"Das Politische anders denken"

“Militärische Option” – so hat man sich das vor dem Ersten Weltkrieg und später beim Überfall auf Polen sich sicher auch gedacht. Wessen militärische Option” ist denn hier gemeint? Die von Israel? Die der USA, die der NATO? Schließt das eine Option mit taktischen Nuklearwaffen oder mit Massenvernichtungswaffen mit ein? Gemeint sind in jedem Fall kriegerische Handlungen, die die Kriterien für einen Angriffskrieg erfüllen. Es ist schlimm und sehr unverantwortlich, wenn Historiker wie Philipp Mißfelder (JU Bundesvorsitzender, Bundestagsabgeordneter für die CDUB) sich in der B.Z. so easy äußert. Das ist fatal, dieser Leichtsinn. Ist das “große Politik” oder was?

Ich weiß nicht was diese Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) hat: Ich zitiere regelmäßig aus der Bibel, verweise auf Goethe (z.B. sein Werk “Dichtung und Wahrheit”) und lese an der Uni in einem Seminar sogar ein Kapital aus Marx (es ging in einer Sitzung in Ökonomie um dessen Werttheorie). Daher ist sein Satz “Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!” – etwas seltsam. Demonstrieren war ich 2012 und 2010 auch, sogar nahe im Regierungsviertel jeweils (Gauck / Wulff). Ich habe schon für die JU demonstriert bei Wahlkampfgebungen von Gerhard Schröder 2002 und gegen Müntefering bei einem Wahlkampfauftritt in Wunstorf und auf 4 Millionen Arbeitslose hingewiesen. Bei der Aktion zu Schröder wurden übrigens unsere Personalien von der Polizei überprüft. Bei der JU Aktion in Wunstorf haben wir uns einfach zu zweit dreist mit einem Plakat hinter Franz Münterferting auf dem Marktplatz gestellt. Zur Einschüchterung der Ordnungskräfte hatten wir eine Videokamera auf dem Balkon des CDU Büros, von dem man auf den Marktplatz blickt, aufgebaut. Das wirkte.

Das mit den Barrikaden erinnert an Arnulf Baring 2002. Damals haben wir mit der JU und RCDS in Berlin die Aktion “letztes Hemd” am Kanzerlamt durchgeführt.

Verweisen möchte ich noch auf diesen Blogbeitrag eines weiblichen Mitglieds im RCDS mit dem Titel “Netzgemeinde, wir werden den Kampf gewinnen – Eine Replik auf Ansgar Heveling”.

Der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Ruprecht Polenz (Münster) postete heute auf seiner Pinnwand im sozialen Netzwerk Faceboook: “Es ist mir unheimlich, dass seit über vier Wochen praktisch alle deutschen Medien und nahezu alle Journalisten im Gleichschritt marschieren.” Im Dezember hatte Polenz bereits von “Kohortenjournalismus” gesprochen. So postete er auch am Weihnachtsfeiertagen auf Facebook Links zu Kommentaren zur Weihnachtsansprache von Bundespräsident Wulff. Polenz kennt Wulff, seit Wulff in Osnabrück kommunalpolitisch aktiv war.

Nun, wenn die CDU/CSU Bundestagsfraktion nicht selbst mit aufklärt und Fragen an das von ihr mit gewählten Bundestagspräsidenten stellt, sondern auf Scham schweigt oder aus Angst oder Sorge im “Gleichschritt” in der “Wagenburgmentalität” bleibt tun Journalisten und Öffentlichkeit eben weiter, was ihre Aufgabe ist; zumal Wulff die Medien vor allem “als Mittler” sieht (TV Interview 4.1.2012). Bundestagspräsident Lammert hatte mit kritischen Tönen zu den Medien in der NOZ (Neue Osnabrücker Zeitung) die Debatte nicht beruhigt.

Zur Zeit der CDU Spendenaffäre hatte Polenz zur “Berliner Runde” eine Gruppe von Abgeordneten eingeladen. Polenz zog wie eine Anzahl weiterer heute einflussreicher Bundestagsabgeordnete 1994 zum ersten Mal in den deutschen Bundestag ein. 1994 bildete sich in Bonn der Kreis der sogenannten “94er” aus CDU Bundestagsabgeordnente, die frisch in den Bundestag gekommen waren.

“Eine derartige Verbindung darf man nur herstellen, wenn sie klipp und klar
erwiesen wäre – nicht, wenn im Internet irgendwelche böse Gerüchte
wabern. Sie sind doch klug genug, um zu wissen, dass zu einem Gerücht
immer eine gewisse scheinbare Plausibilität gehört, damit es geglaubt
wird – auch wenn tatsächlich nichts dran ist: der Kinder mißbrauchende
Priester, der käufliche Politiker, der korrupte Manager. Sie hatten in
den letzten Tagen auch einige andere Posts, bei denen ich nicht den
Eindruck hatte, dass der Respekt vor dem höchsten Staatsamt Ihnen die
Feder geführt hätte. Ich bleibe dabei: es war eine schlimme Entgleisung,
umso mehr, als Sie unserer Partei angehören.”

Was ist Teil des Problems?
Das Problem sind nicht “die Medien”, wie es auch bei einigen in der CDU, ob im Bundestag oder an der engagierten Parteibasis oder im Umfeld und Milieu der Christdemokraten öfters heisst, sondern es sind relativ rücksichtslose Parteifuzzis der eher schäbigen Sorte wie der gute Ex Saubermann und katholischer Ex Vorzeigepolitiker Christian Wulff und ihre kruden Methoden; auch in und gegenüber der eigenen Fraktion und im eigenen Kabinett, das man leitet. Daher geht der Begriff “Parteisoldat” für die Kritik an Herrn Wulff noch viel zu kurz.

Die politische Person Wulff
Wulff präsentierte sich lange als ein Politiker, der besonders selbstkritisch ist, der hohe und höchste moralische Ansprüche an sich und andere stellt, der anders ist als die Sitten und Gebräuche, die unter den “Clintons an der Leine” (Gerhad und Hillu Schröder) üblich waren oder wurden. Damit hob er sich auch von anderen CDU Politiker oder der Ära von Ministerpräsident Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann durchaus ab.

Die Sache mit Wulff macht viele Menschen zynisch und apolitisch. In vielen Büros ist das nicht gut für Stimmung und Moral im Lande. Das geht (so) nicht! Das ist ihm zuzurechen. Die Sache ist nicht künstlich hochgepusht, sondern hat Substanz und ist eine bedeutungsvolle Kontroverse, ein Streit von historischer Bedeutung. Und Wulff hat selbst geäußert, die Parlamente sollen gestärkt werden. Das wird er am eigenen Leibe erfahren. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist voller gestandener Männer. Die werden ihm schon zeigen, wo es lang geht. Schauen wir mal. Weiter vormarschieren! Mannen, zeigt ihm wo es lang geht!

Da wird Christian Wulff unn seine Leute viel telefonieren müssen vor den Sitzungen des Landesgruppen, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Versuche wird es geben.

Mit juristisch geschickten Formulierungen wie von Ruprecht Polenz, er könne keine Rechtsverstöße “erkennen”, die bereits Peter Altmaier benutzte, beschädigen sie die Gewaltenteilung in Deutschland. Der Bundestag hat Wulff zu kontrollieren. Der Bundestag ist auch verantwortlich, dass im Bund keine eklanten Rechtsverstöße in den einzelnen Bundesländern vorkommen.

Furchtbare Juristen: Christian Wulff, Ruprecht Polenz, Peter Altmaier, Hermman Gröhe. Auch Roland Pofalla?

Bei der SPD Bundestagsfraktion müssen in Sachen Wulff jetzt mal mehr Bundestagsabgeordente ran als vor allem die, die aus Niedersachen kommen: Das sind nämlich die deutlich vernehmbaren Abgeordneten Sebastian Edathy, Thomas Oppermann und Hubertus Heil.

Die Interviews von Volker Kauder in kürzlich der WAMS und von Bundesinnenminister Friedrich im letztens SPIEGEL sind so schwach, da wird Merkel wohl noch lange Kanzlerin bleiben müssen.

Ein Jahr nach Sarrazin palavert regelrecht Bundesinnenminister Friedrich da was von “Gesprächsbedarf”. Viele Deutsche machens ich einfach Sorgen um die Zukunft. Mit Islam hat das primär wenig zu tun. Deshalb wurde Sarrazin gekauft. Friedrich äußert, nachdem er eine Diskussion fordert: “An der Sarrazin-Exegese im Einzelnen will ich micht nicht beiligten.” Das ist Streik und Trotz! Sie Diskussion ist und war zu führen. Im Streit und mittels Streit müssen Radikle gestellt werden. Ohne das geht es nicht. Die Mittel sind bekannt. Wieso werden sie nicht gewählt und umgesetzt? Wieso werden die nötigen Ressourcen nicht organisiert und Projekte anvisiert?

Ein wie auch immer akzentuierter Neuanfang erscheint (auch) deswegen über kurz oder lang in der Konsequenz unvermeidlich.

Nochmals zu leiden Fall Guttenberg: Das, was sich dort als trauriger Schiffbruch eines vermeintlcihen Talentes ereignete, die eine weitere kleine Staatskrise und Katastrophe in diesen Zeiten jenseits alter Normalität bedeutete, war weitaus eher ein Wesensverstoß als ein “Fehler” oder “Regelverstoß”. Es war ein Verstoß gegen das Wesen von Wissenschaft. Es ging nicht um das Leistungsniveau oder “Fehler”, die wie etwa im Schulunterricht Abstriche bei der benoteten Leistung bedeuten. Eine wissenschaftliche Arbeit ist wertlos, wenn massenhaft Material eingearbeitet wurde, das kaum eigenständig bewertet wurde, selbst wenn die Fußnoten formal korrekt gewesen wäre. Denn das “Arbeitsverfahren” von Guttenberg nahm den ein Verstoß gegen das Wesen der Wissenschaft in Kauf. Es geht immerhin um Suche nach Wahrheit! Nicht allein die Leistung wurde getäuscht, sondern das Wesen von Wissenschaft (und Recht). Das ist doppelt schlimm! Ein Rechtswissenschaflter sollte und muss von Unterschieden wie Recht und Unrecht sowie Wahrheit und Unwahrheit Kenntnis haben. Auch ein Mann seines Alters sollte hier keine Nachhilfe mehr benötigen. Guttenberg beging Gehorsamsverweigerung gegen Wissenschaft und Wahrheit. Er hätte unmöglich Bundesminister der Verteidigung bleiben können!

Vielleicht ist der jung verheiratete Guttenberg – seine Frau war doch sicher bei den Kids – auch als junger Abgeordneter lieber in Berlin mit Kollegen um die Häuser gezogen als gekonnt und beflissen gehorsam an seiner Dissertation zu arbeiten. Wir man samt Unterstützung eines MdB Büros und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, den man noch für aufwendigste Literaturrecherchen ausschlachten kann, und Schreibkräften keine halbwegs korrekte Dissertation abliefern kann ist mir völlig unbegreiflich und schleierhaft. Aber für unlogische Vorgänge lassen sich nicht immer logische und rationale Erklärungen finden.

Wenn Guttenberg wenigstens bei irgendeinem abseitigen Rechtsgebiet beschissen hätte! Aber neines: Es musste das ganz große Staatsrechtsthema sein. Und dabei ist die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer ein elitärer Zirkel, wie weithin bekannt ist. Wie hat er bloß gedacht, er käme sicher davon?

Guttenberg hat nicht nur den “Überblick über die Quellen verloren”. Guttenberg kann vermutlich nicht wirklich einen wissenschaftlichen Text nicht von einem nicht-wissenschaftlichen Text unterscheiden. Angesichts so viel verwendeter Einführungsliteratur kann das nur begrenzt verwundern. Denn ihr umfang war auffällig.

Bei einer Dissertation geht es nicht darum, formal fehlerlos zu arbeiten, sondern inhaltlich vertiefte Fähigkeit um eigenen wissenschaftlichen Arbeiten zu dokumentieren. Und da muss eben inhaltlich was eigenes geliefert werden.

Vielleicht hat Guttenberg noch ein vormodernes, tief in der Scholastik verwurzeltes Wissenschaftsverständnis, eines, dass ohne einen Begriff von Individum und Autor auskommt, also quasi aus der Ära vor der Renaisanace. Wer weiß, wie hier genau die spezifische Tradierung beim deutschen Adel ist.

Die Ära der 90er und “nuller Jahre” hinterlässt in ihrer Leichtlebigkeit eben Spuren. Wohin wird diese sich als Plage ausbreitende “instrumentelle Verhältnis” zu allen Dingen uns noch führen? Es ist keine gute Wegweisung! Und deshalb hätte auch der traurige Guttenberg Deutschland nichts gebracht außer einer immer weiter anwachsenden Blamage. Doch groß ist die Not und schwach Qualität und Mut im politischen Personal. Außer der Kunst zu Intrige wächst wenig. Es ist nicht das Charisma, woran es mangel. Der Mangel an Charisma ist Teil der Definition von Charisma. Es mangelt an echten Mut. Nur kalkulierte Risiken bahnen keine Pfade und sind keine gute Weisung.