"Das Politische anders denken"

“Art. 1 Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung [Aufhebung der Trennung von Exekutive und Legislative] beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze. (Es handelt sich dabei um den Haushaltsplan, die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits und die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Reichs.”

Ohne eine eigene Koalitionsoption hatte die FDP keinen Möglichkeit zum Koalitionsbruch. Ein Bruch in einem Einzelpunkt ist noch keine Aufkündigung einer Koalitions. Schließlich wird auch zwischen “Verfassungsbruch” und nur “verfassungwidrig” unterschieden. Es wäre vielleicht sowas wie ein “koalitionswidriges” Verhalten gewesen. Aus meiner Sicht obliegt die Wahl des Bundespräsidenten einzig der Bundesversammlung und private Abreden über die Wahl sind unzulässig, d.h. als Teil einer Koalitionsabmachung zwischen Fraktionen.

“Militärische Option” – so hat man sich das vor dem Ersten Weltkrieg und später beim Überfall auf Polen sich sicher auch gedacht. Wessen militärische Option” ist denn hier gemeint? Die von Israel? Die der USA, die der NATO? Schließt das eine Option mit taktischen Nuklearwaffen oder mit Massenvernichtungswaffen mit ein? Gemeint sind in jedem Fall kriegerische Handlungen, die die Kriterien für einen Angriffskrieg erfüllen. Es ist schlimm und sehr unverantwortlich, wenn Historiker wie Philipp Mißfelder (JU Bundesvorsitzender, Bundestagsabgeordneter für die CDUB) sich in der B.Z. so easy äußert. Das ist fatal, dieser Leichtsinn. Ist das “große Politik” oder was?

Komplex Wulff: Es geht um Verbindlichkeit und Treue – sowohl im Privaten wie im Staat. Der Verweis auf Gesetze hilft nicht, wenn die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch gebunden sind und Richter befangen. Unter diesen Realitäten können auch alte Sitten der Rücksichtnahme nicht ohne neue zusätzliche Begründung eingefordert oder betont werden. Wenn der Bundestag die Immunität von Bundespräsident Wulff aufhebt, dann fliegt Christian Wulff früher oder später. Wulff und Geerkens müssen die Echtheit ihres Kreditgeschäfts ersteinmal zweifelsfrei beweisen. Wo Rauch ist, ist Feuer. Sollte der Bundestag es nicht tun, die Immunität von Wulff aufzuheben oder sich dem aus politischen Gründen verweigern, wäre das eine politische Entscheidung, für die die Bundestagsabgeordneten individuell und der Bundestag als Verfassungsorgan einstehen müssen.

Angela Merkel versucht mit Europapolitik und Außenpolitik vom Zustand der Innenpolitik und Skandal um Wulff abzulenken. Und wenn ein Bundespräsident in verschiedenster Hinsicht befangen ist, keine Autorität hat, dann ist er ein Ausfall und ein Versager. Die politische Beweislast für Untadeligkeit liegt bei Christian und Bettina Wulff und der Bundeseregierung bzw. der Landesregierung. Alois Glück sieht die Sache Wulff ähnlich wie Bernhard Vogel sehr altersmilde, legt sich aber auch nicht klar fest. Wenn 54% der Bürger Rücktrittsforderung unterstützen und CDU/CSU Fraktion zum Großteil Wulff nicht offen und nachhaltig unterstützt, hatte er keinen Erfolg mit seinem Verhalten, geschweige, dass er jenseits von Selbstverteidigung eine Stratgie für sich oder sein Amt hat.

Ich weiß nicht was diese Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) hat: Ich zitiere regelmäßig aus der Bibel, verweise auf Goethe (z.B. sein Werk “Dichtung und Wahrheit”) und lese an der Uni in einem Seminar sogar ein Kapital aus Marx (es ging in einer Sitzung in Ökonomie um dessen Werttheorie). Daher ist sein Satz “Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!” – etwas seltsam. Demonstrieren war ich 2012 und 2010 auch, sogar nahe im Regierungsviertel jeweils (Gauck / Wulff). Ich habe schon für die JU demonstriert bei Wahlkampfgebungen von Gerhard Schröder 2002 und gegen Müntefering bei einem Wahlkampfauftritt in Wunstorf und auf 4 Millionen Arbeitslose hingewiesen. Bei der Aktion zu Schröder wurden übrigens unsere Personalien von der Polizei überprüft. Bei der JU Aktion in Wunstorf haben wir uns einfach zu zweit dreist mit einem Plakat hinter Franz Münterferting auf dem Marktplatz gestellt. Zur Einschüchterung der Ordnungskräfte hatten wir eine Videokamera auf dem Balkon des CDU Büros, von dem man auf den Marktplatz blickt, aufgebaut. Das wirkte.

Das mit den Barrikaden erinnert an Arnulf Baring 2002. Damals haben wir mit der JU und RCDS in Berlin die Aktion “letztes Hemd” am Kanzerlamt durchgeführt.

Verweisen möchte ich noch auf diesen Blogbeitrag eines weiblichen Mitglieds im RCDS mit dem Titel “Netzgemeinde, wir werden den Kampf gewinnen – Eine Replik auf Ansgar Heveling”.

Würde ein Abtritt von Christian Wulff als katharsis nicht einen Vertrauenszuwachs möglich erscheinen laßen? Was ist denn möglich, wenn Wulff stur bleibt? Ein tüchtiger Redner ist er nicht. Mit seiner Frau kann er nun auch nicht mehr so viel punkten wie vorher. Überhaupt will man ihn eigentlich kaum noch sehen oder zuhören. Das wandelt das Amt, wenn es dabei bleibt. Für viele Bürger hat es natürlich einen problematischen Zug, wenn nicht Bundesrat und Bundestag Wulff aus dem Amt drängen, so wie es vorgesehen ist, sondern große Medien. Die (Regierungs)Affäre Wulff beschädigt nicht das Ansehen, wie SPD sagt, sie beschädigt Deutschland und das verbliebene Ansehen der Politik.

Was meint Wulff mit seiner Bemerkung, er wolle, dass seine Arbeit “nach fünf Jahren beurteilt wird”? Der Bundespräsident hat keine politische Arbeit im engeren oder eigentlich Sinn. Warum spricht Wulff dies an? Möchte ansonsten androhen, den Bundestag auflösen zu lassen? Dazu müsste nur die SPD einen Antrag einbringen lassen und einige Getreue müssten Merkel die Stimme verweigern und schon verfehlt die Koalition die nötige Mehrheit. Warum diese Betonung durch Wulff? Ein Parlament als Ganzes, da kann man sicher sagen, man soll doch Zeit geben, dass vereinbarte Wahlprogramm und die Themen einer vereinbarten Koalition abzuarbeiten. Aber bei einem Bundespräsidenten …

Er hat doch alle Programmzusagen bisher gebrochen. Und das mit den drei Wahlgängen lag nur am am Machtpoker und am impliziten Zwang, ihn zu wählen und daran, dass Gauck mit Unklarheiten versehen war und ist. Die hätte übrigens die CDU im Vorfeld klarer und schärfer herausarbeiten können.

Ich verstehe die Verfassung nicht so, dass Bundestagsabgeordnete nur ihrer persönlichen Gewissheit verpflichtet sind, sondern den Wortlaut und Sinn des Satzes so, dass sie von niemandem Weisung annehmen dürfen. Das ist sehr schwierig, weil einige Staatsrechtler die Fraktionen für private Vereinigungen ansehen. Dann würde ich die Frage stellen, ob Fraktionen hier analog wie Parteien und Weisungen durch Parteien zu bewerten wären. Das Wort “unterwerfen” zielt immer auf Herrschaft. Der Artikel 38 macht deutlich, dass die, die über die Legalität und Legitimität von Herrschaft im Parlament abstimmen und entscheiden, nicht selbst Herrschaft unterworfen sein dürfen. Carl Schmitt hat den Parlamentarismus umfassend kritisiert. Die Verteidigung der repräsentativen Demokratie und des Parlamentarismus erfordert von allen Seiten, dass sie bestimmte Spielregeln befolgen, auch deren Sinn und Zielrichtung verstehen.

Der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Ruprecht Polenz (Münster) postete heute auf seiner Pinnwand im sozialen Netzwerk Faceboook: “Es ist mir unheimlich, dass seit über vier Wochen praktisch alle deutschen Medien und nahezu alle Journalisten im Gleichschritt marschieren.” Im Dezember hatte Polenz bereits von “Kohortenjournalismus” gesprochen. So postete er auch am Weihnachtsfeiertagen auf Facebook Links zu Kommentaren zur Weihnachtsansprache von Bundespräsident Wulff. Polenz kennt Wulff, seit Wulff in Osnabrück kommunalpolitisch aktiv war.

Nun, wenn die CDU/CSU Bundestagsfraktion nicht selbst mit aufklärt und Fragen an das von ihr mit gewählten Bundestagspräsidenten stellt, sondern auf Scham schweigt oder aus Angst oder Sorge im “Gleichschritt” in der “Wagenburgmentalität” bleibt tun Journalisten und Öffentlichkeit eben weiter, was ihre Aufgabe ist; zumal Wulff die Medien vor allem “als Mittler” sieht (TV Interview 4.1.2012). Bundestagspräsident Lammert hatte mit kritischen Tönen zu den Medien in der NOZ (Neue Osnabrücker Zeitung) die Debatte nicht beruhigt.

Zur Zeit der CDU Spendenaffäre hatte Polenz zur “Berliner Runde” eine Gruppe von Abgeordneten eingeladen. Polenz zog wie eine Anzahl weiterer heute einflussreicher Bundestagsabgeordnete 1994 zum ersten Mal in den deutschen Bundestag ein. 1994 bildete sich in Bonn der Kreis der sogenannten “94er” aus CDU Bundestagsabgeordnente, die frisch in den Bundestag gekommen waren.