haben geäußert, dass „schwarz-grün“ die „eigentliche bürgerliche Koalition“ sei. Wie bürgerlich ist heute noch die CDU und wie bürgerlich werden heute die Grünen? Werden die Grünen zur Konkurrenz der CDU? Droht nicht eine Aufwertung der Grünen durch eine Koalition mit ihnen?

Paul Nolte:
Die Grünen haben einen großen Prozess der Verbürgerlichung durchlaufen. Das ist für die CDU durchaus ambivalent. Dadurch sind neue Brücken der Gemeinsamkeiten aber ebenso neue Konkurrenzverhältnisse entstanden. Ein Stück Öffnung ist wegen des langfristigen Strukturwandels nötig. Die älteren Grünen wandeln sich mit. Die Stammgrünen, die 68er-Grünen, gehen bald in Rente. Grundsätzlich sind Koalitionen immer Fragen unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten. Wenn die CDU sich den Grünen öffnet, kommen die Grünen strategisch als „Zünglein an der Wage“ in eine ähnliche Position, wie sie die FDP innehatte. Die CDU muss aber zuerst an sich selbst denken und sich aus der Ecke herausbewegen, in der sie noch steht, denn momentan hat als Volkspartei die SPD die Möglichkeit, zwischen FDP und Grünen zu wählen. Die CDU sollte bei der Koalitionsfrage von sich selbst ausgehen. Die SPD hat sich 1969 nicht gefragt, ob sie die FDP aufwertet. Sie wollte den Bundeskanzler stellen und war letztlich auch erfolgreich. Diese Strategie hat 13 Jahre Koalition ermöglicht.

Christian Edom:
Wie ordnen Sie den Begriff „alternative Bürgerlichkeit“, den sie in Ihrem Thesenpapier für den CDU-Arbeitskreis „Große Städte“ verwenden, im Verhältnis zur „neuen Bürgerlichkeit“ ein? Sollte man damit versuchen, die „alternative Bürgerlichkeit“ politisch einzuschließen?

Paul Nolte:
„Alternative Bürgerlichkeit“ ist eine Beschreibung für alternative Milieus, die eben nicht mehr nur alternativ – wie manche in der CDU noch glauben – im Sinne von langhaarig bis drogensüchtig sind, sondern bestimmte bürgerliche Werte und Lebensformen verkörpern wie Familienexistenz und Bildung, in vielen Fällen sogar Kirchenbindung. Es gibt als Teil der „alternativen Bürgerlichkeit“ ein stark „kulturprotestantisches Milieu“ in Form eines alternativen kirchlichen Milieus mit vielen Familien um Anfang vierzig. Dieses Milieu ist der CDU weitgehend verloren gegangen. Die Grünen sind bei genauer Betrachtung in vielen ihrer Kulturwerten eine enorm protestantische Partei. Solche Überschneidungen müssten für viele in der CDU erst sichtbar gemacht werden. Neue Bürgerlichkeit ist im umfassenden Sinne eine Zielvision für die Programmatik der CDU und für die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt. In diesem Verständnis könnte es eine Art gesellschaftspolitisches Projekt und Zukunftsaufgabe der Union werden. Bestimmte Lebensstile oder Konsumformen können sich damit verbinden. Sie sind nicht belanglos, aber sie werden nur Sinn gewinnen, wenn damit bestimmte bürgerliche Werte verbunden werden.

Christian Edom:
Wie ist genau Ihre zugespitzte These zu verstehen, der CDU drohe quasi „Entbürgerlichung“? Wenn die CDU sich in Richtung einer „alternativen Bürgerlichkeit“ offensiv öffnen soll, drohen da nicht auch Spannungen in der Partei?

Paul Nolte:
Mein Ziel war einerseits, auf die Verluste dieses Teiles des Bürgertums hinzuweisen, die nicht mehr so stark in der CDU repräsentiert sind, also Teile der akademischen oder der alternativen Bürgerlichkeit. Andererseits war mein Plädoyer darauf bezogen, dass die CDU wieder stärker zu bürgerlichen Werten finden und von einer Beliebigkeit des politischen Pragmatismus wegkommen muss. Die CDU braucht keine Figuren à la einer Angela Marquard von der PDS. Sie benötigt Personen, die Liberalität und Intellektualität verkörpern, Offenheit für Kultur und soziales Engagement zeigen und für eine Urbanität des Lebensstils stehen, beispielsweise jemanden wie Christoph Stölzl in Berlin, um ein in der parteipolitischen Orientierung offenes Milieu anzusprechen, welches im Zweifel die Grünen wählt. Wichtig sind glaubwürdige Persönlichkeiten, die etwas vom üblichen Karrieremainstream abweichen und in ihrer Biografie etwas anderes, vielfältiges verkörpern. Es geht nicht darum, die Kreuzberger Grünen in Berlin um jeden Preis zu gewinnen.

Christian Edom:
Hinsichtlich der älteren Stammwähler sehen Sie kein Abgrenzungsproblem?

Paul Nolte:
Es gibt ein Abgrenzungsproblem, das aber immer weniger altersspezifisch ist. Es betrifft die traditionell auf Sicherheit orientierten Milieus. Diese lassen sich immer weniger soziologisch als „die Alten“ beschreiben. Hier haben beide Volksparteien Schwierigkeiten, sich gegenüber populistischen Versuchungen abzugrenzen. Es sind diejenigen, die im Zweifelsfall Schill wählen. Darunter fallen auch zwanzigjährige arbeitslose Jugendliche. Die siebzigjährigen, die immer CDU gewählt haben, wird man durch eine Öffnung nicht verschrecken. Das Problem sind die traditionalistischen, sicherheitsorientierten Milieus, die nicht konservativ im programmatischen Sinne sind, die häufig marginalisiert sind, die anfällig sind für den Populismus und für seine Versprechen.

Christian Edom:
Wie kann die CDU diese Milieus halten? Der Hannoveraner Soziologie Michael Vester vertritt die Auffassung, die Union brauche auch Anhänger aus den unzufriedenen Lagern?

Paul Nolte:
Von der Milieutheorie kann man Verschiedenes halten. Das sieht man besonders gut daran, wie sich die Beschreibung der Grünen, die früher als hedonistisches oder postmaterielles Milieu beschrieben wurden, gewandelt hat. Viele sind heute orientiert auf Leistung, Familie und auf „Achievement“, haben sich aber daneben ein soziales Gewissen bewahrt. In der Tat ein Problem sind die von ökonomischer Marginalität bedrohten Milieus. Das ist eine ausgesprochen schwierige Frage. Darauf hat eigentlich keine Volkspartei eine Antwort. Die CDU müsste versuchen, den Schichten, die unter Dauerarbeitslosigkeit leiden, zu verdeutlichen, dass sie langfristig profitieren und etwas gewinnen, wenn sie sich etwas zumuten und mehr Verantwortung übernehmen und aus bestimmten „Betreuungsverhältnissen“ entlassen werden.

Christian Edom:
Ließe sich „neue Bürgerlichkeit“ auch als Konzept einer Leitkultur verstehen?

Paul Nolte:
Das wäre durchaus möglich. Ich hätte aber Schwierigkeiten, wenn das primär auf den Nationalstaat im Sinne einer Orientierung an „unserer stolzen Vergangenheit“ bezogen sein würde. Leitkultur müsste etwas sein, was sich aus den konkreten Erfordernissen der Gesellschaft und der Politik ergibt und in so etwas wie ein bürgerliches Projekt münden könnte, meinetwegen als Patriotismus in Form einer nationalen Gemeinschaftsaufgabe, um dieses Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Das lässt sich als rein rationales Projekt wahrscheinlich nicht bewältigen. Dafür ist oft eine emotionale Komponente notwendig.

Christian Edom:
Soll sich die Union auf die Suche nach dem „Grand Master Plan“ machen?

Paul Nolte:
In diesem Begriff schwingt natürlich etwas die Antwort mit, dass es vermessen sei und man das gar nicht könne. Aber warum nicht? Angesichts einer eventuell noch längeren Oppositionszeit im Bund und des gesellschaftlichen Wandels sind langfristige Neuorientierungen sinnvoll. Es kann zudem nicht oft genug betont werden, wie wichtig es ist, strategisch Begriffe zu besetzen und zu prägen. Innovation und Gerechtigkeit war ein erfolgreiches Beispiel der SPD. Die CDU darf nicht glauben, dieses Prägen und Besetzen von Begriffen könne in den Köpfen einer Werbeagentur geschehen, die man ein halbes Jahr vor Beginn des Wahlkampfs beauftragt. Solche Begriffe müssen schon im Vorfeld in einem breiten Diskurs verankert werden. Auch dafür braucht es das Gespräch zwischen Intellektuellen und Politik.

Christian Edom:
Vielen Dank für das Gespräch.

Die CDU darf nicht glauben, dieses Prägen und Besetzen von Begriffen könne in den Köpfen einer Werbeagentur geschehen, die man ein halbes Jahr vor Beginn des Wahlkampfs beauftragt. Solche Begriffe müssen schon im Vorfeld in einem breiten Diskurs verankert werden. Auch dafür braucht es das Gespräch zwischen Intellektuellen und Politik.

Paul Nolte

Geboren 1963, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der International University Bremen. Nolte gilt als einer der „profiliertesten politischen Essayisten der jüngeren Generation“ (Die Zeit). 2000 erschien sein Buch „Die Ordnung der deutschen Gesellschaft“. Im März 2004 erscheint sein neues Buch „Generation Reform“ bei C.H. Beck. Paul Nolte ist Mitglied des Arbeitskreises „Große Städte“ der CDU Deutschlands.

Die Liberalisierung der CDU bedeutet Abbau von Substanz. Ursula von der Leyen modernisiert zu schnell und ohne intellektuelles Zaumzeug. Kitsch und Rührseligkeit genügen nicht. Wenn die CDU weiter Debatten wie Sarrazin vernachlässigt und die Katholiken mit unvermittelten Schnellschüssen in der Familienpolitik düpiert, baut das weiter Substanz ab. Das “Projekt Sarrazin” könnte man auch als gescheiterten Versuch irgendwelcher Eliten werten, eine populistische Partei rechts von der CDU hochzuziehen, die Europa instabilisiert. Deutschland ist “lead nation” (Edmund Stoiber). Ohne stabiles Deutschland keine Stabilität in Europa. Wenn Deutschland Modernisierungsfragen wie Integration und Zusammenleben mit Muslimen nicht erfolgreich bewäligt, kann Deutschland wie 1933 einen Flächenbrand in ganz Europa auslösen. Sowas muss um jeden Preis verhindert werden.

Das Problem ist die Abhängigkeit der Familiengründung von sicherer Beschäftigung, von den finanziellen Verhältnissen. Davon ist die Gründung eines eigenen Haushalts und einer Familie abhängig. Der Zeitpunkt dafür wird unterschiedlich gewählt. “Tempoeffekte” nennen die Demographen das.

Eine Strafsteuer wäre ein Anreiz, sich in falsche sexuelle und emotionale Verhältnisse zu verwickeln. Zudem ist das ein Transfer zu Gunsten von Wohlhabenden und Erben, die besonders früh ein Familie gründen, zu Gunsten von unbürgerlichen Vernunftehen, Konventionalbeziehungen und zu Lasten der Liebesehe!

Eine Gesellschaft, die Schwierigkeit im Umgang mit Lebendigkeit hat, ist Kleinkindern und ihren Bedürfnissen nicht voll gewachsen.

Ohne eine eigene Koalitionsoption hatte die FDP keinen Möglichkeit zum Koalitionsbruch. Ein Bruch in einem Einzelpunkt ist noch keine Aufkündigung einer Koalitions. Schließlich wird auch zwischen “Verfassungsbruch” und nur “verfassungwidrig” unterschieden. Es wäre vielleicht sowas wie ein “koalitionswidriges” Verhalten gewesen. Aus meiner Sicht obliegt die Wahl des Bundespräsidenten einzig der Bundesversammlung und private Abreden über die Wahl sind unzulässig, d.h. als Teil einer Koalitionsabmachung zwischen Fraktionen.

Ich habe den Eindruck, dass die mediale Dynamik – als auch die Seitens des Internets für Joachim Gauck – im Jahr 2010 vielen Mitgliedern der Bundesversammlung ein Bauchgefühl produzierte, welches sie für und zu Wulff tendieren ließ.

Ich habe persönlich immer viel mit sehr erfahrenen Parlamentarieren zu tun gehabt, die in sich geruht haben, die Umsicht und Überblick haben als auch Weitblick haben. Ich habe wohl nicht erkannt, dass sich 2009 nach der Bundestagswahl hier im Bundestag und der Fraktionen von CDU und CSU einiges geändert hat, dass die Verjüngerung der Fraktion und die vielen Unerfahrenen und Neulinge – gerade auch bei der FDP – etwas verändert haben.

Joachim Gauck kann sehr gute Reden über Freiheit halten. Das ist ein Grundwert und zentraler Bezugspunkt unserer Verfassung, auch der deutschen Geschichte – und zwar vom 18. bis zum 21. Jahrhundert wie auch in der Nationalhymne, den beide großen deutschen Volksparteien in ihren Grundsatzprogramm würdigen. Ich muss sagen, keine Rede von Wulff war so gut wie die Rede von Joachim Gauck im Deutschen Theater 2010 in Berlin. Auch zu Integration sprach Gauck dort sehr gut.

Wie das Ehepaar Wulff sich mal rehabilitieren will ist ein privates Problem der Ehepartner. Es ist nicht das Problem der deutschen Politik, des Staates und der CDU. Es ist auch nicht die Angelegenheit von Angela Merkel oder Mitglieder des “Andenpakts”.

Das Problem der Union und der Konservativen ist auch, sich stärker regional und lokal verwurzelt zu sehen. Das bricht auch die soziologischen Konfliktlinien oft. Die stehen bei der SPD viel stärker im Vordergrund oder bei FDP und GRÜNEN, die für bestimmte Konflikte stehen. Der Nationalismus ist hier in CDU und CSU zu wenig ausgeprägt. Als norddeutscher Protestant sehe ich das ganz anders. Da stehe ich klarer in einer nationalen Tradition und fühle mich natürlich für ganz Deutschland verantwortlich und für den Zentralstaat und die Durchsetzung gegen die Peripherie, während viele Konservative und nicht wenige Katholiken die Nation und den Zentralstaat im Grunde kritisch sehen und lieber un der Peripherie und vor Ort wurschteln möchten wie es schon immer der Fall war.

Man beachte meine Hände 2005 in der heute wohlbekannten Haltung von (noch) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, damals Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

Christian Edom im Führjahr 2005 mit der Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Angela Merkel

Ein Vorgesetzter – und das war Wulff – darf Untergebene nicht zu Kriminalität anleiten, drängen oder verleiten; sie gefährlichen Grauzonen aussetzen, die teilweise oder vollständig Straftatbestände verwirklichen, sondern sollte sie vor zwielichtigen und halbseidenen Kontakten warnen und beschützen. Eine nähe zur Halbwelt und ihren Methoden und Mitteln korrumpiert. Kein Vorgesetzter im Staatsdienst darf auf Kriminalität oder Straftaten hinwirken. Dies ist unabhängig und zusätzlich von der Staatsanwaltschaft disziplinarrechtlich zu ahnden.

Wirkliche Freunde sollten das ebenso tun, abhalten von Verbotenem und Grenzwertigem. Denn sowas schädigt Ruf, Ansehen und Glaubwürdigkeit. Politisch und moralisch sind Christian Wulff Verfehlungen von erheblichen Ausmaß zuzurechen. Was ihm juristisch zuzurechen ist, werden Justiz und die Rechtswissenschaften klären, aber sie haben kein Deutungsmonopol.

Hochdestruktives Handeln macht krank und ist krank.

Wenn Wulff sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat, muss er vor Gericht und wahrscheinlich ins Gefängnis. Es geht entweder um die gesparten Beträge schon beim Kredit und sollte es kein echter Kredit gewesen sein, der über Geerkens floß, so geht es um hohe kriminelle Energie – um Verschleierung – und Straftatbestände, die vermutlich nicht mit Strafbefehl oder Bewährungsstrafen abgegolten sind. Es geht weiter darum, welche Gegenleistungen Wulff und die Landesregierung erbracht haben, inwieweit Wulff Korruption im Nahumfeld geduldet oder gefördert hat oder auch politisch hier ihm und der damaligen Landesregierung zuzurechnen sind.

Wulff ist kein kleiner Sachbearbeiter oder Beamter, sondern war Ministerpräsident, Ministerpräsident eines Flächenstaates. Das ist das höchste politische Amt und Position in einem Bundesland.