"Das Politische anders denken"

“Militärische Option” – so hat man sich das vor dem Ersten Weltkrieg und später beim Überfall auf Polen sich sicher auch gedacht. Wessen militärische Option” ist denn hier gemeint? Die von Israel? Die der USA, die der NATO? Schließt das eine Option mit taktischen Nuklearwaffen oder mit Massenvernichtungswaffen mit ein? Gemeint sind in jedem Fall kriegerische Handlungen, die die Kriterien für einen Angriffskrieg erfüllen. Es ist schlimm und sehr unverantwortlich, wenn Historiker wie Philipp Mißfelder (JU Bundesvorsitzender, Bundestagsabgeordneter für die CDUB) sich in der B.Z. so easy äußert. Das ist fatal, dieser Leichtsinn. Ist das “große Politik” oder was?

Dieser Tage wird immer noch oft von “Fehlern” gesprochen. Fehler sind wie Mißgeschicke. Mißgeschicke passieren jedem mal oder können jedem passieren, genauso wie auch seine Stärken und Schwächen, seine Möglichkeiten und Grenzen hat. Das gehört zum Wesen des Menschen. Das kann man selbstverständlich niemandem absprechen, denn es ist natürlich. Auch passieren Fehler, weil das Leistungsniveau oder einfach Handeln und Verhalten, sei es in der Schule, im Beruf oder im Privatleben, nicht immer identisch ist, sondern schwankt. Dabei spielen meistens auch externe, also äußere Faktoren eine Rolle.

Jedoch stellt sich darüber hinausgehend die Frage, ob in manchen Situationen oder von Personen, bei denen hinterher von “Fehler” gesprochen wird, bei den fraglichen Sachverhalten das richtige Ziel anvisiert wurde. Wenn Unwissenheit – und im Beruf, den man ausübt, für den man ausgebildet ist, dort ist ein Verfehlen der Anforderungen und ein Versagen – und erst recht, wenn man Berufspolitiker oder hauptberuflich Politik macht oder zudem noch Jurist ist – weitaus schwerwiegender und problematischer als in anderen Bereichen – über die richtigen Ziele besteht, ist das eine ganz andere Situation, als wenn man z.B. aus Ungeschicklichkeit Tippfehler macht oder versehentlich unter Stress Rechtschreibfehler macht. Denn die richtige Schreibweise ist feststehend.

Wenn jemand notorisch ungeschickt ist, steckt vielleicht ein Muster dahinter, welcher weitergehender ist, als dass es sich bloß um eine serielle Aneinanderreihung von “Fehlern” handelt, die bloße Einzelfälle sind. Dann geht es auch die Persönlichkeit, ihre Festigkeit und Ausrichtung, um die Setzung von Prioritäten, um Entscheidungsprämissen, um die Vorbilder, die man hat oder das man selbst ist, um die eigene Urteilskraft und Urteilsfähigkeit, um die Willenskraft dieser Person, um das Rechtsbewusstsein und Kenntnis und Achtung der Sitten, um die Achtung vor den Gesetzen und den Mitmenschen, die von diesen Gesetzen geschützt werden und die Güter des Gemeinwesens, seien sie ideller oder materieller Natur.

Ferner stellt sich die Frage, wer und wesen Güter und Rechtsgüter durch Fehler oder Versagen geschadet und beschädigt wurden. Dann wird Wiedergutmachung und das Begleichen der entstandenen Schulden – seien sie rechtlicher, moralischer oder finanzieller Natur – zum Thema.

Bei vorsätzlichen und absichtlichen Fehler sind die Dinge nocheinmal anders zu betrachten und zu bewerten. Und diese Dinge sind dann eben nicht menschlich oder natürlich, sondern Teil der boshaften und sündigen Natur jenes Menschen, seiner destruktiven und dysfunktionalen, patholischen Seiten.

Bei Politikern und Staatsdienern insgesamt können ihre pathologischen Seiten ihrer Persönlichkeit, ihres Handelns und ihres Verhaltens nicht nur ihnen selbst, sondern pathogen, d.h. krankmachend, vielen Schaden bereiten und sie schädigen. So werden auch direkt unbeteiligte Dritte ebenfalls getroffen und mitbeschädigt, finanziell wie von der Wirkungsgeschichte dessen, was sich ereignete. Problematische und gefährliche Pfadabhängigkeiten sind zu heilen. Denn die Geschichte und das 20. Jahrhundert belegt und dokumentiert, wohin dies führen kann.

Bezüglich einer narzißtischen Erkrankung bzw. Persönlichkeitsstörung von Bundespräsident Christian Wulff: Der Befund eines Psychologen sollte reichen, um nach dann nach einem Rücktritt nach Aktenlage ihm seine Bezüge zu gewähren und einen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen abzusichern. Es ist offenbar so, dass diese Erkrankung Herrn Wulff zu sozial hochgradignachteiligem Verhalten antreibt, die etwa Straftatbestände berühren. Damit ist es eine Krankheit. Diese Schwelle ist überschritten und das Kriterium berührt und erfüllt. Wulff leidet unter sich selbst.

Alternativ kann Christian Wulff auch öffentlich oder intern äußern, er leide an “burn out” und könne seine Amt deshalb nicht mehr ausüben oder es wie zu Guttenberg formulieren, er habe die “Grenzen seiner Kräfte” erreicht. Das ist keine Schande, hier sollte es keine falsche Scham geben. Es ist natürlich unwahrscheinlich, dass ein narzißtisch gestörter Mensch Schwächen zugibt. Stattdessen wird er es mit Abwehrmechanismen wie Verleugnung nach dem Motto “Es war alles nicht so schlimm” oder “andere tun das doch auch” probieren. Krankheitseinsicht gibt es nur bei starkem Leidensdruck. Ähnlich wie bei einem Suchtkranken wird er probiere, die Dinge so zu sehen und hinzustellen, er vermöge und könne sie doch kontrollieren und sogar verantworten.

Notfalls rate ich, Ärzte der Bundeswehr heranzuziehen und Wulff aus Bellevue herauszutragen und in eine Sanatorium zu schicken und festzusetzen. Auch Entmündigung und unter Vormundschaft stellen ginge selbstverständlich aus.

Crouch stellte in England fest: “Wir haben uns daran gewöhnt, daß Politiker nicht wie normale Menschen sprechen, sondern aalglatte ausgefeilte Statements von sich geben, die einen ganz eigenen Charakter haben.”

Desweiteren führt Crouch aus: “Da sie nicht in der Lage sind, Autorität und Respekt zurückzuerobern, die man ihnen einst entgegenbrachte, und da es schwierig für sie ist, herauszufinden, was die Bevölkerung eigentlich von ihnen will, greifen sie auf die bekannten Techniken der politischen Manipulation zurück … des Showbusiness und des Marketing.”

Was Angela Merkel sagt: “… Achtung vor Wulff”. Das ist Warnzeichen. Achtung ist ein Warnzeichen. Sie warnt uns vor ihm. Wulff ist gefährlich … Das unterstreichen auch alle öffentlich bekannt gewordenen Indizien. Er ist ein psychisch und im Privatleben labiler Machtmensch, ein Kontrollfreak, der zwischen Kalkulation und düsteren Leidenschaften hin und herschwankt, der enorme Angst vor Bürgern und Presse sowie der Wahrheit hat.

Thomas de Maizière halte ich für den Joker im Kabinett. Der SPIEGEL taste schonmal vor, schreibt ihn gar noch zum Reservekanzler hoch. De Maizière [korrekte Schreibweise] wäre sogar möglicherweise als Bundespräsident geeignet. Man könnte erwarten, er arbeitet sich sorgfältig in das Amt ein, etwas gediegen und langweilig, aber solide. Verschiedlich wird das “Sachbearbeiter” genannt. Es ist zu hoffen, dass er in Sachsen nicht zu viele “Altlasten” ansammelte.

Ich schätze routinierte Politiker, die trotzdem ihr Amt noch als intellektuelle Herausforderung sehen. Jedenfalls halte ich sie für schätzenswert.

China hat ein riesiges Problem mit Abschreibungen und Täuschung in der Forschung. Direktheit, Ehrlichkeit und Geradlinigkeit, das braucht die Politik. Dieser Kommunikationsstil macht die Stärken des Westens in Industrie, Organisation und Produktionaus. So, wie man unter Erwachsenen umgeht. Was Guttenberg unter Entschuldigung versteht, entspricht der Situation eines kleinen Kindes. Für dies müssen die Eltern da ein, daher eine Entschuldigung des Kindes annehmen. Er muss seinen Mann stehen und die Konsequenzen tragen.

Wir müssen zu Leistungsbewusstsein ermutigen, nicht zu Betrug. Das ist bürgerliche Politik und dafür steht der Rechtstaat. Betrug und Täuschung darf sich nicht lohnen. Lasche 68er Mentalität ist hier nicht gefragt und ewig-verständnisvolle “Allesversteher”. Wo sind wir denn? Disziplin und Ordnung sind zu verteidigen. Wenn alles erlaubt ist, löst sich die soziale Ordnung auf.

Der Junge ist fast straffällig geworden. Das ist damit fast, ja es ist pathologisch! Das spricht doch nicht für ihn, trotz Wohlstand solche Gefahren einzugehen. Rechnet er positive Diskriminierung, quasi Klassenjustiz zu seinen Gunsten, vorab schon ein?

Er ist auch nur eine arme Sau, die renommieren muss. Mitleid ist hier aber nicht gefragt. Es geht um Leitentscheidungen für Deutschland, um unsere Zuverlässigkeit. Deutsche Wertarbeit muss auch bei Jurapromotionen gelten. Frei aus dutzenden Qullen ohne Zitierung zusammengeschustert und dann noch überführter Betrug und Täuschung der Öffentlichkeit einschließlich Realitätsversucht ist in der Spitzenpolitik untragbar.

Wer nicht widerspricht, stimmt schon fast zu. In manchen Dingen genügt es nicht, eine nur private, für sich zu behaltene Meinung zu haben. Das ist eben Stellung zu beziehen und sich zu entscheiden. Das hat man nciht mehr die Wahl, ob man das tut oder nicht. Es gibt Situationen, in der das nicht mehr frei wählbar ist.

Es steht nur nicht unter Strafe, da keine eidesstaatliche Versicherung Teil der Doktorarbeit ist, sondern nur eine “ehrenwörtliche Erklärung.” Er hat über seine eigene Leistung getäuscht und den Titel zu Unrecht geführt.
Sein Verhalten war sozial schädlich – für ihn selbts. Das ist das Kriterium für pathologisch. Normativ ist das alles ein Desaster. Das muss auch klar gesagt werden.

Der Juristenstand kann hier nicht die letzte Hoheit haben. Guttenberg hat gegen Sittennormen und Normen der Wissenschaft verstoßen. Das ist belegt. Darum ist ein Betrüger. Er hat erheblichen Aufwand getrieben. Der Aufwand schließt ein, diesen Betrug jetzt noch zu relativieren und kleinzureden.

Wer sich des biblischen “Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein” bedient, sollte mit bedenken, dass damals echt gesteinigt wurde. Außerdem bezug Jesus dies auf Ehebruch und einen Mob.

“Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein” kann nicht in der Form ausgelegt werden, nur doch derjenige, der sich selbst gar nichts moralisch oder sonstwie vorhalten lassen könnten – also mithin perfekt oder gottgleich wäre, dürfte politische Urteile über Sachverhalte äußern. Gerade weil Menschen nicht perfekt sind, ist Meinungsaustausch über die daraus erwachsenen Folgen doch nötig.

Guttenberg, ein gestandener Mann, lässt sich vor unseren Augen auf kleinliche, penibliche Wortklaubereien, juristische Feinheiten und Relativierungen ein. Diesen Feinsinn hätte er mal in seiner Doktorarbeit, die in “mühevollster Kleinarbeit” entstand, zeigen sollen. Guttenberg sollte sich mal auf die Couch legen lassen. Im Münchener Raum soll es doch so viele klassische Psychoanalytiker geben. Am Geld kann es wohl nicht scheitern.

In der Boulevardpresse hat jeder seine zweite Chance verdient. Das ist das sogar Geschäftsprinzip. Ob Guttenberg Zustimmung genießt ist nicht relevant, wenn Guttenberg einfach nicht ganz klar ist und schädliche Mängel an persönlicher Reife und Eignung hat.

Das ganze ist eine Farce. Guttenberg wäre nicht zuerst den Bürgern verpflichtet, sondern denen, die ihm geholfen haben, sein selbst verschuldetes Dilemmata halbwegs zu kitten.

Für welche politischen Felder steht er denn und wo hat er Sachkompetenz? Er ist ersetzbar. Gefragt sind leider vor allem seine Fähigkeit zum schönen Schein und zu täuschen.