"Das Politische anders denken"

In seinem Blog versammelt der Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, ein Bühnenbild aktueller Geschehnisse und spricht moralisierend und psychologisierend von der grenzenlosen Gier des Staates. Entscheiden Sie: Ist der Staat eine Organisation oder Organismus mit Seele? Für das Wesendes Staates sind Herrschaft, Kontrolle und Aufsicht kennzeichnend. Auch Wilkür und ein Agieren der Verwaltung in Form eines Diktierens von Oben herab ohne Sinn und Verstand könnte man nennen.

Emotionen zwischen privater Wirtschaft, Staat und Finanzmärkten: Quo vadis Republik?

Die Emotion Gier dominiert die private Wirtschaft und das Profitstreben. Der Staat macht sein Geschäft mit der Emotion Angst. Das Verhalten des Staatssektors ist vielleicht besser mit dem Wesen von Sucht gekennzeichnet. Und auf den Finanzmärkten agieren die Spielsüchtigen.

Wie löst man dieses Rätsel für alle günstig auf?

Ein Punkt zur Loveparade: Tragisch ist, dass es hier keine rein technische Katastrophe wie bei anderen Unglücksfällen und Unfällen war. Die teuflische Situation brachte Menschen gegenseitig zu Tode. Die Situation schuf Schuld. Jetzt stiftet der Nachklang der entsetzlichen Geschehnisse Zorn und Schade. Es war multiples Organisationsversagen.

Nachtrag: Neu gebloggt die “Fortsetzung” am Montag Nachmittag: “Woher stammt das „multiple Organsiationsversagen“? Traumatisches Unglück bei der Loveparade sind mahnende Tote”

Ergänzung, zuerst am Montag um 11 Uhr als Kommentar, jetzt um 21 Uhr im Text:
Zu berücksichtigen ist, dass im Zuge des reformierten Verwaltungsaufbau in NRW die Stadt Duisburg sich eine solche die Veranstaltung sich selbst genehmigen konnte und keine Verwaltungsinstanz noch den „Daumen drauf“ hatte. Dieser mögliche Anteil wäre nochmal genau zu prüfen. Warum ist keine Bezirksregierung oder Regierungspräsidium noch zuständig? Warum ist nach dem neuen Modell der Bürgermeister ein Laie und „Chef“ der Verwaltung, aber kein qualifizierter Verwaltungsbeamter und Fachmann?

Ohne eigenen Direktor hat die Verwaltung keine Stimme gegen die Politik.

Vielleicht ist weniger die Frage der Schuld – Schuld im Sinne eines Geheimnisses aufzudecken – als das Rätsel des Ursachenbündels verständlich zu lösen. Die tragische Situation erscheint hermetisch undurchsichtig, was ein wenig zu einfachen und schnellen Deutungen animiert und anstachelt. Zudem existieren viele gute Deutungsmuster und aufgreifbare kritische Stimmen.

Die entscheidende Frage ist nicht, was lief schief oder warum lief es nicht korrekt, sondern wie hätte es konkret ablaufen müssen, damit nichts schief läuft, keine Gefahren bestehen und die Riskien beherrschbar sind.

Falls ökonomisch ein Aufschwung kommt, so liegt dies einzig Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Sozialversicherung insgesamt. Industrie und Gewerkschaften, die Sozialpartner und alle Arbeitnehmer haben ihren Anteil daran. Der Eurokurs hat es gemacht, sagt die Wortschaftswoche. Der Chefredakteur spricht vom “german bubble”. Es liegt nicht an der Güte und Qualität der gütigen Regierungsspitze mit Merkel und Westerwelle, denen zu danken oder gar zu huldigen wäre für Ihre Leistung. Wer nur die seinem Status entsprechende Pflichten ableistet, verdient keinen ungewöhnlichen Dank oder Lob. Und ob der Aufschwung bei den Menschen auch sozial wirksam ankommt und mehr Netto sich bezahlt macht, das ist völlig offen ohne entschiedene Reformpolitik.

Der Aufschwung ist nicht das persönlich geleistete Werk von Außenminister Dr. Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Eine kleine Sensation: Trotz der gegen die Kandidatur von Joachim Gauck gerichteten Kommentaren von F.A.Z. Mitherausgeber Günther Nonnenmacher macht Gauck ganz frei und innerlich aufgeräumt als Testimonial Werbung für die führende deutsche Tageszeitung, die ich sie vielen Jahren lese. Das ist auch PR für Gauck in eigener Sache.

Beachten Sie die Ausgabe, die Gauck in den Händen hält. Die Beschwingtheit ist das “Sommermärchen”! Die Entspanntheit symbolisiert prägnant ansteckende Freiheit. Es ist die Überlegene Mächtigkeit des deutschen Bürgertums, das keine Ermächtigung und Beauftragung mehr braucht. Es ist da. Und es sind viele Bürger. Auch in der jungen Nachwuchsbürger stecken ausgewachsene Vollbürger. Souveräne Gelassenheit demonstriert provokant echte Autorität und Stärke. Was für ein Kontrast! Gauck hat die Autorität, Superiorität, Integrität und Unangreifbarkeit, die dem Amt des Bundespräsidenten laut Verfassung innewohnt. Achten Sie auf das “making of”: Gauck ließe das Wort Fleisch werden. So grillen nur die Medien mit giftigen Tönen die Regierung, in der der Wurm steckt und die geradezu an einer unbekannten Art von “Wurmfraß” und nicht auf Anhieb nachvollziehbarer Zersetzung leidet.

Ein Mann wie Gauck steckt ins uns allen! Freiheit steckt an, Freiheit macht an, wir machen die Freiheit an: Feuer! Das macht frei! Gauck animiert zu Mimesis. Mit Gauck und FAZ wird aus dem “Sommermärchen” kein “Sommer der Märchen”. Danke Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Als Individuum mit Wohnsitz in Berlin Tiergarten in unmittelbarer Nachbarschaft von Schloss Bellevue und Bundesinnenministerium fühle ich mich dieser Rasenfläche und dem Blickfeld verbunden. Es hat Tradition, sie zu passieren. Es sind Passagen. Auf dem Weg zum Brandenburger Tor, mit Rad unterwegs zum Potsdamer Platz, auf den Weg in den Bundestag.

Von den Kreativen trägt keine eine Krawatte. Wie würden sich Joachim Fest und Wolf Jobst Siedler erregen? Was aber erregt Joachim Gauck? Gauck kommt zu Fuss und hat als Insignien Einkauftaschen von P & C und vom KaDeWe. Aber Gauck macht klar, dass der Westen mehr ist als nur ein Kaufhaus und dass Stil und Bürgerlichkeit mehr sind als sich bei P & C zu bedienen. Bürgerlichkeit hat eine republikanische Dimension der Demokratie.

Das Motiv für die Doppelseitige Zeitungsanzeige zeigt jungen Mensche paarweise. Es wie ein Bildzitat bekannter Gemälde der Romantik. Gauck liest Zeitung und liest die Rauchzeichen. Der Grill neben dem Theologen ist wie ein Orakel. Mit Gauck wacht ein “kluger Kopf”.

Wir sind Gauck! Es gilt: “Es braucht nicht einen Gauck, es braucht Tausende” (Andreas Stein)

Beachten Sie auch weitere gebloggten Beiträge zu Joachim Gauck:
Darunter “Joachim Gauck steht für eine Großgesinntheit”,
“Das Amt ist gemacht für eine Person wie Joachim Gauck”,
“Gauck ist in jedem Fall der bessere Demokrat und Bürger als Christian Wulff”,
das große Plädyoer “Es hat eine faire und gerechte Chance für Joachim Gauck zu geben! Plädoyer für Ermöglichung seiner „systemischen Wählbarkeit“. Räumt die Minen im potentiell verfassungswidrig verminten Gelände der systemwidrig wirkenden Koalitionsinteressen und gegen ein tragisches Scheitern unserer Republik. Aus Staatsräson muss Gauck auf das Spielfeld.”,
“Warum Joachim Gauck der einzig echte Präsident ist: Präsident durch sein Herz!” und
“Warum Gauck kein „Obama“ ist wie Kritiker verlauten lassen, aber Wulff fast den „Retter der Welt“ vorspielt”
sowie meine scharfe Entgegnung auf den Göttinger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Franz Walter “Parteienforscher Franz Walter und sein angeführtes Gleichnis über Gauck und Hindenburg”.

Es ist eine gesellschaftlich fast schon salonfähige Spruchweisheit geworden: Die “Öffentliche Meinung” ist nicht die “veröffentlichte Meinung”. Wie gern stilisieren sich liberalkonservative Politiker zum Underog! Ganz so, als würden die Zeiten des Studium in den 70er und 80er Jahren nie enden.

Warum sieht es vorwiegend ein harter Kern in der FDP so? Es klingt auch extrem beruhigend. Es gibt noch eine andere Gerechtigkeit, die höherwertig ist. Es entlastet so ungemein schön, wenn man sagen kann, die anderen sind Schuld doch “eigentlich” Schuld. Und das ist die Partei der “Eigenverantwortung”. Das innere Selbst ist scheinbar frei von jeder Verantwortung. Wenn Politiker gar nicht ihr Tun verantworten können, d.h. braucht man auch keine. Wenn systematisch Verantwortung gar nicht möglich ist, wieso dann Politik? Politiker werden dafür bezahlt, die Dinge zu regeln. Und dann antworten sie und verweisen darauf, die Verantwortung es extern zu suchen. Das ist schamlose Mythologisierung der Verhältnisse in unserer Republik. Zu viel wird externalisiert. Bloß keine endogenen Gründe zugeben. Endogegene Gründe sind eine Epedemie. So macht Merkel es im übrigen auch.

Wer hat die Zauberehrlinge gerufen mit Populismus? Sind die Umfragen Fake? Die Regierung fängt an sich von der Realität abzuisolieren. Die veröffentliche Meinung weicht ab, weil die Leitmedien deutlich mehr wissen über die Lage als sie schreiben. Das hat der Professor im Interview mit Cicero übersehen. Die Lage ist so komplex, die tagtägliche Begleitung kann das gar nicht abbilden.

Der einen hochnarzisstischen Eindruck hinterlassende Westerwelle akzpetiert die Spielregeln der Gesellschaft nicht. Müssen die Bürger das akzeptieren? Was sind die Folgen, wenn die Bürger dieses Verhaltensmuster akzeptieren oder tolerieren? Wenn Westerwelle es nicht akzpetiert, was Abtritt bedeuteten würde, dann soll er aussteigen. Auch das bedeutet Rücktritt. Aber es wäre ein Fortschritt.

Mitleid mit Westerwelle wäre keine politische Kategorie. Die Spielregeln auf dem Markt können nicht durch eine “Anmaßung von Wissen” (Hayek) in Abrede gestellt werden. Die Meinungsbildung im Internet ist frei. Welchen hat denn die öffentliche Meinung noch?

Die Meinungsführer sind doch alle online. Rücktritt kann ein Fortschritt sein.

Ein Machtwort aus der Staatskanzlei hat den “Fall Özkan” vorerst beendendet. Ministerpräsident David McAllister erklärte Medienpolitik zur “Chefsache”. Gleichzeitige stellte McAllster klar, was der Aufgabenbreich von Özkan sei: Sie erhalte “volle Rückendeckung” für Migrationspoltik.

Wir wissen es, in der Mediengesellschaft kommt es nicht nur auf das Privatleben an, sondern auf die “öffentliche Performance”. Interessant ist doch der Vergleich von Özkan mit einer ihrer Amtsvorgängerin. Das ist nämlich Ursula von der Leyen.

Integration hat ihren Ort nicht nur im Privatleben und im Erwerbsleben. Politisch zählt, ob die öffentliche Rolle beherrscht wird und das für ein herausgehobenes politischen Amt in einem Flächenland nötige Können vorhanden. Özkan ist erst seit wenigen Jahre in der Politik. Sie ist nicht jemand wie ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen, die auch einen Quereinstieg geschafft hat. Aber sie ist auch die Tochter von Ernst Albrecht und eine prädestinierte Vorzeigefigur. Da hat man dann Freiheiten und ordentlich Kredit. Und Ursula von der Leyen hat ein gewisse Art Charisma, weil sie eine ganz eigene Erscheinung ist. Die gelegentlichen kleinen aber folgenreichen “Einfältigkeiten” der Ursula von der Leyen ist leider hinlänglich bekannt. Ihr streitbarer Eigensinn bei der Thematik “Sperren statt Löschen” beim Spektakuel um Kinderpornographie im Internet versperren der CDU und der Koalition handest ledier eine wichtige Personaloption in der Ära Merkel.

Özkan ist keine professionelle Berufspolitikerin, sondern agierte den Daten nach zwischen leitender Angestellter in der Wirtschaft und Honorationenumfeld so mit Berufsvereinigungen. Sie war weder im RCDS oder der Jungen Union. Offenbar auch nicht bei den Lions oder Rotary, nicht bei nationalen Burschenschaften oder christlichen Studentenverbindungen, bei ELSA oder anderen typischen Sozialisationsinstitutionen liberalkonservatier Jurastudenten. Dabei gibt es in Hamburg lauter liberale und konservative bürgerliche Plattformen in einer Vielfalt wie wohl sonst nirgendwo in Deutschland. Sie war die “wildcard” auf der Liste beim Einzug in die Bürgerschaft. Im Amt hat sie aber keine “carte blanche” mehr. Die CDU Landtagsfraktion in Niedersachsen gilt nicht als glücklich, dass Wulff niemanden aus ihr bei seiner letzten Kabinettsumbildung berücksichtig hat.

In der “politischen Kultur” – wenn damit nicht eine empirische Verteilung gemeint ist, sondern eine Summe von Gepflogenheit, da ist sie wirklich noch nicht in einem umfassenden Sinne fest etabliert. Dazu zählt das Verhältnis zwischen Staat bzw. Politik und Kirche bzw. Glaube und auch das Verhältnis zwischne Regierung und Medien. Im Regierungsamt kann man nicht mehr wie vorher als Privatperson mit Abgeordnetenstatus agieren.“

Allein der bedenkliche Titel “Mediencarta” macht eine aufgreifende Berichterstattung geradezu unvermeidbar. Die offensive Wortwahl trug dazu bei, ein verheerendes Medienecho zu garantieren.

Wenn das Wörtchen “kultursensibel” bei Özkan gar einem nationalistisch-völkisch Narrativ folgt, z.B. gar einem Ethnopluralismus, bestünde ein nicht abzuschätzendes Skandalpotential mit Fortsetzungsgarantie. Denn wenn die Ministerin innerlich Grundierungen wie rechtsaußen Positionen von Art des “praemodernen” Rand in der Rechtspostille “Jungen Freiheit” vertritt, dann gehört sie auch nicht in die CDU. Und schon gar nicht gehörte Özkan dann in ein Riegierungsamt.

Von republikanischen Positionen auf der Höhe der Zeit wie Jürgen Habermas sie entwickelt hat, hat sich Özkan im Grunde bereits mit ihrer Skepzis zu Religion im öffentlichen Raum distanziert. War sie sich überhaupt im Klaren darüber, was es bedeutet auf dem Ticket der Niedersachsen CDU ein Regierungsamt auszuüben? Den bundesdeutschen Diskurs in den Qualitätsmedien der letzten Jahre scheint sie nicht wahrgenommen zu haben. Ich wurde im zweiten Semester Jura mit “Verfassungspatriotismus” in der AG dann auch offiziell akademisch damit konfrontiert.

Der Staat wird vor allem durch universalistisch Recht sowie gemeinsam geteilte Verfahren und Prozeduren zusammengehalten. Heute ist für das Staatswesen nicht mehr allein eine homogene Kultur oder ein pluralistischer Korporatismus das Hauptmerkmal. Eine homogenisiernde Steuerung von Sprachregelungen durch eine korporatistische Einbindung der Presse, die spontan und von oben mittels inszenierter Symbolpolitik in der Sommerpause erfolgt ist sehr bedenklich. Was ist das für eine Form von Governance? Warum wird das nicht im Landtag debattiert, sondern ohne Auftrag von der Regierung organisiert? Ein seltsames Verständnis und durchaus fragwürdige Amtsauffassung! Musste es ein Paukenschlag sein?

“Eine Zensur findet nicht statt”: Bei jungen Menschen, die im Internet aktiv sind, der Regierung nicht mehr vertrauen, und oft täglich bei der Fahrt zur Arbeit oder in der Berufsschule Reibung im Kontext von jungen Migranten erleben, kommt das ganz schlecht an. Bei der Bundestagswahl 2009 haben laut Wahlstatistik von den 18-25jährigen 18,3% die teilweise auch mal rechtspopulistisch agierende FDP und ganze 14,7% sonstige Parteien gewählt. Und das radikale Umfeld der Piratenpartei hantiert schonmal flott mit Begriffen wie Gleichschaltung und Faschismus. Auch Begriffe wie “Staatsjournalismsu” fallen im Internet. Aus dem Volksmund bricht es frei heraus.

In der Tat bedauerlich, dass kein anderes Projekt in den ersten 100 Tagen so viel Publizität erlangt hat. Keine schöne Eröffnung für David McAllister. Es ist kein leichtes Erbe.

Kultursensibel ist ein Begriff aus Sozialarbeit und Pflege bezüglich Migranten. Es ist vermutlich ein mehr ein sozialer Zweckbegriff oder flexibler Arbeitsbegriff für die Praxis, so eine Faustformel. Es ist eigentlichk kein politischer oder kultureller Begriff. Taugt er für Staats- und Regierungspraxis? Bisher war er nicht theoretisch in diese Richtung besetzt. Vielleicht wollte sich auch ein Beamter profilieren oder die Ministerin hatte kein anderen Begriff oder Schlagwort.

In jedem Fall wäre eine “kollektivistische Note” gefährlich, bei dem es mehr völkische oder ethnische Kulturen, weniger aber individuellen Bürger als Subjekte und Gegenstand von politischem Handeln gäbe. Ein kollektivierender Gruppenpluralismus und herkömmliche Strategien der Identitätspolitik stigmatisieren und versuchen krampfhaft Identität zu fixieren. Sie suchen feste Substanzen. Das ist ein altes Weltbild. Denn die Neuzeit hat den Begriff der Substanz durch den der Funktion ersetzt (s. z.B. Ernst Cassirer: “Substanzbegriff und Funktionsbegriff” (1910) oder Übersichten bei Heinrich Rombach).

An der Spitze des zeitgenöissischen kulturwissenschaftlichen Diskurse, die um z.B. Hybridität oder Postkolonialismus kreisen, geht die auffallend traditionelle Wortwahl vorbei. Auch bleibt man in der Begrifflichkeit bei interkulturell und probiert es nicht mit transkulturell. Hier besteht augenscheinlich ein Defizit an Beratung.

Die Pflege traditioneller Identitäten von Migranten ist in keiner Hinsicht ein bevorzugter Gegenstand der Politik, auch nicht der der CDU. Die CDU wäre gut beraten, sich zuerst um die eigene Identität und den Ansehensverlust bei den konservativen Anhängern kümmern. Identitäten, Tradition und Herkunft zu pflegen, das hat nicht die Politik, sondern die Zivilgesellschaft zu tun. Und so eine Erwartungshaltung und Festlegung wäre nur eine andere Erscheinung des altbekannten Gastarbeiters. Wikrlich wichtig wäre es, ein gemeinsames republikanisches “Ethos ohne Ethnie” für alle Bürger zu entwickeln. Deutschland hat hier immer noch einen Rückstand im Vergleich zu einigen anderen westlichen oder europäischen Ländern. Bürger haben mehr Rechte als lediglich sowas wie Gastrecht im eigenen Land.

Zu Rechten gehören auch Pflichten. Vor allem ein Regierungsamt erlegt Pflichten auf.

‎In Ergänzung zum Essay “Zeitgeist: Kampagne von ERGO trifft Politik und Bundesregierung ins Mark! Kreative Klasse fühlt dieses Stechen im Herz der Deutschen” noch folgende Bemerkungen:

“Des Pudels Kern” beim Spot von ERGO ist die süffisante Überlegenheit und selbstbewusste Macht des Bürger / Kunden, der die Musik bestellt und die Kontrolle hat !

1. Der Clip demonstriert Zivilität, Stil und Kultiviertheit!
2. Der eminent politische Gehalt besteht in einer vehement proklamierten privaten Autonomie.
3. Der Spot zelebriert und demonstriert mit Selbstbewusstsein die Selbstbestimmung des Bürgerlichen. Autonomie meint Selbstgesetzgebung.

Essenz ist, dass Urteilskraft geschmeichelt wird, dass aufgebaut und motiviert wird anstatt herabzusetzen, wie es aktuell häufig durch Spitzenpolitiker geschieht.

Sprengsätze enthält nicht die Kolumne von Michael Spreng, sondern die ungebremste Verfahrenheit der Regierung.

Feine Ironie hilft nicht. Focus stritt schon für Wulff und streitet weiter für die Union, der es an Einheit mangelt ewgen wachsender Zwietracht. Es ist doch nur eine kleine abgesonderte getreue Medienmannschaft. Ob das irgendwie ausreicht, um soviel “Staat zu machen” wie es historisch notwendig ist? Es ist nicht hinreichend. Die Regierung lindert nur nur die eigene Not, tut aber nicht das Nötige. „Das Nötige tun“, das führte Angela Merkel oft im Wort, ebenso das von Erwin Teufel übernommene Diktum, Politik beginne mit dem Betrachten der Realität. Das Wort “Strategie” ist adelt geradezu das hilfelose Umherschwimmen der Mannschaft, die weniger gemeinsam auf der Brücke die Belegschaft steuert als schon fast in den Rettungsbooten jeder für sich paddelt. Was ist die eigene Leitlinie? Gib es mehr als die Folgen der Situation abzumildern?

Strategie müsste mehr sein als Taktik mit PR und bewährte Spiele mit Medien und einzelnen Journalisten. Die Meisterschaft muss gewonnen werden. Die nächste Bundestagswahl zählt. Es braucht eine glaubwürdige Machtperspektive. Ohne sie gibt es kein Vertrauen in der Koalition. Vertrauen ist mehr als Vertautheit mit etwas und Austauch von Vertraulichkeiten. Zwischen CSU und FDP ist keine kulturelle und soziale Nähe.

Wo ist die politische Strategie? Politische Kommunikation hilft nicht ohne Produkt. Da hat Michael Spreng verdammt recht. Angela Merkel setzt auf zur Religiösität analoges, ferner auf Habitus, Gesten, familiäre Gefühle und den subtilen Pomp und stille Pracht protestantischer Nüchternheit, die sachliche Kompetenz und Rationalität ausstrahlt. Wozu führt dieses Vexierspiel, das die Ausnahmesituation mit altbekannt Vertrautem versucht zu ersticken? Können die Brandherde so fruchtbar und kostengünstig gelöscht werden? Steigen oder sinken die Gesamkosten für das Staatswesen?

Alles ist Kostüm. Vieles ist Maske. Hinter der sakralisierenden „präsidialen Persona“ lauert der profane Morgenmuffel und die Privatperson. Da menschelt es. Es gibt kein Geheimnis! Es ist nur ein Rätsel. Warum sucht man staunend nach wunderbaren Geheimnissen? Es gibt kein Schlüssel für eine Tür zum Geheimnis. Die Probe ist das Rätsel, nicht Streben nach Entdeckung, Entlarvung oder Lüften. Doch das Rätsel stellen nicht Personen und Regierungsteam. Das Personal rätselt über die Lage und die eigenen Koordinaten. Die Lage stehlt die zu lösendes Gleichung auf. Was ist die Gleichung? Darüber rätseln alle. Welche Frage muss überhaupt beantwortet werden? Politik ist mehr als „Probelmlösen“. Grundfragen lösen sich nie auf. Der Kontext variiert die Antworten. Gleichnishaft ist es.

Niemand spricht auf intelligente mit der Basis, bei der sich Unmut und Verzweifelung anstauen und auftürmen. Die Linke ist längst zur ständigerin Retterin der Identität der Union. Das hätte durch eine Wahl von Gauck scheitern können.

Ist Merkel denn „stoisch“, wie Spreng formuliert? Wenn die Bürger und Medien das weniger souverän im Sinne des aristokratischen Neostoizismus auslegen und diesen Aspekt im „bürgerlichen Subjektmodell“ (Andreas Reckwitz, Uni Konstanz) goutieren, sondern Ataraxie als soziale Apathie, als etwas Soziopathisches wie bei Westerwelle zu schreiben, was auf neue Weise zur „Pathologie der Politik“ (Carl Joachim Friedrich) führt, wenn die Wähler und Medien weniger glauben, dass die Protestantin ohne eigenes Begehren als „Kanzlerin aller Deutschen“ über den Interessen steht, sondern ihr eigenes Begehren an Machterhalt ihr politische Handeln ziellos determiniert, dann würde die latente Lasterhaftigkeit dieser Politik zum manifesten Frevel. Wer neigt bzw. was weiht die Republik gen Untergang? „Es scheint Sonne über Berlin“! Hift Ataraxie? Anspruch hilft!

Frank Schirrmacher gab in der FAS vor zwei Wochen dem Computerwissenschaftler David Gelernter (Yale) Raum, um über den Ort Polis Berlin und ihre Civitas als „Stadt der Abwesenheit“ zu schreiben. Weilt auch Bürgerwille und Staatsmacht dank schwärmerischer christlich-platonischer „Weltflucht“ oder „Weltlosigkeit“ im Himmel? Es meinte nicht allein das Fehlen der im Nationalsozialismus ermordeten Juden, sondern auch Souveränität und Präsenz, vielleicht sogar sowas wie Volksgeist und Weltgeist. Was wäre prägnantes Anwesen gegen das präsente Unwesen?

Wie Gelernter scheint das Pastorenkind Merkel mehr über Luther als über den liberalen Berliner Theologen Schleiermacher zu wissen. Auf das Wesen von Gespräch und des Dialog gilt es sich etwas zu verstehen. Wen hindert welche „stille Übereinkunft“ ein explizites Übereinkommen mit Willen und Bewusstsein zu organisieren, mit politischer Entscheidung durchzusetzen? Was fände Anklang in dieser Stimmung? Gestimmtheit und Befinden von Politikern und ihr Unbehagen zu entscheiden dürfen nicht das gemeinsame Schicksal bestimmen.

Sanftmut attestierte Gelernter, der im letzten Jahr „Judaism: a way of being“ veröffentlichte, der „Stadt“ Berlin: „wie Sanftmut eigentlich immer bei einem mächtigen Geschöpf“. Im Untertitel ließ das Frankfurter Feuilleton fragen: „Wann aber wacht es auf? Besuch an einem berunruhigendem Ort…“! Verfährt Merkel „cool“? Ulf Poschardt summierte einst: „Bestimmend für die Strategien des ‘Cool’ ist die Spannung zwischen narzisstischer Selbstsorge und auto-destruktiven Tendenzen, die im Kontext der neuen Technologien und Medien als Sehnsucht nach Selbstauflösung und polyzentrischer Diffusion auftreten“. 10 Jahre später scheint Angela Merkel zu spüren, dass sich anderes als in den 10 Jahren zuvor heute ihre Worte in der Kritik von Web 2.0 und Social Media auflösen. Hat sich Merkel kürzlich in Kalifornien nicht genug informiert? Wie lange noch kämpft Merkel mittels Politik darum, von der Meinung anderer gutgeheißen zu werden? Die Eiskönigin stellt sich mit ihrer Kälte selber kalt.

Kein Poliker kann seinen Mangel an Großgesinntheit mit gespielter Wohlgesinntheit wirklich übertünchen! Kindliche Freude über naiv ersehnte Konfliktfreiheit ersetzt keine gereifte Bürgerfreundschaft. Für Dolf Sternberger war Bürgerfreundschaft Zentrum und Kern der Polis. Das macht den Verfassungspatriotismus aus, den Habermas an das Gesetz republikanisch universalisierte. Ist die von David Gelernter beschriebene Coolness mit der erwähnten Lässigkeit und Stille am „innerstädtische Flussufer, an dem der „umgebaute Reichstag eher wie ein Freizeitpark als wie ein Zentrum staatlicher Macht wirkt“? Besteht tatsächlich das Erbe von Helmut Kohl und der vom „Wort“ zu „Fleisch“ gewordene „Freizeitpark Deutschland“ samt Kristalisationspunkt in einer mittels Bauten amtlich ausbuchstabierten „Anspruchslosigkeit“ im Regierungsviertel? Was für Worte! Mehr Licht! Es ist bald kurz vor zwölf. Die Dominanz der Provinz in der Politik ist Deutschland nicht losgeworden.
Wo ist eigentlich das Bürgerforum? Es wurde in der Ära Kohl nicht realisiert. Ein Menetekel?

Die Weltlage und die Weltkonjunktur ist instabil. Deutschland muss politisch und sozial auch ohne Exporte stabil sein. Das sollte Ziel einer konservativen und christdemokratischen Partei sein. Was hilft ein Aufschwung, wenn die Entfremdung von Parteien und Demokratie nicht gebaut wird? Was mit dem Gerechtigkeit und dem Rechtsgefühl? Wulff konnte den Abgang von Köhler als Symbol noch nicht heilen. Aus dem verkündeten “Sommermärchen” wurde ein “Sommer der Märchen”. Was stiftete diese Koalition der Republik?

Das Verfassungsgericht hat die Regierung bis zu einem Urteil über den EURO in der Hand. Merkel spielt immer mehr nur noch die Rolle der Feuwehr und verwaltet lediglich noch, obwohl sie gleichzeitig immer weniger bewahren kann. Ein echter Anführer mit stiftender Orientierungskraft, wie der hochvitale Gauck, der nicht nur mit seinem Buch, sondern beim markant christlich-pastoralen Ton samt einem alles entscheidenden geradezu der Harfe von Orpheus gleichen Timbre an die Performance eines überwältigenden Obama in seinem Präsidentschaftswahlkampf erinnerte, durfte wegen einer Priorität von Parteiräson vor Staatsräson nicht Bundespräsident werden. Wegen welcher Staatsräson ging Horst Köhler und wurde Christian Wulff Bundespräsident? Merkel hätte schließlich im Bundestag vorher die Vertrauensfrage zur Klärung diese Sachfrage stellen können und dann die Abstimmung offiziell freistellen können, so wie es viele namhafte Persönlichkeiten gefordert hatten.

Ohne Rückhalt beim Volk und aus einer aktiven Parteibasis heraus ist keine die Partikularinteressen bezwingende Kraftentfaltung möglich. Ohne das Mana erfrischender Legitimation – ob charismatisch, Einheit mit der Tradition oder durch bestechende Rationalität – kann die ohnehin matte Regierung z.B. bei den Komplexen Pharma, Gesundheitsreform und Rüstungsindustrie, aber auch in der Außenpolitik nicht voll agieren. Eine Regierung, die mit dem “Volk”, d.h. ihrer Bürgerschaft, der civitias, nicht redet, ist nicht mündig.

Der Union droht, wenn es schlimm kommt, noch mehr Zweitracht und Spaltung. Das wäre ein prägendes Schisma in der Christdemokratie? Die letzte große europäische Christdemokratie ginge den Bach runter. Könnte die katholische Kirche dies in der gegenwärtigen Lage noch abwenden? Sieht es bei der FDP viel besser aus? Das Medienunternehmen Axel Springer veröffentlicht in der BAMS bereits zur Freude des intellektuell rechtslastigen geistigen Kampfblattes „Jungen Freiheit“ bereits einen Kommentar mit einem Drehbuch für eine als liberalkonservativ und „demokratische konservative“ Partei rechts von CDU/CSU, der Union.

Setzt man eventuell wie in Hamburg im Falle der berüchtigten „Schill-Partei“ und nach der bezeichnend nationalistischen Kampagne gegen Griechenland erneut auf eine populistische Partei mit Glücksrittern und unseriösen politischen Abenteuern, die eine solche Partei zur neben der „Linken“ einzigen Anti-EU Propagandaplattform ausbaut? Oder soll sie sich als Bastion des Abendlandes gegen den Islam profilieren? Diese explosiven Fragen sind nicht ohne Brisanz. Machen Medienunternehmen mit privater Macht und ohne politische Legitimation bald wieder Politik? Und zwar so, als ginge es noch darum, Kommunisten abzuwehren?

Es ist unklar, ob es sich um so ein übliches Possenspiel mit Kabale und Gefälligkeiten zwischen Journalisten zwecks Auftrieb für aufstrebende Kräfte in der Union handelte, die mit Ranküne an Planspielchen für einen fiktiven Enthauptungsschlag gegen Merkel feilen, oder, ob es mindestens kollateral zu Lasten ziemlich vitaler nationaler und europäischer Interessen der Bundesrepublik sowie nebenbei die Stabilität und Solidität des Staates insgesamt ginge, was nahezu das Gewicht von Fragen der nationalen Sicherheit hätte, und jeden Patrioten und Republikaner aufwecken müsste.

Ist in den Medien als Reaktion auf das keine Hamburg die bundespolitische Alternative mit Schwarz-Grün bereits verstorben? Welche Chancen hat Bundesumweltminister Röttgen als potentieller Landesvorsitzender in NRW? Die Union braucht einen Glauben an eine faire Machtchance. In der Politik geht es nicht darum, wer moralischer Sieger und wer moralischer Verlier ist. Weder CDU noch SPD, weder Merkel noch Steinmeier können hier etwas erobern.

Was stillt das Machtgerangel beim Führungspersonal der Union? Wie stabilisiert sich die Union als die tragende Kraft in deutschen Nachkriegsgeschichte gegenüber den affekten Wellen einer emotionalen Zwietracht, die sich zwischen Basis und Führung sowie zwischen Umfeld und Vorfeld der Partei, langsam aber sicher stetig stärker wachsend an Schwingung und Vibration gewinnt.

Schlimmer als eine Spaltung wäre ein Absturz in die politische Marginalität wie bei der SPD und eine dauerhafte Instabilisierung Deutschlands, wie sie bereits in den meisten europäischen Ländern herrscht. Die Krise würde zum Dauerzustand. Das taugt nicht als Betriebsmodus des Regierung und ist keine annehmbare Governance. Nur die Staatskraft ansich und ein Rumpf an Beamten reichen als Basis von Government nicht aus.

Angel Merkel muss begreifen, dass Wünsche in der Politik sich nicht auf die Hoffnung an den lieben Gott richten, sondern dass psychische Wünsche aus der Seele über Meinungsbildung zu politischem Gestaltungwillen gerinnen. Ohne ein Programm, dass die brennend heißen Herausforderungen durch mehr als Floskeln und Leerformeln bewältig, hat keine im Bundestag vertrende Partei ein regierungstaugliches Programm. Irgendwann droht ein APO.

Nur wenn der Ausnahmezustand in Koalition und der Regierung behoben wird, können die Krisenherde gemeistert werde. Wenn man ein gutes Ziel hat, dann darf man es stoisch durchziehen. Ist man mit dem Versagen der eigenen Mittel und Möglichkeit konfrontiert, hilft es nicht, dies als reine Schicksalsschläge zu externalisieren. Krise ist kein Schicksals, sondern Folge politischen Handelns und administrativen Entscheidens. Eine sofortige Lösung wäre, wenn die Wahlverlierer Steinmeier und Gabriel auf einen symbolischen Wahlerfolg verzichten und ohne Vorbedingungen in die Koalition eintreten. Dann kann Steinmeier persönlich Kritikpunkte an Westerwelle beheben und die SPD kann mit über Neuwahlen entscheiden anstatt sie nur verbal ohne Taten zu fordern. Wenn der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird, droht der Regierung und allen Parteien gemeinsam der Belagerungszustand durch die Zivilgesellschaft (Habermas 1992 „Faktizität und Geltung“). Sitzt die Regierung fest, können nur die Bürger sie aus der Starre lösen. Die Parteien müssen ihr Können zeigen. Die Parteien müssen was liefern.

Was es mit der Hoffnung auf sich hat, das lehrte im 20. Jahrhundert Leo Strauss und auch Altphilologen am Beispiel des Schicksals des Athener Feldherren Nikias beim Scheitern des Kriegsabenteurs der Athener Bürgerschaft, der berüchtigten „sizilianischen Expedition“. Nikias verendete lieber auf Sizilien im Kampf als als Kriegsverlierer daheim als Reaktion auf das Fiasko absehbar vom wütenden Athener Volkszorn ehrlos und mit Schimpf und Schande hingerechtet zu werden. Das Geschichtswerk von Thukydides ist als „Besitz für immer“ dem Abendland eine Mahnung über diese Zusammenhänge.

Predigt der Anführer seinen Soldaten Hoffnung, so ist dies einzig selbstsüchtiges Handeln beim Streben nach Ehre, angetrieben aus Gier und mit Angst vor Strafe und vor Schande und Schmutz über die Familienehre. Es ist nicht etwas Selbstloses, noch christlich fromm, kein Beweis des Gottvertrauens und der einer Rechtgläubigkeit, bloß zu hoffen. Nur zu hoffen, das meint nichts anderes als sehnsüchtes Wünschen. Die eintretenden Folgen sind feindselig und beweisen Autismus gegenüber den eigenen Getreuen, die eben nicht durch das Absterben ihres Liebsten „geadelt“ werden. Es führt zu einem ästhetisch schönem Tod und Ende mit militärischen Ehren. Denn jeder hat Tote zu loben. Ein bodenloses historische Versagen bliebe.

Das einst stolze Ethos des Athener Kriegsadel nützt nichts gegen die erbarmunglose Macht der Dichter und Historiker über die Vergangenheit und heilt nicht die Wunden aus den Stichen und Hieben der gnadenlosen scharfen Feder der Blogosphäre. Es ist aussichtslos. Denn es gibt ohne Zweifel ein Recht auf Rücktritt oder Abtritt und fraglos ein Vorrecht auf Machtverzicht und Rückgabe geliehener Macht. Niemand muss sich sein Schwert stürzen.

Wenn die eigene Urteilskraft verloren hat, hat man auf sein Amt zu verzichten, um seine Würde und die Integrität von Staat und Gemeinwesen zu wahren. In jedem Fall könnte Ehre und Respekt über ein Eingeständnis der Ermüdung und Ermattung der eigenen Hoffnungslosigkeit und der eigenen Grenzen seitens der versammelten Bürger und der gesammelten Medien unserer demokratisch gewählten Regierung helfen, geordnet den Boden zur Bereinung des Schlamasels vorzubereiten und allen die Chancen auf einen versöhnenden Neuanfang zu eröffnen.

Versöhnen kommt von Sünde. Sünde kommt von Sund. Der Sund steht zwischen dem Menschen und Gott. Ein Sund trennt. Wo steht Angela Merkel? Der Sund zwischen Regierung und Volk darf nicht zu groß werden. Deutschland darf nicht im Morast von Schismen und Splitterparteien und Verhältnissen wie in der Weimarer Republik versinken. Was baut allen die „goldene Brücke“ über den bedrohlichen Sund?

Das ZDF Magazin “Frontal” hat gegenüber Spiegel Online die Latte im Wettlauf um das Verspotten der systematischen Spötterin Merkel noch einen drauf gelegt.

Was zeigt die eigentümliche Kostümierung von Merkel in Bayreuth? Sie zeigt, dass einzig sie die Hosen an hat. Und als Kanzlerin Privilegien und äußergewöhnliche Sonderrechte und besondere Vollmachten als Staatschefin genießt. War sie nicht Fan der berüchtigten Katharina der Großen? Es hat eine extravagante und damit provokante Note, die an die zur Schau gestellt Selbstherrlichkeit während der Bundespressekonferenz vor kurzem erinnert. Eine Amtsperson hat eine Respektsperson zu sein. Merkel hat ihre Autorität verspielt, wie mir scheint. Kann der Anschein noch wegdiskutiert werden? Wie weit steht Merkel noch mit beiden Beinen im Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft und auf dem Boden der Tatsachen?

Eine möchtegern Imperatorin ohne natürliche Autorität, Führungskraft, Inspiration, Begeisterung, eine vermeintliche Spitzenkraft ohne eigenes Können und mit diesem Realitätsverlust, den der Stil beweist, kann nicht die nötige kollektive Meisterleistung organisieren und herbeiführen, die Deutschland jetzt in der Krise lebensnotwendig zum gesicherten Überleben braucht. Merkel ade, scheiden tut weg. Deutschland steht am Scheideweg. Jegliche Spuren einer Liebeserklärung an “Mutti Merkel” (Spiegel Online) sind hiermit aufgehoben. Liebe gilt dem Land und seinen Bürger, nicht der Repräsentatin.

Es reicht nicht, dass sie vorbeugend wahlweise zu Eis wird oder wie ein Engel entrückt über den Dingen schwebt. Der Umgang in der Bundespressekonferenz war dem Niveau wie liberale Akademiker untereinander verkehren und der Situation gegenüber, in der sich der Staat momentan befindet, völlig unangemessen. Das hat Folgen. Die Bürger folgen nicht mehr. Die einzige offene Frage ist noch, was folgt aus Merkel! Wer auf Merkel folgt ist sekundär.

Die politischen Institutionen sind stark. Ein Nachfolger muss Merkel nicht überall an punktueller Orginalität und Brillianz überragen. Es kommt auf die geordnete Nachfolge an. Die Staatskraft hält sogar in der Krise. Aber das Gemeinwesen zerbricht an sozialer Polarisierung und kultureller Fragmentierung und der Abwesenheit einer Regierung, die das Land nicht nur verwaltet, sondern auch mit Sorgfalt ordentlich regiert. Es braucht mehr als nur durch die Krise zurück zum Alten zu führen. Da Land ist aus allen Krisen herauszuführen! Was auf Merkel folgt, das wird sich ergeben. Was daraus folgt, wenn sich nichts ändert, ist bekannt.

Der jeden aufgewachten Bürger sprachlos und stammelnde machen Augenschein ist evident. Merkel kann es nicht. Und Merkel kann nicht mit der CDU. Wo sind bei Merkel Taktgefühl und Anstand? Angela Merkel mangel es existenziell am nötigen Feingespür. Unter Druck reagiert sie herrisch, agiert selbstgefällig und losgelöst. Merkel wirkt entrückt. Ist das noch gesund im Hinblick auf das Regieren? Merkel wird immer mehr grob, wirkt burschikos und ungehobelt. Da hilft keine Gewitztheit. Da ist nur Galgenhumor, wie man ihn aus der DDR kennt. Merkel ist im Grunde extrem unbeholfen und teilweise unübersehbar ungeeignet. Merkel wirkt deplaziert. Der aktuelle Zustand der Regierung gibt ein beinahe unzivilisiertes Bild ab. Das wirft einen Schatten auf die politische Führung. Angela Merkel ist zu jedem Zeitpunkt die von der Verfassung bestimmte oberste Repräsentantin der Amtsgewalt.

Die Regierung und besonders Kanzlerin Angela Merkel, auf die alle starren, was ungemein lähmt, ist nicht mehr “sprachmächtig”. Das Handeln der Regierung ist immer weniger “darstellbar”. Das macht viele Bürger sprachlos, doch es macht nicht tatenlos, sondern weckt und stimmuliert enormenTatendurst.

Die fehlende innerparteiliche Feinfühligkeit und die Abwesenheit von Feingespür bei Angela Merkel sind wirklich legendär. Merkel zeichnet eine subtile, aber hochgradige Einfalt aus. Sie tarnt sich mit Verschmilztheit. Doch Merkel ist kein Mädchen mehr. Ein gutes Stück in der Vergangenheit unterschätztes Geschick und überraschende Gewieftheit hatte sie. Erfolge in der Vergangenheit garantieren keine Erfolge in der Zukunft. Mit der desaströsen Bundespressekonferenz und dem ästhetischen Debakel in Bayreuth hat sich Merkel bedauerlicherweise irreversibel zur Witzfigur degradiert und selbst im Boden versenkt. Sie wird zu Schießbudenfigur. Merkel hat sich und die Regierung durch konkludentes Handeln selbst zum Abschuss freigegeben. Im übertragenen Sinn! Der aktuelle Volksmund, zumal der digitale im Web 2.0, hat nur noch massiven Spott übrig. So kann nicht geführt noch eine Regierung geführt werden. Merkel entführt Führung und beschwört damit die Gefahr drohender diabolische Anführer herauf. Die Unterwerfung unter Merkel ist abzuwerfen.

Die prinzessinnenhafte “Eiskönigin” stellt sich mit ihrer Kühle selber kalt. Die verwunschene deutsche Bürgerlichkeit taut auf: “Frühling im Herbst”?

Eine Neugründung einer Partei scheint mir aus folgendem Aspekt null Sinn zu machen: Die Randbedingungen sind nicht konstant. Das ist ganz klassisch interdependentes Handeln. Wenn die CDU absehbar wesentlich geschwächt würde abschmiert, werden sich Teile des Bürgertums von der CDU abwenden und wegen dieser Polarisierung die Grünen wählen. Die stehen jetzt schon bei 20% und kämen bestimmt auch auf 25%. Das wäre dann stärker als die CDU. Die Grünen bekämen damit eine Veto Stellung im Parteiensystem.

Bei einer rechtspopulistischen und auf religiöse Konfrontation gerichteten Bewegung wäre es umso wahrscheinlicher, dass sich Joachim Gauck als charismatischer Führer den Grünen anschließt oder aber die Union als “weißer Ritter” rettet. Gegen eine Partei mit den industrienahen politischen Figuren Friedrich Merz und Wolfgang Clement würden die Grünen sicherlich massiv agitieren. Der Ausgang wäre unkalkulierbar.

Statt zu fliehen sollte man erstmal in der Partei und mit der Parteiführung kämpfen.