Den Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten nicht nur fordern, sondern ihn verlangen
Es ist jetzt an der Zeit, nicht nur den Rücktritt von Christian Wulff vom Amt zu fordern, sondern seinen Rücktritt vom Amt zu verlangen. Es geht ab jetzt über das Proklamieren der Forderung hinaus. Das ist immerhin der mehrheitliche Wille und mehrheitliche Meinung der deutschen Bevölkerung, die seit erheblicher Zeit darüber debattiert. Drei verschiedene Umfragen belegen dies nach meiner Zählung.
Will Bundespräsident Wulff warten, bis 66% gegen ihn sind? Ein enorm geschwächter Bundespräsident ist und wäre unter großem Profilierungsdruck. Das ist gefährlich. Wulff setzte sich selbst unter Leistungsdruck. Er tat dies für sich selbst und gegenüber der Öffentlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit. Wer weiß, was da für Aktionen kommen können …
Herr Wulff hat als Bundespräsident angekündigt, sich durch Arbeit und Leistung wie in einem gewöhnlichen exekutiven Amt sich über eine volle “Legislatur” beweisen zu wollen. Das geht in diesem Amt nicht. Wulff ist Bundespräsident. Er ist Bundespräsident und nicht Bundeskanzler. Es ist ein weiter Beweis der Uneinsichtigkeit und der Ungeignetheit von Herrn Wulff. Und seine Ehefrau hilft ihm auch nicht. Es mangelt Wulff an Einsicht. Das kennt man schon von zu Guttenberg.
Wenn die Politik in Deutschland und Berlin das mit dem Rücktritt von Wulff nicht hinbekommt, es nicht gebacken bekommt, müssen härtere Kampfmittel eingesetzt werden, um die Forderung durchzusetzen und zu artikulieren, etwa massivere Demonstrationen in Berlin eingesetzt werden oder ziviler Ungehorsam getestet werden. Grundsätzlich sind Bürger für politische Anliegen, die sich mit Personen verbinden, meistens weit interessierter als für thematisch oft abstrakte politische Themen. Das war schon bei der “Kandidatur” von Joachim Gauck zu sehen. Trotzdem war es schwierig, für eine Person zu mobilisieren.
Die meisten Politiker und die Kanzlerin wie auch Wulff selbst gehen argumentativ auf die Forderung gar nicht ein. Sie ignorieren einfach die Bürger, stellen sich dumm und taub oder halten die Bürger für dumm. Das ist Unverschämt und beschädigt Vertrauen und Glaubwürdigkeit des Staatswesens und der Republik in schwierigen Zeiten.
