"Das Politische anders denken"

“Art. 1 Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung [Aufhebung der Trennung von Exekutive und Legislative] beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze. (Es handelt sich dabei um den Haushaltsplan, die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits und die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Reichs.”

Komplex Wulff: Es geht um Verbindlichkeit und Treue – sowohl im Privaten wie im Staat. Der Verweis auf Gesetze hilft nicht, wenn die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch gebunden sind und Richter befangen. Unter diesen Realitäten können auch alte Sitten der Rücksichtnahme nicht ohne neue zusätzliche Begründung eingefordert oder betont werden. Wenn der Bundestag die Immunität von Bundespräsident Wulff aufhebt, dann fliegt Christian Wulff früher oder später. Wulff und Geerkens müssen die Echtheit ihres Kreditgeschäfts ersteinmal zweifelsfrei beweisen. Wo Rauch ist, ist Feuer. Sollte der Bundestag es nicht tun, die Immunität von Wulff aufzuheben oder sich dem aus politischen Gründen verweigern, wäre das eine politische Entscheidung, für die die Bundestagsabgeordneten individuell und der Bundestag als Verfassungsorgan einstehen müssen.

Angela Merkel versucht mit Europapolitik und Außenpolitik vom Zustand der Innenpolitik und Skandal um Wulff abzulenken. Und wenn ein Bundespräsident in verschiedenster Hinsicht befangen ist, keine Autorität hat, dann ist er ein Ausfall und ein Versager. Die politische Beweislast für Untadeligkeit liegt bei Christian und Bettina Wulff und der Bundeseregierung bzw. der Landesregierung. Alois Glück sieht die Sache Wulff ähnlich wie Bernhard Vogel sehr altersmilde, legt sich aber auch nicht klar fest. Wenn 54% der Bürger Rücktrittsforderung unterstützen und CDU/CSU Fraktion zum Großteil Wulff nicht offen und nachhaltig unterstützt, hatte er keinen Erfolg mit seinem Verhalten, geschweige, dass er jenseits von Selbstverteidigung eine Stratgie für sich oder sein Amt hat.

Würde ein Abtritt von Christian Wulff als katharsis nicht einen Vertrauenszuwachs möglich erscheinen laßen? Was ist denn möglich, wenn Wulff stur bleibt? Ein tüchtiger Redner ist er nicht. Mit seiner Frau kann er nun auch nicht mehr so viel punkten wie vorher. Überhaupt will man ihn eigentlich kaum noch sehen oder zuhören. Das wandelt das Amt, wenn es dabei bleibt. Für viele Bürger hat es natürlich einen problematischen Zug, wenn nicht Bundesrat und Bundestag Wulff aus dem Amt drängen, so wie es vorgesehen ist, sondern große Medien. Die (Regierungs)Affäre Wulff beschädigt nicht das Ansehen, wie SPD sagt, sie beschädigt Deutschland und das verbliebene Ansehen der Politik.

Ich verstehe die Verfassung nicht so, dass Bundestagsabgeordnete nur ihrer persönlichen Gewissheit verpflichtet sind, sondern den Wortlaut und Sinn des Satzes so, dass sie von niemandem Weisung annehmen dürfen. Das ist sehr schwierig, weil einige Staatsrechtler die Fraktionen für private Vereinigungen ansehen. Dann würde ich die Frage stellen, ob Fraktionen hier analog wie Parteien und Weisungen durch Parteien zu bewerten wären. Das Wort “unterwerfen” zielt immer auf Herrschaft. Der Artikel 38 macht deutlich, dass die, die über die Legalität und Legitimität von Herrschaft im Parlament abstimmen und entscheiden, nicht selbst Herrschaft unterworfen sein dürfen. Carl Schmitt hat den Parlamentarismus umfassend kritisiert. Die Verteidigung der repräsentativen Demokratie und des Parlamentarismus erfordert von allen Seiten, dass sie bestimmte Spielregeln befolgen, auch deren Sinn und Zielrichtung verstehen.

Was mich massiv stört ist die Haltung von Parlamentariern, gerade der Union, in der Causa Wulff: Anstatt zu sagen: JA, wir sind stark, mit unseren Verfassungsrechten können wir sogar wenn es drauf ankommt – ggf, überparteilich – den Bundespräsidenten lahmlegen und ihn über das Bundesversfassungsgericht verurteilen oder absetzen lassen, kommen von dort nur kleinlaute und unsichere Töne. Sowas macht mich im Grunde besorgt und irgendwo sogar Angst. Wenn es hieße: JA, wir könnten es, aus den und den Gründen tun wir es aber nicht, oder wenn diese und jene Gründen gegeben sind, dann tun wir es in jedem Fall – das wäre für mich verständlich und nachvollziehbar.

Die Kandidatur von Herrn Christian Wulff wurde im Bundestag bekanntgegeben und im und durch Bundestag wird ebenso sein politisches Schicksal mit entschieden und die Weichen gestellt. Wer diese Aspekte ignoriert, verkennt Verfassung und politische Tatsachen.

Was Angela Merkel sagt: “… Achtung vor Wulff”. Das ist Warnzeichen. Achtung ist ein Warnzeichen. Sie warnt uns vor ihm. Wulff ist gefährlich … Das unterstreichen auch alle öffentlich bekannt gewordenen Indizien. Er ist ein psychisch und im Privatleben labiler Machtmensch, ein Kontrollfreak, der zwischen Kalkulation und düsteren Leidenschaften hin und herschwankt, der enorme Angst vor Bürgern und Presse sowie der Wahrheit hat.

Die Sache mit Wulff macht viele Menschen zynisch und apolitisch. In vielen Büros ist das nicht gut für Stimmung und Moral im Lande. Das geht (so) nicht! Das ist ihm zuzurechen. Die Sache ist nicht künstlich hochgepusht, sondern hat Substanz und ist eine bedeutungsvolle Kontroverse, ein Streit von historischer Bedeutung. Und Wulff hat selbst geäußert, die Parlamente sollen gestärkt werden. Das wird er am eigenen Leibe erfahren. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist voller gestandener Männer. Die werden ihm schon zeigen, wo es lang geht. Schauen wir mal. Weiter vormarschieren! Mannen, zeigt ihm wo es lang geht!

Da wird Christian Wulff unn seine Leute viel telefonieren müssen vor den Sitzungen des Landesgruppen, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Versuche wird es geben.

Liebe Bundestagsabgeordnete der Koalitionsfraktion: Es wäre ihr (gutbezahlter) Job gewesen, dass Wulff gar nicht erst Bundespräsident geworden wäre! Es gab Alternativen. Damit meine ich nicht einmal Joachim Gauck. Schon zu Horst Köhler gab es Alternativen. Klaus Töpfer war im Gespräch, er wurde kürzlich nach Fukushima Vorsitzender der Komission der Kanzlerin. Jetzt ist es ihre Aufgabe zu ermöglichen, Wulff der Gerechtigkeit zuzuführen und die Ordnung wiederherzustellen.

Ein studierter Volkswirt wie Horst Köhler ist mir allerdings deutlich lieber als jemand wie Wulff, der als Politiker den Privatmann so extrem raushängen lässt, der vor allem den privaten Geldfluss optimiert. Warum war Rudolf Seiter nicht länger in der Diskussion als Ersatz für Horst Köhler oder Erwin Teufel? Auch über Edmund Stoiber wäre zu diskutieren gewesen. Mit Wulff wurde ein politisch und privat unsolider Typ ins höchste Staatsamt gehievt, der von einem Pressesprecher, der bereits über Verfehlungen stürzte begleitet wurde und zwielichte Kontakte zu einem Partyveranstalter hatte, und einem Staatssekretär, der in seiner Freizeit Staatsrechtler spielt, und dessen Ausführungen die Verfassung auf den Kopf stellen. Lothar Hagebölling hätte Christian Wulff auf den Rechtsbruch und Verstoß gegen Pressefreiheit hinweisen müssen.

Wo wollen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen genau hin? Wie soll eine demokratische Öffentlichkeit auf EU Ebene möglich sein, da die Bürger keine gemeinsame Sprache sprechen und es kein (Staats)Volk gibt?

Die jetzt gern betonte und vielzitierte”parlamentarische Legitmation” reicht desweiteren wegen Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 79 GG nicht einfach aus. Artikel 23 sieht in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 2 GG bei die 2/3 Mehrheit bei Änderungen an EU-Verträgen vor, die das Grundgesetz ändern. Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet Änderungen, die einen Staat wie die EU bilden. Deshalb wären zwei Volksabstimmungen nötig, also einmal die Abstimmung über neue deutsche Verfassung und die Abstimmung über eine EU Verfassung.

Eine normale “parlamentarische Legitimation” hilft nicht (mehr) weiter, wenn das Parlament laut Verfassung dazu gar keine Legitimität, mit einfachen Mehrheit dauerhafte Strukturen zu schaffen, hat und der in der Verfassung niedergelegte allgemeine Wille anders ist.

Die “Legitimation” liegt nur insofern beim Parlament als es die Verfassung jeweils vom Umfang ausdrücklich vorsieht und bestimmt. Beim Staatsrecht gilt eben – anders als in manchen Meinungen im Ausnahmefällen beim Staatshandeln – nicht Einscheidung bzw. Dezision, sondern Wahrheit bzw. Richtigkeit. Der liberale Dezisionismus scheitert, wenn er den vorbestimmten Umfang der Parlamentsrechte überschreitet.

Und die Rechte des Volks setzen da (erneut) ein, wo die in der Verfassung vom Volk dem Parlament (zu)gebillgten Rechte enden.

Wenn der Bundestag bzw. die vorgesehene parlamentarische Versammlung und Repräsentationsorgan nicht mehr über den Umfang der Staatsausgaben (und damit den Umfang der Besteuerung, Lasten und Abgaben) entscheiden kann, ist das Volk entmachtet.