"Das Politische anders denken"

Nachdem im Netz und auf Twitter teilweise wilde Sache kursierten, ein Versuch einer Klarstellung gegen sich im Umlauf befindliche Fehlinformationen.

- Gauck relativierte nicht den Holocaust. Das gibt der Kritikpunkt seiner Unterzeichung der “Prager Erklärung” nicht her. Was die Vorwürfe betreffend einer von ihm 2006 gehaltenen Rede bei der Robert Bosch Stiftung betrifft, so muss ich diesen Text erst lesen. Vermutlich liegt keine Relativierung des Holocaust als Verbrechen vor, sondern es ging um Bedeutung, Stellenwert und Umgang mit ihm in der Erinnerungskultur. Gleichwohl ist diese Rede nicht unproblematisch. Denn der Ansatz, den Gauck wählt, verwundert.

- Gauck ist kein Mitglied beim rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim (Baden-Württemberg). Ich gehe davon aus, dass er dort lediglich einen Vortrag hielt.

- Und die “Atlantik-Brücke” ist übrigens kein “Think Tank”. Sie veröffentlicht nämlich keine Konzepte. Allerdings wird das kritische Beobachter dieser Institution sicher nicht zufriedenstellen.

- Ich denke auch nicht, dass Joachim Gauck mit Herrn Carsten Maschmeyer und Veronica Ferres befreundet ist. Photographen auf solchen Veranstaltungen oder ihre Bildagentur leben mit davon, die Recht dieser Fotos zu verkaufen.

Ein Rückblick auf 2010

Joachim Gauck war 2010 der Kandidat von den GRÜNEN und der SPD, vorzugsweise vom rechten Flügel der SPD, also der “Seeheimer”, zu denen auch der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zählt. Auch Gerhard Schröder nahm an der traditionellen Fahrt auf dem Wannsee teil. Ausgeheckt haben soll die Kandidatur angeblich oder den Einfall gehabt haben soll der frühere Bundesumweltminister und Bundestagsabgeordnete für die GRÜNEN Jürgen Trittin (Göttingen) mit dem Journalisten Thomas Schmid, der Herausgeber der “Blauen Gruppe” (WELT / WAMS) beim Medienhaus Axel Springer ist. Schmid betonte 2010 anläßlich der Rede von Gauck im Deutschen Theater in Berlin gegenüber 3sat Kulturzeit, was Joachim Gauck auszeichne sei die Tradition des Anti-Sozialismus. Da ich Sarrazin in einer genuin sozialistischen Tradition sehe – diese Position haben auch der Historiker Hans-Ulrich Wehler und der Politikwissenschaftler Franz Walter -, sehe ich es als problematisch an, inwiefern Gauck nun nach als “Anti-Sozialist” per excellence gelten kann.

Die Affäre Sarrazin in der letzten Augustwoche und der ersten Septemberwoche 2010 hingegen war ein Politikum ersten Ranges und hatte das Zeug zur Staatsaffäre. Das Buch war mit Sperrfrist versehen, konnte nicht vorab besprochen werden, wurde dann aber sowohl im Wochenmagazin SPIEGEL mit einem kurzen Ausschnitt vorabgedruckt als auch eine Woche lang mit Auszügen in der Tageszeitung “BILD” vorabgedruckt. Vorgestellt wurde es vom Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin in Berlin in Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz. Sarrazin war zuvor unter Klaus Wowereit lange Finanzsenator gewesen. Dass sein erwachsener Sohn in Berlin Empfänger von “Hartz-IV” ist, war damals nicht bekannt oder wurde verschwiegen, als das Buch die Schlagzeilen beherrschte.

Bundespräsident Christian Wulff war damals für die Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin zuständig. Bereits vorher hatte Sarrazin seitens der Bundesbank wegen hochkontroverser Äußerungen in der angesehenen Kulturzeitschrift “lettre” keinen richtigen Geschäftsbereich mehr. Bundespräsidialamtschef Hagebölling musste als Mediator fungieren -so hieß es -, um eine Einigung zwischen Sarrazin und der Bundesbank zu arrangieren. Im Frühjahr 2010 hatte Wulff die Deutschtürkin Aygül Özkan zur Landessozialministerin in Niedersachsen gemacht. Sie war zuvor stellvertretende Landesvorsitzender der Hamburger CDU gewesen. Eine der ersten Maßnahmen von Özkan war der Versuch, eine “Mediencharta” in Niedersachsen zu installieren, die Einfluss auf Formulierungen und Form der Berichterstattung bei Integration, Migranten und Ausländern nehmen sollte.

Wäre Gauck im Juni 2010 anstelle von Wulff Bundespräsident geworden, so hätte Gauck damals mit über Thilo Sarrazin befinden müssen. Stattdessen setzte sich Gauck mit ehemaligen SPD Finanzminister Peer Steinbrück in die ARD Talkshow “Beckmann”, in der über das Buch gesprochen wurde.

Angela Merkel sagte 2010, die Inhalte des Buchs von Thilo Sarrazin passe nicht zu ihrem christlichen Menschenbild. So klar mochte sich Gauck, der zu diesem Zeitpunkt anstelle von Wulff hätte Bundespräsident sein können, sich nicht positionieren. Ich verstehe Gauck hier nicht. Für einen ehemaligen Pfarrer fand ich das von Gauck nicht in Ordnung. Nicht nur die fehlenden Bürgerrechte in der DDR waren wichtig, auch die der Kinder von Migranten sind wichtig.