"Das Politische anders denken"

Was Angela Merkel sagt: “… Achtung vor Wulff”. Das ist Warnzeichen. Achtung ist ein Warnzeichen. Sie warnt uns vor ihm. Wulff ist gefährlich … Das unterstreichen auch alle öffentlich bekannt gewordenen Indizien. Er ist ein psychisch und im Privatleben labiler Machtmensch, ein Kontrollfreak, der zwischen Kalkulation und düsteren Leidenschaften hin und herschwankt, der enorme Angst vor Bürgern und Presse sowie der Wahrheit hat.

Die Sache mit Wulff macht viele Menschen zynisch und apolitisch. In vielen Büros ist das nicht gut für Stimmung und Moral im Lande. Das geht (so) nicht! Das ist ihm zuzurechen. Die Sache ist nicht künstlich hochgepusht, sondern hat Substanz und ist eine bedeutungsvolle Kontroverse, ein Streit von historischer Bedeutung. Und Wulff hat selbst geäußert, die Parlamente sollen gestärkt werden. Das wird er am eigenen Leibe erfahren. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist voller gestandener Männer. Die werden ihm schon zeigen, wo es lang geht. Schauen wir mal. Weiter vormarschieren! Mannen, zeigt ihm wo es lang geht!

Da wird Christian Wulff unn seine Leute viel telefonieren müssen vor den Sitzungen des Landesgruppen, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Versuche wird es geben.

Wo wollen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen genau hin? Wie soll eine demokratische Öffentlichkeit auf EU Ebene möglich sein, da die Bürger keine gemeinsame Sprache sprechen und es kein (Staats)Volk gibt?

Die jetzt gern betonte und vielzitierte”parlamentarische Legitmation” reicht desweiteren wegen Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 79 GG nicht einfach aus. Artikel 23 sieht in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 2 GG bei die 2/3 Mehrheit bei Änderungen an EU-Verträgen vor, die das Grundgesetz ändern. Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet Änderungen, die einen Staat wie die EU bilden. Deshalb wären zwei Volksabstimmungen nötig, also einmal die Abstimmung über neue deutsche Verfassung und die Abstimmung über eine EU Verfassung.

Eine normale “parlamentarische Legitimation” hilft nicht (mehr) weiter, wenn das Parlament laut Verfassung dazu gar keine Legitimität, mit einfachen Mehrheit dauerhafte Strukturen zu schaffen, hat und der in der Verfassung niedergelegte allgemeine Wille anders ist.

Die “Legitimation” liegt nur insofern beim Parlament als es die Verfassung jeweils vom Umfang ausdrücklich vorsieht und bestimmt. Beim Staatsrecht gilt eben – anders als in manchen Meinungen im Ausnahmefällen beim Staatshandeln – nicht Einscheidung bzw. Dezision, sondern Wahrheit bzw. Richtigkeit. Der liberale Dezisionismus scheitert, wenn er den vorbestimmten Umfang der Parlamentsrechte überschreitet.

Und die Rechte des Volks setzen da (erneut) ein, wo die in der Verfassung vom Volk dem Parlament (zu)gebillgten Rechte enden.

Wenn der Bundestag bzw. die vorgesehene parlamentarische Versammlung und Repräsentationsorgan nicht mehr über den Umfang der Staatsausgaben (und damit den Umfang der Besteuerung, Lasten und Abgaben) entscheiden kann, ist das Volk entmachtet.

Wo wollen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen genau hin? Wie soll eine demokratische Öffentlichkeit auf EU Ebene möglich sein, da die Bürger keine gemeinsame Sprache sprechen und es kein (Staats)Volk gibt?

Wer ehrlich für “mehr EU” sein will, darf nicht nur Verheißungen und Funktionen präsentieren, sondern muss die stärken kritischen Gegenargumente widerlegen und die häufigsten Einwänden begegnen können.

Ganz einfache These bzw. Grundsatz: Was mit dem Geld passiert, dies sollten die Bürger nach demokratischen Gepflogenheiten entscheiden. Es dient den Menschen. Geld und Demokratie dienen den Menschen. Der Mensch kommt vor der Sache!

Beide haben den Menschen zu ihrem Vorteil zu gereichen. Jede Abweichung davon ist ein Störung, Beeinträchtung oder sogar Zerstörung der richtigen Ordnung. Banken gibt es nur, weil wir Gesetze haben, die es erlauben Banken einzurichten. Walter Eucken, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, der herausragenste Wirtschaftstheoretiker unter ihnen, prägende Gestalt des Ordoliberalismus, hat auf die zentrale Stellung des Rechtssystem für das Wirtschaftssystem immer wieder hingeiwesen.

In erster Linie geht es nicht einfach darum, irgendwie Banken, Geldkreislauf, Zahlungsverkehr oder die EU zu stabilieren. Das sind Mittel zum Zweck.

Es geht darum, was die Bürger den Banken und Vermögenshaltern erlauben und was der politischen Wille der europäischen Bürger ist. Es kann nicht Ziel eines politischen Europas sein, die Unsitten eines an Wesensverfehlungen leidenden ureigenst amerkanisch inspirierten, von der Wirtschaft selbst abgekoppelten Finanzkapitalismus zu stabilisieren. Das ist gemessen an den Maßstäben der Tradition im Grunde genauso abendlandfeindlich wie etwa der fundamentalistische Islamismus.

Das politische Projekt der Politiker ist (bisher) ihre Sache. Die Referenz ist hier in einem verstörenden Maße und Umfang eigene Kritierien der Politik.
Abendländisch ist es, dass Zweck und Ziel der Arbeit wie des aufgerichteten Geldwesens und seiner Macht der Mensch ist. In der katholischen Soziallehre und dem Laborismus wurden diese Sinngehalten des Abendlandes dogmatisiert und niederlegt. Die Sachen dienen dem Menschen; katholisch gesagt: seiner Personalität, der aus der Gottesebenbildlichkeit entspringenden Rang des Menschen. Der Mensch kommt vor der Sache. Das ist seit jeher christlich-sozial und die Antwort der katholischen Kirche auf Marx und auf die soziale Frage. In vielen Enzykliken wurde ihre Grundsätze niedergelegt und verbreitet. Und einzig diese Grundsätze machen christdemokratische Politik im eigentlichen Sinn aus. Die CDU unter Angela Merkel könnte sich hierauf stützen und berufen. Die Wertentscheidung für die Würde des Menschen leitet das Grundgesetz und bindet das Handeln des Staates.

Was ist, wenn Guttenberg morgen sich aus der Politik zurückzieht? Wofür war das dann alles? Korrekte Fußnoten und ordentliches Zitieren – das ist wie gute Manieren. Der Guttenberg ist kein “guter Mann”. Das ist jemand, der es sich einfach (und leicht) gemacht hat. Das sollte allen sonnenklar sein.
Der Guttenberg hinterlässt einen Kollateralschaden. Ist ihm das überhaupt bewusst? Der denkt doch, es ginge bei der ganzen Sache vor allem um ihn. Hier geht es um unser Land. Es bleibt dabei: Auf etwas etwas, was einem nicht rechtmäßig gehört, kann man auch nicht verzeichten! Wer leugnet das? Wenn Guttenberg alles in Anführungszeichen gesetzt hätte, wäre die Arbeit gar nicht akzeptiert worden. Guttenberg hat uns alle gefährdet in der Union durch seinen Leichtsinn.

http://edomblog.wordpress.com/category/bundeswehr/guttenberg/

Parlamentarismus zwischen Kollegialität und verbaler Keilerei
Ein Problem unserer Demokratie ist geworden, dass die Abgeordneten im Bundestag ständig von “Kollegen” sprechen, was wirklich das Wort “politische Klasse” rechtfertigt, das jetzt immer mehr gebraucht wird. Was fehlt? Eine (direkte) Ansprache der Bürger und Bürgerinen findet nicht oder zu wenig statt. Es ist so als ob die Parteien Spiele aufführen. Das macht die Bürger zu (passiven) Zuschauern. Wer über Hartz-IV beschließt, muss auch die Zustimmung der Betroffenen gewinnen. Nur auszuteilen im Plenum bringt nichts. Nicht die “Kollegen” bzw. gegnerische Partei sind die Adressanten, sonder die, die von Entscheidungen betroffen sind und die Gesamtheit der Bürger.

Die Parteien können mehr tun
Die Parteien müssten mehr tun, um diejenigen Argumente, die für Entscheidungen relevant sind, aus Entscheidungsarenen und dem Parlament heraus zu kommunizieren. Es reicht nicht mehr, dass jeder MdB da weiter nur einen Newsletter schickt und die Parteizentrale gelgentlich mal ein Flugblatt auflegt. Da richtet sich alles nur an die Stammwähler. Für Verbände etc. findet auch mehr Aufwand statt.

Politik ist Ausgleich von Interessen
Politik hat vor allem mit Ausgleich von Interessen zu tun. Ich vermissen ein Theman, bei dem das mal exzellent vorexzeriert wird. In der Politik wird schließlich nicht über Wohl und Wehe autoritär wie im Obrigkeitsstaat entschieden, sondern es wird ein Ausgleich ausgehandelt. Wieso sehen viele Bürger das nicht mehr so? Gefühlt wird es mehr zum Existenzkampf.

Nur bei unschuldig spielenden Kindern sind subjektive Absichten und Intentionen als wichtigste Regel maßgeblich. Ansonsten steht durchaus eine Folgenethik und sowieso das “Prinzip Verantwortung” (Hans Jonas) gegen die freie Gesinnung, die sich unschuldig gibt und sich um die Verantwortung für ihr Begründungsprogramm ziert und drückt.

Könnte eine grenzenlos freie Gesinnungsethik oder Folgenethik ohne Freiheit und Verantwortung der maßgebliche und entscheidende Grundsatz unseres Gemeinwesens sein? Gehört sich das in der Bundesrepublik Deutschland? Darf man das tun? Darf man sagen “Das tut man nicht”? Jedenfalls zählz am Ende des Begründungsprogramm mit für jedes Urteil und die eigene Entscheidung eines jeden, wie das Buch uns seine Konsequenzen beurteilt werden.

Nicht nur die Sprache und Semantik selbst und Absicht, auch die Begründungen und das jeweilige Begründungsprogramm haben ganz entscheidende Bedeutung. Das dokumentiert der Fall Sarrazin. Sarrazin giert subtil, vom Volkswirt bei der Bundesbank zum Chefvolkswirt für das Volk der Deutschen und aller Bürger zu werden.

Hat sich Sarrazin nicht irgendwo selbst – wie es öfteres der Stereotyp vom Islamisten tun soll -, entschieden, den Pfad des Märtyrertums zu betreten?

Ein Text von mir aus dem Semesterferien bzw. “vorlesungsfreien Zeit”. Damals, als es Twitter, Facebook und Social Media oder Web 2.0 noch gar nicht gab. Aber Google, Myspace, Ebay und Wikipedia waren da. Aber Informationsgesellschaft gibt es seit den 80ern und Multimedia seit den 90ern. Kennt jemand eigentlich noch uTok oder Geocities? Und wo ist meine alte sechsstellige ICQ Nummer hin?
Entstanden ist er damals im Kontext der Mailingliste des “Arbeitskreis Demokratie” (AKD) der Stipendiaten der Friedrich Naumann Stiftung. Übrigens war ich als geborener Hannoveraner oft auf der CeBit.

Der Liberalismus ist tot!
Es lebe der der Liberalismus: Die Re-Evolution der Bürgergesellschaft

Nicht geringe Teile der en vouge zum Zeitgeist gerne als träge und fett dargestellten neuen Unterschichten sind längst weiter als manchem derjenigen Zeitdiagnostiker, die ihnen diese Attribute zuschreiben. Diese lassen sich gern von Assistenten und Praktikanten bequem zuarbeiten, sofern sie nicht einfach nur etwas von jemand anderes Erarbeitetes geschickt vermarkten.

Diese Teile der „Unterschichten“ sind voll mobil und flexibel. Sie arbeiten und organisieren mit Ebay, nutzen Chats und Handy im Alltag geschäftlich und privat. Sie sind Ich-AGs und Scheinselbstständige oder – etwas arrivierter – fast eine eigene Art freigesetzter Konsulats.

Und alle wollen die Gegenwart als niemals Endende Zukunft a la „Und täglich grüßt das Murmeltier“ leben?

Wertvoll ist was knapp ist. Wertvoll ist Sicherheit und das ist oftmals das „kleine“ harmonische Glück mit Familie und Kindern. Dreams of sweet Suburbia in everywheret. Wertvoll ist Beständigkeit und Planbarkeit. Es besteht Sehnsucht nach Kontrolle des eigenen Lebens, nachdem Konzepte der relativen Autonomiesteigerung durch innere Selbstkontrolle zur Effizienzsteigerung keinen genügenden Output gebracht hat. Von der Selbstkontrolle führt jeder Weg zur Selbstbestimmung und von dort zur gemeinsamen Mitbestimmung in der Republik.

Noch sind weite Teile der Mittelschichten ruhig und orientierungslos, aber die neue Praxis hat auch bei ihnen schon längst begonnen: Und zwar nicht nur bei den 25-45jährigen, die Kern des neuen Projekts sind.

Wer mit dem Lebenskonzept, eine Weile zu powern, um dann einen Gang zurückzuschalten, früher oder später scheitert, um sich dem eigentlichen Leben zu widmen, wird bald sehen, spüren und erfahren, dass er dies mit Kooperation und Politik auch sofort haben kann und zwar ganz ohne Leasing und Ratenkredit.

Die Partizipationsbereitschaft ist größer denn je. Alle spüren die tektonischen Veränderungen der letzten 10 Jahre. Nur weiß noch keiner, wie es geändert werden soll, aber alle spüren den Drang nach Veränderung. Die junge Generation ist durch zahlreiche Praktika so organisationsfähig wie noch keine Generation auf Erden vor ihr.

Kein Mensch braucht wirklich mehr Massenmedien. Von jedem Chat, jedem Online Computerspiel, jeder Flirtbörse, jeder Tauschbörse, von jedem Trash des Internets bis zur Partizipation ist es nur ein Klick. Anno 68 musste noch lange diskutiert werden, nachdem zuvor schwer verständliche Texte und Pamphlete beackert werden musste. Heute gibt’s PDFs und Wikis für Alle. Nur ein Klick. Das ist der Song der Veränderung. Eben nicht nur ein Klick bis zur neuen Liebe fürs Leben, sondern auch ein Klick bis zur Politik, die das ganze Leben verändern kann.

Nie waren die Transaktionskosten für eine revolutionäre Bewegung geringer. Es gibt mehr vom Leben für die Mehrheit im Supermarkt der Politik – und zwar zum Schnäppchenpreis.

Die Kirchen werden gerade wegen des Glaubens keinen definitiven “Halt” bieten können gegen Veränderungen. Religion war nie nur „Opiums für Volk“, sondern seit der Neuzeit waren Christentum und Judentum vielmehr ein stetiger Motor von Demokratie, Menschenwürde und Gerechtigkeit.

Weder kann der Katholizismus seinem Versprechen von Liebe und Gerechtigkeit ausweichen noch kann er glaubhaft eine sündige Ökonomie globaler Konzerne verteidigen, die mit ihrer Produktwerbung ein tendenzielles Sodom- und Gomorra veranstaltet, was in den USA zu tiefen kulturellen Auseinandersetzungen führt.
Zwar brauchen die Führer der Fundamentalisten die sichtbare Präsenz der Sünder als Daseinsrechtfertigung im manichäischen Kämpf von Gut gegen Böse, sprich die mediale Präsenz von “Erotik”, Homosexualität, Evolutionstheoretikern, korrupten Eliten in Politik und Wirtschaft und dergleichen. Aber sie müssen schon viel Phantasie haben, ihren Anhängern zu immer wieder aufs neue zu verkaufen, weshalb sich nichts geändert hat. Der stetige Kampf darum, ob das Glück mehr im Diesseits oder im Jenseits, in den Normen der Menschen oder denen der Götter liegt, treibt in der zivilen Demokratie die Innovation von Partizipation und Mobilisation von Menschen an. Als Ergebnis entsteht das neue doppelseitige Schwert eines neuen Scherbengerichtes.

Auch die stetige Zerstörung der Schöpfung durch Konzerne oder ihre Subunternehmer, die nur durch das schwankende Niveau der Wahrnehmungsschwelle der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ gemindert wird. Gerade der Protestantismus hat mit dem sämtliche Hierarchien umwälzenden Anspruch des „Priestertums aller Gläubigen“ mehr als andere die bürgerliche Demokratie beflügelt. Alle “Kinder” bzw. menschlichen Geschöpft Gottes sind gleich geschöpft. Da helfen auch weder neoelitäre Erwähltheitsvorstellungen von Erweckungsbewegungen nicht gegen noch teilweise „popreligiös“ anmutende Megagottesdienste in den USA nicht gegen. Mit dem Zeitalter des „Wiki“ wird sich Luthers Streben nach der Demokratisierung religiöser Wahrheiten in den Staaten des Westens letztgültig durchsetzen.

Der neue „Bauernkrieg“ könnte mit jedem Krähen des Hahnes beginnen.

Für die Re-Evolution der Bürgergesellschaft müssen Werber kündigen und sich einem via Pay-Pal ins Leben gerufenen Reformbewegung anzuschließen. Und schon kann das Storytelling und Branding zur Re-Evolution beginnen, können Kampagnen organisiert werden und zwar ganz ohne Parteien, Verbände und Wirtschaftsindustrien.

Das geht nicht nur in Serbien oder der Ukraine. Die Bürgergesellschaft ist unkontrollierbar. Nie war das Herrschaftswissen der Eliten geringer. Nie war die Potential zur Partizipation größer, nie war mehr Zeit da. Vernetzte Senioren könnten eine Spitze einer solchen Bewegung sein.

Nach Googels Sündenfall in China glaub keiner mehr, dass ein auf Finanzmärkten- und Konzernen basierender Kapitalismus analog zur marxistischen Geschichtsauffassung gleichsam einem Gesetz die Demokratie verbreitet. Außerdem war schon das Deutsche Kaiserreich der Beweis für einen undemokratischen und kapitalistischen Rechtsstaat.

Warum sollen sich etwa die mittleren Angestellten großer Unternehmen und hochqualifizierte Facharbeiter es noch lange gefallen lassen, wenn sich ihre Chefs völlig losgelöst von irdischen Maßstäben ihre Gehälter selbst erhöhen? Weshalb sollte es dauerhafte Praxis bleiben, dass Investment Banker für ihre Bildschirmarbeit unendlich viel mehr verdienen als ein normaler Angestellter? Weshalb sollten die Mittelschichten akzeptieren, dass die Bildungschancen ihrer Kinder durch für sie unbezahlbare, ebenso exklusive wie pseudo-elitäre Bildungszertifikate gegen Geld geradezu manipuliert werden? Es ist für sie viel attraktiver auf politischem Wege Ihren Kindern gerechte Chancen und eine Grundsicherung als Start ins eigene Leben mitzugeben.

Das Parteienmodell mit Wahlkreisen und lokaler Verwurzelung ist am Limit für die Ebene der Bundespolitik. Es ist im beschleunigten Internetzeitalter nicht ohneweiters mehr umstandslos zu gebrauchen. Seine Kehrseite, die Massenmediale Vermittelung von Politik ist ebenfalls. Nationale Politik braucht nationale Öffentlichkeiten statt lokale Abgeordnete, die nur wenige kennen.

Das Zeitalter der „Sabine Christiansen“ Politik war nur „Pop-Politik“. Statt diskursstiftend zu wirken, hat sie trivialisierend gewirkt. Lauter unergiebige Diskurse hat sind musengleich ins Land geträllert worden. Pop beginnt zu nerven, wenn wieder authentische Unterhaltung gefragt ist. Wenn die Eliten mit Pop identifiziert werden und nur noch Pop von sich gehen, kann der Populus selbst die Leitung der Show in die Hand nehmen.

Traurige Minnelieder vom kinderlosen Poppen will keiner mehr hören. Der Politpop als Form eines Neo-Agitprop wird gestoppt. Auf die Tragödie des Politpops muss zwingend die reinigende Katharsis folgen.

Auf dem Weg zur digitalen „Instant-Demokratie“? „Volonte general digitale“? Oder der Marsch in eine digitale Räterepublik?

Die Repräsentation wird digital und flexibel. Er wurden es die Formen der Arbeit und am Ende werden es auch die Formen der Politik.

Eine Generation, die Myspace, digitale Bewerbungen, ständige Evaluation und Orientierung an Ebay und anderen Profilen gewohnt ist, braucht auch keine stationären Repräsentanten im Parlament, die er nur alle vier Jahre „bestimmen“ darf.

Parlamentsmehrheiten können dann fast jeden Tag kippen bzw. jede Abstimmungsrunde kippen. Alle paar Woche wird abgestimmt. Dazwischen wird diskutiert und „delabierert“. Statt Christiansen am Sonntag gibt es aufbereitete, grafisch strukturierte Präsentationen von Argumenten zum Download, Archivierte Video- und Audiostreams von Diskussionen aus allen Regionen direkt für den Mp3-Player oder das Handy.

Wir werden es Erleben. Auf leisen Sohlen oder mit einem großen Knall. Eines Morgens wird es das sein. Mit jedem Aufwachen kann es irgendwo begonnen haben. Einige Nächte sind es vielleicht noch, aber kein Märchen aus „Tausend und einer Nacht“. Auch wenn schon „Tausend und eine Nacht“ nichts passiert ist, kommt eines Morgens das Erwachen aus dem Dornröschenschlaf: Tausend und eine Macht! Nach der Pop_Politik kommt die populäre Politik, die neue Selbstregierung durch das Volk, den Populus.

Im Schlussplädoyer des mit “Pflichten und Verantwortung in der freien und verantwortlichen Gesellschaft” (S. 46 -53) überschriebenen Beitrages heisst es auf Seite 53:

“Wir brauchen den verstärkten Dialog zwischen Politik und Gesellschaft, nicht zuletzt zwischen den Generationen. Hier muß für Jugendliche erfahrbar werden, daß einzelne sich mit bestimmten Werten und Zielen identifizieren, für Inhalte stehen. Sie verkörpern dann auch sowas wie ,gelebte Autorität’, die das Vertrauen in Politik und Staat stärken hilft.”

Quelle: Reinhard Göhner (Hrsg.): “Politik für die Zukunft. Die CDU an der Schwelle zum 21. Jahrhundert”, April 1993