"Das Politische anders denken"

“Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerungund Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Quelle: Ein Vorwort als Schirmherr für das “Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet” (DIVISI), welches der Deutschen Post AG nahe steht (verlinktes PDF Seite 5-6). Bei der Beschreibung von Gauck ist auch zu erfahren, dass er für Deutschland im Verwaltungsrat von EUMC saß.

Entgegen dem was Thomas Knüwer zuerst bloggte, der Gauck 2012 – wie auch dieses Blog – frühzeitig kritisierte, vertritt Gauck jedoch auch: “Das freie und sichere Internet ist eine wichtige Triebfeder für eine Stärkung der Demokratie in aller Welt.” (https://www.divsi.de/institut/sieben-thesen)

Problematischer finde ich, dass er sich aktuell äußerte, sich gegen Technikfeindlichkeit einsetzen zu wollen. Vielleicht ist die Position von Gauck eine direkte Folge dieser Studie im Auftrag von DIVSI.

Jedenfalls nun sieht Gauck die Menschenwürde in Gefahr aus den Folgen einer problematischen Nutzung der Internettechnik. Beim Komplex Sarrazin sah Herr Gauck die Menschenwürde bisher nicht berührt, wählte diese Wortwahl nicht, obwohl er dessen Biologismus und Vererbungskonzpte (laut aktuellen Aussagen von Thilo Sarrazin 2012 weiter “Stand der Wissenschaft”) nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ablehnt.

Vorsichtshalber gilt es zu fragen: Wie müsste Europa sein, damit es nicht scheitert, falls der EURO zumindest in der alten Form scheitert?

Der EURO ist so eine Art “währungspolitische Spielgemeinschaft” der Europäer zu einem gemeinsamen Mannschaft anstatt einer Vereinsfusion, um global mehr zusammen mitzumischen. Auf der anderen Seite hilft er vor allem Industrie und Produzenten, sowohl in Europa als auch global. Er hilft auch Finanzspekulanten und Zockern mit ihrem kurzfristig orientierten “Investitonen”, da grenzüberschreitende Transaktionen günstiger werden. Natürlich hilft es auch Arbeitern und Bürgern, wenn es mehr grenzüberschreitende Mobilität, da sie unabhängiger vom Einzelstaat und seiner Dominanz macht.

In dem Umfang in dem der EURO Spannungen zwischen den Ländern erhöhen tut, schadet er der europäischen Einigung und der Eintracht und Freundschaft der europäischen Völkern.

Das Problem ist die Abhängigkeit der Familiengründung von sicherer Beschäftigung, von den finanziellen Verhältnissen. Davon ist die Gründung eines eigenen Haushalts und einer Familie abhängig. Der Zeitpunkt dafür wird unterschiedlich gewählt. “Tempoeffekte” nennen die Demographen das.

Eine Strafsteuer wäre ein Anreiz, sich in falsche sexuelle und emotionale Verhältnisse zu verwickeln. Zudem ist das ein Transfer zu Gunsten von Wohlhabenden und Erben, die besonders früh ein Familie gründen, zu Gunsten von unbürgerlichen Vernunftehen, Konventionalbeziehungen und zu Lasten der Liebesehe!

Eine Gesellschaft, die Schwierigkeit im Umgang mit Lebendigkeit hat, ist Kleinkindern und ihren Bedürfnissen nicht voll gewachsen.

Aus der Einführung des Buches “Pathologie der Politik”:

“Gegner der Demokratie haben diese Aspekte des politischen Lebens gewöhnlich besonders hervorgehoben, oft unter der allgemeinen Bezeichnung Korruption. Sie haben meist versprochen, sie im Rahmen der neuen Ordnung, in der die Weisen, die Tapferen oder die durch ihre wissenschaftliche Vorbildung dafür Geeigneten herrschen sollten, ‘abzuschaffen’. In Wirklichkeit sind diese Praktiken aber in den mehr autoritär regierten Systemen nicht verschwunden. Sie haben vielmehr an Umfang und Virulenz zugenommen, wenn sie auch dort, wo es keine handlungsfähige Opposition mehr gibt, aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwinden.”
(S. 1)

Zu Weihnachten Bargeld von der Mutter: Gab die Mutter von Bettina Wulff – damals noch Bettina Körner – ihrer Tochter zu Weihnachten 2007 die stolze Summe von 2500 Euro als Geschenk, z.B. in einen Umschlag? Von diesem Geld soll dann in Bar der Urlaub auf Sylt, welchen der Filmproduzent und Organisator von Filmfonds David Gronewold vorstreckte, die Auslagen zurückerstattet bekommen haben.

Die bedauerliche kritische und nicht gänzlich vorab auszuschließende Frage ist doch, welche Umschläge mit Bargeld Amtsträger wie z.B. Christian Wulff erhalten haben könnten. Weihnachten ist immer ein guter Anlaß und Zeitpunkt, um unauffällig Geld unter die Leute zu bringen.

Und von einem profunden Geschichtsdenker und jemandem mit einem intellektuellen Profil wie Joachim Gauck kann man erwarten, kompetent die Weltanschauung von Sarrazin zu beurteilen. Wenn ein angeblicher Anti-Sozialist wie Gauck nicht erkennen kann, dass Sarrazin für eine rechtssozialistische Weltanschaung steht, ist er als ein Bundespräsident nicht geeignet.