"Das Politische anders denken"

Frühling der Bürgerlichkeit?

“Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaates, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt.” (Angela Merkel 2012)

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Fehlurteil in Hannover im Fall Wulff: Irre Anwendung von “lebensnah” als Rechtslehre

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Zum erstinstanzlichen (Fehl)Urteil im Fall Wulff: Über die Meinungsbildung im Volk kann nicht vom Gericht entschieden werden. Die Meinungsbildung ist grundrechtlich geschützt. Auch von der Natur der Sache her kann der Staat nicht in die Meinungsbildung der Bürger untereinander eingreifen. Meinungsbildung ist per se unabgeschlossen und offen.

Es fällt in die Verantwortung der beteiligten Akteure, wenn das Landgericht in Hannover in Sachen Wulff nicht für Rechtsfrieden sorgen kann.

Der Richter musste sich in wesentlichen auf eine abstruse Lehre gestützt, was “lebensnah” sei, um die gewünschte Entlastung für Wulff zu erzielen.

Dieses Rechtskriterium “lebensnah” ist eine bemerkenswerte Innovation im deutschen Rechtssystem. Wie oft kam sie im Rahmen von Korruptionsprozessen bisher zur Geltung? Wurde das je von einer Volksvertretung so beschlossen? Nein! Das Urteil wird den Maßstäben der Sittlichkeit und denen des Volkes sowie der Vorschriften mit Gesetzeskraft für Beamte und Amtspersonen des Staates nicht gerecht, sondern verfehlt sie. Ob mit Vorsatz oder aus Überforderung und Versehen, wird sich klären lassen.

Gerichte sprechen Recht im Namen des Volkes. Aber die öffentliche Meinung richtet quasi den Staat und die politische Staatsleitung. Das ist staatsrechtlich, philosophisch und politologisch unstrittig. Die Bürger beauftragen als Volk den Staat und die drei Gewalten. Sie gebe ihre Rechte nicht an den Staat und die Gewalten ab. Gerade Joachim Gauck hat diesen Aspekt auf seine Weise in Reden immer wieder deutlich gemacht. Der Bürger ist ermächtigt, nicht der Staat ist ermächtigt. Nur ein ermächtigter Bürger kann den Staat beauftragen.

Unsere Demokratie beruht auf eigenständiger Meinungsbildung im Volk. Die Gerichte haben darüber keine Macht. Die Meinungsbildung ist grundrechtlich und als Abwehrrecht geschützt durch die Verfassung und die Macht des Volkes. Daher ist es ein unveräußerliches und nicht entfernbares Recht. Der Staat kann zudem kraft Natur der Sache in das Reden der Bürger untereinander nicht eingreifen. Nichtmal das Terrorregime des NS-Staates oder die DDR konnten Witze unterbinden.

Jeder Deutsche weiß, dass Christian Wulff ein moralisch unsauberer Mensch und Politiker und Amtsperson ist. Wenn Sie meinen, er habe stets korrekt in seinen Ämtern gehandelt, ist das Ihr Recht auf Irrtum und Unsinn. Politiker, Richter, Staatsanwälte sowie Journalisten haben aufgrund ihrer Verantwortung und ihrer Bindung an die Rechtsgemeinschaft und das Volk dieses Recht nicht wie der einfache Bürger.

Die Vielzahl der Pressertikel, die versuchen Wulff zu entlasten, belegt kraft Natur der Sache quasi seine Schuld. Und wenn die Staatsanwaltschaft laut Mehrheitsmeinung der deutschen Qualitäts- und Boulevardmedien unseriös sein soll, weshalb soll dann bitte der Richter einen Anspruch auf Seriösität erheben können? Bürgerliche Normen wurden in diesem Prozess nicht befolgt. Der Richter stützt sein Urteil auf eine abstruse Lehre über das, was “lebensah” sei. Wulff macht weiterhin Staat und Gesetze lächerlich und schadet wie gehabt allen. Er sollte seine Schuld öffentlich einräumen und auf Gnade oder Amnestie hoffen. Wulff kamen zweifelsfrei Maßstäbe abhanden. Die Kosten des Verfahrens sind das geringste Problem. Auch jenseits der moralischen und politischen Korruption von Wulff hat es dem Land viel an Ansehen und Geld gekostet.

Im Fall Wulff fühlt man sich an Erdogan in der Türkei erinnert. Dessen Oberste Regel lautet für seine Anhänger: Der Führer ist immer unschuldig, egal was er tut, und wenn schon hat er es nur gut gemeint, und wenn er doch was verfehltes getan hat, so ist es nur menschlich, also zeichnet es ihn sogar noch aus und ist kein echter Vorwurf gegen ihn.

Verbindlichkeit entsteht nur, wenn die Prozessführung untadelig ist und Konsens oder eine hinreichende Mehrheit der Rechtsgelehrten das Urteil anerkennt. Die Bürger können sich eine vom Richter abweichende Meinung bilden. Die Exekutive kann in die Meinungsbildung der Bürger nicht eingreifen. Ob eine Rechtsbeugung besteht, weiß nur das Gewissen des Richters vorerst. Jeder Deutsche hat eine Meinung zu Christian Wulff.

Wulff hat sich in seinem Plädoyer selbst entlarvt und der Staatsanwalt hatte seinerseits eingeräumt, Wulff mehr oder minder bevorzugt behandelt zu haben in Sachen Hausdurchsuchung. Wulff hatte jede Menge Zeit für Verdunkelung. Das Schutzgut ist das Vertrauen der Bürger in den Staat. Bereits der Anschein von Käuflichkeit ist unzulässig.

Gerechtigkeit für Christian Wulff

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Der Rücktritt von Bundespräsidenten Christian Wulff im Februar 2012 aufgrund der Einleitung eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover hat inter­na­tional für Aufsehen und Furore gesorgt. Für Aufsehen, weil auf den myste­riös blei­benden Rücktritt von Horst Köhler hier der zweite unge­plante Abtritt eines Staatsoberhaupts in Deutschland folgte. Aber solche Wechsel sind nur die euro­päi­schen Monarchien nicht gewöhnt, die sich auf Dynastie anstelle von demo­kra­ti­scher Wahl stützen. Es ist der demo­kra­ti­sche Lauf der Dinge.
 
Der formal höchste Mann im Staat wurde für ein Vergehen durch eine freie Presse und wenige Demonstranten wirksam zum Rücktritt vom Amt gedrängt. Deutschland machte das auf eine Weise sympa­thisch und zum Vorbild, der die Deutschen nicht auf Anhieb gewahr wurde. Deutschland erhielt Lob, nicht Tadel. Unbehagen berei­tete der Abgang von Wulff jenen Mächtigen, die als Oberschicht zusam­men­halten müssen, um sich an der Macht zu halten und ihre soziale Position und Interessen zu wahren.
 
Der Prozess hat mitt­ler­weile auch in Teilen der Qualitätspresse viel Kritik geerntet, vor alle aus dem Münchner Raum. In Bayern ist man volksnah. Ein Teil der Stimmung im Volk ist den Tönen in der Presse gefolgt und proble­ma­ti­siert die Kosten. Genaue Zahlen sind gar nicht bekannt. Sie liegen im nied­rigen einstel­ligen Millionenbereich. Das blieb hängen. Dieser Anteil hält nun den Staatsanwalt für wenig verant­wor­tungs­voll. Er sieht sich dem Vorwurf aussetzt, der gegen Wulff erhoben wird. Dieser lautet, falsch oder nicht legal gewirt­schaftet zu haben, privat wie als oberste Amtsperson. Der mögli­chen minimal sichtbar gewor­denen Bereicherung von Wulff entspricht die mögliche gut sicht­bare Verschwendung durch die Staatsanwaltschaft in Hannover. Für diese Stimmung im Volk hat beides die glei­chen Folgen und den selben Effekt: Sie können nicht mehr gekonnt unter­scheiden. Ob der eine oder der andere Staatsdiener gegen Sorgfalt beim Umgang mit Geld verstößt, kommt für diese Bürger per Saldo auf das selbe bei heraus. Die Kosten überstiegen für sie klar den Ertrag der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Dabei läuft das Verfahren noch. Aber das ist ihre Perspektive und eine gefähr­liche Stimmung.

Jene Journalisten, die die Wahrheit nicht schreiben können oder nicht dürfen, reden sich mit manchen Politikern in gesel­ligen Runden und einem bestimmten Typ Geschäftsleuten die Welt und das Leben schön mit der Formel, das Volk wolle betrogen werden! Was für ein Hohn! Dabei werden alle getroffen und geschä­digt, wenn Gesetze das Papier nicht mehr wert sind, auf das sie gedruckt wurden. Der für das Volk unbe­zahl­bare Wert des Gesetzes ist die Kosten des Verfahrens in Hannover allemal wert. Um das zu erkennen, braucht man kein Philosoph zu sein, muss man kein Jurist mit Staatsexamen sein, man braucht kein Abitur dazu. Dafür reicht „Volksschule Sauerland“, wie Franz Müntefering es einmal nannte.
 
Doch für dieses Publikum geht es aktuell nicht mehr um die Hauptsache, die Unvernunft von Wulff als Ministerpräsident, sondern um die Unvernunft des Staatsanwaltes. Es geht ihnen auch kaum noch um die Schuld von Wulff. Sie sehen Wulff nicht mehr als einen Politiker, der Entscheidungen treffen kann, von denen sie als Bürger betroffen wären. Das ist für sie persön­lich die Hauptsache. Und der Teil des Volkes, der in Distanz zur bürger­li­chen Welt steht, für den Gericht und Staatsanwaltschaft Organe eines Staates im Sinne einer Obrigkeit sind, möchte weiß Gott nicht mit verrückten Staatsanwälten zu tun haben, sondern wünscht sich gesunden Menschenverstand. Maßhalten ruft deren innere Stimme. Doch war Christian Wulff als Amtsträger gewis­sen­haft, sorg­fältig und maßvoll?
 
So kann leicht die Nebensache, die angeb­lich immensen Kosten, zur Hauptsache werden. Dabei würde jeder Bürger wünschen, wenn er selbst Opfer eine Straftat würde, dass der Staat dafür das Geld aufwendet, welches nötig ist, um den Täter zu ermit­teln. Gewiss, auf der anderen Seite wünscht sich kein Bürger, dass er selber, wenn er aus Versehen ein kleines Vergehen begangen hat, dass ihn 20 Polizisten unge­wohnt fleißig detail­liert ausleuchten und Dinge heraus­finden, die er selbst über sich nicht weiß. Aber Christian Wulff ist nicht ein Bürger wie jeder andere, sondern ein Bürger, der Amt und Macht verliehen bekommen und sich zuvor erworben hatte.
Es geht also so oder so um das Vertrauen in den Staat. Wer die Kosten des Verfahrens und ihr Ausmaß „hoch­jazzt“, unter­mi­niert das Vertrauen der Bürger in ihren Staat. Den selben bösen Effekt hatte dies alles für den eigenen Vorteil und die eigene Geldbörse bewusst in Kauf nehmende Verhalten des Amtsträgers Christian Wulff. Wulff ist und bleibt ein Sonderfall, aber er ist keine Ausnahme. Er ist wie alle anderen am Wortlaut und Sinn des Gesetzes zu messen. Als er die Ämter übernahm, unter­warf er sich dem Gesetz. Als Jurist hatte er ein genaues Bewusstsein dafür. Es sind andere Strafgesetze als die für dieje­nigen, die nicht Amtsträger sind. Darum muss der Fall Wulff keinem Bürger Furcht vor maßloser Verfolgung durch den Staat einjagen. Das Gesetz schützt die Interessen des Volkes als der schwä­cheren Partei vor der Stärke der Inhaber der mäch­tigen Staatsämter. Die Dynamik der Macht kann schneller aus der Balance geraten als man gemeinhin denkt.
 
Und das Gesetz schützt die Presse. Sie ist nur sicher, wenn die, die sich im Einklang mit den Gesetzen Macht erworben haben, integer sind im Sinne der überge­ord­neten Interessen des Volkes. Und wenn im Volk der Glaube an die Macht und Wirksamkeit der gemein­samen Gesetze, vor denen alle gleich sind, lebendig sind. Daran haben alle mitzu­ar­beiten. Für diesen Frieden arbeiten wir in Freiheit und Gleichheit brüder­lich Hand in Hand. Nur eine klare Sicht auf die Strafwürdigkeit der betrie­benen Verstöße seitens Wulff schützt die Presse und alle anderen vor Wiederholungen.
 
Ja, Wulff ist ein Opfer. Aber er ist kein unschul­diges Opfer. Und Wulff ist kein unschuldig Verfolgter. Er ist nicht poli­tisch verfolgt wie jemand, der Asyl begehrt. Freunde und Familie dürfen ihn im besten Licht sehen, als den, den sie lieben und der sie liebt. Auch seine Parteifreunde dürfen seine blei­benden Taten und Leistungen als Politiker betonten. Die, die von ihm profi­tiert haben, bleiben ihm sicher dafür dankbar. Wulff ist nicht allein und isoliert. So verloren ist er nicht. Es ist nicht die erste Aufgabe von kriti­schen Journalisten oder der Untersuchung vor Gericht, Wulff im Lichte eines Engels oder eines unwis­senden Kindes zu sehen, das nicht wusste, wie ihm geschah oder was passieren würde. Wulff ist Opfer einer Tat, die er selbst beging. Wulff wurde durch das Gesetz und vor dem Gesetz schuldig. Er kannte die Gesetze. Ein Unschuldsengel war Christian Wulff nie. Das Gericht kennt nur die Gerechtigkeit. Liebe kann nur aus Einsicht, Schuldbekenntnis und Versöhnung wieder neu wachsen. Christian Wulff, der sich selbst gern als „Brückenbauer“ sah, sollte auch das wissen. Gerichte können und sollen nicht das leisten, was Aufgabe der Kirchen und poli­tisch aktiver Christen ist. Der säku­lare Staat kann nicht auf sich selbst ein Liebesgebot anwenden, weil dies auf eine unbe­schränkte (Selbst)Liebe zur Macht hinaus­liefe. Es wäre eine Liebe, die etwas, was gegen diese Liebe verstieß, und sie vom Verhalten her verleug­nete, unge­schehen machen wollte

Politiker können hoch und beispiel­haft aufsteigen oder beispiellos wie beispiel­haft abstürzen. Das gilt auf der ganzen Welt, so auch in der Bundesrepublik Deutschland. Was Skandale betrifft so sind als Beispiele das Ende von Möllemann und Uwe Barschel im Tod zu erin­nern. So ein tragi­sches und elendes Schicksal hat Christian Wulff nicht zu fürchten.
 
Aber Wulff ist nicht mehr die öffent­liche Person, die er vorher war. Wulff ist nicht mehr der, der für das Amt, welches er ausübt, Ehrung erfährt. Unehrenhaftes Verhalten verdient scharfe Missbilligung und Strafe. Und wer die Ehre als Staatspräsident in ihrem Wesen frag­lich werden lässt, kann nicht länger ein Präsident sein. Wulff ist was er ist. Das wollte er nie sein. Und das ist die Strafe. Wulff wollte ein Mann von Welt sein, aber strebte nach mehr als er finan­ziell und charak­ter­lich zu leisten im Stande war. Als erster Mann im Staat wähnte er sich vom Rang her am Ziel.
 
Wenn Unglücke Opfer stiften, ist Christian Wulff Opfer desje­nigen Schicksals, welches ihn deshalb ereilte, weil er für das Gelingen ein Glück brauchte, dessen er sich sicher war, da verließ, als er selbst sein Verhalten wählte. Ein Verhalten, welches nur ohne Zufälle zu seinen Lasten und ohne das eigent­liche Wesen des Glücks, Aussicht auf Erfolg für ihn und seine Freunde auf Kosten des Rests und aller anderen hatte. Zum Wesen des Glücks gehören Glück und Unglück als zwei Teil eines Ganzen. Das Glück für die einen, mag ein Unglück für die anderen sein. Wer nur das Glück für sich selbst sucht, hat als Politiker keine Chance. Denn Politik sucht nicht das eigene Glück, sondern das Glück aller und das Glück nicht für sich selbst, sondern als Dienst das Glück für andere. Nur Freunde glück­lich zu machen und zu nützen ist zu wenig und verfehlt die Aufgabe.
 
Ein weiser Mann der Kirche wie Thomas von Aquin nannte Gerechtigkeit ohne Liebe Grausamkeit. Es geht nicht um Grausamkeit gegen Wulff, aber um die nötige Härte, die seiner Bedeutung als Politiker im Staat und der Bedeutung seiner Ämter gerecht wird. Alles andere hieße, seinen Rang zu verkennen und nach­träg­lich zu verklei­nern. Diese Option hatte man nur vor seiner Wahl. Deutschland hat in Sachen Wulff bereits gewählt. Dies kann und hat das Gericht nicht zu ändern.
 
Wenn Wulff sich von Anfang an als Ministerpräsident streng und eng in Amtsführung und Staatspraxis an die Gesetze und an eine Auslegung im Sinne des Volkes und im Sinne des Geist der Gesetze gehalten hätte, wäre nichts passiert. Dabei hat Wulff das Gesetz gebro­chen. Wulff hat jede Vorschrift maximal zu seinen eigenen Gunsten ausge­legt. Wulff hat sich selbst im besten Licht gesehen als wäre er ein engel­haftes Wesen, losge­löst vom Rest der Welt.
 
Wir können Christian Wulff nicht in dem Licht sehen, wie Wulff sich selbst bei seinen Taten sah, als er sich und alle anderen plan­voll wider besseres eigenes Wissen täuschen und vertu­schen tat. Denn dieses Licht wollte keine Straftat sehen. Niemand sollte es sehen. Dieses Dunkel gilt es zu erhellen.

Written by edomblog

23. Februar 2014 at 14:17

Veröffentlicht in "BILD"-Zeitung, Amtsträger, Ära Angela Merkel, BMJ, Bundespräsident, Bundespräsidialamt, CDU - Christdemokratie - Union, CDU in Niedersachsen, CDU Politiker, Christentum, christliche Tugenden, Cui bono?, Das "C" in der Union, Direktwahl der Bundesversammlung, Ehrensold, Essays, Freiheitsbewusstsein, Gauck, Geerkens, Geschichtsbewusstsein, Hannover, Horst Köhler, Justiz, Katholizismus, Kirche, Korrekturen an Weltbildern, Ministerpräsident, Narzissmus, Niedersachsen, Parteienstaat, Pflicht, Politikwissenschaft, Politisches System der Bundesrepublik, Quo vadis?, Süddeutsche Zeitung, Staatsanwaltschaft Hannover, Staatskanzlei Niedersachsen, Theologie, Verwaltungswissenschaft, Vorgesetzer, Wulff

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Foto: Bundespräsidialamt

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Written by edomblog

21. Juli 2013 at 13:26

Willkommen bei “Edomblog” (Christian Edom)

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28. August 2010 at 02:18

Adorno über den Umgang der Verfassungsorgane miteinander

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“Das system of checks and balances, die wechselseitige Kontrolle der Exekutive, der Legislative und der Judikatur, sagt so viel, wie daß jeweils die eine dieser Gewalten an der anderen Kritik übt und dadurch die Willkür eingeschränkt, zu der eine jegliche, ohne jenes kritische Element, tendiert.”

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18. September 2014 at 16:34

Zur AfD

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Populistische Rechtsparteien haben in ganz Europa Erfolg, nur die CDU in Deutschland, für die wird das natürlich keine Folgen haben. Die CDU ist keine rechte Partei, sondern sie ist eine durchweg zentristische Partei (geworden). Eine Rechtspartei ist natürlich eine eigenständige politische Alternative zur CDU. Die Frage, ob die CDU im Bezug auf die AfD genug tut, ist legitim und notwendig. Merkel selbst frustriert viele Konservative. In ganz Europa haben Rechtsparteien Erfolge. Das ist auch eine kulturelle Auseinandersetzung um Putin und Osteuropa. Es ist kurzsichtig, wenn die Führung der CDU hier nur in Kategorien des Parteiensystems denkt. Nach dem Krieg wurde so ungefähr jeder Nazi mitgenommen von der CDU.

Die Kritik der AfD ist schmerzhaft für das Selbstverständnis der etablierten Parteien und sie reagieren eher kleinlich und beleidigt, ohne echtes Selbstbewusstsein.  Solange sich Union und FDP nicht selbst ändern, wird die AfD immer ein paar Treffer mit Systemkritik landen können. Und die Politik hat trotz großer Rücksicht der Medien immer erhebliches Skandalpotential. Änderungen sind aber nicht zügig zu erwarten. Es gibt evidente Mängel im System. Die AfD als “Emporkömmling” zu bezeichnen, trägt nicht dazu bei, die zu erreichen. Die Christdemokratie hat heute keine ideele Basis und politische Leitunterscheidungen wie es früher der Fall war. Die Performanz aller Staatsorgane in Deutschland ist tadelnswert. Und es ist fatal, wenn nur die AfD mit ihrer üblen Mischung (partei)politischer Resonanzraum für Kritik und Grundsatzkritik bietet.

Nicht nur bei der CDU checken einige nicht, was los ist. Wenn die Piratenpartei ein paar so erfahrene und gerissene Talkshowaktivisten und Professoren gehabt hätte wie die AfD, säßen die Piraten heute sicher im Bundestag. Eine Partei, deren Bundesvorstand kaum funktioniert und die notorisch klamm ist, und die nicht mit bürgerlicher Seriösität, sondern mit Anti-Bürgerlichkeit um Sympathie werben muss, kann man mit der AfD nicht im Ansatz in ihren Möglichkeiten vergleichen.

Teile der AfD stehen offen für diejenigen Werte, die es nötig gemacht haben, dass Deutschland nach 1945 wieder aufgebaut werden musste. Dahin kann es jedenfalls kein zurück geben. Leute wie Alexander Gauland und Bernd Lucke haben jahrelang in der CDU nichts aktiv gemacht. Sonst hätten ihnen auch regelmäßig jemand widersprochen. Parteipolitik bedeutet ringen um Meinungen, nicht Diktate vom Katheder oder Leitartikel. Das verkraftet natürlich nicht jeder, der sich für einen unanfechtbaren Leistungsträger hält. Und ein politischer Mißbrauch der Familie für polemische und populistische Zwecke ist schäbig. Es ist demagogisch, Liebe und Kindern und Familie so auszuschlachten, wie es die AfD mit der Notsituation im Osten getan hat. Aber im selben Atemzug, die Heiligkeit der Familie betonen.

Eine Partei wie die AfD stellt nur sicher, dass Diskussionen über Veränderungen in Union und FDP erschwert werden. Beide Parteien sind nicht mehr in der Lage über die Medien interne Diskussionen zu führen. Außerhalb der formellen Kommandostrukturen gibt es wenig Wortmeldungen. Melden tun sich in der Regel nur verbrannte Leute bzw. ohne Zukunftsaussichten wie Bosbach oder Außenseiter bzw. keine Schwergewichte. Erst läßt Merkel Freiheit und Liberalismus im Land mit der FDP gegen die Wand laufen; parallel wird versucht, Konservatismus auf die AfD abzuschieben, was ihn faktisch diskreditiert. Das ist wie Größenwahn von Merkel, dass sie selbst als Person zum Hauptanlass für die Wahlentscheidung für die CDU wird. Ein Fan der AfD zu werden ist natürlich bequemer als sich mit Union und FDP auseinanderzusetzen.

Campuse in den USA: Kampf gegen sexuelle Gewalt mit puritanischen Mitteln

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Sinn für Gehorsam und auf die Autorität von Regeln, wenn es auf den Sinn von Freiheit und die Gesinnung ankäme. Die Seele müsste sich wandeln. Das ist genau ein Fall der Verrechtlichung von Lebenswelten, wie Habermas sie beschrieb. Es ist ein Notbehelf. Sexualität geht um Wünsche und nicht um Reinheit des Willens. Wie will man denn damit ein erfolgsorientieres, strategisches Verhalten, welches Sex in Kategorien von Unterwerfung und Kapitulation denkt oder denken muss – oder zumindest konditional -, verhindern? Den Verstand zu verlieren ohne den Verstand zu verlieren ist nicht so einfach.

Weshalb die AfD in Sachen “politischer Korrektheit” betrügt

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Unser Problem heute ist nicht “politische Korrektheit”, sondern eher z.B. ein (verkappter) Dogmatismus. Ähnlich ist es z.B. mit “Sprachregelungen”. Eigentlich sollten die Professorenschaft der AfD oder Edelfeder Konrad Adam in der Lage sein, das adäquat zu formulieren. Oder die Leute in der Führung der AfD, die in der Studienstiftung waren. “Politische Korrektheit” kann eine Variante von Obrigkeitsdenken und Untertanenhaltung sein. “Politische Korrektheit” kann eine Variante von Kritikfeinschaft sein.

Mündig ist der, der nicht nachredet, sondern für sich selbst gedacht hat. “Politische Korrektheit” kann eine Form von Autoritätszwang sein. Die Deutschen haben den Dogmatismus, Autoritätzwang und sonstigen Blödsinn der “neuen Linken” in den 70ern und später verworfen. Das gibt Grund zur Zuversicht.

“Kritik ist aller Demokratie wesentlich” (Adorno)

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“Kritik ist aller Demokratie wesentlich. …. Sie wird durch Kritik geradezu definiert.” (Theodor W. Adorno)

Written by edomblog

17. September 2014 at 23:36

Veröffentlicht in Zitate

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Zum Tod von Frank Schirrmacher: Ein ‘positiv Verrückter’? Vom zeitgemäßen Bürgersinn

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Frank Schirrmacher nutzte die Abschwächung der ideologischen Konfrontation nach 1990, um im Laufe der Zeit das Feuilleton der FAZ zu einem breiten politisch-gesellschaftlichen Debattenforum auszubauen. Ich kenne das gar nicht anders. Das steigerte sich in den letzten Jahren nochmal. Das war schlichtweg mutmachend. Damit hat er für Ansehen und Integration gesorgt und eine bürgerliche Offenheit gelebt und gestaltet, die sich andere vielleicht nur auf Gebieten der Kunst oder Dichtung gestattet und erlaubt haben oder nur als Toleranz praktizierten. Damit hat er sich Verdienste um eine zeitgemäße Form bürgerliche Publizistik und Bürgersinn erworben. Grenzen wurden überschritten, Traditionen durchgerüttelt. Er ist von einem Konservatismus, der die industrielle Moderne bejaht und verteidigt, für kommunikationstechologische Entwicklungsstufen abgewichen und hat sie Zukunft zur Diskussion gestellt. Er wurde als Buchautor ziemlich erfolgreich, wagte, populär zu sein, zielte auf den Publikumserfolg, scheint dies für eine noch ausgeprägtere Unabhängigkeit genutzt zu haben. Für sein letzes Buch arbeitete er vorbildhaft eine bemerkenswerte Menge englische Fachliteratur durch. Ungewohnte Texte schrieb er, verschroben und verdreht gelegentlich, manchmal äußerst eminenter Natur und für Politiker unbequem, sie auf auf einem Terrain treffend, wo sich die meisten nicht (mehr) wehren konnten. Da unterstreicht den Niveauverlust der Politik, auch des bürgerlichen Spektrums. Vom unpolitischen Terrain des Ästhetischen kommend sprang der zu transpolitischen Zukunftsfragen. Ich habe ihn nicht kennlernen können.

Auf einer Veranstaltung, der Buchvorstellung von Björn Böhning und Alexander Görlach, sagte er vor zwei Jahren beiden nüchtern wie locker “Sie sind die Zukunft”. Nach seinem plötzlichen, frühen und unerwarteten Tod klingt das anders.

Written by edomblog

12. Juni 2014 at 22:28

Vom Mißbrauch der Familie

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Orban war gerade in Berlin und hat seine aufgeblasene Ideologie von der Familie zum Besten gegeben, gewürzt mit sachlicher Sorge um Demographie. Ob in den USA, bei Putin oder Orban, diese Politisierung des Eigenen und simulierte Bedrohung der Familie durch Homosexualität bringt Menschen gegeneinander auf auf eine perfide Weise. Sie macht auch jene zum Opfer von Demagogen, die vorgeben, sie würden sie schützen.

Heilige Dinge wie Familie werden für politische Propaganda genutzt.

Written by edomblog

11. Mai 2014 at 18:28

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