"Das Politische anders denken"

Um einmal Theodor Eschenburg zu zitieren: “Hier ein über den Parteien stehendes Gegengewicht zu bilden, ist die Aufgabe des Bundespräsidenten. Er wirkt hier als Hüter der Verfassung.” – Wulff hatte sich selbst im Konflikt mit Gauck eher zum Hüter der Parteien stilisiert. Und ausgeteilt gegen Gauck. Daran erinnere ich mich noch gut. Schon damals wurde die “Netzgemeinde” hart kritisiert bzw. angegriffen. Christoph Giesa hatte damals einen Brief an Wulff gerichtet.

Theodor Eschenburg schrieb: “Der Bundespräsident ist als vom Grundgesetz bestimmte Deus ex machina-Figur für solche Situationen vorgesehen. Der Sinn dieser außerordentlichen, wenn auch widerum zugleich beschränkten Vollmacht ist nicht, dem Bundespräsidenten die Führung der Politik zu übertragen, sondern ihn in die Lage zu versetzen, die verfassungsmäßigen Institutionen vor Mißbrauch und Funktionsstörungen zu bewahren.” (Seite 643)

Nun ist Wulff selbst eine Funktionsstörung und mißbraucht das Amt zu seinem persönlichen Schutz.

Der Bundespräsident hat wenn es drauf ankommt eine ganze Menge Befugnisse. Aus mir unklaren Gründen schreibt in der Presse kaum jemand und die anderen Medien informieren auch nicht. Im SPIEGEL musste ein Schüler einer 10. Klasse per Leserbrief darauf hinweisen.

Immerhin erteilt der Bundespräsident den Regierungsauftrag, was bei den immer knapperen und undeutlicheren Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wichtiger wird. Und wenn mit 50% der Sitze kein Bundeskanzler gewählt wird, kann der Bundespräsident auch bei nur relativer Mehrheit den gewählten Bundeskanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Und das ist nur ein Auszug.

Noch ein Auszug von Theodor Eschenburg: “Der Bundespräsident entscheidet über die Wahl des Bundeskanzlers, wenn dieser nur mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang gewählt ist. In diesem Fall hat der Bundespräsident die Wahl zwischen Ernennung des gewählten Bundeskanzlers oder Auflösung des Bundestages. Hier kann der Bundespräsident zum entscheidenden Weichensteller werden.” (Seite 642)

FDP Bundestagsabgeordneter Dr. Erwin Lotter zitiert zweimal in Sachen Wulff Cicero: “Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.” sowie “Es gibt keinen Teil des Lebens, der frei von moralischer Verpflichtung ist”.

Zitat im Antwortschreiben der Staatskanzlei an einen Bürger: “Der Ministerpräsident [Wulff] ist über Ihr Anliegen unterrichtet worden, bittet jedoch um Verständnis, dass es ihm als Mitglied im Aufsichtsrat der VW AG von Gesetzes wegen untersagt ist, auf operative Entscheidungen des Unternehmens Einfluss zu nehmen.”

Die “Schmerzensmänner”-Debatte. Da steht: “Doch genau an diesem letzten Punkt ist der junge Mann falsch abgebogen. Er weiß nicht mehr, wann es Zeit ist zu kommen. Statt fordernd zu flirten, gibt er sich als einfühlsamer Freund.” – Ich muss sagen, es gibt wirklich schlimme Männer in Berlin.

Die kommen allerdings aus den USA. Die sehen echt strange aus, noch anders als der Hipster. Der Mann kommt nicht? Diese Textstelle wurde in der WAMS am Wochende extra herausgenommen. Wurde Nina Pauer richtig verstanden? Wäre kein Wunder bei Antidepressiva. Wenn die Männer depressiv sind, dann ist auch nichts mit Selbstbewusstsein, outgoing, offensiv sein und so. Und kommen sie nicht oder dauert es zu lange, tut der eventuell Sex weh.

Es gibt auch chronisch milde Depression: Dysthymia. Ist der Hipster latent depri? Oder steht er nur für eine Weltflucht?

Also Erstmal einige Fragen vorab klären:
1. Haben “Schmerzensmänner” Orgasmusprobleme
2. Wie depressiv sind sie?
3. Was nehmen sie für Tabletten oder Drogen?

Ich weiß nicht was diese Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) hat: Ich zitiere regelmäßig aus der Bibel, verweise auf Goethe (z.B. sein Werk “Dichtung und Wahrheit”) und lese an der Uni in einem Seminar sogar ein Kapital aus Marx (es ging in einer Sitzung in Ökonomie um dessen Werttheorie). Daher ist sein Satz “Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!” – etwas seltsam. Demonstrieren war ich 2012 und 2010 auch, sogar nahe im Regierungsviertel jeweils (Gauck / Wulff). Ich habe schon für die JU demonstriert bei Wahlkampfgebungen von Gerhard Schröder 2002 und gegen Müntefering bei einem Wahlkampfauftritt in Wunstorf und auf 4 Millionen Arbeitslose hingewiesen. Bei der Aktion zu Schröder wurden übrigens unsere Personalien von der Polizei überprüft. Bei der JU Aktion in Wunstorf haben wir uns einfach zu zweit dreist mit einem Plakat hinter Franz Münterferting auf dem Marktplatz gestellt. Zur Einschüchterung der Ordnungskräfte hatten wir eine Videokamera auf dem Balkon des CDU Büros, von dem man auf den Marktplatz blickt, aufgebaut. Das wirkte.

Das mit den Barrikaden erinnert an Arnulf Baring 2002. Damals haben wir mit der JU und RCDS in Berlin die Aktion “letztes Hemd” am Kanzerlamt durchgeführt.

Verweisen möchte ich noch auf diesen Blogbeitrag eines weiblichen Mitglieds im RCDS mit dem Titel “Netzgemeinde, wir werden den Kampf gewinnen – Eine Replik auf Ansgar Heveling”.

Wer von Staatskrise spricht, der behauptet, dass die deutsche Verfassung nicht krisenfest ist und institutionell nicht genug gelernt worden sei aus “Weimar”.

Die einzige Staatskrise ist aktuell, dass das Parlament seine Möglichkeiten bisher nichteinmal (offen) andenkt auszuschöpfen, um sich des unter seinen Eigenschaft wie fehlender a) Redlichkeit, b) Lauterbarkeit, c) Rechtschaffenheit, d) Glaubwürdigkeit, e) Integrationskraft sowie desweiteren: Mangel an Tüchtigkeit, fehlende Stärke, Mangel an Einsichtsfähigkeit, Unfähigkeit sich zu entschuldigen, fehlende Einsicht, kommunikative Schwäche, Verführbarkeit, sexuelle Verführbarkeit, bedenklicher Einfluss seiner Ehefrau, schlechte Berater und einen korrupten Ex-Pressesprechers Olaf Glaeseker leidenden Bundespräsidenten Christian Wulff zu entledigen.

Desweiteren sind zu nennen: Opportunismus, Resistenz gegen Kritik und das “taktische Verhältnis zur Wahrheit“. Wulff belastet die ganze Regierung Merkel.

Merkel sollte auch ihre Büroleiterin Beate Baumann austauschen, da diese Wulff möglicherweise zu nahe steht.

“Die Krise der Weltwirtschaft ist offen zu einer Krise der Weltpolitk geworden. War 1931 das Jahr der Kreditkatastrophen, so war 1932 das Jahr der beginnenden Krisenliquidation. Wir können rückblickend zufrieden sein mit dem Weg, den Deutschland in diesem Jahr zurückgelegt hat. Das Drama von 1931 hatte zum Schauplatz die ganze Welt, das Jahr 1932 hat nur in Deutschland einen dramatischen Verlauf genommen. Die Welt blickt wieder einmal auf Deutschland. Deutschland steht mitten in einer Revolution, deren Formen sich in kein geschichtliches oder staatsrechtliches Schema zwängen lassen, die einmalig und ohne Beispiel sind.”
(Gustav Stolper)