"Das Politische anders denken"

In vielen Medien wird weiterhin meist meist diffus von “Vertrauen” gefaselt. Doch Fides, das meint auch die Treue. Es geht nicht um Vertrauen in das System. Ich wiederhole mich: Die Leistungsfähigkeit der Systeme Rechtstaat & Wohlfahrtsstaat sind es vor allem, die den Zusammenhalt garantieren. Werte und Überzeugungen und andere “geistige Entscheidungen” sind hier nicht an die Spitze zu stellen. Ohne Gerechtigkeit & Solidarität gibt es keine Freiheit & Frieden. Fides meint aber auch die Treue. Die Eliten müssen dem Volk und den Bürgern treu sein. Das verbürgt bei Politikern z.B. der Amtseid; ähnlcih gilt es bei Soldaten und Beamten.

Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kann nicht lediglich sagen bzw. vortragen, sie möchte (gerne) Deutschland dienen. Sie muss es auch wirklich tun. Der gute Vorsatz reicht nicht. Zu dienen meint automatisch, auch treu zu dienen.

Merkel hat schon vor Jahren von “Verlässlichkeit” gesprochen (u.a. “Quo vadis Deutschlan”-Rede). Aber Verlässlichkeit und Vertrauen (Gesine Schwan redete viel von “Vertrauen”), sind beide Teil dessen, was bei den Römern “fides” war.

Ergänzung 13.4.2011:
Wer die Frage nach dem verlorenen “Vertrauen” (fides) des Volkes in die Exekutive und Leadership stellt, nimmt die Perspektive der Mächtigen ein, nicht jedoch die der Bürger! Es zählt nicht nur die Treue (fides) als Einhaltung der Gesetze, es müssen auch die Ziele und der Sinn von Gesetzen und im allgemeinen Willen des Gemeinwesens. Gesetze sind mehr als Spielregeln.

Heute wurde in den Medien verbreitet, dass sich der Bundesverfasssungsrichter Ferdinand Kirchhof zu politischen Fragen geäußert hat. “Polizeiliche Aufgaben” nannte er als Ziel. In der Debatte ist zu differenzieren. Einmal geht es um den Einsatz der Luftwaffe bezüglich Flugzeugen, die gekappert wurden. Andererseits soll Militär im Kontext innener Notlagen eingesetzt oder zur Gefahrenabbwehr.

Innenpolitisch stellt sich jenseits davon die Frage nach der kompletten Bundeswehr, also allen Waffengattungen. Wenn überhaupt darf die Bundeswehr in meinem Urteil nur ohne gepanzerte Fahrzeuge und Angriffswaffen eingesetzt werden. Ansonsten wäre sie staatsrechlich für vogelfrei zu erklären. Im alten Rom galt der Angriff auf hohe Staatspersonen als Angriff auf das gesamte Gemeinwesen.

Demnächst wird sich infolge der plötzlich eingeführten Aussetzung der Wehrpflicht das soziale Rekrutierungsniveau der Bundewehr absenken. Spezialisten für Auslandseinsätze und Rekruten aus den neuen Bundesländern werden einen größeren Anteil in unserer deutschen Armee erhalten.

Zur Bedrohungslage
Seit Ende der RAF gibt es keinen Terrorismus mehr, der innenpolitische Ziele verwirklichen will. Außerdem will niemand Deutschland annektieren. Ein Bundeswehreinsatz im Regierungsviertel ist z.B. theroetisch sowas wie ein halber Putsch. Die Bundeswehr ist keine Bürgerkriegspartei. Die Geschehnisse der Weimarer Republik werfen weiter mahnende Schatten.

“Eine neue bürgerliche Gesellschaft”?

Auf dieses Konzept bezog sich Merkel offensiv auf einem Parteitag (sie habe “angerührt” (Zitat) das Plädoyer vernommen). In Erinnerung sei das wichtige Buch “Generation Reform” von Prof. Dr. Paul Nolte (FU Berlin, Zeithistoriker, Schüler von Hans-Ulrich Wehler) gerufen.

Ich war seinerzeit in Berlin bei der Buchvorstellung präsent. Gleich neben dem Domizil von Merkel war es. Mit Nolte habe ich im September 2003 als eben 23 Jahre Alter junger RCDSler ein nachhaltiges Gespräch für ein Interview im intellektuellen Publikationsorgan der CDU, dem Traditionsmagazin “CIVIS mit SONDE” (3-4 2003, S. 29-34, begründet von Rüdiger Altmann und Johannes Gross, später vereinigt mit SONDE von den damaligen CDU Reformern u.a. um Wulff Schönbohm und Warnfried Dettling, der Truppe von Heiner Geißler, aber z.B. auch Hans Reckers geführt.

Albrecht von Lucke war damals auch bei der Buchvorstellung von “Generation Reform” von Prof. Dr. Paul Nolte. Mit dabei waren unter den illustren Gästen der Szene u.a. Tobias Dürr (SPD “Netzwerker” / Organ “Berliner Republik”) mit Partnerin, Jan Ross (ZEIT), auf dem Podum Kathrin Göring Eckhardt (Grüne, jetzt Bundestagsvize).

“Ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden.”

Aus dem Foto- und Interviewband “Spuren der Macht” von Herlinde Koelbl (1999:59).

Konrad Adenauer 1954: “Mit dem Begriff “Civis” ist die beste Tradition der alten römischen Republik unlöslich verbunden. Denn civis war ja nicht jeder, nur weil er durch seine Geburt einem bestimmten Staatsverband angehört; in der vollen Bedeutung des Wortes war civis nur der, der sich von der Jugend auf und Zeit seines Lebens für die res publica verantwortlich wusste.”

(Geleitwort für die erste Ausgabe von CIVIS, begründet von Rüdiger Altmann und Johannes Gross).

Dolf Sternberger anno 1967: “Es ist an der Zeit den Begriff des Bürgers zu rehabilitieren” (Vorrede), edition Suhrkamp Band 224 / Bibliothek Suhrkamp Band 1170

“Jeder Art von Verhüllung und Geheimnistuerei habe ich abgeschworen. Nur wer sich schämen muß, hat etwas zu verbergen.”

Paulus, 2. Korintherbrief 4,2

Der Text entstammt der vom Neutestamentler Prof. Dr. Klaus Berger und seiner Frau, der Sprachwissenschaftlerin Christiane Nord, vorgelegten Übersetzung. Erschienen im Insel Verlag 1999 unter dem Titel “Das Neue Testament”, hier Seite 119.

„There is only the surface and the surface is the heart of things. Depth is an Illusion“
(Seth Benardete)

„The problem is inherent in the surface of things, and only in the surface of things, is the heart of things.“
(Leo Strauss, in: “Thoughts on Machiavelli”, S. 13)

„A ,golden Sentence’ by Leo Strauss“
(Seth Benardete, Review of „City and Man“ by Leo Strauss)

“Extremism in the defense of liberty is no vice, and moderation in the pursuit of justice is not a virtue.”

Barry Goldwater 1964, phrase from Cicero, pushed by Speechwriter Harry Jaffa

versagte Freude
vergeblicher Kampf
verlorene Mühen
volltreffliches Spiel

verzagt nicht
…Trauer und Schmerz statt Jubel und Verzückung im Taumel
Der Ball bleibt rund.