"Das Politische anders denken"

Die Devise muss jetzt lauten: Wir müssen die schwierige Situation zum Wohle der gesamtem Union lösen. Übereilte hektische Reaktionen sind jetzt fehl am Platze. Es scheint Interesse zu geben, die Situation zuzuspitzen. Für “das Ganze” denken. Der Fall Guttenberg ist Nebensache. Deutschland ist der mächtigste Staat und Zentraleuropa und einer der wenigen, die noch halbwegs funktionieren. Wem hilft eine Staatskrise?

Wir sollten uns mal einigen: Grundsätzlich braucht es für die Politik viele Eigenschaft, die Karl Theodor zu Guttenberg zugerechnet werden bzw. wurden. Die Frage ist jetzt, welche er davon wirklich hat. Unabhängig davon sollte sich ein Konsens darüber finden lassen, dass durchaus zahlreiche Merkmal positiv und wünschenswert sind. Unser Gemeinwesen lebt mit von populären Identifikationsfiguren.

Wenn Guttenberg einen Strafbefehl bekommt, kommt natürlich raus, wieviel Einkommen er wirklich hat (oder nicht hat). Die Gutachten über die Doktoarbeit von Guttenberg müssen der Sache nach eigentlich veröffentlicht werden.

BILD und SPIEGEL spitzen lediglich GEMEINSAM die politische Situation in Deutschland zu und wirken kontraproduktiv! Beide haben Sarrazin vorgedruckt. Die haben kein Gefühl für Deutschland und Realitätssinn. Beides war übler Kampagnen-Journalismus. Was BILD und SPIEGEL machen, dass ist ungefähr “Strategie der Spannung” – Nur halt ohne Terror. Dafür gibt es “mediales Gewitter”. Es heizt auf: “Mediales Gewitter” – irgendwann kommt die Entladung.

Wir hatten das schon bei der Kandidatur von Gauck so, dass praktisch alle großen Medien “gegen” die Regierung Merkel waren. Das ist jetzt genauso. Nur weil BILD “pro Guttenberg” ist, heisst das noch lange nicht, dass BILD im Sinne der Regierung Merkel und der Mehrheit der CDU/CSU Fraktion handelt.

BILD verschärft mutwillig die Stimmung, heizt an, spitzt zu. Das war bei den Geldern für Griechenland, das war bei “Gauck” und es war bei “Sarrazin” ebenfalls so.

Der Axel Springer Konzern steht nicht für den politischen Katholizismus in Deutschland. Das sollte jedem klar sein! Die Schärfe von BILD im Fall Guttenberg demontiert doch Merkel. Es wirkt zerreibend und zermürbend.

Durch den Druck von BILD und des Axel Springer Konzerns wird die Bundesregierung und die CDU völlig unnötig unter Druck gesetzt. Angela Merkel wird der politische Spielraum genommen. Ich bloggte bereits und schrieb hier, die CDU/CSU werde gleichsam “bewegungsunfähig” geschossen. Was soll dieses Gebaren des Axel Springer Konzerns? Merkel und die CDU kommen eher in eine lose-lose Situation.

Eintracht macht stark. Momentan machen wir uns in Deutschland durch platte Konfrontation das Leben schwer. SPD und GRÜNE haben überhaupt kein Interesse an ernsthafter Oppositionsarbeit. Die wollen im Schlafwagen an die Macht. Die GRÜNEN haben wenig Substanz hinter ihrer “bürgerlichen” Fassade.

Jürgen Trittin hat doch schon bei “Gauck” mit denen bei Axel-Springer unter einer Decke gesteckt. Ein tolles Zusammenspiel. Ich bleibe dabei: Wer wusste ab wann von dieser Doktorarbeit? Führte Guttenberg bis zur Publikation Anfang 2009 (!) fast 3 Jahre lang seinen Titel vorläufig? Hat das Horst Seehofer etwa nicht gewusst, als er KT am 30.8.2008 zum CSU-Generalsekretär machte?

Trittin attackiert die Regierung und der Mißfelder begrenzt dann den Spielraum der Regierung noch durch seine vehemente Verteidung.

Eigentlich fing die “Kampagne” mit der “Gorch Fock” an (von BILD) und dann wäre die Sache mit der Doktoarbeit die Fortsetzung der Kampagne. Und BILD nimmt CDU/CSU in den Schraubstock, verhindert eine Lösung. Der Axel Springer Konzern schadet (erneut) mutwillig der CDU.

Ein Komplott gegen die Nation jagt in Deutschland das nächste. Wer hat Interesse an einer Staatskrise?

Die Sache ist ein Verbrechen. Und es war kriminelle Energie und Geschicktlichkeit dabei, so kann man das einordnen. Vergehen in der Wissenschaft werden nunmal nicht nach StGB bestraft, weil Wissenschaft auf freier Übereinkunft beruht und Dummheit sowie Unkenntnis nicht strafbar sind. Treuebruch ist Treuebruch.

Wenn etwas dazu dient, ein Leistungsniveau überzuerfüllen, kann man es schlecht mit dem üblichen Wort “Fehler” oder “Fehlverhalten” bezeichnen. Wenn Zitierregeln ignoriert werden, ist wissenschaftlicher Eifer und Energie vom kriminellen Eifer und krimineller Energie nicht mehr unterscheidbar. Das ist persönliches Pech für Herrn Guttenberg. Er hätte jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt.

Das kodifizierte Strafrecht muss nicht über die eigene politische Meinung und Bewertug bestimmen. Die Sache ist ein Verbrechen. Sowas tut man nicht und es richtet Schaden an. Für die Wissenschaft ist das ganz klar. Es ist ein Verbrechen, egal ob es mit Strafe belegt ist oder nicht. Alle sich ergebenden Folgen hat Guttenberg zu tragen.

Unabhängig von dem der Juristen lässt sich das vom Referenzsystem der Wissenschaft heraus wegen der Natur der Sache einschätzen.

Das Volk will es nicht anders. Das Volk hat es nicht anders nichts. Wir haben offenbar schon erhebliche kollektive Pathologien in Deutschland. Schicksalsergebenheit und Bedürfnis, sich selbst zu bestrafen, es nicht besser verdient zu haben. In Deutschland steht weder der Wille Gottes noch ein Willes des Volkes über dem Recht. Gerichte, nicht Auguren entscheiden.

Viele Leute sind doch in Deutschland so verzweifelt oder ernüchtert oder gleichgültig, dass sie gar keine Wahl haben, als irgendwas Gutes in Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg zu lokalisieren. Wer nimmt Politik noch als Politik und nicht als Theater war? Ich kann gar wie im methodischen Individualismus jeden Bürger hier gleich gewichten. Wir müssen uns an der Realität orientieren.

Wer sagt, das Volk will es nicht anders, das Volk hat es nicht anders verdient, hat nichts besseres verdient, der sagt auch, Deutschland sei nichts wert.

Es bleibt dabei: Guttenberg darf nicht Bundeskanzlerin Merkel, das Bundeskabinett, die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP für sein Verhalte in eine “Zwangssolidarität” ziehen, die “politische Geiselhaft” bedeutet! Die Popularität von Guttenberg hängt u.a. on diversen Medien und BILD ab. Guttenberg fehlt es wegen seines Lebensverlaufes an Reife.

Die Union gewinnt NICHT an politischem Spielraum durch Guttenberg! Koalitionsfragen würden sogar schwieriger. Die CDU würde ohne absehbares Ende verdammt zu einer “unheiligen Allianz“. Gerade weil jeder Fehler hat, gerade weil Guttenberg Fehler hat, ist das nicht ohne Gefahr. Die CDU samt Koalition wird aktuell durch Guttenberg bewegungunfähig geschossen. Merkt sie es? Auf Hoffnung setzen reicht nicht. Das ist kein Rezept. Die Situation bedeutet eine Verlegenheit. Die Union darf sich nicht in die Enge treiben lassen.

Wo waren die klaren Worte von zu Guttenberg bei Wulff-Gauck?

Wo waren die klaren Worte von zu Guttenberg bei “Sarrazin”?

Wo waren die klaren Worte von Guttenberg beim EURO-Retttungsschirm?

Wo ist eine Grundsatzrede von Guttenberg zur Finanzkrise?

Wofür und für welche Interessen steht Guttenberg?

Einfacher ist zu beantworten, welche Bedürfnisse er stillt.

Die Werte des Vaterlandes werden nicht verteidigt, indem man Taliban in Afghanistan totschießt. Die Prinzipien des Vaterlandes werden an der Heimatfront verteidigt. Das ist der entscheidende Kampf. Gerade die Universität und das Recht stehen in unserem Gemeinwesen dafür, dass keine religiösen Fanatiker die Dominanz erlangen können.

Guttenberg hat die Arbeit auch als Politiker und nicht nur als “Wissenschaftler” geschrieben. Ein externer Doktorand ist kein Vollwissenschaftler. Schließlich hat der Wissenschaftliches Dienst (WD) im Bundestag nicht unerhebliche zum Werk beigetragen. Daher hilft hier die vorgenommene epistemische Trennung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht nur begrenzt weiter. Hätte Guttenberg als “Wissenschaftler” überhaupt die Arbeit zu Ende bringen können?

Guttenberg hat Steine auf die Wissenschaft und das Universitätswesen geworfen. Das ist viel schlimmer als die sowieso allen Generationengenossen bekannten Eskapaden von Fischer. Was im kleinen der Polizist ist, ist im Großen Staatsrecht & Verfassungsrecht. Hier kann man von einem Politiker (Jurist!) erwarten, akkurat zu Arbeiten. Das gehört zum Berufsbild. Und erst reicht bei einem CSU Politiker aus dem katholischen Adel, der darin u.a. über den Gottesbezug schreibt.

Das sollte Angela Merkel zu denken geben. Schließlich hat in Deutschland das Christliche alles in allem einen anderen Stellenwert als in der alten DDR, in welcher Merkel aufwuchs. Gerade erst noch fragte Angela Merkel zum Christentum: “Wann verkündigen wir das denn”!

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Was ist, wenn Guttenberg morgen sich aus der Politik zurückzieht? Wofür war das dann alles? Korrekte Fußnoten und ordentliches Zitieren – das ist wie gute Manieren. Der Guttenberg ist kein “guter Mann”. Das ist jemand, der es sich einfach (und leicht) gemacht hat. Das sollte allen sonnenklar sein.
Der Guttenberg hinterlässt einen Kollateralschaden. Ist ihm das überhaupt bewusst? Der denkt doch, es ginge bei der ganzen Sache vor allem um ihn. Hier geht es um unser Land. Es bleibt dabei: Auf etwas etwas, was einem nicht rechtmäßig gehört, kann man auch nicht verzeichten! Wer leugnet das? Wenn Guttenberg alles in Anführungszeichen gesetzt hätte, wäre die Arbeit gar nicht akzeptiert worden. Guttenberg hat uns alle gefährdet in der Union durch seinen Leichtsinn.

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Klar sind die Bürger mit Guttenberg “zufrieden”. Der stellt schließlich keine unbequmen Anforderungen an die meisten Bürger. Und jetzt erst recht nicht mehr. Er läßt wirklich allen ihren privaten Frieden.

Keine (verbindlichen) Erwartungen (mehr) zu stellen ist das eine. Unser Gemeinwesen lebt aber davon, was wir uns gegenseitig abfordern!

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